Prämiensparverträge – und die Zinsänderungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden: Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab

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Geldscheine

Das ist bei einer Kreditaufnahme wichtig

Viele Menschen nehmen einen Kredit auf, um sich Wünsche zu erfüllen, selbst wenn sie noch nicht über das notwendige Barvermögen verfügen. Bei einer Kreditaufnahme besteht immer die Gefahr einer Überschuldung, sodass der Verbraucher dabei umsichtig vorgehen sollte. Der nachfolgende Text zeigt einige Punkte auf, die bei der Kreditaufnahme wichtig sind,

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Containerschiff

Spezialgesetzliche Prospekthaftung vs. Prospekthaftung im weiteren Sinn

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß §

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Monopoly

Die Gebühren eines Bausparvertrages

Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1

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Monopoly

Bausparverträge – und das Jahresentgelt in der Ansparphase

Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse, die in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge u.a. die folgende

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Geldautomat

Wichtige Aspekte bei Online Krediten

Ein Online Kredit ist eine unproblematische Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, ohne vorab zeitintensive Termine bei Bankberatern vereinbaren zu müssen. Damit der Abschluss des gewünschten Kredits erfolgreich wird und zu guten Konditionen erfolgt, ist ein Vergleich der verschiedenen Dienstleister ebenso wichtig, wie das Beachten möglicher Fallstricke. Kreditsuche via Internet Die

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Bundesgerichtshof (Bibliothek)

Prospekthaftungsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat erneut den Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber den hierzu in Konkurrenz stehenden Ansprüche n aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestätigt: Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der Bundesgerichtshof auch bereits im Verhältnis zur sogenannten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne sowie im Verhältnis zur sogenannten

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Landgericht Koblenz (Sitzungssaal 2)

Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking

Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten Bank. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden,

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Oberlandesgericht München

Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nicht mehr entscheidungserhebliche Feststellungsziel

Der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss wird hinsichtlich eines Feststellungsziels gegenstandslos, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist. Das ist im hier entschiedenen Fall für das Feststellungsziel, mit dem geltend gemacht wird, die Musterbeklagten hätten diese Prospektfehler bei sachkundiger und sorgfältiger Prüfung erkennen können und

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Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Anschlussrechtsbeschwerde

Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes Feststellungsziel, das sich inhaltlich nur auf die übrigen, nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten und nicht auf den Rechtsbeschwerdeführer bezieht, ist die Anschlussrechtsbeschwerde insoweit unzulässig. Es entspricht ständiger

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Oberlandesgericht München

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungsziele

Feststellungsziele sind so auszulegen, dass ein prozessual zulässiges Ergebnis erreicht wird. Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München ist eine geltend gemachte Feststellung nicht zu treffen, wenn

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Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs – und der formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank

Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen. Der Sicherungsgeber

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Schufa-Zentrale Wiesbaden

Schufa-Eintrag trotz Ratenzahlungsvereinbarung – oder: der Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzaufsicht

Eine getroffene Ratenzahlungsvereinbarung führt zur Rechtswidrigkeit einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei (hier: Schufa) und begründet einen Anspruch des Betroffenen gegen den (hier:) Hessischen Landesbeauftragten für den  Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einschreiten gegen diese unberechtigte Datenverarbeitung durch die Schufa. Der Schuldner hat einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten nach Art. 77

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Audi A6 50 TDI quattro

Autofinanzierung – und der widerrufene Darlehensvertrag

Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber vor Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4, § 357 Abs. 4 BGB sowohl hinsichtlich der vor als auch hinsichtlich der nach Widerruf durch den Darlehensnehmer erbrachten Zahlungen zu. Die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen

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Bundesgerichtshof

Prospektfehler – und seine Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2022 – III ZR

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Hausfinanzierung

Informatives zum Bausparen: Verträge, Gebühren, Boni

Bausparverträge sind für viele Menschen ein zentraler Baustein zur Finanzierung von Eigenheim beziehungsweise Eigentumswohnung oder Umbauten und Modernisierungen. Die langfristige und zweckgebundene Form des Sparens bringt überzeugende Vorteile, aber auch einige rechtliche Faktoren mit sich, die Bausparer kennen sollten. Verträge – Bausparvertrag + Darlehensvertrag Bei einem klassischen Bausparvertrag kommt es

