Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Erset­zung des Vorlagebeschlusses

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und § 15 Kap­MuG ste­hen einer Ver­fah­rens­wei­se ent­ge­gen, bei der der Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts durch einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ersetzt wird, der von da ab allei­ni­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Mus­ter­ver­fah­rens ist. Aller­dings ent­fal­ten Beschlüs­se nach § 15 Kap­MuG wie der Vor­la­ge­be­schluss nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20

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Commerzbank

Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te – und sei­ne Anga­be in auf­fal­len­der Weise

Wann ist der Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te auf der Inter­net­sei­te einer Bank „in auf­fal­len­der Wei­se“ im Sin­ne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB ange­ge­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die Dar­stel­lung der Soll­zins­sät­ze für ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten und

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Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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OLG Braunschweig

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und das nur teil­wei­se aus­ge­setz­te Ausgangsverfahren

Ein Ver­fah­ren kann nicht nur teil­wei­se im Hin­blick auf Fest­stel­lungs­zie­le aus­ge­setzt wer­den, die die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen. Nach einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf ein die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­des Fest­stel­lungs­ziel und der Ent­schei­dung über die­ses Fest­stel­lungs­ziel durch einen nicht rechts­kräf­ti­gen Teil­mus­ter­ent­scheid, kann nicht ent­spre­chend § 280 Abs.

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Deutsche Bank

Inter­es­sen­kon­flik­te des Fonds-Treu­hän­ders – und ihre Dar­stel­lung im Verkaufsprospekt

Mit der Anga­be von Umstän­den und Bezie­hun­gen in einem Ver­kaufs­pro­spekt, die Inter­es­sen­kon­flik­te des Treu­hän­ders begrün­den kön­nen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war gemäß § 32 Abs. 1 Ver­mAnlG noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Verkaufsprospekt

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streit­wert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Frankfurt Skyline

Ren­di­te­pro­gno­se eines Blind-Pools – und ihre Dar­stel­lung im Verkaufsprospekt

Mit der Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung kon­kret: mit der Ren­di­te­pro­gno­se eines soge­nann­ten Blind-Pools hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren, in dem über die Rich­tig­keit und Vollständigkeit

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Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und kei­ne Bei­hil­fe von Bosch zu den VW-Kapitalmarktdelikten

Aktio­nä­ren der Volks­wa­gen AG steht gegen den Zulie­fe­rer der in Die­sel­fahr­zeu­gen ver­bau­ten Soft­ware kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Bei­hil­fe zu einer unter­blie­be­nen oder unrich­ti­gen Infor­ma­ti­on des Kapi­tal­markts zu. Ab dem Jahr 2008 pro­du­zier­te die Volks­wa­gen AG eine neue Bau­rei­he von TDI-Die­­sel­­mo­­to­­ren in Serie. In den damit aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­gen war eine Soft­ware verbaut,

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Deutsche Bank

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die bestehen­den Verflechtungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Anga­be von Ver­flech­tungs­tat­be­stän­den im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz

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Deutsche Bank

Pro­spekt­haf­tung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG ist auf den vor­lie­gen­den Pro­spekt das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die

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Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Mit der Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum

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Der Ver­kaufs­pro­spekt beim Schiffs­fonds – und die Fra­ge der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Ver­kaufs­pro­spekt, nach denen durch die Ver­tei­lung der Inves­ti­ti­on auf ver­schie­de­ne Char­te­rer und Grö­ßen­klas­sen eine „Risi­ko­streu­ung“ ein­tre­ten wür­de, ist weder falsch noch zumin­dest irre­füh­rend. Inso­weit liegt auch kein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vor. Aus­sa­gen im Pro­spekt dür­fen nicht iso­liert, son­dern müs­sen im Zusam­men­hang betrach­tet werden.Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder

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Oberlandesgericht München

Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Vorlagebeschluss

Der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG) tre­ten im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift und müs­sen die vom Ober­lan­des­ge­richt zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeich­nen. Ein auf die Fest­stel­lung eines Pro­spekt­feh­lers gerichtetes

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500 €-Scheine

Rechts­be­schwer­de in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – und die wei­chen Kosten

Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVer­k­Pro­spV aF sind die vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­kos­ten des Anla­ge­ob­jekts in einer Auf­glie­de­rung, die ins­be­son­de­re Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten sowie sons­ti­ge Kos­ten aus­weist, anzu­ge­ben. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Ver­kaufs­pro­spekt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall. Er geht sogar dar­über hin­aus, indem er inner­halb der anzu­ge­ben­den Kos­ten­blö­cke nach einzelnen

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Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – und die loka­le Konkurrenzsituation

