Nachrichten aus Recht und Steuern
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
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Mit der Wendung “[s]ofern” der Verbraucher “nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss” über sein Widerrufsrecht “belehrt worden” sei, betrage “die Frist einen Monat”, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend ab1. Denn aufgrund dieser Formulierung grenzte die Widerrufsbelehrung die vor
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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten1. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung
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Die finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Marktwert von ZinssatzSwapVerträge aufzuklären, wenn es sich bei den zwischen der Bank und dem Anleger abgeschlossenen Darlehensverträgen um konnexe Grundgeschäfte für die zuvor vereinbarten SwapVerträge handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist über die Einpreisung eines anfänglichen negativen
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Unter einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind keine Bitcoins zu verstehen. So hat das Kammergericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, dem ein Verstoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vorgeworfen worden ist. Der Angeklagte betrieb als Verantwortlicher der Gesellschaft eine Internethandelsplattform.
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Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat1. Für die Annahme eines
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Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat1. Für die Annahme eines
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Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
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Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden
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Der Bausparvertrag war und ist hierzulande eine besonders beliebte Möglichkeit, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Es handelt sich hierbei um ein Finanzprodukt mit geringem Risiko und einer eher geringen Rendite. Wer nicht mit Aktien handeln möchte und trotzdem Geld zurücklegen will, statt es auf dem Girokonto anzusammeln, für den
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Die Kreditkarte kommt vermehrt auch in Deutschland zum Einsatz. Durch massive Werbung sowie eine breite Auswahl verschiedener Angebote entscheiden sich zahlreiche Haushalte für die Nutzung einer solchen Karte im Rahmen der täglichen, anfallenden Transaktionen. Und auch die Beantragung einer neuen und kostenlosen Kreditkarte ist heute so einfach wie nie zuvor.
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Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die
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Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben
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Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst. Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren aus1. Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren zeitnah zu erwarten ist, ist dafür
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Für die Ablösung eines Kredits kommen verschiedene Umschuldungsmotive infrage. Die meisten Verbraucher, die ein Darlehen vor der vereinbarten Endfälligkeit in einen neuen Kredit überführen, entscheiden sich aufgrund niedriger Zinssätze zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Sondertilgung werden bestehende Verbindlichkeiten beim Umschulden nicht abgebaut, sondern lediglich umstrukturiert. Planmäßige und außerplanmäßige Änderungen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der
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Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, sind für Streitwert und
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1 entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden. Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds “Morgan Stanley P2 Value” auf, dessen
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Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten
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Beim Online-Banking hat der Bankkunde vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Dies nicht zu tun, ist grob fahrlässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Bankkunden keinen Erfolg beschieden, mit der
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Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen
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Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft
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Egal, ob bei der Wohnungssuche, einem neuen Handyvertrag oder einem gewünschten Darlehen von der Bank: Die Schufa kann unser Leben direkt beeinflussen. Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien über ihre eigene Bonität erkundigen. Wie die Wertung zustande kommt, erfahren Sie bei der Schufa allerdings nicht. Was ist bekannt über den
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Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen. Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen
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Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, die Darlehensnehmer hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank “die Situation selbst herbeigeführt hat”, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen wie hier kann das
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Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung
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