Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und ihre Begründung

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­be­schwer­de­an­trag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grund­sätz­lich die genaue Benen­nung der ange­grif­fe­nen Tei­le des Mus­ter­ent­scheids vor­aus, die auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den sol­len. Dem­entspre­chend müs­sen die Fest­stel­lungs­zie­le, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung des Mus­ter­ent­scheids im Wege der Rechts­be­schwer­de begehrt wird,

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Kap­MuG-Ver­fah­ren – aber nicht für jeden Aufklärungsfehler

Fest­stel­lungs­zie­le, die nicht die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG betref­fen, sind im Mus­ter­ver­fah­ren unstatt­haft. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Fest­stel­lungs­zie­le nicht auf die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on bezie­hen, son­dern all­ge­mein auf vor­ver­trag­li­che und gesell­schafts­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten, deren Erfül­lung durch die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapitalmarktinformation

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Pro­spekt­haf­tung bei einer Fonds­ge­sell­schaft – und die Haf­tung der Gründungsgesellschafter

Die spe­zi­al­ge­setz­li­che Pro­spekt­haf­tung gemäß den § 13 Ver­k­Pro­spG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung schließt in ihrem Anwen­dungs­be­reich eine Haf­tung der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter als Pro­spekt­ver­an­las­ser unter dem Aspekt einer vor­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung auf­grund der Ver­wen­dung eines unrich­ti­gen, unvoll­stän­di­gen oder irre­füh­ren­den Pro­spekts als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung gemäß

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs.

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Wenn der Bro­ker nicht auszahlt

Mit der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung wur­de das Online-Tra­­ding für vie­le Deut­sche inter­es­sant. An sich ein Volk von Bör­sen­muf­feln enga­gie­ren sich immer mehr Lands­leu­te per Smart­pho­ne oder Note­book vom Sofa oder dem Küchen­tisch aus. Sie wol­len am Bör­sen­boom pro­fi­tie­ren, der inzwi­schen mit Unter­bre­chun­gen schon län­ger als ein Jahr­zehnt anhält. Die Coro­­na-Kri­­se befeuert

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Schufa

Daten­über­mitt­lung an die Schufa – bei nur gering­fü­gi­ger Über­zie­hung des Dispositionskredits

Eine bei einer nur gering­fü­gi­gen Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (hier: um 1,89 €) erfolg­te Mel­dung der Bank an die Schufa über die des­we­gen erfolg­te Kon­to­kün­di­gung ist rechts­wid­rig, so dass der Bank­kun­de einen Anspruch auf Wider­ruf der von der Bank ver­an­lass­ten Daten­über­mitt­lung an die Schufa gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB ana­log i.

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Insi­derg­ech­äf­te – und das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht im Verwaltungsverfahren

Eine natür­li­che Per­son, gegen die die Behör­den wegen Insi­der­ge­schäf­ten ermit­teln, hat das Recht zu schwei­gen, wenn sich aus ihren Ant­wor­ten ihre Ver­ant­wort­lich­keit für eine mit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur bewehr­te Zuwi­der­hand­lung oder ihre straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit erge­ben könn­te. Das Recht zu schwei­gen kann aller­dings nicht jede Ver­wei­ge­rung der Zusam­men­ar­beit mit den zuständigen

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Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt – und die unter­las­se­ne Kapitalmarktinformation

Für Kla­gen, in denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen fal­scher, irre­füh­ren­der oder unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gel­tend gemacht wird, ist, soweit es um die Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt geht, betrof­fe­ner Emit­tent der­je­ni­ge, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird. So beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die den

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die sich wider­spre­chen­den Feststellungsziele

Der Umstand, dass über die Fest­stel­lungs­zie­le nicht ohne Wider­spruch posi­tiv ent­schie­den wer­den kann, führt im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren nicht zu deren Unzu­läs­sig­keit. Im Aus­gangs­punkt müs­sen der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und ggfs. der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG), die im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift tre­ten, die vom Ober­lan­des­ge­richt zu

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Klä­rung der gericht­li­chen Zuständigkeit

Im Rah­men eines Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren sind Fest­stel­lungs­zie­le, mit denen die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach § 32b ZPO geklärt wer­den soll, zuläs­sig. Die­se Fest­stel­lungs­zie­le sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG klä­rungs­fä­hig. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist weder durch § 20 Abs. 1 Satz 3 Kap­MuG noch durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG dar­an gehin­dert zu prü­fen, ob das

