Rück­kaufs­wert von Lebens­ver­si­che­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich erneut mit dem Rück­kaufs­wert von Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­run­gen beschäf­tig­te. Anlass war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, der im Jahr 1992 sei­ne kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung vor­zei­tig gekün­digt hat­te. Die­ser hat­te sich gegen die im Wege der „Zill­me­rung“ erfolg­te Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes sei­ner Lebens­ver­si­che­rung gewandt.

Rück­kaufs­wert von Lebens­ver­si­che­run­gen

Lebens­ver­si­che­run­gen mit „gezill­mer­ter“ Prä­mie wei­sen die Grund­struk­tur auf, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­trags­ab­schluss­kos­ten (ins­be­son­de­re Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on) nicht geson­dert in Rech­nung gestellt wer­den, son­dern mit der ins­ge­samt zu zah­len­den Prä­mie ver­rech­net wer­den. Die Prä­mi­en­hö­he wird so berech­net, dass sie über die Gesamt­lauf­zeit des Ver­trags gleich bleibt und dass Prä­mi­en­zah­lun­gen zunächst dazu ver­wen­det wer­den, die Abschluss­kos­ten zu decken. Dies führt dazu, dass der Rück­kaufs­wert des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags in den ers­ten Jah­ren sehr nied­rig ist oder sogar ent­fällt. Die Rechts­la­ge zur Zeit des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­schlus­ses war zudem dadurch gekenn­zeich­net, dass die genaue Berech­nung der Zill­me­rung in dem den Ver­si­che­rungs­neh­mern nicht bekann­ten von der Auf­sichts­be­hör­de geneh­mig­ten Geschäfts­plan des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens dar­ge­stellt wor­den war. Für nach dem 28. Juli 1994 abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gilt eine ver­än­der­te Rechts­la­ge. Aller­dings hat die Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­rechts im Jahr 1994 die Anwend­bar­keit der vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes nach der Metho­de Zill­mer nicht besei­tigt.

Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­auf­trag Vor­keh­run­gen dafür erfor­de­re, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung erken­nen kön­nen, in wel­cher Höhe Abschluss­kos­ten mit der Prä­mie ver­rech­net wer­den dür­fen und dass sie bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses eine Rück­ver­gü­tung erhal­ten, deren Wert auch unter Berück­sich­ti­gung in Rech­nung gestell­ter Abschluss­kos­ten in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den bis zu die­sem Zeit­punkt gezahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mi­en steht.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nen Urtei­len vom 26. Juli 2005 ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­de­fi­zi­te im Recht der kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung mit Über­schuss­be­tei­li­gung fest­ge­stellt. Ent­spre­chen­de Schutz­de­fi­zi­te sind auch bei der Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten für den Fall vor­zei­ti­ger Ver­trags­aus­lö­sung nach dem sei­ner­zeit maß­geb­li­chen Recht fest­zu­stel­len:

Die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ent­hal­te­nen objek­tiv­recht­li­chen Schutz­auf­trä­ge erfor­dern Vor­keh­run­gen dafür, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer über effek­ti­ve Mög­lich­kei­ten zur Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen ver­fü­gen. Blei­ben den Ver­si­che­rungs­neh­mern Art und Höhe der zu ver­rech­nen­den Abschluss­kos­ten und der Ver­rech­nungs­mo­dus unbe­kannt, ist ihnen eine eigen­be­stimm­te Ent­schei­dung dar­über unmög­lich, ob sie einen Ver­trag zu den kon­kre­ten Kon­di­tio­nen abschlie­ßen wol­len. Darf – wie es der sei­ner­zei­ti­gen Rechts­la­ge ent­sprach – für die Berech­nung auf den den Ver­si­che­rungs­neh­mern nicht bekann­ten Geschäfts­plan ver­wie­sen wer­den, fehlt es auch inso­fern an der für eine auto­no­me Ent­schei­dung unab­ding­ba­ren Trans­pa­renz.

Dar­über hin­aus muss gesi­chert wer­den, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses eine Rück­ver­gü­tung erhal­ten, deren Wert auch unter Berück­sich­ti­gung in Rech­nung gestell­ter Abschluss­kos­ten sowie des Risi­ko- und Ver­wal­tungs­kos­ten­an­teils in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den bis zu die­sem Zeit­punkt gezahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mi­en steht. Die mit dem Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­folg­te Ziel­set­zung der Ver­mö­gens­bil­dung darf nicht dadurch teil­wei­se ver­ei­telt wer­den, dass hohe Abschluss­kos­ten, deren kon­kre­te Berech­nung zudem den Ver­si­che­rungs­neh­mern nicht bekannt ist und deren Höhe von ihnen auch nicht beein­flusst wer­den kann, in den ers­ten Jah­ren mit der Prä­mie so ver­rech­net wer­den kön­nen, dass der Rück­kaufs­wert in die­ser Zeit unver­hält­nis­mä­ßig gering ist oder gar gegen Null ten­diert.

Feh­len Mög­lich­kei­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer, ihre Belan­ge inso­weit selbst effek­tiv zu ver­fol­gen, trifft den Gesetz­ge­ber ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz­auf­trag. Die­sem Auf­trag ist er nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men. Weder zivil­recht­lich noch mit Hil­fe des Auf­sichts­rechts konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach dem für den Ver­si­che­rungs­ver­trag des Beschwer­de­füh­rers maß­ge­ben­den Recht eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung sei­ner Belan­ge erwir­ken. Die Zivil­ge­rich­te ver­wie­sen auf die öffent­lich­recht­li­che Geneh­mi­gung des Geschäfts­plans und nah­men inso­weit eine eige­ne inhalt­li­che Prü­fung nicht vor. Eine Kom­pen­sa­ti­on die­ses Rechts­schutz­de­fi­zits durch das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht fand nicht statt. Die Auf­sichts­be­hör­de beschränk­te sich grund­sätz­lich auf eine – nicht auf das ein­zel­ne Ver­si­che­rungs­ver­trags­ver­hält­nis bezo­ge­ne – Miss­brauchs­auf­sicht.

Für die aktu­ell gel­ten­de Rechts­la­ge hat sich aller­dings dadurch eine Ände­rung erge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 12. Okto­ber 2005 im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung Gren­zen der Ver­re­chung der Abschluss­kos­ten bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­auf­lö­sung fest­ge­legt hat. Er hat damit eine zivil­recht­li­che Lösung bereit­ge­stellt, die auch Rechts­schutz im Rah­men der Zivil­ge­richts­bar­keit ermög­licht. Nach die­ser Rechts­la­ge ver­bleibt es zwar grund­sätz­lich bei der Ver­rech­nung der geleis­te­ten ein­ma­li­gen Abschluss­kos­ten nach dem Zill­me­rungs­ver­fah­ren. Für den Fall der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Bei­trags­zah­lung ist jeden­falls die ver­spro­che­ne Leis­tung geschul­det; der ver­ein­bar­te Bei­trag der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­wer­tes darf aber einen vom Bun­des­ge­richts­hof näher umschrie­be­nen Min­dest­be­trag nicht unter­schrei­ten.

BVerfG, Beschluss vom 15. Febru­ar 2006 – 1 BvR 1317/​96