Kapitalanlage- und Bankrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

12. November 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der geheime Schufa-Algorithmus: Lässt er sich von einer Bürgerbewegung knacken?

23. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Egal, ob bei der Wohnungssuche, einem neuen Handyvertrag oder einem gewünschten Darlehen von der Bank: Die Schufa kann unser Leben direkt beeinflussen. Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien über ihre eigene Bonität erkundigen. Wie die Wertung zustande kommt, erfahren Sie bei der Schufa allerdings nicht. Was ist bekannt über den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und die gezogenen Steuervorteile

17. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen. Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines Darlehensvertrags – und seine Verwirkung

15. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, die Darlehensnehmer hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank “die Situation selbst herbeigeführt hat”, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen wie hier kann das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baugeld – und die Nachunternehmer

12. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen

12. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als “einmalige Bearbeitungsgebühr” erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGB – und die vorformulierte Vertragsklausel

12. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist unerheblich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber “den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt” hat, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsbelehrung – und der Fristbeginn

11. September 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung “der schriftliche Vertragsantrag” in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war. Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, was der Bundesgerichtshof bereits eingehend begründet hat, nicht anhand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers – und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche “Auftragskette” zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt. Die Treuhandkommanditistin muss selbst als aufklärungspflichtige Altgesellschafterin einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft – und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Verwendung findet der Prospekt allerdings auch dann, wenn er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfen – und das spanische True-Lease-Modell

26. Juli 2018 | Europarecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

25. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

11. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Münzgeldklausel einer Bank

3. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und die weitere Verwendung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste beim Forex-Handel und der Schadensersatz

3. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Vermieter einer Software, mit der Forex-Handel betrieben wird, haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleinkredit aufnehmen: Rechte und Pflichten des Kreditnehmers

2. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nicht immer ist die Haushaltskasse derart prall gefüllt, dass unvorhergesehene Anschaffungen problemlos getätigt werden können. In dieser Situation hilft nur noch ein Kredit, um den finanziellen Engpass zu überwinden. Besonders beliebt sind Kleinkredite, die in der Regel nicht höher als 10.000 € liegen und mit einigen Vorteilen aufwarten. Wie so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank

13. Juni 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln “Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

22. Mai 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Steuerstrafrecht

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen – in Altfällen

27. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfasstes Widerrufsrecht (etwa für Verbraucherkreditverträge) konnte bis zum Ablauf des 21.06.2016 ausgeübt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21.06.2016 genügte (§ 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 10.06.2010 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Staatsanleihen – deutsche Gerichte

26. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kredit-Umschuldung: 5 Tipps für die optimale Umschuldung eines Darlehens

26. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wenn der alte Kredit zu teuer ist oder bei einem sehr schlechten Zinssatz abgeschlossen wurde, lohnt es sich oftmals einen Kredit umzuschulden. Auch, wenn man mehrere Kredite bei unterschiedlichen Banken oder Kreditunternehmen aufgenommen wurden, lohnt es sich über eine Umschuldung nachzudenken. Denn eine Umschuldung eines Kredits bringt in vielen Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung durch Bankkunden

21. März 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel … 



Zum Seitenanfang