Inter­net-Video­re­cor­der

Das Ange­bot der Inter­net-Video­re­cor­der "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fern­seh­sen­der RTL und Sat.1 auf Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen ein­greift, aller­dings muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs noch geprüft wer­den, ob die Anbie­ter der Inter­net-Video­re­cor­der sich gegen­über den Fern­seh­sen­dern dar­auf beru­fen kön­nen, dass die­se ihnen eine Lizenz für die­se Nut­zung ein­räu­men müs­sen.

Inter­net-Video­re­cor­der

Die Klä­ge­rin­nen sind die Fern­seh­sen­der "RTL" und "Sat.1". Die Beklag­ten bie­ten unter den Bezeich­nun­gen "Shift.TV" und "Save.TV" Inter­net-Video­re­cor­der an. Kun­den der Beklag­ten kön­nen auf die­sen Recor­dern über Anten­nen frei emp­fang­ba­re Fern­seh­pro­gram­me – auch die­je­ni­gen der Klä­ge­rin­nen – auf­zeich­nen und anschlie­ßend anse­hen oder her­un­ter­la­den. Die Beklag­ten lei­ten die Funk­sen­dun­gen von den Anten­nen an die Video­re­cor­der der Kun­den wei­ter.

Die Klä­ge­rin­nen sehen im Ange­bot der Beklag­ten unter ande­rem eine Ver­let­zung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funk­sen­dun­gen wei­ter­zu­sen­den. Sie neh­men die Beklag­ten in drei Ver­fah­ren auf Unter­las­sung und – zur Vor­be­rei­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – auf Aus­kunft in Anspruch.

Sowohl erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Leip­zig wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den haben eine Ver­let­zung des Wei­ter­sen­de­rechts der Klä­ge­rin­nen ver­neint. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen hat­te der Bun­des­ge­richts­hof die Beru­fungs­ur­tei­le im Jahr 2009 auf­ge­ho­ben und die Sachen an das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück­ver­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beklag­ten dar­auf­hin wegen Ver­let­zung des Rechts der Klä­ge­rin­nen zur Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen antrags­ge­mäß ver­ur­teilt1. Auf die Revi­sio­nen der Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr auch die­se Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Sachen erneut an das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück­ver­wie­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat zwar – so der Bun­des­ge­richts­hof – mit Recht ange­nom­men, dass die Beklag­ten in das Recht der Klä­ge­rin­nen zur Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen ein­ge­grif­fen haben. Die Beklag­ten haben sich aber im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren dar­auf gestützt, dass die Klä­ge­rin­nen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung ein­räu­men müs­sen. Nach die­ser Vor­schrift sind Sen­de­un­ter­neh­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet, mit Kabelun­ter­neh­men einen Ver­trag über die Kabel­wei­ter­sen­dung abzu­schlie­ßen. Eine sol­che Ver­pflich­tung kön­nen die Beklag­ten den Klä­ge­rin­nen aber nur dann im Wege des soge­nann­ten Zwangs­li­zenz­ein­wan­des ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie unter ande­rem die sich aus einem sol­chen Ver­trag erge­ben­den Lizenz­ge­büh­ren gezahlt oder hin­ter­legt haben. Das Beru­fungs­ge­richt hat es bis­lang ver­säumt zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung die­ses Zwangs­li­zenz­ein­wands vor­lie­gen.

Soll­ten die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, müss­te das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den den Rechts­streit aus­set­zen, um den Beklag­ten die Anru­fung der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt gebil­de­ten Schieds­stel­le zu ermög­li­chen, die dann zu prü­fen hät­te, ob die Beklag­ten einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung haben. Bei Streit­fäl­len über die Ver­pflich­tung zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung kön­nen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprü­che im Wege der Kla­ge erst gel­tend gemacht wer­den, nach­dem ein Ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le vor­aus­ge­gan­gen ist. Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le ist – so der Bun­des­ge­richts­hof – nicht nur dann erfor­der­lich, wenn ein Kabelun­ter­neh­men auf Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges klagt, son­dern auch dann, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unter­las­sungs­kla­ge des Sen­de­un­ter­neh­mens mit dem Ein­wand zur Wehr setzt, die­ses sei zum Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges ver­pflich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 11. April 2013 – I ZR 152/​11 – Inter­net-Video­re­cor­der II ("Shift.TV"), I ZR 153/​11 ("Shift.TV") und I ZR 151/​11 ("Save.TV")

  1. OLG Dres­den, Urtei­le vom 12. Juli 2011 – 14 U 1071/​06, 14 U 1070/​06 und 14 U 801/​07, GRUR-RR 2011, 413 = ZUM 2011, 913 []