Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags. Nach § 199
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Der Traum vom neuen Auto lässt sich heutzutage immer öfter erfüllen. Immer mehr Autofahrer entscheiden sich dafür ein Auto zu leasen, anstatt sich einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Dabei sollte man wissen, dass es sich bei einem Leasingvertrag um eine Art Mietrecht für ein Auto handelt. Man besitzt das Auto nicht
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Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl
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Eine Bank kann einen Prämiensparvertrag erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Bankkunden in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das “S-Prämiensparen flexibel” mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung
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Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für dort ansässige
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Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die angegriffene Klausel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Wie
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Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
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Mit der Wendung “[s]ofern” der Verbraucher “nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss” über sein Widerrufsrecht “belehrt worden” sei, betrage “die Frist einen Monat”, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend ab. Denn aufgrund dieser Formulierung grenzte die Widerrufsbelehrung die vor
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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung
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Die finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Marktwert von ZinssatzSwapVerträge aufzuklären, wenn es sich bei den zwischen der Bank und dem Anleger abgeschlossenen Darlehensverträgen um konnexe Grundgeschäfte für die zuvor vereinbarten SwapVerträge handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist über die Einpreisung eines anfänglichen negativen
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Unter einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind keine Bitcoins zu verstehen. So hat das Kammergericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, dem ein Verstoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vorgeworfen worden ist. Der Angeklagte betrieb als Verantwortlicher der Gesellschaft eine Internethandelsplattform.
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Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Für die Annahme eines
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Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Für die Annahme eines
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Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
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Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden
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Der Bausparvertrag war und ist hierzulande eine besonders beliebte Möglichkeit, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Es handelt sich hierbei um ein Finanzprodukt mit geringem Risiko und einer eher geringen Rendite. Wer nicht mit Aktien handeln möchte und trotzdem Geld zurücklegen will, statt es auf dem Girokonto anzusammeln, für den
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Die Kreditkarte kommt vermehrt auch in Deutschland zum Einsatz. Durch massive Werbung sowie eine breite Auswahl verschiedener Angebote entscheiden sich zahlreiche Haushalte für die Nutzung einer solchen Karte im Rahmen der täglichen, anfallenden Transaktionen. Und auch die Beantragung einer neuen und kostenlosen Kreditkarte ist heute so einfach wie nie zuvor.
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Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die
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Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben
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Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst. Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren zeitnah zu erwarten ist, ist dafür
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Für die Ablösung eines Kredits kommen verschiedene Umschuldungsmotive infrage. Die meisten Verbraucher, die ein Darlehen vor der vereinbarten Endfälligkeit in einen neuen Kredit überführen, entscheiden sich aufgrund niedriger Zinssätze zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Sondertilgung werden bestehende Verbindlichkeiten beim Umschulden nicht abgebaut, sondern lediglich umstrukturiert. Planmäßige und außerplanmäßige Änderungen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der
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Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, sind für Streitwert und
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden. Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds “Morgan Stanley P2 Value” auf, dessen
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Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten
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Beim Online-Banking hat der Bankkunde vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Dies nicht zu tun, ist grob fahrlässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Bankkunden keinen Erfolg beschieden, mit der
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