Kanz­lei in Spa­ni­en – Zustell­be­voll­mäch­tig­ter in Deutsch­land

Ein Rechts­an­walt, der von der Pflicht befreit wor­den ist, eine Kanz­lei zu unter­hal­ten, hat der Rechts­an­walts­kam­mer einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäfts­raum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Aus­nah­men sind nicht vor­ge­se­hen.

Kanz­lei in Spa­ni­en – Zustell­be­voll­mäch­tig­ter in Deutsch­land

Die Kanz­lei­pflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahin­ge­hend bestimmt, dass der Rechts­an­walt ver­pflich­tet ist, im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kanz­lei ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten. Ein Rechts­an­walt, der sei­ne Kanz­lei­en aus­schließ­lich in ande­ren Staa­ten ein­rich­tet, wird gemäß § 29a Abs. 2 BRAO eben­so von der Kanz­lei­pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befreit wie ein Rechts­an­walt, der weder im Inland noch im Aus­land eine Kanz­lei unter­hält und nach § 29 Abs. 1 BRAO zur Ver­mei­dung von Här­ten von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befreit wer­den kann.

Dass die Vor­schrift des § 30 Abs. 1 BRAO auch für Anwäl­te mit (aus­schließ­li­chem) Kanz­lei­sitz im Aus­land gilt, folgt hin­rei­chend deut­lich aus § 29a Abs. 2 BRAO, der auf § 27 BRAO Bezug nimmt. Über­dies kann nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 BRAO die Zulas­sung eines Anwalts zur Rechts­an­walt­schaft wider­ru­fen wer­den, der nicht bin­nen drei Mona­ten, nach­dem er gemäß § 29a Abs. 2 BRAO von der Kanz­lei­pflicht befreit wor­den ist, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten benennt.

Auf einen „Bestands­schutz“ hin­sicht­lich der Nicht­be­stel­lung eines Zustell­be­voll­mäch­tig­ten kann sich der von der Kanz­lei­pflicht befrei­te Rechts­an­walt nicht beru­fen. Die in § 30 BRAO nor­mier­te Pflicht, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, ist fort­lau­fend zu erfül­len, solan­ge der Rechts­an­walt von der Kanz­lei­pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befreit ist. Sie gilt damit auch in Fäl­len, in denen die Rechts­an­walts­kam­mer zunächst davon abge­se­hen hat­te, die Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­lan­gen. Ein Rechts­an­walt, der jah­re­lang kei­nen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tragt hat­te, wird durch die Erfül­lung der ihm gemäß § 30 BRAO oblie­gen­den Pflicht zur Bestel­lung des Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mehr oder anders belas­tet als ein Anwalt, der unver­züg­lich nach der Befrei­ung von der Kanz­lei­pflicht einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat.

Die Rechts­fra­ge nach dem Anwen­dungs­be­reich des § 30 Abs. 1 BRAO lässt sich, wie gezeigt, ohne wei­te­res aus den Vor­schrif­ten der §§ 27, 29a, 30, 14 Abs. 3 Nr. 3 BRAO beant­wor­ten. Nicht jede in der Lite­ra­tur geäu­ßer­te Ein­zel­mei­nung begrün­det die Not­wen­dig­keit einer höchst­rich­ter­li­chen Leit­ent­schei­dung. Die Mehr­zahl der Kom­men­ta­to­ren geht wie der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass die Pflicht des § 30 Abs. 1 BRAO auch in den Fäl­len des § 29a Abs. 2 BRAO gilt [1].

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die Vor­schrift des § 30 BRAO ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie ent­hält eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung, die dem Rechts­satz­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügt und durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls, näm­lich die Erleich­te­rung der Zustel­lung an Anwäl­te ohne Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO, gerecht­fer­tigt ist. Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Ent­wurfs einer Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vom 24.11.1954 dient die Bestel­lung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten der Siche­rung des Zustel­lungs­ver­kehrs in den beson­de­ren For­men, wel­che die Pro­zess­ord­nun­gen für Zustel­lun­gen an Anwäl­te vor­se­hen [2]. Auch § 30 Abs. 1 BRAO in der jetzt gel­ten­den Fas­sung soll gewähr­leis­ten, dass Zustel­lun­gen in den in § 30 Abs. 2 BRAO genann­ten erleich­ter­ten For­men der Zivil­pro­zess­ord­nung erfol­gen kön­nen und Aus­lands­zu­stel­lun­gen ver­mie­den wer­den [3]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen kei­nen Anlass für eine Vor­la­ge nach Art. 100 GG gese­hen [4]. Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist eben­falls nicht ver­an­lasst. Die Vor­schrift des § 30 Abs. 1 BRAO ist schließ­lich auch inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. Der von der Kanz­lei­plficht befrei­te Rechts­an­walt hat der Rechts­an­walts­kam­mer einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen. Auf wei­te­res kommt es nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2014 – AnwZ (Brfg) 45/​13

  1. vgl. etwa Sieg­mund in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 30 BRAO Rn. 8; Eiche­le, aaO, § 29a BRAO Rn.19; Schmidt-Räntsch, aaO, § 14 Rn. 50; Schroe­der in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 29a Rn. 12; Prüt­ting, aaO, § 30 Rn. 7; Vos­se­bür­ger in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14 Rn. 92a; Wey­land, aaO, § 29a Rn. 15; Kleine/​Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 30 Rn. 1[]
  2. BT-Drs. 2/​1014, S. 73 zu § 42 BRAO‑E, nach wel­chem nur ein zuge­las­se­ner Rechts­an­walt als Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter benannt wer­den konn­te[]
  3. vgl. die amt­li­che Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 17.12 2008, BT-Drs. 16/​11385, S. 35 zu Nr. 11[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2013 – AnwZ (B) 3/​13, NJW-RR 2014, 377[]