Inter­net-Video­re­cor­der II

Die Fra­ge der (gegen­sei­ti­gen) Ver­pflich­tung eines Kabel­un­ter­neh­mens und eines Sen­de­un­ter­neh­mens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schieds­stel­le zu beant­wor­ten, wenn sie nicht im Wege der Kla­ge, son­dern in einem Kla­ge­ver­fah­ren im Wege des Zwangs­li­zenz­ein­wands auf­ge­wor­fen wird. Das Gericht hat den Rechts­streit beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Zwangs­li­zenz­ein­wands in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG aus­zu­set­zen, um den Par­tei­en die Anru­fung der Schieds­stel­le zu ermöglichen.

Inter­net-Video­re­cor­der II

Die Fra­ge der (gegen­sei­ti­gen) Ver­pflich­tung eines Kabel­un­ter­neh­mens und eines Sen­de­un­ter­neh­mens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schieds­stel­le zu beant­wor­ten, wenn sie nicht im Wege der Kla­ge, son­dern im Rah­men einer Kla­ge im Wege des Zwangs­li­zenz­ein­wands auf­ge­wor­fen wird. Zweck der vor­ran­gi­gen Durch­füh­rung eines Schieds­stel­len­ver­fah­rens ist es, die beson­de­re Sach­kun­de der Schieds­stel­le nutz­bar zu machen und die Gerich­te zu ent­las­ten. Die Ein­ho­lung der beson­de­ren Sach­kun­de der Schieds­stel­le wird durch die Pro­zess­vor­aus­set­zung der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Schieds­stel­len­ver­fah­rens gewähr­leis­tet. Dass der Anspruch hier nicht vom Klä­ger „im Wege der Kla­ge“, son­dern von den Beklag­ten im Wege der Ein­re­de gel­tend gemacht wird, ist uner­heb­lich; ent­schei­dend ist nach Über­schrift und Zweck des § 16 Abs. 1 UrhWG, dass der Anspruch gericht­lich gel­tend gemacht wird.

Die Not­wen­dig­keit der Durch­füh­rung eines Schieds­stel­len­ver­fah­rens recht­fer­tigt jedoch nicht den Aus­schluss des Zwangs­li­zenz­ein­wands. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat nicht berück­sich­tigt, dass das Gericht den Rechts­streit beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Zwangs­li­zenz­ein­wands in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG aus­zu­set­zen hat, um dem Beklag­ten die Anru­fung der Schieds­stel­le zu ermög­li­chen. Nach die­ser Bestim­mung setzt das Gericht den Rechts­streit aus, um den Par­tei­en die Anru­fung der Schieds­stel­le zu ermög­li­chen, wenn sich erst im Lau­fe des Rechts­streits her­aus­stellt, dass die Anwend­bar­keit oder die Ange­mes­sen­heit des Tarifs im Streit ist. Für den Fall eines erst im Lau­fe des Rechts­streits ent­ste­hen­den Streits über die Ver­pflich­tung zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung ist die Rege­lung ent­spre­chend anzu­wen­den. Der poten­ti­el­le (Zwangs-)Lizenznehmer – im Streit­fall die Beklag­te zu 1 – kann die Schieds­stel­le zwar auch wäh­rend eines bereits lau­fen­den Ver­fah­rens anru­fen, um sich nach Durch­füh­rung des Ver­fah­rens auf den Ein­wand beru­fen zu kön­nen. Die Revi­si­on macht jedoch zutref­fend gel­tend, dass er dann kei­ner­lei Gewähr für einen recht­zei­ti­gen Abschluss des Schieds­stel­len­ver­fah­rens hat und daher Gefahr läuft, zur Unter­las­sung ver­ur­teilt zu wer­den, obwohl ihm ein Anspruch auf Ein­räu­mung einer Zwangs­li­zenz zusteht. Er muss des­halb den Zwangs­li­zenz­ein­wand erhe­ben können.

