Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss des Landgerichts durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist. Allerdings entfalten Beschlüsse nach § 15 KapMuG wie der Vorlagebeschluss nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20
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Wann ist der Sollzinssatz für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank „in auffallender Weise“ im Sinne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB angegeben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Im entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die Darstellung der Sollzinssätze für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten und
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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn im bundesweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D.
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Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs.
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Mit der Angabe von Umständen und Beziehungen in einem Verkaufsprospekt, die Interessenkonflikte des Treuhänders begründen können, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Im vorliegenden Verfahren war gemäß § 32 Abs. 1 VermAnlG noch das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: VerkProspG aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt
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Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen
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Mit der Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung konkret: mit der Renditeprognose eines sogenannten Blind-Pools hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag ein Kapitalanleger-Musterverfahren, in dem über die Richtigkeit und Vollständigkeit
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Aktionären der Volkswagen AG steht gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu. Ab dem Jahr 2008 produzierte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von TDI-Dieselmotoren in Serie. In den damit ausgestatteten Fahrzeugen war eine Software verbaut,
Lesen Der Bundesgerichtshof hat aktuell Stellung genommen zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Verkaufsprospekt eines Schifffonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz
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Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: VerkProspG aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1.06.2012 veröffentlicht worden ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 VerkProspG aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die
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Mit der Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Verkaufsprospekt eines Schifffonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum
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Aussagen im Verkaufsprospekt, nach denen durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine „Risikostreuung“ eintreten würde, ist weder falsch noch zumindest irreführend. Insoweit liegt auch kein erheblicher Prospektfehler vor. Aussagen im Prospekt dürfen nicht isoliert, sondern müssen im Zusammenhang betrachtet werden.Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder
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Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) und der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) treten im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift und müssen die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen. Ein auf die Feststellung eines Prospektfehlers gerichtetes
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Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen
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Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV aF sind die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist, anzugeben. Diesen Anforderungen genügte der Verkaufsprospekt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Er geht sogar darüber hinaus, indem er innerhalb der anzugebenden Kostenblöcke nach einzelnen
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Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts. Prognosen sind nach den bei ihrer Erstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen. Der Prospekt
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Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung bei einem geschlossenen Immobilienfonds einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung hat jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens Stellung genommen. Dabei war gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG auf den vorliegenden Prospekt
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Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) und der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) treten im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift und müssen die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen. Ein auf die Feststellung eines Prospektfehlers gerichtetes
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Der Traum von den eigenen vier Wänden ist groß bei den Menschen in Deutschland. Etwa 16.000 Einfamilienhäuser bieten Familien in der Bundesrepublik eine Heimat. Deutlich mehr Eigenheime wären möglich. Die hohen Kosten für eine Baufinanzierung sowie eine begrenzte Anzahl an Baugrundstücken lassen den Wunsch eines eigenen Hauses bei vielen Bundesbürgern
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Einin den Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach künftige Änderungen der Geschäftsbedingung wirksam werden, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Anders als in den Vorinstanzen das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln, die noch die Klage abgewiesen
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Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Information, die der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer hinsichtlich des Bestehens eines Wechselkursrisikos übermittelt, genügt nicht dem
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Die Ageltungswirkung der Kapitalertragsteuer tritt also auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind. Die
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Mit der Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits Urteils entschieden, dass ein Vertrag, bei dem sich die Verpflichtung des Vermieters – wie hier – darauf beschränkt, dem Automatenaufsteller gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche der von ihm gemieteten
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Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Bank, die in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die Klauseln enthalten,
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Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grundsätzlich die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids voraus, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen. Dementsprechend müssen die Feststellungsziele, hinsichtlich derer eine Abänderung des Musterentscheids im Wege der Rechtsbeschwerde begehrt wird,
Lesen Feststellungsziele, die nicht die Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG betreffen, sind im Musterverfahren unstatthaft. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Feststellungsziele nicht auf die Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation beziehen, sondern allgemein auf vorvertragliche und gesellschaftsvertragliche Aufklärungspflichten, deren Erfüllung durch die Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation
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