Iri­sche But­ter

Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – eben­so wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die unzu­läng­li­che Bevor­ra­tung der bewor­be­nen Ware, son­dern die unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung über eine unzu­läng­li­che Bevor­ra­tung unlau­ter.

Iri­sche But­ter

Nach der Bestim­mung der Num­mer 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008, durch die Num­mer 5 des Anhangs I der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken umge­setzt wor­den ist, stellt es eine stets irre­füh-ren­de geschäft­li­che Hand­lung dar, wenn ein Unter­neh­mer zum Kauf von Waren auf­for­dert (§ 5a Abs. 3 UWG), ohne dar­über auf­zu­klä­ren, dass er hin­rei­chen­de Grün­de hat anzu­neh­men, er wer­de nicht in der Lage sein, die­se oder gleich­wer­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen für einen ange­mes­se­nen Zeit­raum in ange­mes­se­ner Men­ge zu dem genann­ten Preis bereit­zu­stel­len oder bereit­stel­len zu las­sen. Nach die­ser Rege­lung ist – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat – nicht die unzu­läng­li­che Bevor­ra­tung der bewor­be­nen Ware, son­dern die unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung über eine unzu­läng­li­che Bevor­ra­tung zu bean­stan­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ent­spricht dies jedoch der Sache nach altem Recht.

Denn nach § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG 2004 stell­te es eine irre­füh­ren­de Wer­bung dar, wenn für eine Ware gewor­ben wur­de, die nicht in ange­mes­se­ner Men­ge zur Befrie­di­gung der zu erwar­ten­den Nach­fra­ge vor­ge­hal­ten war 1. Auch nach altem Recht konn­te der Wer­ben­de eine Irre­füh­rung ohne wei­te­res dadurch aus­schlie­ßen, dass er in der Wer­bung die kon­kre­te Waren-men­ge angab oder durch ande­re auf­klä­ren­de Hin­wei­se einer Fehl­vor­stel­lung der Wer­be­adres­sa­ten ent­ge­gen­wirk­te 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – I ZR 183/​09

  1. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 8.1[]
  2. vgl. Born­kamm in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 5 Rn. 8.6 mwN[]