Kapitalanlage- und Bankrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung

15. September 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleinanlegerschutzgesetz und die Schwarmfinanzierung

31. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nach 2 Jahren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Bilanz gezogen und über die Erfahrungen in Bezug auf Vermögensanlagen informiert: Im Juni 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die Anbieter von Vermögensanlagen zur Einhaltung neuer Richtlinien verpflichtet worden sind. Zuständig für die Überwachung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “blind” unterzeichnete Beratungsdokumentation

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation “blind” unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen. Die Annahme des Verjährungseintritts infolge grob fahrlässiger Unkenntnis einzelner Anlagerisiken im Sinne des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Auskommen mit dem Mindestlohn

28. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche wird am 1. November 2017 in Kraft treten. Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums wird mit dieser Mindestlohnverordnung die Empfehlung der Dritten Pflegekommission umgesetzt. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2020. Der Pflegemindestlohn steigt zum 1. Januar 2018 zunächst auf einen Stundenlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankgebühren für die smsTAN

26. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

6. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmerdarlehen – und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

6. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren vor dem Termin durch Anerkenntnis der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ökobanken sind die Gewinner der Finanzkrise

30. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

29. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft

28. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den Vertragszweck vereiteln können. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

28. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als hätte er sich nicht beteiligt, besteht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist. Dies setzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das wirtschaftlich nicht tragfähige Anlagekonzept – und die Haftung des Anlagevermittlers

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Konto für rechtsextreme Spenden

9. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untreue in der Fondsgesellschaft – und die Nachteile der Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Fondsgesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

31. Mai 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf von Darlehensverträgen – und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

17. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immobiliendarlehen – und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation

12. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater – und ihre Verjährung

11. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. Haben die Anleger auf den Rat und die Angaben “ihres” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

11. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungs- und Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten

11. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind. Von einem Treuhandkommanditisten kann jedenfalls erwartet werden, dass er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Entschluss zum Gemeinschaftskonto

7. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann eine Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den anderen Ehegatten sein. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei über das eingezahlte Guthaben verfügen kann und die Zuwendung unentgeltlich ist. So hat der Bundesfinanzhof … 



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