Kapitalanlage- und Bankrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

19. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel “Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

19. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kredit online beantragen: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

19. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Auch wenn die Hürden oftmals etwas niedriger sind als bei der klassischen Filialbank: Um einen Onlinekredit zu erhalten, müssen bestimmte, objektive Voraussetzungen erfüllt werden – vollkommen unabhängig von der Kreditwürdigkeit oder der beantragten Kreditsumme. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Kreditvertrag? Kredit erst ab 18 Zu den unbedingten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der mitverpflichtete Ehegatte – und seine finanzielle Überforderung

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem Ehepartner oder Angehörigen des Darlehensnehmers übernommenen Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Swap-Verträge – und die Aufklärungspflicht der Bank

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Bank hat gegenüber ihren Kunden im Fall eines Zinssatz-Swap-Vertrags eine beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert, der aus der eingepreisten Gewinnmarge der Bank resultiert. Auch wenn das Einpreisen einer Bruttomarge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, über den die beratende Bank im Rahmen der objektgerechten Beratung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde – und die AGB-Inhaltskontrolle

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweckerklärung festgelegt – nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schrottimmobilien – und die Kenntnis der Bank

15. Dezember 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden “vereinfachten Ertragswertverfahrens”. Eine Bank trifft ausnahmsweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

15. Dezember 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe. Hinsichtlich der Klageanträge, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung

23. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden Kreditnehmer als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehensgebühren in Bausparverträgen

9. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich ein Verbraucherschutzverband gegen eine eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel gewandt, wonach mit Beginn der Auszahlung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung

8. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Hat die kreditgebende Bank den Darlehenskunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt, kann dieser den Darlehensvertrag grundsätzlich auch dann noch widerrufen, wenn seit Vertragsabschluss mehr als 6 Jahre vergangen sind und der Kunde das Darlehen bereits 2 Jahre vor dem Widerruf vollständig getilgt hat. Der Ausübung des Widerrufsrechts steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligungen an Schiffsfonds – zur Altersvorsorge

8. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet. Schiffsfonds sind nur für Anleger geeignet, die erhebliche Erfahrungen mit derartigen Beteiligungen haben und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularvertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr in Unternehmenskreditverträgen

8. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bankseitig vorformulierter vereinbarungen über Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmern benachteiligen diese wegen des damit verbundenen Steuervorteils nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben . Bei kontokorrentkrediten benachtteiligt eine vorformulierte Vereinbarung über ein Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgeld den Kunden auch wider Treu Und Glauben, weil die Bank ihren Aufwand der Bank bei Vergabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

26. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales “Mindestentgelt” für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei die Deutsche Bank und die Targobank betreffenden Verfahren fest. In dem ersten Verfahren verwendete die Bank “Bedingungen für geduldete Überziehungen” mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Bankkonto für die NPD

14. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat zwei Urtei­le des Ver­waltungs­gerichts Berlin bestä­tigt, wonach die Lande­sbank Berlin ver­pflich­tet ist, Giro­kon­ten für die NPD-Kreis­ver­bän­de Char­lotten­burg-Wil­mers­dorf und Tempel­hof-Schöne­berg zu eröff­nen. Die Landes­bank Berlin hatte die Konto­eröff­nung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sich die Kreis­ver­bän­de nicht ord­nungs­gemäß konsti­tuiert hät­ten. Dies erge­be sich aus einer inhalt­lichen Über­prü­fung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags – und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Durch den wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrags (hier: eines finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Fonds) ist der zwischen den Parteien geschlossene Finanzierungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Darlehensgeberin dem Anleger die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten sowie gemäß § 358 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Aufklärungspflicht der Bank wegen einer Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellung von steuerlichen Nachteilen – und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zur Freistellung des Anlegers von steuerlichen Nachteilen ist unzulässig, wenn der Anleger die Wahrscheinlichkeit des Eintritts steuerlicher Nachteile nicht nachvollziehbar vorgetragen hat. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt die Möglichkeit des Schadeneintritts voraus. Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einträge bei der Schufa erschweren jeden Kreditantrag

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Im Zeitalter der Automatisierung bleibt der Mensch leider häufig auf der Strecke. Das persönliche Gespräch findet nicht mehr statt und es wird alleine auf das Urteil von Computern gebaut. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn Menschen unverschuldet in finanzielle Not geraten. Sobald sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gründer- und Unternehmertage in Berlin

11. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Am 7. und 8. Oktober 2016 haben die diesjährigen “Deutschen Gründer- und Unternehmertage” stattgefunden. Im Rahmen der Veranstaltung ist auch der Bundessieger des diesjährigen KfW-Award GründerChampions ausgezeichnet worden. So eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) finden jedes Jahr in Berlin statt. Zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Staatsanleihen – und die deutsche Rechtsschutzversicherung

20. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Versicherungsrecht

Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs, Planfeststellungs, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtre-tung einer Fondsbeteiligung – und die Zwangsvollstreckung

14. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein erfahrener Anleger

7. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Gibt sich ein Anleger beim Handel mit CFDs (Contract For Difference) geenüber dem Finanzdienstleistungsunternehmen als erfahren und risikofreudig aus, besteht kein Anspuch auf Schadensersatz wegen verlustbringender Anlagegeschäfte. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Anlegers zurückgewiesen, der von seinem Dienstleistungsunternehmen und von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollmachtsmissbrauch durch den Finanzvermittler – und die Prüfungspflicht der Bank

6. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen. Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen. Etwas anderes gilt allerdings zum einen … 



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