Abbu­chungs­auf­trag für die Kre­dit­ra­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die klau­sel­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung, Dar­le­hen einer inlän­di­schen Bank zur Händ­ler­ein­kaufs­fi­nan­zie­rung durch Last­schrift­ein­zug im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren zu til­gen, ist wirk­sam 1. Erteilt ein dazu nicht ver­pflich­te­ter Unter­neh­mer sei­ner Bank zur Beglei­chung unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Ver­bind­lich­kei­ten einen Abbu­chungs­auf­trag zuguns­ten bestimm­ter Gläu­bi­ger, so führt die­se Zah­lungs­wei­se als im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr üblich zu einer Deckung, die ihrer Art nach kon­gru­ent ist.

Abbu­chungs­auf­trag für die Kre­dit­ra­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Last­schrift­ein­zü­ge der dar­lehns­ge­ben­den Bank sind damit in einem sol­chen Fall nicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfecht­bar. Weder ist die ver­trag­lich begrün­de­te Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin, ihre Haus­bank zuguns­ten der dar­lehns­ge­ben­den Bank mit der Abbu­chung vor­ge­leg­ter Last­schrif­ten über Dar­le­hens­til­gun­gen und Zin­sen zu beauf­tra­gen, nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, noch haben die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen der dar­lehns­ge­ben­den Bank eine Deckung ver­schafft, die sie selbst ohne Ver­ein­ba­rung des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens in die­ser Art nicht zu bean­spru­chen hat­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die das Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren als Zah­lungs­wei­se vor­se­hen, für eine regel­mä­ßig unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung durch den Ver­wen­der gehal­ten, selbst wenn der ande­re Teil Kauf­mann oder Unter­neh­mer ist 2. Wür­de man die­ser Wer­tung unein­ge­schränkt fol­gen, wäre auch das auf einer Vor­ab­au­to­ri­sie­rung der Schuld­ner­bank beru­hen­de SEPA-Fir­men­last­schrift­ver­fah­ren für eine Ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kaum geeig­net. Ein sol­ches Ergeb­nis wider­sprä­che dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der sich durch das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht vom 29.07.2009 3 zu dem Ziel der Har­mo­ni­sie­rung des Rechts­rah­mens für unba­re Zah­lun­gen im euro­päi­schen Bin­nen­recht bekannt und des­halb die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die SEPA­Last­schrift­ver­fah­ren geschaf­fen hat 4. Dabei soll­te durch § 675j Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB auch zum Aus­druck gebracht wer­den, dass im Ver­hält­nis zwi­schen Zah­ler und Zah­lungs­dienst­leis­ter die Art und Wei­se, wie Zah­lungs­vor­gän­ge auto­ri­siert wer­den, durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bart wer­den kann, was ihre Inhalts­kon­trol­le nicht aus­schließt 5. Es muss dann grund­sätz­lich auch mög­lich sein, die Ver­wen­dung sol­cher Zah­lungs­ver­fah­ren zwi­schen dem Zah­lungs­emp­fän­ger und dem zah­len­den Unter­neh­men in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­zu­se­hen.

Der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen konn­te außer­dem ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die bei Wahl des bis­he­ri­gen Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens mit der Insol­venz des Schuld­ners ver­bun­de­nen beson­de­ren Risi­ken 6 zu ver­mei­den. Der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders konn­te mit sei­ner Bank, an die sich der Abbu­chungs­auf­trag rich­te­te, schließ­lich auch schon vor dem Inkraft­tre­ten von § 675x Abs. 1 und 2 BGB am 1.11.2009 ver­ein­ba­ren, dass ihm unbe­rech­tig­te Last­schrif­ten des Begüns­tig­ten von der Bank zu erstat­ten sei­en. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung durch den Klau­sel­ver­wen­der wür­de sich unter die­ser Vor­aus­set­zung erst dar­in aus­drü­cken, dass – wie im Fall des VIII. Zivil­Bun­des­ge­richts­hofs 7 – dem ande­ren Teil in dem Klau­sel­werk ein ganz bestimm­ter Inhalt des Abbu­chungs­auf­trags vor­ge­schrie­ben war, der eine Erstat­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und sei­ner Bank nicht zuließ, nicht aber schon in der Ver­pflich­tung zu einem Abbu­chungs­auf­trag an die eige­ne Bank an sich. Die­se Fra­gen bedür­fen jedoch hier kei­ner ver­tief­ten Prü­fung.

