Kapitalanlage- und Bankrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der richtige Kredit – worauf sollten Sie achten?

13. November 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Benötigen Sie einen Kredit? Dann sollten Sie zuvor einige Vorarbeiten leisten, um den passenden Kredit zu finden. Wichtig ist die Ermittlung der notwendigen Kreditsumme Bevor es an die Suche nach dem passenden Kreditgeber geht, sollten Sie zunächst genau ermitteln, welchen Kreditbedarf Sie haben und auch, in welchem Zeitraum Sie den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geld leihen – die besten Tipps zum passenden Kredit

13. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wer den Kauf eines Autos, neue Möbel, die Finanzierung des nächsten Urlaubs oder die Renovierung des Hauses beziehungsweise der Wohnung plant, benötigt in erster Linie das nötige Geld. Doch, was ist zu tun, wenn die Planung schon bis ins kleinste Detail steht, die finanziellen Mittel jedoch nicht ausreichen? Die meisten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

9. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist unerheblich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmerdarlehen – und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung

15. September 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleinanlegerschutzgesetz und die Schwarmfinanzierung

31. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nach 2 Jahren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Bilanz gezogen und über die Erfahrungen in Bezug auf Vermögensanlagen informiert: Im Juni 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die Anbieter von Vermögensanlagen zur Einhaltung neuer Richtlinien verpflichtet worden sind. Zuständig für die Überwachung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “blind” unterzeichnete Beratungsdokumentation

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation “blind” unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen. Die Annahme des Verjährungseintritts infolge grob fahrlässiger Unkenntnis einzelner Anlagerisiken im Sinne des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Auskommen mit dem Mindestlohn

28. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche wird am 1. November 2017 in Kraft treten. Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums wird mit dieser Mindestlohnverordnung die Empfehlung der Dritten Pflegekommission umgesetzt. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2020. Der Pflegemindestlohn steigt zum 1. Januar 2018 zunächst auf einen Stundenlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankgebühren für die smsTAN

26. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

6. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmerdarlehen – und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

6. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren vor dem Termin durch Anerkenntnis der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ökobanken sind die Gewinner der Finanzkrise

30. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

29. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft

28. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den Vertragszweck vereiteln können. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

28. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als hätte er sich nicht beteiligt, besteht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist. Dies setzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept – und die Haftung des Anlagevermittlers

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Konto für rechtsextreme Spenden

9. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untreue in der Fondsgesellschaft – und die Nachteile der Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Fondsgesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



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