Mißbräuchliche Klauseln in Fremdwährungsdarlehen

Miß­bräuch­li­che Klau­seln in Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen

In Dar­le­hens­ver­trä­gen, die an eine Fremd­wäh­rung gekop­pelt sind, dür­fen die miss­bräuch­li­chen Klau­seln über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz nicht durch all­ge­mei­ne Bestim­mun­gen des natio­na­len Zivil­rechts ersetzt wer­den. Kann sich nach Weg­fall der miss­bräuch­li­chen Klau­seln der Haupt­ge­gen­stand die­ser Ver­trä­ge der­ge­stalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremd­wäh­rung gekop­pelt wären, gleich­zei­tig aber an einen

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Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung - und die  Belehrungspflicht des Anlageberaters

Die wie­der­auf­ge­leb­te Kom­man­di­tis­ten­haf­tung – und die Beleh­rungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters

Der Anla­ge­be­ra­ter schul­det eine anle­ge­rund objekt­ge­rech­te Bera­tung. Er hat den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und sorg­fäl­tig sowie ver­ständ­lich und voll­stän­dig zu bera­ten. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt muss der Anla­ge­be­ra­ter den Inter­es­sen­ten ins­be­son­de­re über die Eigen­schaf­ten und Risi­ken unter­rich­ten, die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen . Der

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Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

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Wertpapierhandel mit Insiderinformationen - und die Beweiswürdigung

Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch die­ses

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Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te . Der

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Schadensersatz für Anleger - und die mutmaßlich gezogenen Nutzungen auf Ausschüttungen

Scha­dens­er­satz für Anle­ger – und die mut­maß­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zuletzt mit Beschlüs­sen vom 20.02.2018 ; und vom 24.04.2018 näher dar­ge­legt hat, steht dem Anle­ger kein Anspruch auf Her­aus­ga­be mut­maß­lich gezo­ge­ner Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen zu, die die finan­zie­ren­de Bank direkt von der Fonds­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat. Gesichts­punk­te, die dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass geben könn­ten, von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung

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