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Der „drit­te Bör­sen­gang“ der Tele­kom – und das KapMuG-Musterverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Mus­ter­ver­fah­ren zum „drit­ten Bör­sen­gang“ der Deut­sche Tele­kom AG auf die Rechts­be­schwer­den der Mus­ter­klä­ger wie der Deut­schen Tele­kom den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 30. Novem­ber 2016 teil­wei­se auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt zurück­ver­wie­sen. Wäh­rend die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zur Frage

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Hypo Real Esta­te – und die unter­las­se­nen Kapitalmarktinformationen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren zur Ver­let­zung kapi­tal­markt­recht­li­cher Infor­ma­ti­ons­pflich­ten durch die ehe­ma­li­ge Hypo Real Esta­te Hol­ding AG zwi­schen Juli 2007 und Janu­ar 2008 den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 15. Dezem­ber 2014 teil­wei­se bestä­tigt. Die Hypo Real Esta­te Hol­ding AG (HRE) war Kon­zern­spit­ze der Hypo Real Esta­­te-Grup­­pe (HRE-Grup­­pe), die Mitte

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Ölförderung

Aus­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen im Ver­kaufs­pro­spekt über Erdölförderrechte

Mit der Auf­klä­rungs­pflicht in Bezug auf Ver­triebs­pro­vi­sio­nen (Innen­pro­vi­sio­nen) bei der Ver­äu­ße­rung von Erd­­öl- und Erd­gas­för­der­rech­ten in den USA („working inte­rests“) unter Ein­satz eines Pro­spekts hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Einen Anspruch aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne käme in einem sol­chen Fall ggfs. auch gegen den (Gründungs-)Gesellschafter und Vertriebsverantwortlichen

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Geldautomat

Die bes­ten Zah­lungs­mit­tel auf Reisen

Der Urlaub ist für vie­le die schöns­te Zeit des Jah­res. Dem­entspre­chend akri­bisch wird er häu­fig vor­be­rei­tet. Das Wäl­zen von Hotel­be­wer­tun­gen und die Suche nach den güns­tigs­ten Flü­gen und den attrak­tivs­ten Sehens­wür­dig­kei­ten vor Ort stel­len oft genug einen erheb­li­chen Zeit­auf­wand dar. Dazu kom­men oft die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen der betref­fen­den Län­der, vor­ge­schrie­be­ne Schutzimpfungen

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Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2 GKG stets der volle

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Postbank Mannheim

Post­bank – und das Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie ange­nom­men haben.

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Die extern ver­wal­te­te geschlos­se­ne Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft – und ihr Beirat

Mit­glied des fakul­ta­ti­ven Bei­rats (Anle­ger­bei­rats) einer extern ver­wal­te­ten geschlos­se­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft kann auch eine juris­ti­sche Per­son sein. Der Wirk­sam­keit der Wahl das gewähl­te Bei­rats­mit­glie­din zum Anle­ger­bei­rat ste­hen § 153 Abs. 3 S. 2, § 18 Abs. 2 S. 4 KAGB, § 100 Abs. 1 S. 1 AktG, nach denen nur natür­li­che Per­so­nen als Mit­glie­der des Auf­sichts­rats oder

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Ver­jäh­rungs­hem­mung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – per Güteantrag

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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Bau­fi­nan­zie­rung umschul­den – Kün­di­gen und sparen?

Wer eine Bau­fi­nan­zie­rung abge­schlos­sen hat, die hohen Zin­sen vor­sieht, fragt sich, wie er von den der­zeit anhal­ten­den Nied­rig­zin­sen pro­fi­tie­ren kann. Aller­dings ist eine Umschul­dung der Bau­fi­nan­zie­rung nicht immer pro­blem­los umsetz­bar. Den­noch gibt es aber oft die Mög­lich­keit, ohne Straf­zah­lun­gen auf eine güns­ti­ge­re Finan­zie­rungs­al­ter­na­ti­ve umzu­stei­gen. Die Umschul­dung – Kurz erklärt Mit

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Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Musterverfahrensantrag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die

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Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten KapMuG-Verfahrens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat. Das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz erklärt

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Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Por­sche SE

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Por­sche SE vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­sen. Das beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­ge Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Volks­wa­gen AG zur Ver­let­zung von Publi­zi­täts­pflich­ten im Zusam­men­hang des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals steht einem wei­te­ren Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen die Por­sche SE nicht ent­ge­gen. Die Por­sche Auto­mo­bil Holding

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Das über­zo­ge­ne Giro­kon­to – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach dem Lugano-Übereinkommen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des am 30.10.2007 in Luga­no unterzeichneten

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