Gesetz­li­che Aus­füh­rungs­fris­ten bei Aus­lands­über­wei­sun­gen

Im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) sind gesetz­li­che Aus­füh­rungs­fris­ten für Finanz­dienst­leis­ter vor­ge­schrie­ben. An die­se müs­sen sich sowohl Ban­ken als auch E‑Geld-Insti­­tu­­te hal­ten. Die­sen Anspruch dür­fen Sie bei Ver­zö­ge­run­gen gel­tend machen. Erfah­ren Sie im Fol­gen­den mehr über die gesetz­lich ein­zu­hal­ten­den Aus­füh­rungs­fris­ten. SEPA-Über­­wei­­sung inner­halb des EWR Inner­halb des euro­päi­schen Wirt­schafts­raums erfolgt der Zah­lungs­ver­kehr meist

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Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags – und der Kün­di­gungs­scha­den

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über die Abzin­sung der Miet­kauf­be­zie­hungs­wei­se Lea­sing­ra­ten als unwirk­sam erweist . Bei der Dar­le­gung des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens obliegt es dem Mietverkäufer/​Leasinggeber, sei­ne Refi­nan­zie­rungs­kos­ten anzu­ge­ben, deren Erspar­nis im Rah­men des

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Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Wider­rufs­in­for­ma­tio­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat, weil die jeweils beklag­te Bank eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on und die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben bean­stan­dungs­frei erteilt hat­te. In bei­den Fäl­len strit­ten die Par­tei­en jeweils um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der

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Rechts­fra­gen bei Kre­di­ten aus dem Aus­land

Bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten sind deut­sche Geld­häu­ser streng. Das spü­ren nicht nur klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die drin­gend auf einen Kre­dit ange­wie­sen sind. Pri­vat­ver­brau­cher erle­ben­des eben­so häu­fig, dass ihre Anfra­ge nicht erfolg­reich ist. Die Zahl der abge­wie­se­nen Anträ­ge ist hoch. Es ist sinn­voll, bei der Kre­dit­ver­ga­be auf eine aus­rei­chen­de

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Miß­bräuch­li­che Klau­seln in Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen

In Dar­le­hens­ver­trä­gen, die an eine Fremd­wäh­rung gekop­pelt sind, dür­fen die miss­bräuch­li­chen Klau­seln über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz nicht durch all­ge­mei­ne Bestim­mun­gen des natio­na­len Zivil­rechts ersetzt wer­den. Kann sich nach Weg­fall der miss­bräuch­li­chen Klau­seln der Haupt­ge­gen­stand die­ser Ver­trä­ge der­ge­stalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremd­wäh­rung gekop­pelt wären, gleich­zei­tig aber an einen

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Die wie­der­auf­ge­leb­te Kom­man­di­tis­ten­haf­tung – und die Beleh­rungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters

Der Anla­ge­be­ra­ter schul­det eine anle­ge­rund objekt­ge­rech­te Bera­tung. Er hat den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und sorg­fäl­tig sowie ver­ständ­lich und voll­stän­dig zu bera­ten. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt muss der Anla­ge­be­ra­ter den Inter­es­sen­ten ins­be­son­de­re über die Eigen­schaf­ten und Risi­ken unter­rich­ten, die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen . Der

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Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf

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Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch die­ses

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te . Der

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Scha­dens­er­satz für Anle­ger – und die mut­maß­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zuletzt mit Beschlüs­sen vom 20.02.2018 ; und vom 24.04.2018 näher dar­ge­legt hat, steht dem Anle­ger kein Anspruch auf Her­aus­ga­be mut­maß­lich gezo­ge­ner Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen zu, die die finan­zie­ren­de Bank direkt von der Fonds­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat. Gesichts­punk­te, die dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass geben könn­ten, von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung

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Prä­mi­en­spar­ver­trag – und das Kün­di­gungs­recht der Spar­kas­se

Bei einem Prä­mi­en­spar­ver­trag, bei dem die Prä­mi­en auf die Spar­bei­trä­ge stu­fen­wei­se bis zu einem bestimm­ten Spar­jahr stei­gen, ist das Recht der Spar­kas­se zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen bis zum Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe aus­ge­schlos­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für drei im Jahr 1996 bzw.2004 abge­schlos­se­ne Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge.