Zu den Umstän­den, über die der Pro­spekt ein zutref­fen­des und voll­stän­di­ges Bild zu ver­mit­teln hat, gehö­ren auch die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Pro­gno­sen über die vor­aus­sicht­li­che künf­ti­ge Ent­wick­lung des Anla­ge­ob­jekts. Pro­gno­sen sind nach den bei ihrer Erstel­lung gege­be­nen Ver­hält­nis­sen und unter Berück­sich­ti­gung der sich abzeich­nen­den Risi­ken zu erstel­len. Der Prospekt

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Commerzbank

Ver­kaufs­pro­spek­te – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Zur Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung bei einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens Stel­lung genom­men. Dabei war gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG auf den vor­lie­gen­den Prospekt

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Frankfurt Skyline

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der auf Pro­spekt­feh­ler zie­len­de Vorlagebeschluss

Der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG) tre­ten im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift und müs­sen die vom Ober­lan­des­ge­richt zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeich­nen. Ein auf die Fest­stel­lung eines Pro­spekt­feh­lers gerichtetes

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Neubaugebiet

Bau­fi­nan­zie­rung: Was sind die recht­li­chen Aspekte?

Der Traum von den eige­nen vier Wän­den ist groß bei den Men­schen in Deutsch­land. Etwa 16.000 Ein­fa­mi­li­en­häu­ser bie­ten Fami­li­en in der Bun­des­re­pu­blik eine Hei­mat. Deut­lich mehr Eigen­hei­me wären mög­lich. Die hohen Kos­ten für eine Bau­fi­nan­zie­rung sowie eine begrenz­te Anzahl an Bau­grund­stü­cken las­sen den Wunsch eines eige­nen Hau­ses bei vie­len Bundesbürgern

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Deutsche Bank

Die Gebüh­ren­er­hö­hung der Bank – oder: kei­ne Zustim­mung durch Schweigen

Einin den Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, wonach künf­ti­ge Ände­run­gen der Geschäfts­be­din­gung wirk­sam wer­den, wenn der Kun­de nicht inner­halb von zwei Mona­ten wider­spricht, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des. Anders als in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Köln, die noch die Kla­ge abgewiesen

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Schweizer Franken

Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen – und Infor­ma­ti­on zum Wechselkursrisiko

Einem Ver­brau­cher, der ein Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung auf­ge­nom­men hat und dem die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel des Dar­le­hens­ver­trags nicht bewusst ist, kann für die Rück­erstat­tung der auf­grund die­ser Klau­sel gezahl­ten Beträ­ge kei­ne Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Infor­ma­ti­on, die der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer hin­sicht­lich des Bestehens eines Wech­sel­kurs­ri­si­kos über­mit­telt, genügt nicht dem

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Euroscheine

Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­te­men – und die hier­für ein­be­hal­te­ne Kapitalertragsteuer

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind. Die

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Geldautomat

Der Ver­trag über die Auf­stel­lung eines Geldautomaten

Mit der Rechts­na­tur eines Ver­trags über die Auf­stel­lung eines Geld­au­to­ma­ten hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits Urteils ent­schie­den, dass ein Ver­trag, bei dem sich die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters – wie hier – dar­auf beschränkt, dem Auto­ma­ten­auf­stel­ler gegen ein monat­li­ches Ent­gelt eine Teil­flä­che der von ihm gemieteten

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Frankfurt Bankgebäude

Die Ände­rung der Bank-AGB – und Schwei­gen ist doch kei­ne Zustimmung

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, die ohne inhalt­li­che Ein­schrän­kung die Zustim­mung des Kun­den zu Ände­run­gen der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und Son­der­be­din­gun­gen fin­gie­ren, sind unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (vzbv) gegen eine Bank, die in ihrem Geschäfts­ver­kehr mit Ver­brau­chern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, die Klau­seln enthalten,

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Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und ihre Begründung

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­be­schwer­de­an­trag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grund­sätz­lich die genaue Benen­nung der ange­grif­fe­nen Tei­le des Mus­ter­ent­scheids vor­aus, die auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den sol­len. Dem­entspre­chend müs­sen die Fest­stel­lungs­zie­le, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung des Mus­ter­ent­scheids im Wege der Rechts­be­schwer­de begehrt wird,

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Frankfurt Skyline

Kap­MuG-Ver­fah­ren – aber nicht für jeden Aufklärungsfehler

Fest­stel­lungs­zie­le, die nicht die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG betref­fen, sind im Mus­ter­ver­fah­ren unstatt­haft. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Fest­stel­lungs­zie­le nicht auf die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on bezie­hen, son­dern all­ge­mein auf vor­ver­trag­li­che und gesell­schafts­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten, deren Erfül­lung durch die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapitalmarktinformation

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