Journalistenvergütung – und ihre Angemessenheitskontrolle

Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mit­hin ledig­lich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß § 31 UrhG ein­ge­räum­ten Nutzungsrechte. Betrifft eine Vereinbarung zwi­schen Urheber und Werknutzer auch ande­re Elemente, ist die in § 32 UrhG gere­gel­te Angemessenheitskontrolle allein auf die­je­ni­gen Vergütungselemente anwend­bar, die auf das ein­ge­räum­te Nutzungsrecht ent­fal­len.

Journalistenvergütung – und ihre Angemessenheitskontrolle

Unter wel­chen Voraussetzungen eine Vergütung ange­mes­sen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist eine nach gemein­sa­men Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermit­tel­te Vergütung ange­mes­sen.

Gibt es kei­ne sol­che von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern auf­ge­stell­ten gemein­sa­men Vergütungsregeln, ist eine Vergütung ange­mes­sen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).

Die Regelungen der GVR Tageszeitungen sind inso­weit gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 UrhG unmit­tel­bar anzu­wen­den. Im Hinblick auf die vor dem Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen ein­ge­reich­ten Textbeiträge des Klägers kön­nen deren Bestimmungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Prüfung als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist 1.

Die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG knüpft den ver­trag­li­chen Vergütungsanspruch an die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung zudem auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die ein­ge­räum­te Nutzungsmöglichkeit abzu­stel­len. Daraus ergibt sich, dass die ange­mes­se­ne Vergütung auch dann geschul­det wird, wenn (noch) gar kei­ne Nutzung statt­ge­fun­den hat 2.

Aus die­sen Regelungen folgt aber nicht, dass bei der Bestimmung einer ange­mes­se­nen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG das Ausmaß der tat­säch­li­chen Nutzung des Werkes ohne Bedeutung ist. Bei der Festsetzung der ange­mes­se­nen Vergütung nach bil­li­gem Ermessen sind viel­mehr alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkenn­ba­ren Umstände zu berück­sich­ti­gen. Das Gesetz nennt bei­spiel­haft Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re Dauer und Zeitpunkt der Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu zie­hen sind dar­über hin­aus neben den Marktverhältnissen, den Investitionen, der Risikotragung und den Kosten auch die Zahl der her­ge­stell­ten Werkstücke oder öffent­li­chen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzie­len­den Einnahmen 3 und damit Umstände, die an die tat­säch­li­che Nutzung anknüp­fen. Können wie im Streitfall bei der Festsetzung einer ange­mes­se­nen Vergütung nach bil­li­gem Ermessen gemein­sa­me Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, sind zudem die dar­in gere­gel­ten Bemessungsgrundlagen maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmung der Vergütung an der tat­säch­li­chen Werknutzung aus­ge­rich­tet ist 4.

Auf die­ser Grundlage ist bei der Beurteilung der Angemessenheit des dem Journalisten zuste­hen­den Texthonorars auf die in § 2 GVR Tageszeitungen gere­gel­ten Grundlagen der Honorarabrechnung abzu­stel­len. Nach die­ser Bestimmung ist Maßstab für die Berechnung des Honorars der gedruck­te Umfang des Beitrags und die Höhe der Auflage. Dabei ist die ver­kauf­te Auflage nach IVW der­je­ni­gen Ausgaben zu Grunde zu legen, in denen der Beitrag ver­öf­fent­licht wor­den ist.

Dabei kann der in den GVR Tageszeitungen fest­ge­leg­te Tarif für die Einräumung eines ein­fa­chen Nutzungsrechts („Zweitdruckrechts” im Sinne von § 3a GVR Tageszeitungen) und nicht der Tarif für ein aus­schließ­li­ches Nutzungsrecht („Erstdruckrecht” im Sinne von § 3a GVR Tageszeitungen) her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der Journalist dem Zeitungsverleger jeweils nur ein ein­fa­ches Nutzungsrecht ein­ge­räumt hat. Mangels aus­drück­li­cher oder kon­klu­den­ter Vereinbarung zwi­schen den Parteien kommt die Übertragungszwecklehre im Sinne von § 31 Abs. 5 UrhG zur Anwendung. Im Streitfall ist der Erwerb eines aus­schließ­li­chen Nutzungsrechts zur Erreichung des Vertragszwecks nicht erfor­der­lich gewe­sen. Allein der Umstand, dass ein aus­schließ­li­ches Nutzungsrecht im Interesse des Zeitungsverlegers und damit einer der Parteien gele­gen haben könn­te, kann nicht begrün­den, dass hier in Abweichung von der Regelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG gehan­delt wor­den ist.

Nach der Zweifelsregelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG erwirbt der Verleger oder Herausgeber für den Fall, dass nichts ande­res ver­ein­bart ist, im Hinblick auf einen sei­ner Zeitung über­las­se­nen Beitrag ein ein­fa­ches Nutzungsrecht.

Auch gel­tend, auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 5 GVR Tageszeitungen ist nicht von einer abwei­chen­den Vereinbarung im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG aus­zu­ge­hen. Nach die­ser Bestimmung gilt ein Angebot des Journalisten ohne die Angabe, dass auch wei­te­ren Verlagen ein ent­spre­chen­des Angebot gemacht wor­den sei, als Angebot des Beitrags zur Erstveröffentlichung (aus­schließ­li­ches Nutzungsrecht gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 UrhG).

Der Bestimmung des § 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen lässt sich kei­ne Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung ent­neh­men, die der gesetz­li­chen Zweifelsregelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG vor­geht. Anders als den Tarifvertragsparteien steht den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern kei­ne Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf den Umfang der Einräumung von Rechten zu. Gemeinsame Vergütungsregeln kön­nen des­halb kei­ne Aussagen zum Umfang der Rechteeinräumung im Einzelfall tref­fen, son­dern allein die Frage regeln, wel­che von den Parteien ein­ge­räum­ten Rechte mit der dazu in Beziehung gesetz­ten Vergütung abge­gol­ten sind 5. Der Umfang der Rechteeinräumung bestimmt sich damit nach den all­ge­mei­nen Grundsätzen und nicht nach der Gemeinsamen Vergütungsregel.

§ 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen spie­gelt auch kei­ne der Anwendung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG ent­ge­gen­ste­hen­de Verkehrssitte des Inhalts wider, dass die Einräumung gerin­ge­rer Rechte als des aus­schließ­li­chen Nutzungsrechts aus­drück­lich kennt­lich zu machen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 39/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – I ZR 62/​14 Rn. 13 GVR Tageszeitungen I
  2. vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 16; Wandtke/​Grunert in Wandtke/​Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 8
  3. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 38/​07, BGHZ 182, 337 Rn. 54 Talking to Addison
  4. vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 Talking to Addison
  5. vgl. Soppe in Möhring/​Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 38 UrhG Rn. 7