Das Gericht wird daher zunächst zu klä­ren haben, ob die Beklag­ten berech­tigt sind, den Zwangs­li­zenz­ein­wand zu erhe­ben, bevor es – gege­be­nen­falls – das Ver­fah­ren aus­setzt, um den Par­tei­en die Anru­fung der Schieds­stel­le zu ermög­li­chen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 UrhWG) und der Schieds­stel­le Gele­gen­heit zu geben zu prü­fen, ob die Beklag­te zu 1 einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Ein­räu­mung des zur Wei­ter­sen­dung der Funk­sen­dun­gen der Klä­ge­rin an einen Inter­net-Video­re­cor­der erfor­der­li­chen Nut­zungs­rechts hat (§ 11 Abs. 1 UrhWG, § 87 Abs. 5 UrhG). Die Beklag­ten sind im Streit­fall – in ent­spre­chen­der Anwen­dung der vom Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der Ent­schei­dung „Oran­ge-Book-Stan­dard“ auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze [1] – nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt, den Zwangs­li­zenz­ein­wand zu erheben:

  1. Zum einen muss die Beklag­te zu 1 dem Inha­ber des zur Wei­ter­sen­dung der Funk­sen­dun­gen der Klä­ge­rin an einen Inter­net-Video­re­cor­der erfor­der­li­chen Nut­zungs­rechts ein unbe­ding­tes Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Ein­räu­mung die­ses Nut­zungs­rechts gemacht haben und muss der Rechts­in­ha­ber zum Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges ver­pflich­tet sein [2].Ob in der Zeit des Bestehens des zwi­schen der Klä­ge­rin und der VG Media geschlos­se­nen „Wahr­neh­mungs­ver­trags Fern­se­hen“ die Klä­ge­rin oder die VG Media Inha­be­rin die­ses Nut­zungs­rechts war, hängt davon ab, ob es sich bei einer sol­chen Wei­ter­sen­dung um eine von die­sem Wahr­neh­mungs­ver­trag erfass­te Nut­zungs­art (dann war die VG Media Rechts­in­ha­ber) oder um eine davon nicht erfass­te neue Nut­zungs­art (dann war die Klä­ge­rin Rechts­in­ha­ber) han­delt.

    Falls die VG Media Rechts­in­ha­ber war, war sie als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft nach § 11 Abs. 1 UrhWG ver­pflich­tet, der Beklag­ten zu 1 auf Ver­lan­gen das Nut­zungs­recht zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ein­zu­räu­men. Falls die Klä­ge­rin Rechts­in­ha­ber war, war sie als Sen­de­un­ter­neh­men nach § 87 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 UrhG ver­pflich­tet, mit der Beklag­ten zu 1 als Kabel­un­ter­neh­men einen Ver­trag über die Ein­räu­mung des Nut­zungs­rechts zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen, sofern es sich bei die­ser Nut­zung um eine Kabel­wei­ter­sen­dung im Sin­ne des § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG han­del­te und kein die Ableh­nung des Ver­trags­schlus­ses sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund bestand. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist die Klä­ge­rin jeden­falls seit Been­di­gung des „Wahr­neh­mungs­ver­trags Fern­se­hen“ zur Ein­räu­mung des Nut­zungs­rechts verpflichtet.

  2. Zum ande­ren muss die Beklag­te zu 1, da sie den Gegen­stand des Schutz­rechts bereits benutzt, bevor der Rechts­in­ha­ber ihr Ange­bot ange­nom­men hat, die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen ein­hal­ten, die der abzu­schlie­ßen­de Lizenz­ver­trag an die Benut­zung des lizen­zier­ten Gegen­stan­des knüpft [3]. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass sie die sich aus dem Ver­trag erge­ben­den Lizenz­ge­büh­ren an den Rechts­in­ha­ber zah­len oder die Zah­lung dadurch sicher­stel­len muss, dass sie die Lizenz­ge­büh­ren nach § 372 Satz 1 BGB unter Ver­zicht auf das Recht zur Rück­nah­me hinterlegt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den wird sich daher mit dem Vor­brin­gen der Beklag­ten aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, die Beklag­te habe nach Erlass des ers­ten Revi­si­ons­ur­teils vom 22.04.2009 sogleich bei der VG Media um die Ein­räu­mung des Wei­ter­sen­de­rechts nach­ge­sucht und – als eine Rechts­ein­räu­mung nicht erfolgt sei – vor­sorg­lich zuguns­ten der VG Media einen Betrag von 10.000 € hinterlegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 152/​11

  1. vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29[]
  2. vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 – Oran­ge-Book-Stan­dard[]
  3. vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 – Oran­ge-Book-Stan­dard[]