Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das Wein­ge­setz ver­sto­ßen haben, im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen. Nur soweit auch die Tele­fon- und Tele­fax­num­mern des Wein­bau­ern im Inter­net ver­öf­fent­lich wer­den soll­ten, gab das Gericht dem Eil­an­trag statt.

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher

Das Land­rats­amt hat­te unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs am 03.12.2008 ver­fügt, dass Infor­ma­tio­nen in Form einer Inter­net­mit­tei­lung auf sei­ner Home­page ver­öf­fent­licht wer­den soll­ten, aus denen sich ergibt, dass ein Wein­bau­er und ein Wein­händ­ler zwi­schen Janu­ar 2005 und März 2007 erheb­li­che Men­gen an Wein falsch dekla­riert und ver­kauft hät­ten. Nach den dem Land­rats­amt vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen sei­en davon ins­ge­samt 105.000 Liter Wein betrof­fen. Gegen die Ver­ant­wort­li­chen sei­en wegen des Ver­sto­ßes gegen das Wein­ge­setz mehr­mo­na­ti­ge Frei­heits­stra­fen auf Bewäh­rung fest­ge­setzt wor­den. Alle betrof­fe­nen Wei­ne sei­en anhand der Anga­ben zu Abfül­ler und amt­li­cher Prüf­num­mer zu iden­ti­fi­zie­ren. Wei­ter soll­ten sowohl der betrof­fe­ne Wein­bau­er als auch der Wein­händ­ler unter Anga­be der Anschrift nament­lich ange­ge­ben wer­den. Zusätz­lich soll­ten die Tele­fon­num­mer und die Tele­fax­num­mer des Wein­bau­ern ver­öf­fent­licht wer­den.

Das Stutt­gar­ter VG hat den hier­ge­gen begehr­ten Eil­rechts­schutz über­wie­gend abge­lehnt. Nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz habe jeder nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes Anspruch auf frei­en Zugang zu allen Daten über Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­recht. Ein sol­cher Ver­stoß lie­ge hier vor, denn der Wein­bau­er sowie der Wein­händ­ler sei­en im Mai bzw. Juni zu Frei­heits­stra­fen von sechs und acht Mona­ten auf Bewäh­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Wein­ge­setz ver­ur­teilt wor­den. Hier­aus erge­be sich die Berech­ti­gung des Land­rats­amts, von den genann­ten Aus­nah­men abge­se­hen, die beab­sich­tig­te Erklä­rung über das Inter­net zugäng­lich zu machen. Dies gel­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler im Inter­es­se der Ver­brau­cher auch dann, wenn kei­ne Gesund­heits­ge­fah­ren droh­ten. Denn das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz wol­le gemäß dem Leit­bild des mün­di­gen Ver­brau­chers das gestei­ger­te Inter­es­se an um-fas­sen­den Infor­ma­tio­nen för­dern und Ver­brau­cher als Markt­teil­neh­mer bes­ser befä­hi­gen, Kauf­ent­schei­dun­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu tref­fen. Wei­ter kön­ne das (erst) am 1. Mai 2008 in Kraft getre­te­ne Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz hier ange­wen­det wer­den, auch wenn die bean­stan­de­ten Wei­ne bereits lan­ge vor die­sem Zeit­punkt in Ver­kehr gebracht wor­den sei­en. Denn die Antrag­stel­ler sei­en erst im Mai bzw. Juni zu den Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den. Hin­zu kom­me, dass die Antrag­stel­ler sich nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen könn­ten. Auch über­wie­ge das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Ver­brau­chers gegen­über den gel­tend gemach­ten Geschäfts­in­ter­es­sen der Antrag­stel­ler. Dem Ver­brau­cher müs­se nicht nur in zumut­ba­rer Wei­se ermög­licht wer­den, fest­zu­stel­len, ob er das Pro­dukt noch kon­su­mie­ren wol­le, son­dern die Bekannt­ga­be des Namens der betrof­fe­nen Betrie­be sol­le ihm auch die Frei­heit künf­ti­ger Kauf­ent­schei­dun­gen gewähr­leis­ten. Im Hin­blick auf die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit hät­ten die Antrag­stel­ler auch nicht damit rech­nen kön­nen, dass ihre Betrie­be von mög­li­chen Absatz­ein­bu­ßen ver­schont blie­ben; es habe sich nicht um einen ver­ein­zel­ten oder uner­heb­li­chen Ver­stoß gehan­delt. Bezüg­lich der beab­sich­tig­ten Ver­öf­fent­li­chung der Tele­fon- und Tele­fax­num­mern des Wein­bau­ern sei jedoch ein über­wie­gen­des Ver­brau­cher­inter­es­se nicht zu erken­nen, da für die­sen ansons­ten ein gestei­ger­tes Risi­ko bestehe, dass er mit sei­nen Betrieb oder sein Pri­vat­le­ben beein­träch­ti­gen­den Anru­fen und Tele­fa­xen beläs­tigt wer­de.

Die Beschlüs­se sind noch nicht rechts­kräf­tig, gegen sie ist die Beschwer­de an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gege­ben, die inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung ein­ge­legt wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschlüs­se vom 21. Janu­ar 2009 – 4 K 4605/​08 und 4 K 4615/​08