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Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Auf­klä­rungs­pflich­ten bei einem Schiff­fonds

Bei einem Schiffs­fonds ist in Bezug auf Risi­ken wegen Schiffs­gläu­bi­ger­rech­ten sowie wegen der Anwen­dung aus­län­di­schen und inter­na­tio­na­len Rechts auf­zu­klä­ren. Inso­weit ist eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder wegen Grund­satz­be­deu­tung noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung noch zur Rechts­fort­bil­dung erfor­der­lich. Denn die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ver­neint die­se Fra­ge ein­hel­lig , wes­halb sie nicht

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Auf­klä­rungs­o­der Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang sei­nes Bei­tritts­an­ge­bots bei der Fonds­ge­sell­schaft, son­dern frü­hes­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Immer mehr Lea­sing-Fahr­zeu­ge in Deutsch­land – dar­auf soll­ten Sie bei einem Lea­sing-Ver­trag ach­ten!

Der Traum vom neu­en Auto lässt sich heut­zu­ta­ge immer öfter erfül­len. Immer mehr Auto­fah­rer ent­schei­den sich dafür ein Auto zu lea­sen, anstatt sich einen Gebraucht­wa­gen zu kau­fen. Dabei soll­te man wis­sen, dass es sich bei einem Lea­sing­ver­trag um eine Art Miet­recht für ein Auto han­delt. Man besitzt das Auto nicht

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Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter – und die hier­für erho­be­nen Ban­k­ent­gel­te

Ban­ken dür­fen seit dem Inkraft­tre­ten des auf euro­päi­schem Richt­li­ni­en­recht beru­hen­den Zah­lungs­dienst­e­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen dem Grun­de nach Ent­gel­te für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­kon­to am Bank­schal­ter vor­se­hen, und zwar ohne dass dem Kun­den zugleich im Wege einer soge­nann­ten Frei­pos­ten­re­ge­lung eine bestimm­te Anzahl von

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Kün­di­gung von Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen

Eine Bank kann einen Prä­mi­en­spar­ver­trag erst mit Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Bank­kun­den in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des drei­er Spar­ver­trä­ge. Im Jahr 1996 warb die beklag­te Spar­kas­se für das "S‑Prämiensparen fle­xi­bel" mit einer Wer­be­bro­schü­re, in der unter ande­rem eine Mus­ter­rech­nung

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Die Ver­tre­tung einer Spar­kas­se gegen­über ihren Vor­stands­mit­glie­dern

Eine Spar­kas­se wird gegen­über ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­dern durch den Ver­wal­tungs­rat ver­tre­ten. Dies gilt auch für die Ver­tre­tung gegen­über einem aus­ge­schie­de­nen stell­ver­tre­ten­den Vor­stands­mit­glied, das ledig­lich dem Vor­stand einer auf eine Spar­kas­se ver­schmol­ze­nen frü­he­ren Spar­kas­se ange­hört hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Spar­kas­sen­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern für dort ansäs­si­ge

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

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Wider­ruf von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen

Mit der Wen­dung "[s]ofern" der Ver­brau­cher "nicht tag­gleich mit dem Ver­trags­ab­schluss" über sein Wider­rufs­recht "belehrt wor­den" sei, betra­ge "die Frist einen Monat", bil­det der Dar­le­hens­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Dar­le­hens­neh­mer nach­tei­lig unzu­tref­fend ab . Denn auf­grund die­ser For­mu­lie­rung grenz­te die Wider­rufs­be­leh­rung die vor oder

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Der Zusatz zur Wider­rufs­be­leh­rung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine inhalt­lich den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung nicht dadurch undeut­lich wird, dass die Ver­trags­un­ter­la­gen an ande­rer, druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le einen inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zusatz ent­hal­ten . Erst recht gilt dies ohne Rück­sicht auf die Art ihrer Gestal­tung, soweit Zusät­ze außer­halb der

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Zins­satz- Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rung über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert

Die finan­zie­ren­de Bank ist nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert von Zins­satzSwap­Ver­trä­ge auf­zu­klä­ren, wenn es sich bei den zwi­schen der Bank und dem Anle­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen um kon­ne­xe Grund­ge­schäf­te für die zuvor ver­ein­bar­ten Swap­Ver­trä­ge han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven

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Han­del mit Bit­coins

Unter einer Rech­nungs­ein­heit im Sin­ne des KWG sind kei­ne Bit­coins zu ver­ste­hen. So hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten ent­schie­den, dem ein Ver­stoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vor­ge­wor­fen wor­den ist. Der Ange­klag­te betrieb als Ver­ant­wort­li­cher der Gesell­schaft eine Inter­net­han­dels­platt­form. Hier konn­ten

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Pro­spekt­haf­tung – auf­grund einer Schlüs­sel­stel­lung

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat . Für die Annah­me

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