Kapitalanlage- und Bankrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

11. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Münzgeldklausel einer Bank

3. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und die weitere Verwendung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste beim Forex-Handel und der Schadensersatz

3. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Vermieter einer Software, mit der Forex-Handel betrieben wird, haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleinkredit aufnehmen: Rechte und Pflichten des Kreditnehmers

2. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nicht immer ist die Haushaltskasse derart prall gefüllt, dass unvorhergesehene Anschaffungen problemlos getätigt werden können. In dieser Situation hilft nur noch ein Kredit, um den finanziellen Engpass zu überwinden. Besonders beliebt sind Kleinkredite, die in der Regel nicht höher als 10.000 € liegen und mit einigen Vorteilen aufwarten. Wie so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank

13. Juni 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln “Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

22. Mai 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Steuerstrafrecht

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen – in Altfällen

27. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfasstes Widerrufsrecht (etwa für Verbraucherkreditverträge) konnte bis zum Ablauf des 21.06.2016 ausgeübt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21.06.2016 genügte (§ 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 10.06.2010 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Staatsanleihen – deutsche Gerichte

26. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kredit-Umschuldung: 5 Tipps für die optimale Umschuldung eines Darlehens

26. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wenn der alte Kredit zu teuer ist oder bei einem sehr schlechten Zinssatz abgeschlossen wurde, lohnt es sich oftmals einen Kredit umzuschulden. Auch, wenn man mehrere Kredite bei unterschiedlichen Banken oder Kreditunternehmen aufgenommen wurden, lohnt es sich über eine Umschuldung nachzudenken. Denn eine Umschuldung eines Kredits bringt in vielen Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung durch Bankkunden

21. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formulare – und das generische Maskulin

14. März 2018 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen. Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Sparkassenkundin entscheiden. Die Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittelverwendungskontrollvertrag – und der Schutz der Anleger

9. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der mit einem nicht unmittelbar zwischen den Anlegern und dem Kontrolleur geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag bezweckte Schutz der Interessen der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft kommt regelmäßig darin zum Ausdruck, dass er als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB ausgestaltet ist oder er jedenfalls Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Worauf achten beim privaten Verleihen von Geld

9. Februar 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bei Geld hören bekanntlich Freundschaften auf. Doch kommt es immer wieder vor, dass unter Freunden und Verwandten Geld verliehen wird. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sofern die Rahmenbedingungen klar geregelt sind, da private Kredite durchaus für beide Seiten Vorteile, aber eben auch Nachteile mit sich bringen können. Der Kreditgeber investiert in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strukturierte Darlehen – und die Beratungspflichten der Bank

8. Januar 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt: In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der richtige Kredit – worauf sollten Sie achten?

13. November 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Benötigen Sie einen Kredit? Dann sollten Sie zuvor einige Vorarbeiten leisten, um den passenden Kredit zu finden. Wichtig ist die Ermittlung der notwendigen Kreditsumme Bevor es an die Suche nach dem passenden Kreditgeber geht, sollten Sie zunächst genau ermitteln, welchen Kreditbedarf Sie haben und auch, in welchem Zeitraum Sie den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geld leihen – die besten Tipps zum passenden Kredit

13. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wer den Kauf eines Autos, neue Möbel, die Finanzierung des nächsten Urlaubs oder die Renovierung des Hauses beziehungsweise der Wohnung plant, benötigt in erster Linie das nötige Geld. Doch, was ist zu tun, wenn die Planung schon bis ins kleinste Detail steht, die finanziellen Mittel jedoch nicht ausreichen? Die meisten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

9. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist unerheblich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmerdarlehen – und die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung

15. September 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleinanlegerschutzgesetz und die Schwarmfinanzierung

31. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nach 2 Jahren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Bilanz gezogen und über die Erfahrungen in Bezug auf Vermögensanlagen informiert: Im Juni 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die Anbieter von Vermögensanlagen zur Einhaltung neuer Richtlinien verpflichtet worden sind. Zuständig für die Überwachung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “blind” unterzeichnete Beratungsdokumentation

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation “blind” unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen. Die Annahme des Verjährungseintritts infolge grob fahrlässiger Unkenntnis einzelner Anlagerisiken im Sinne des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen … 



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