Kapitalanlage- und Bankrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf von Darlehensverträgen – und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

17. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immobiliendarlehen – und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation

12. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater – und ihre Verjährung

11. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. Haben die Anleger auf den Rat und die Angaben “ihres” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

11. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungs- und Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten

11. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind. Von einem Treuhandkommanditisten kann jedenfalls erwartet werden, dass er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Entschluss zum Gemeinschaftskonto

7. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann eine Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den anderen Ehegatten sein. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei über das eingezahlte Guthaben verfügen kann und die Zuwendung unentgeltlich ist. So hat der Bundesfinanzhof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

5. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs. 2 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unlautere Rücklastschriftgebühren – und die Gewinnabschöpfung

14. März 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Wirtschaftsrecht

Nach § 10 Abs. 1 UWG entsteht der Gewinnabführungsanspruch gegen denjenigen, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, wenn dies vorsätzlich geschieht und er hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

1. März 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Welche Bedeutung kommt den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangten die Darlehensnehmer nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsklage – nach Darlehenswiderruf

1. März 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Parteien im Juni und November 2007 im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und die Einkommensteuer

28. Februar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger kann im Rahmen der Prospekthaftung grundsätzlich verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu werden, die er dadurch erleidet, dass er von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung steuerlich veranlagt worden ist. Solche Nachteile könnten etwa darin bestehen, dass die Steuerbelastung bei Berücksichtigung der gezeichneten Anlage ungünstiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Regeln in der Finanzbranche

22. Februar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Deutschen sind ein Volk der Sparer. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger legt regelmäßig Geld zurück, um sich einen Wunsch zu erfüllen oder für das Alter vorzusorgen. Die Sicherheit der Anlage hat dabei nach wie vor die höchste Bedeutung, deutlich vor der Rendite. Diesem Bedürfnis nach Sicherheit trägt auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsrecht für Bausparkassen

22. Februar 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin

14. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

8. Februar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

2. Februar 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum “zweiten Börsengang” entschieden und Prospektfehler der Deutschen Telekom AG verneint. Gegenstand des – im Zusammenhang mit den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insiderhandel, Marktmanipulation – und die Neuregelung des Wertpapierrechts

23. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Es besteht keine (zeitliche) “Strafbarkeitslücke” bei Insiderhandel und Marktmanipulation. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt; hinsichtlich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen, der die von einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

19. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel “Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

19. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kredit online beantragen: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

19. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Auch wenn die Hürden oftmals etwas niedriger sind als bei der klassischen Filialbank: Um einen Onlinekredit zu erhalten, müssen bestimmte, objektive Voraussetzungen erfüllt werden – vollkommen unabhängig von der Kreditwürdigkeit oder der beantragten Kreditsumme. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Kreditvertrag? Kredit erst ab 18 Zu den unbedingten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der mitverpflichtete Ehegatte – und seine finanzielle Überforderung

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem Ehepartner oder Angehörigen des Darlehensnehmers übernommenen Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Swap-Verträge – und die Aufklärungspflicht der Bank

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Bank hat gegenüber ihren Kunden im Fall eines Zinssatz-Swap-Vertrags eine beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert, der aus der eingepreisten Gewinnmarge der Bank resultiert. Auch wenn das Einpreisen einer Bruttomarge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, über den die beratende Bank im Rahmen der objektgerechten Beratung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde – und die AGB-Inhaltskontrolle

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweckerklärung festgelegt – nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schrottimmobilien – und die Kenntnis der Bank

15. Dezember 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden “vereinfachten Ertragswertverfahrens”. Eine Bank trifft ausnahmsweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

15. Dezember 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe. Hinsichtlich der Klageanträge, … 



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