Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men

Die Bun­des­re­gie­rung hat für eini­ge neu geschlos­se­ne Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men (Ver­trä­ge „über die För­de­rung und den gegen­sei­ti­gen Schutz von Kapi­tal­an­la­gen“) das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für die not­wen­di­gen Zustim­mungs­ge­set­ze ein­ge­lei­tet und die Gesetz­ent­wür­fe dem Bun­des­rat zuge­lei­tet. Dies betrifft die Abkom­men mit den Län­dern

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