Der Streit­fall weicht ent­schei­dend von der Regel­si­tua­ti­on ab, mit wel­cher sich der Bun­des­ge­richts­hof in den Urteil vom 14. Oktob­ber 2009 8 befasst hat. Klau­sel­ver­wen­de­rin war hier eine inlän­di­sche Bank und es ging nicht um eine Rechts­be­zie­hung zwi­schen Lie­fe­ran­ten oder Dienst­leis­ter einer­seits, Abneh­mer oder Kun­den ande­rer­seits. Gegen­über der dar­lehns­ge­ben­den Bank Bank trug die Schuld­ne­rin schon im Hin­blick auf die bestehen­de Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht kein nen­nens­wer­tes Insol­venz­ri­si­ko. Vor allem aber konn­te ein Last­schrift­ein­zug, den die Schuld­ne­rin gegen­über der dar­lehns­ge­ben­den Bank zu Recht miss­bil­lig­te, durch Auf­rech­nung gegen ande­re For­de­run­gen der dar­lehns­ge­ben­den Bank im lau­fen­den Geschäft der Händ­ler­ein­kaufs­fi­nan­zie­rung ohne unan­ge­mes­se­nes Risi­ko aus­ge­gli­chen wer­den. Durch die Gewäh­rung, Til­gung und Ver­zin­sung von Geld­dar­le­hen wer­den anders als bei Lie­fe­rungs, Werk- oder Dienst­ver­trä­gen gleich­ar­ti­ge For­de­run­gen begrün­det und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht. Die Gefahr einer Vor­leis­tung infol­ge unbe­grün­de­ten Last­schrift­ein­zugs ver­rin­gert sich durch die Auf­rech­nungs­mög­lich­keit des Vor­leis­ten­den gegen Null. Selbst in der Insol­venz des Auf­rech­nungs­geg­ners ist der Gläu­bi­ger in ähn­li­cher Wei­se geschützt wie durch ein Abson­de­rungs­recht 9. Im Streit­fall ist des­halb die for­mu­lar­mä­ßi­ge Rah­men­ver­ein­ba­rung und die dar­in ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Abbu­chungs­auf­trags an die Schuld­ner­bank wirk­sam.

Selbst wenn man die Klau­sel­un­wirk­sam­keit der Ver­pflich­tung zum Abbu­chungs­auf­trag unter­stel­len wür­de, so ergä­be sich dar­aus nicht die Inkon­gru­enz der geleis­te­ten Zah­lun­gen im Sin­ne des § 131 InsO. Der Klä­ger beruft sich ver­geb­lich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Auf­rech­nung durch den Gläu­bi­ger als inkon­gru­en­te Deckung gewer­tet wird, wenn er auf die Erlan­gung der Auf­rech­nungs­mög­lich­keit kei­nen Anspruch hat­te 10. Die Beklag­te hat­te Anspruch auf Beglei­chung ihrer Geld­for­de­run­gen durch Zah­lung und Zah­lung hat sie aus dem Bank­gut­ha­ben der Schuld­ne­rin erhal­ten.

