Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind.

Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sagt, eini­ge ihrer Pro­duk­te unter der Bezeich­nung "Käse" bezie­hungs­wei­se "Chee­se" zu ver­mark­ten. Auf der Inter­net­auf­tritt des Betrie­bes wer­den die­se Pro­duk­te bewor­ben. Aller­dings wird durch erläu­tern­de Zusät­ze klar­ge­stellt, dass es sich gera­de nicht um Pro­duk­te tie­ri­schen Ursprungs han­de­le.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Trier auf die EU-Ver­ord­nung 1308/​2013 hin­ge­wie­sen, wonach die Bezeich­nung als Käse tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen vor­be­hal­ten ist. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts liegt ein Ver­stoß gegen Euro­päi­sches Recht vor. Der Inter­net­auf­tritt der Ver­fü­gungs­be­klag­ten, in der die Pro­duk­te bewor­ben wür­den, stel­le sich des­halb als wett­be­werbs­wid­rig dar.

Der Umstand, dass durch erläu­tern­de Zusät­ze in der nähe­ren Pro­dukt­be­schrei­bung klar­ge­stellt wer­de, dass es sich gera­de nicht um Pro­duk­te tie­ri­schen Ursprungs han­de­le, besei­ti­ge die Wett­be­werbs­wid­rig­keit nicht. Auch kom­me es auch nicht dar­auf an, ob die Gefahr bestehe, dass Ver­brau­cher durch die Bezeich­nung getäuscht wür­den.

Land­ge­richt Trier, Urteil vom 24. März 2016 – 7 HK 0 58/​16