iPad vs. Gala­xy – die unend­li­che Geschich­te

Ver­kaufs­schlach­ten wer­den manch­mal auch juris­tisch geführt – und manch­mal schlägt ein so erziel­ter Erfolg zurück. So konn­te sich Apple auf dem der­zeit boo­men­den Markt für Tablets zumin­dest in Deutsch­land zunächst eine Atem­pau­se gegen­über sei­nem schärfs­ten Kon­kur­ren­ten Sam­sung ver­schaf­fen, denn das Sam­sung-Tablett ver­letz­te, so befan­den die Rich­ter am Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, ein Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter von Apple – oder genau­er gesagt ein für Apple ein­ge­tra­ge­nes euro­päi­sches Desing­recht. Doch Sam­sung ließ nicht locker, modi­fi­zier­te sein Tablett leicht und ver­kauf­te nun das so abge­än­der­te „Gala­xy Tab 10.1 N“ in Deutsch­land. So wur­den für das „Gala­xy Tab 10.1 N“ der Rah­men an den Quer­sei­ten ver­brei­tert, die Laut­spre­cher nach vor­ne gezo­gen und der „Sam­sung“ Schrift­zug auf der Vor­der­sei­te deut­li­cher her­vor­ge­ho­ben.

iPad vs. Gala­xy – die unend­li­che Geschich­te

Hier­ge­gen wand­te sich wie­der­um Apple und sah immer noch sei­ne Geschmacks­mus­ter­rech­te ver­letzt. Wie­der­um wand­te man sich mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung an das Land­ge­richt Düs­sel­dorf – und schei­ter­te dort: Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat heu­te den Eil­an­trag der Apple Inc. zurück­ge­wie­sen, auch für das im Design gegen­über sei­nem Vor­gän­ger­mo­dell ver­än­der­te „Gala­xy Tab 10.1 N“ der Sam­sung Elec­tro­nics GmbH ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot aus­zu­spre­chen.

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Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ist nach einer im Eil­ver­fah­ren ange­zeig­ten, sum­ma­ri­schen Prü­fung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass sich das im Design geän­der­te „Gala­xy Tab 10.1 N“ nun­mehr hin­rei­chend deut­lich von App­les ein­ge­tra­ge­nem euro­päi­schen Design­recht unter­schei­de, das die Gestal­tung eines Tablet-PCs zeigt. Mit­hin fal­le es nicht in des­sen Schutz­be­reich und es lie­ge kei­ne Schutz­rechts­ver­let­zung vor. Auf­grund der vor­ge­nom­me­nen Design­än­de­run­gen ver­sto­ße Sam­sung durch den Ver­trieb des „Gala­xy Tab 10.1 N“ auch nicht gegen das Wett­be­werbs­recht. Bei App­les iPad-Gerä­ten und Sam­sungs „Gala­xy Tab 10.1 N“ hand­le es sich um gleich­wer­ti­ge Kon­kur­renz­pro­duk­te.

Apple Inc. hat sich – wie auch in dem Ver­fah­ren um das Vor­gän­ger­mo­dell „Gala­xy Tab 10.1“ – auf eine Ver­let­zung ihres ein­ge­tra­ge­nen euro­päi­schen Design­rechts (Nr. 000181607–0001), eines sog. Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters, aus dem Jah­re 2004 durch Samsung’s „Gala­xy Tab 10.1 N“ beru­fen. Apple ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sam­sung auch durch die Gestal­tung des „Gala­xy Tab 10.1 N“ gegen das Schutz­recht App­les aus die­sem Geschmacks­mus­ter ver­sto­ße. Ein Geschmacks­mus­ter ist ein gewerb­li­ches Schutz­recht, das sei­nem Inha­ber die aus­schließ­li­che Befug­nis zur Benut­zung einer ästhe­ti­schen Gestal­tungs­form eines Erzeug­nis­ses ver­leiht. Es kann z. B. in Form einer Zeich­nung hin­ter­legt wer­den, anhand derer Ähn­lich­kei­ten zwi­schen dem Geschmacks­mus­ter und einem Pro­dukt über­prüft wer­den kön­nen. Apple hat bereits 2004 eine sol­che Zeich­nung, die die Gestal­tung eines Tablet-PCs zeigt, als Geschmacks­mus­ter hin­ter­legt.

Hilfs­wei­se hat Apple auch einen Ver­stoß Sam­sungs gegen das Wett­be­werbs­recht gel­tend gemacht. Der Ver­trieb eines Pro­dukts kann u. a. dann einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar­stel­len, wenn ein Unter­neh­men ein Kon­kur­renz­pro­dukt nach­ahmt und es dadurch zu einer Her­kunfts­täu­schung oder einer Ruf­aus­beu­tung kommt, durch die der Nach­ah­mer das her­aus­ra­gen­de Anse­hen und den Pres­ti­ge­wert die­ses Pro­duk­tes aus­nutzt. Apple ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sam­sung durch den Ver­trieb des „Gala­xy Tab 10.1 N“ Her­kunfts­täu­schun­gen ver­an­las­se und vor allem die her­aus­ra­gen­de Bekannt­heit der iPad-Gerä­te in unlau­te­rer Wei­se aus­nut­ze.

Auch inso­weit hat die Kam­mer den Antrag zurück­ge­wie­sen. Eine Her­kunfts­täu­schung schei­de schon des­halb aus, weil poten­ti­el­le Käu­fer zwi­schen den bekann­ten Unter­neh­men, deren Mar­ken auch deut­lich auf den Pro­duk­ten auf­ge­bracht sei­en, ohne wei­te­res unter­schei­den könn­ten. Außer­dem kön­ne von einer nahe­zu iden­ti­schen Nach­ah­mung bei dem abge­än­der­ten „Gala­xy Tab 10.1 N“ nicht mehr die Rede sein. Es sei zwar in sei­ner Gestal­tung an die iPad-Gerä­te ange­lehnt, wei­se zugleich aber deut­li­che Unter­schie­de aus. Man kön­ne nicht davon aus­ge­hen, dass es zu einer Pres­ti­ge­über­tra­gung von den iPad-Gerä­ten auf das Sam­sung „Gala­xy Tab 10.1 N“ kom­me.

Ein gleich­lau­ten­der, gegen die Sam­sung Inc., Süd­ko­rea, gerich­te­ter Antrag muss zunächst in Süd­ko­rea zuge­stellt wer­den. Eine Ent­schei­dung ist vor­läu­fig nicht zu erwar­ten.

Dem Eil­ver­fah­ren schließt sich ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren an. Inso­weit hat Apple bereits Haupt­sa­che­kla­ge erho­ben, mit der sie die Benut­zung fünf ver­schie­de­ner Gala­xy Tabs aus vier Geschmacks­mus­tern und Wett­be­werbs­recht angreift. Ter­min zur Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che ist aller­dings erst auf den 25. Sep­tem­ber 2012 bestimmt.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 14c O 292/​11