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Das aufgebotene Sparbuch

Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Außenansicht

Keine Musterfeststellungsklagen der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen, da dem Verein die notwendige Klagebefugnis fehlt. Die „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“, ein eingetragener Verein, wollte in dem hier entschiedenen Fall als Musterkläger im Rahmen einer Musterfeststellungsklage diverse Feststellungen im Zusammenhang mit dem Verbrauchererwerb

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Wirecard

Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin

Das Landgericht Frankfurt am Main hat  in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt – und die Klagen abgewiesen. Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von der BaFin verlangt. Sie waren der Meinung, die beklagte Bundesanstalt habe

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Sparkasse Frankfurt

Kündigung eines Prämiensparvertrages

Einer Sparkasse steht bei einem Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Wirksamkeit einer

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Schweizer Franken

Das in Fremdwährung rückzahlbare Darlehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisierte den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.

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Geldautomat

Darlehen vorzeitig kündigen – nicht immer so einfach

Soll ein Darlehen vorzeitig gekündigt werden, ist wie bei den meisten anderen Verträgen auch die Kündigungsfrist zu beachten. Diese unterscheidet sich jedoch nach der Art des Darlehens und ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder den zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber geschlossenen Vereinbarungen im Kreditvertrag. Bei erfahrungenscout.de finden sich

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Oberlandesgericht Celle

Der Bausparvertrag – und das Kontoführungsentgelt

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen.  In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hat eine Bausparkasse in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 EUR zu zahlen ist. Hiergegen wandte sich ein

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Bundesgerichtshof

Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren – unbegründet oder gegenstandslos?

Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für gegenstandslos erklärt, kann das Rechtsbeschwerdegericht – auf eine Rechtsbeschwerde auf Seiten des Musterklägers hin, mit der die Feststellungsziele 1 und 2 weiterverfolgt werden – die Entscheidung dahingehend

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Geldtransfer im Hawala-System

Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems bestehen. Die Übermittlungen von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems stellen

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Kurschart

Das müssen Sie beim Traden beachten

Beim Traden und Investieren fallen verschiedene Steuern an. Je nachdem bei welchem Broker Sie traden müssen Sie verschiedene Vorgaben beachten und sich teilweise sogar selbst um ihre Steuern kümmern. Was es beim Traden und Investieren steuerlich zu beachten gilt, klären wir im heutigen Artikel. Abgeltungsteuer beachten In Deutschland unterliegen Gewinne,

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Schufa-Zentrale Wiesbaden

Insolvenz – und der Schufa-Eintrag

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im

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Autokauf

Autopfandhäuser – Was ist rechtlich zu beachten?

Pfandhäuser helfen uns, wenn wir in finanzieller Not sind. Wer keinen Kredit bekommt, kann hier sein Eigentum hinterlegen und Geld dafür bekommen. Autopfandhäuser haben sich darauf spezialisiert, Autos als Pfand anzunehmen. Das ist ein beliebtes Modell für die, die schnell eine große Menge an Geld benötigen. Wer sich mit dem

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Sparkasse Stuttgart

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuellauf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen einer Sparkasse zu befassen. Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach –

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Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn im bundesweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D.

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OLG Braunschweig

Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nur teilweise ausgesetzte Ausgangsverfahren

Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs.

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Kapitalanleger-Musterverfahren – und der Streitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche

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Deutsche Bank

Prospekthaftung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: VerkProspG aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1.06.2012 veröffentlicht worden ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 VerkProspG aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen

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Der Verkaufsprospekt beim Schiffsfonds – und die Frage der Risikostreuung

Aussagen im Verkaufsprospekt, nach denen durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine „Risikostreuung“ eintreten würde, ist weder falsch noch zumindest irreführend. Insoweit liegt auch kein erheblicher Prospektfehler vor. Aussagen im Prospekt dürfen nicht isoliert, sondern müssen im Zusammenhang betrachtet werden.Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig

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Oberlandesgericht München

KapMuG-Verfahren – und der Vorlagebeschluss

Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) und der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) treten im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift und müssen die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen.

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