Die Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt als ver­kehrs­üb­li­che Zah­lungs­wei­se beur­teilt, die auch dann zu kei­ner inkon­gru­en­ten Befrie­di­gung führt, wenn der Schuld­ner ver­trag­lich nicht zur Ermäch­ti­gung des Gläu­bi­gers ver­pflich­tet war 11; vom 10.06.2008 – XI ZR 283/​07, BGHZ 177, 69 Rn. 45; eben­so Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 131 Rn. 11; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 131 Rn. 12 bei Fn. 41)). Auch das Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren ist in unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­be­zie­hun­gen ver­kehrs­üb­lich 12; denn sonst wäre es nicht im Last­schrift­ab­kom­men der Ban­ken behan­delt, seit dem 1.11.2009 in § 675x BGB erfasst und im SEPA­Fir­men­last­schrift­ver­fah­ren wei­ter­ent­wi­ckelt wor­den. Bei­de Arten des Last­schrift­ver­fah­rens bewir­ken, dass der Anstoß zur Zah­lung nicht mehr vom Schuld­ner aus­geht, son­dern der Gläu­bi­ger sie zu ver­an­las­sen hat. Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs- und Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren unter­schei­den sich in dem Zeit­punkt, in dem die Schuld des Zah­len­den gegen­über dem Gläu­bi­ger erfüllt wird. Denn die Erfül­lung im Valu­t­aver­hält­nis tritt bei Aus­übung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung erst dann ein, wenn der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger durch den Wider­spruch bei sei­ner Bank die Leis­tung nicht mehr ent­zie­hen kann 13. Der Geneh­mi­gung des Schuld­ners gegen­über sei­ner Bank bedarf es nicht, wenn er ihr einen Abbu­chungs­auf­trag zuguns­ten eines Gläu­bi­gers erteilt hat. Denn hier­in liegt zugleich die Vor­ab­au­to­ri­sie­rung des Zah­lungs­ein­zugs durch den Gläu­bi­ger. Die Erfül­lung des Anspruchs im Valu­t­aver­hält­nis tritt dem­nach bei die­ser Form der Last­schrift frü­her ein. Wird dies über­se­hen, kann es vor­kom­men, dass der Gläu­bi­ger durch die Last­schrift im Abbu­chungs­ver­fah­ren Erfül­lung sei­nes Anspruchs vor Fäl­lig­keit erhält. Das wür­de zur Inkon­gru­enz der Deckung füh­ren. War die For­de­rung jedoch zum Zeit­punkt ihres Ein­zugs fäl­lig, ändert der Gebrauch des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens durch den dazu nicht ver­pflich­te­ten Schuld­ner an der Kon­gru­enz sei­ner Leis­tung eben­so wenig wie die Ertei­lung einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung. So hat bereits das Land­ge­richt für den Streit­fall im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den.

Die­se insol­venz­recht­li­che Wer­tung wird nicht durch den Ein­wand in Fra­ge gestellt, der Geschäfts­füh­rer einer GmbH kön­ne durch das Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren beim Ein­tritt der Kri­se gehin­dert sein, fäl­li­ge Zah­lun­gen zu stop­pen, und infol­ge­des­sen in die per­sön­li­che Haf­tung nach § 64 GmbHG gera­ten. Das trifft nicht zu, weil der Geschäfts­füh­rer den erteil­ten Abbu­chungs­auf­trag gegen­über der Schuld­ner­bank jeder­zeit wider­ru­fen kann, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung ein­räumt. Die­ser Wider­ruf wäre selbst dann wirk­sam und wegen der ver­än­der­ten Umstän­de gebo­ten, wenn sich die GmbH gegen­über einer Gläu­bi­ge­rin ver­pflich­tet hat­te, zu ihren Guns­ten einen Abbu­chungs­auf­trag zu ertei­len. Ande­rer­seits zeigt die­se Erwä­gung, dass der Abbu­chungs­auf­trag des Schuld­ners zur Beglei­chung sei­ner Zah­lun­gen insol­venz­recht­lich nicht in beson­de­rem Maße ver­däch­tig ist, weil gera­de ein star­ker Schuld­ner sich die­ser Zah­lungs­wei­se trotz der Gefahr zeit­wei­li­ger Liqui­di­täts­ein­bu­ßen ohne Beden­ken bedie­nen oder unter­wer­fen kann. Hier­in liegt ein wei­te­res Wer­tungs­kri­te­ri­um, den For­de­rungs­ein­zug kraft Abbu­chungs­auf­trag des Schuld­ners nicht als inkon­gru­en­te Deckung zu beur­tei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – IX ZR 1/​12

  1. Abgren­zung zu BGH WM 2010, 277[]
  2. Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/​07, WM 2010, 277[]
  3. BGBl. I Sei­te 2355[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​11643, Sei­te 66[]
  5. aaO, Sei­te 106[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 7 mwN; vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 11 f[]
  7. aaO Rn. 21 bis 26[]
  8. BGH, aaO Rn. 18[]
  9. BGH, Urteil vom 29.03.2012 – IX ZR 116/​11, WM 2012, 1039 Rn. 14 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/​03, BGHZ 159, 388, 393 f; vom 14.06.2007 – IX ZR 56/​06, ZIP 2007, 1507 Rn. 21; Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZR 22/​08, ZIn­sO 2009, 1294 Rn. 4; vom 09.06.2011 – IX ZR 183/​09 Rn. 2, nv[]
  11. BGH, Urteil vom 09.01.2003 – IX ZR 85/​02, WM 2003, 398, 400 unter III.01. a[]
  12. LG Darm­stadt, Urteil vom 27.05.2011 – 23 O 240/​10[]
  13. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, aaO Rn. 6 mwN[]