Kabi­nen­laut­spre­cher im Son­nen­stu­dio

Für Kabi­nen­laut­spre­cher, die dem Kun­den eines Son­nen­stu­di­os einen Radio­emp­fang ermög­li­chen, ist eine Rund­funk­ge­bühr zu zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz und hob damit ein anders­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz auf.

Kabi­nen­laut­spre­cher im Son­nen­stu­dio

Der Klä­ger betreibt ein Son­nen­stu­dio, in dem sich sie­ben nach oben offe­ne Kabi­nen mit je einer Son­nen­bank befin­den. Ein Radio ist mit einem Laut­spre­cher ober­halb der The­ke sowie mit je einem Laut­spre­cher in den Kabi­nen ver­bun­den. Der Kun­de kann die Laut­stär­ke des Laut­spre­chers in den Kabi­nen regeln und den Laut­spre­cher auch aus­stel­len. Der beklag­te Süd­west­rund­funk for­der­te für die sie­ben Kabi­nen­laut­spre­cher Rund­funk­ge­büh­ren. Die bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt erho­be­ne Kla­ge war erfolg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te hin­ge­gen die For­de­rung des Beklag­ten als recht­mä­ßig.

Für jedes zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät sei eine Gebühr zu ent­rich­ten. Dies gel­te auch für Laut­spre­cher, wenn sie als geson­der­te Hör­stel­len genutzt wür­den. Um sol­che han­de­le es sich bei den Laut­spre­chern in den ein­zel­nen Kabi­nen des Son­nen­stu­di­os. Die Kun­den könn­ten die Laut­spre­cher ein- und aus­schal­tet und damit selbst dar­über ent­schei­den, ob sie Radio­sen­dun­gen hören woll­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17. August 2007 – 7 A 10471/​07.OVG