Baufinanzierung umschulden - Kündigen und sparen?

Bau­fi­nan­zie­rung umschul­den – Kün­di­gen und spa­ren?

Wer eine Bau­fi­nan­zie­rung abge­schlos­sen hat, die hohen Zin­sen vor­sieht, fragt sich, wie er von den der­zeit anhal­ten­den Nied­rig­zin­sen pro­fi­tie­ren kann. Aller­dings ist eine Umschul­dung der Bau­fi­nan­zie­rung nicht immer pro­blem­los umsetz­bar. Den­noch gibt es aber oft die Mög­lich­keit, ohne Straf­zah­lun­gen auf eine güns­ti­ge­re Finan­zie­rungs­al­ter­na­ti­ve umzu­stei­gen. Die Umschul­dung – Kurz erklärt Mit

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Frankfurt Skyline

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG

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Porsche

Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten Kap­MuG-Ver­fah­rens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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KapMuG-Musterverfahren - und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat .

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Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Por­sche SE

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Por­sche SE vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­sen. Das beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­ge Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Volks­wa­gen AG zur Ver­let­zung von Publi­zi­täts­pflich­ten im Zusam­men­hang des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals steht einem wei­te­ren Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen die Por­sche SE nicht ent­ge­gen. Die Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding

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Das überzogene Girokonto - und die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen

Das über­zo­ge­ne Giro­kon­to – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des am 30.10.2007 in Luga­no unter­zeich­ne­ten

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Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Immer noch kei­ne gen­der­ge­rech­te Spra­che in Bank­for­mu­la­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Kun­din einer Spar­kas­se, die im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männ­li­che, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­li­che oder geschlechts­neu­tra­le Per­so­nen­be­zeich­nun­gen ent­hal­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf, die

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Deutsche Bank Frankfurt

8,99 € für ein Basis­kon­to?

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­seln für ein Zah­lungs­kon­to mit nur grund­le­gen­den Funk­tio­nen (Basis­kon­to) sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn bei der Bemes­sung des Ent­gelts das kon­to­füh­ren­de Insti­tut den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umge­legt hat. Dies ent­schied

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Die an den Grundpfandgläubiger gezahlte Miete - und die Insolvenzanfechtung

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den . Erklärt sich der

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Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung

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Der Immobilienkredit als Verbraucherdarlehen - und der Verweis in der Widerrufsinformation

Der Immo­bi­li­en­kre­dit als Ver­brau­cher­dar­le­hen – und der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den,

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Die Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln

Die Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln der Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig sind unwirk­sam. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ent­schie­den, die von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen e.V. gegen die Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig ein­ge­reicht wor­den ist. Der Ver­ein begehrt die Fest­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zins­be­rech­nung bei

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Widerrufsinformation bei einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehen

Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei einen grund­pfand­recht­lich besi­cher­ten Dar­le­hen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den,

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Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Das erlo­sche­ne Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Saar­brü­cken in sei­nen Beschlüs­sen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 dazu Stel­lung genom­men, dass und war­um eine wie von der Dar­le­hens­ge­be­rin zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist gestal­te­te Wider­rufs­in­for­ma­ti­on klar und ver­ständ­lich ist und dass und war­um es

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Verbraucherdarlehen - und das verwirkte Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und das ver­wirk­te Wider­rufs­recht

Die Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.07.2019 , eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts kom­me bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen unter den dort genann­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht, gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten an der Anwend­bar­keit des § 242 BGB auf das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zu zwei­feln .

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Verbraucherdarlehen - und die Belehrung über das Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­un­klar­te die Bank durch den Zusatz „Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Zin­sen und Ent­gel­ten bei Ver­trags­aus­füh­rung vor Ablauf der Wider­rufs­frist“ die erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung. Dies gilt zumin­dest für den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall maß­geb­li­chen Rechts­stand von § 495 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Die (Rück-)Abtretung der Grundschuld durch die Bank - und ihre Vollstreckung

Die (Rück-)Abtretung der Grund­schuld durch die Bank – und ihre Voll­stre­ckung

Wird eine Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin zur Abtre­tung der Grund­schuld nach Zah­lung ver­ur­teilt, fin­den auf die Zwangs­voll­stre­ckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB kei­ne Anwen­dung, weil anders als in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ange­nom­men schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar ist. Die­se Rege­lung betrifft die bestän­di­ge Vor­leis­tungs­pflicht bei

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Das Darlehen für den Vermieter - und sein Widerrufsrecht

Das Dar­le­hen für den Ver­mie­ter – und sein Wider­rufs­recht

Erfor­dert die Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung kei­nen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb und han­delt es sich des­halb um eine pri­va­te und nicht um eine berufs­mä­ßig betrie­be­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung, ver­liert der Ver­mie­ter oder Ver­päch­ter, der einen Dar­le­hens­ver­trag schließt, sei­ne Eigen­schaft als Ver­brau­cher im Sin­ne des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts nicht dadurch, dass er für die Umsät­ze aus Ver­mie­tung oder

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Der Wucher mit den Minikrediten: Anbieter verdienen an versteckten Zusatzkosten

Der Wucher mit den Mini­kre­di­ten: Anbie­ter ver­die­nen an ver­steck­ten Zusatz­kos­ten

Sofor­ti­ge Über­wei­sung ist oft mit hohen Kos­ten ver­bun­den Das Ver­brau­cher­ma­ga­zin WISO hat sich in sei­ner Sen­dung vom 8. Juli 2019 inten­siv dem The­ma Mini­kre­di­te und deren ver­steck­ten Zusatz­kos­ten gewid­met. Die Recher­che beleg­te unter ande­rem, dass Mini­kre­di­te vor allem durch optio­na­le Zusatz­leis­tun­gen, wie etwa eine Sofort­über­wei­sung, rich­tig teu­er wer­den kön­nen. Auf­grund

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - und seine Verwirkung

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges – und sei­ne Ver­wir­kung

Bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs schutz­wür­dig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ursprüng­lich den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­sprach und er es in der Fol­ge­zeit ver­säumt hat, den Ver­brau­cher nach­zu­be­leh­ren, und dies in beson­de­rem Maße gilt, wenn die

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Freigabe der Dahrlehenssicherheiten - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Frei­ga­be der Dahr­le­hens­si­cher­hei­ten – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig

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Gebühren für die Bearbeitung der Umschuldung

Gebüh­ren für die Bear­bei­tung der Umschul­dung

Eine Bank darf von Ihren Kun­den im Fal­le einer Umschul­dung von Immo­bi­li­en­kre­di­ten kei­ne Gebühr ver­lan­gen. Eine ent­spre­chen­de Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist unwirk­sam. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Revi­si­on der Beklag­ten gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te der Bun­des­ver­band

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Oberrheinische Eisenbahn Gesellschaft 1000 Mk 1920

Nach­ran­gi­ge Schuld­ver­schrei­bun­gen – und die Haf­tung der Kom­ple­men­tä­rin der Emit­ten­tin

Die Inan­spruch­nah­me der Kom­ple­men­tä­rin der zwi­schen­zeit­lich liqui­dier­ten­Emit­ten­tin aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB schei­tert nicht an einem etwai­gen der Emit­ten­tin zugu­te­kom­men­den Rang­rück­tritt. Der Anle­ger kann als Inha­ber der Schuld­ver­schrei­bung grund­sätz­lich die Kom­ple­men­tä­rin als Kom­ple­men­tä­rin der Emit­ten­tin­nen auf Zah­lung in Anspruch neh­men. Der Kom­ple­men­tär haf­tet gemäß § 128 HGB akzes­so­risch für

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig

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