Scha­dens­er­satz und Steu­er­vor­tei­le

Zur Fra­ge der Anrech­nung steu­er­li­cher Vor­tei­le auf einen gegen den Ver­mitt­ler der Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds als Kom­man­di­tist gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch – auf Erstat­tung der gezahl­ten Ein­la­ge, Zug um Zug ge-gen Abtre­tung der Betei­li­gung -, wenn die Kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb, son­dern von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bezweckt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men.

Scha­dens­er­satz und Steu­er­vor­tei­le

Hier­zu war in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bis­her regel­mä­ßig ver­tre­ten wor­den, dass eine dahin­ge­hen­de Vor­teils­aus­glei­chung aus­schei­de, denn im Ergeb­nis nicht anders als in einem ande­ren bereits vom BGH ent­schie­de­nen Fall (BGHZ 74, 103) feh­le es an einer anre­chen­ba­ren Steu­er­erspar­nis, weil der Erspar­nis als Nach­teil gegen­über ste­he, dass auch die Scha­dens­er­satz­leis­tung zu ver­steu­ern sei. Die­ser pau­scha­len Aus­sa­ge moch­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht zustim­men.

Ob eine spä­te­re Min­de­rung oder Besei­ti­gung des ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­dens den Scha­dens­er­satz­an­spruch beein­flusst, ist nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung zu beur­tei­len. Danach sind Weg­fall oder Min­de­rung des Scha­dens nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie in einem adäquat-ursäch­li­chen Zusam­men­hang zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis ste­hen. Außer­dem muss die Anrech­nung dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spre­chen und darf weder den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar belas­ten noch den Schä­di­ger unbil­lig ent­las­ten. Zu sol­chen auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Geschä­dig­ten anzu­rech­nen­den Vor­tei­len gehö­ren grund­sätz­lich auch Steu­ern, die der Geschä­dig­te infol­ge der Schä­di­gung erspart hat.

Aller­dings ist bei der Betrach­tung mög­li­cher Steu­er­vor­tei­le auch in den Blick zu neh­men, ob dem Geschä­dig­ten aus der Zuer­ken­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs und des­sen Gestal­tung steu­er­li­che Nach­tei­le erwach­sen, sei es durch eine Nach­for­de­rung des Finanz­amts, sei es durch eine Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung oder der gege­be­nen­falls Zug um Zug gegen die Scha­dens­er­satz­leis­tung vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung der Kapi­tal­an­la­ge. So hat der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach zum Kom­man­di­tis­ten, der steu­er­recht­lich Mit­un­ter­neh­mer des Betriebs der KG ist, ent­schie­den, für ihn sei­en alle Zah­lun­gen, die er im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung an der KG erhal­te, Betriebs­ein­nah­men gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Ste­he auch die Scha­dens­er­satz­leis­tung in einem sol­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Kom­man­dit­be­tei­li­gung, müs­se sie dem gewerb­li­chen Bereich zuge­ord­net und als Betriebs­ein­nah­me nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­steu­ert wer­den. Die­se Recht­spre­chung ist im Zusam­men­hang mit der Vor­schrift des § 287 ZPO zum Teil durch den Gedan­ken ergänzt wor­den, eine exak­te Errech­nung von Steu­er­vor­tei­len unter Gegen­über­stel­lung der tat­säch­li­chen mit einer hypo­the­ti­schen Ver­mö­gens­la­ge wür­de ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Beson­der­hei­ten und Mög­lich­kei­ten der kon­kre­ten Besteue­rung und ihrer unter­schied­li­chen Ent­wick­lung in ver­schie­de­nen Besteue­rungs­zeit­räu­men häu­fig unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dern. Daher sei eine nähe­re Berech­nung nur dann erfor­der­lich, wenn Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass der Geschä­dig­te außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­tei­le erzielt habe. Soweit ver­ein­zelt in der juris­ti­schen Fach­li­te­ra­tur anklingt, Steu­er­vor­tei­le, die der Geschä­dig­te bei einer Abschrei­bungs­ge­sell­schaft durch Ver­lust­zu­wei­sun­gen erhal­ten habe, sei­en gene­rell nicht anre­chen­bar, weil im Regel­fall der Geschä­dig­te ohne die feh­ler­haf­te Infor­ma­ti­on eine ande­re, nicht mit dem Ver­lust des ein­ge­zahl­ten Kapi­tals ver­bun­de­ne steu­er­be­güns­tig­te Anla­ge getä­tigt hät­te, ver­mag der BGH dem in die­ser Ver­all­ge­mei­ne­rung eben­falls nicht zu fol­gen. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz in die­ser Rich­tung. Das schließt selbst­ver­ständ­lich nicht aus, dass sich ein sol­cher Ansatz im Ein­zel­fall je nach dem kon­kre­ten Par­tei­vor­brin­gen im Rah­men der hypo­the­ti­schen Prü­fung, wie sich die Ver­mö­gens­la­ge des Geschä­dig­ten bei Abstand­nah­me von der Ver­mö­gens­an­la­ge ent­wi­ckelt hät­te, auf die Scha­dens-berech­nung aus­wir­ken kann. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last liegt inso­weit beim Geschä­dig­ten, wobei ihm aller­dings die Erleich­te­run­gen des § 287 ZPO zugu­te kom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2005 – III ZR 350/​04