Geldautomat

Die bes­ten Zah­lungs­mit­tel auf Reisen

Der Urlaub ist für vie­le die schöns­te Zeit des Jah­res. Dem­entspre­chend akri­bisch wird er häu­fig vor­be­rei­tet. Das Wäl­zen von Hotel­be­wer­tun­gen und die Suche nach den güns­tigs­ten Flü­gen und den attrak­tivs­ten Sehens­wür­dig­kei­ten vor Ort stel­len oft genug einen erheb­li­chen Zeit­auf­wand dar. Dazu kom­men oft die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen der betref­fen­den Län­der, vor­ge­schrie­be­ne Schutzimpfungen

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Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2 GKG stets der volle

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Postbank Mannheim

Post­bank – und das Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie ange­nom­men haben.

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Die extern ver­wal­te­te geschlos­se­ne Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft – und ihr Beirat

Mit­glied des fakul­ta­ti­ven Bei­rats (Anle­ger­bei­rats) einer extern ver­wal­te­ten geschlos­se­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft kann auch eine juris­ti­sche Per­son sein. Der Wirk­sam­keit der Wahl das gewähl­te Bei­rats­mit­glie­din zum Anle­ger­bei­rat ste­hen § 153 Abs. 3 S. 2, § 18 Abs. 2 S. 4 KAGB, § 100 Abs. 1 S. 1 AktG, nach denen nur natür­li­che Per­so­nen als Mit­glie­der des Auf­sichts­rats oder

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Ver­jäh­rungs­hem­mung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – per Güteantrag

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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Bau­fi­nan­zie­rung umschul­den – Kün­di­gen und sparen?

Wer eine Bau­fi­nan­zie­rung abge­schlos­sen hat, die hohen Zin­sen vor­sieht, fragt sich, wie er von den der­zeit anhal­ten­den Nied­rig­zin­sen pro­fi­tie­ren kann. Aller­dings ist eine Umschul­dung der Bau­fi­nan­zie­rung nicht immer pro­blem­los umsetz­bar. Den­noch gibt es aber oft die Mög­lich­keit, ohne Straf­zah­lun­gen auf eine güns­ti­ge­re Finan­zie­rungs­al­ter­na­ti­ve umzu­stei­gen. Die Umschul­dung – Kurz erklärt Mit

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Frankfurt Skyline

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Musterverfahrensantrag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die

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Porsche

Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten KapMuG-Verfahrens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz erklärt

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Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Auspuff

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Por­sche SE

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Por­sche SE vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­sen. Das beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­ge Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Volks­wa­gen AG zur Ver­let­zung von Publi­zi­täts­pflich­ten im Zusam­men­hang des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals steht einem wei­te­ren Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen die Por­sche SE nicht ent­ge­gen. Die Por­sche Auto­mo­bil Holding

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Geldautomat

Das über­zo­ge­ne Giro­kon­to – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach dem Lugano-Übereinkommen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des am 30.10.2007 in Luga­no unterzeichneten

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Immer noch kei­ne gen­der­ge­rech­te Spra­che in Bankformularen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Kun­din einer Spar­kas­se, die im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männ­li­che, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­li­che oder geschlechts­neu­tra­le Per­so­nen­be­zeich­nun­gen ent­hal­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf, die

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Deutsche Bank Frankfurt

8,99 € für ein Basiskonto?

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­seln für ein Zah­lungs­kon­to mit nur grund­le­gen­den Funk­tio­nen (Basis­kon­to) sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn bei der Bemes­sung des Ent­gelts das kon­to­füh­ren­de Insti­tut den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umge­legt hat. Dies ent­schied jetzt

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insolvenzanfechtung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den . Erklärt sich der spätere

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Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichtsbarkeit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begründung

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Der Immo­bi­li­en­kre­dit als Ver­brau­cher­dar­le­hen – und der Ver­weis in der Widerrufsinformation

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den, dass

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Die Wirk­sam­keit von Zinsanpassungsklauseln

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln der Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig sind unwirk­sam. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ent­schie­den, die von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen e.V. gegen die Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig ein­ge­reicht wor­den ist. Der Ver­ein begehrt die Fest­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zins­be­rech­nung bei

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei einen grund­pfand­recht­lich besi­cher­ten Darlehen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den, dass

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Das erlo­sche­ne Wider­rufs­recht des Darlehensnehmers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Saar­brü­cken in sei­nen Beschlüs­sen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 dazu Stel­lung genom­men, dass und war­um eine wie von der Dar­le­hens­ge­be­rin zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist gestal­te­te Wider­rufs­in­for­ma­ti­on klar und ver­ständ­lich ist und dass und war­um es

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Ver­brau­cher­dar­le­hen – und das ver­wirk­te Widerrufsrecht

Die Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.07.2019 , eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts kom­me bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen unter den dort genann­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht, gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten an der Anwend­bar­keit des § 242 BGB auf das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zu zwei­feln . Dass

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Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Beleh­rung über das Widerrufsrecht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­un­klar­te die Bank durch den Zusatz „Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Zin­sen und Ent­gel­ten bei Ver­trags­aus­füh­rung vor Ablauf der Wider­rufs­frist“ die erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung. Dies gilt zumin­dest für den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall maß­geb­li­chen Rechts­stand von § 495 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Die (Rück-)Abtretung der Grund­schuld durch die Bank – und ihre Vollstreckung

Wird eine Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin zur Abtre­tung der Grund­schuld nach Zah­lung ver­ur­teilt, fin­den auf die Zwangs­voll­stre­ckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB kei­ne Anwen­dung, weil anders als in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ange­nom­men schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar ist. Die­se Rege­lung betrifft die bestän­di­ge Vor­leis­tungs­pflicht bei einem

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Das Dar­le­hen für den Ver­mie­ter – und sein Widerrufsrecht

Erfor­dert die Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung kei­nen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb und han­delt es sich des­halb um eine pri­va­te und nicht um eine berufs­mä­ßig betrie­be­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung, ver­liert der Ver­mie­ter oder Ver­päch­ter, der einen Dar­le­hens­ver­trag schließt, sei­ne Eigen­schaft als Ver­brau­cher im Sin­ne des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts nicht dadurch, dass er für die Umsät­ze aus Ver­mie­tung oder

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Der Wucher mit den Mini­kre­di­ten: Anbie­ter ver­die­nen an ver­steck­ten Zusatzkosten

Sofor­ti­ge Über­wei­sung ist oft mit hohen Kos­ten ver­bun­den Das Ver­brau­cher­ma­ga­zin WISO hat sich in sei­ner Sen­dung vom 8. Juli 2019 inten­siv dem The­ma Mini­kre­di­te und deren ver­steck­ten Zusatz­kos­ten gewid­met. Die Recher­che beleg­te unter ande­rem, dass Mini­kre­di­te vor allem durch optio­na­le Zusatz­leis­tun­gen, wie etwa eine Sofort­über­wei­sung, rich­tig teu­er wer­den kön­nen. Aufgrund

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