Abfin­dung für ehe­ma­li­ge T‑On­line-Aktio­nä­re

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von ehe­ma­li­gen T‑On­line-Aktio­nä­ren gegen die gericht­lich fest­ge­setz­te Zuzah­lung nach Ver­schmel­zung auf die Deut­sche Tele­kom AG ohne Erfolg geblie­ben.

Abfin­dung für ehe­ma­li­ge T‑On­line-Aktio­nä­re

Rechts­trä­ger von Unter­neh­men, so unter ande­rem Akti­en­ge­sell­schaf­ten, kön­nen durch Auf­nah­me mit­ein­an­der ver­schmol­zen wer­den. In dem Ver­schmel­zungs­ver­trag haben die betei­lig­ten Rechts­trä­ger unter ande­rem das Umtausch­ver­hält­nis der Antei­le des über­tra­gen­den in Antei­le des über­neh­men­den Rechts­trä­gers fest­zu­le­gen. Sind Anteils­in­ha­ber des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers der Auf­fas­sung, das Umtausch­ver­hält­nis der Antei­le sei zu nied­rig bemes­sen, kön­nen sie von dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger einen Aus­gleich durch bare Zuzah­lung ver­lan­gen und auf Antrag im gericht­li­chen Spruch­ver­fah­ren bestim­men las­sen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die elf Beschwer­de­füh­rer waren Aktio­nä­re der T‑Online Inter­na­tio­nal AG („T‑Online“), die nach ihrem Bör­sen­gang im Jah­re 2000 Ver­lus­te erlitt. Wäh­rend der Emis­si­ons­kurs ihrer Akti­en bei 27 € pro Stück lag, lag der Akti­en­kurs im Herbst 2004 bei unter 9 €. Erst­mals im Geschäfts­jahr 2004 erwirt­schaf­te­te das Unter­neh­men einen Über­schuss. Im Jah­re 2005 schlos­sen die T‑Online und ihre Mut­ter­ge­sell­schaft, die Deut­sche Tele­kom AG („Tele­kom“), einen Ver­schmel­zungs­ver­trag, nach dem die T‑Online auf die Tele­kom ver­schmol­zen wer­den soll­te. Das Umtausch­ver­hält­nis wur­de auf­grund von Unter­neh­mens­be­wer­tun­gen nach der Ertrags­wert­me­tho­de fest­ge­legt. Die Aktio­nä­re der T‑Online soll­ten für 25 eige­ne Akti­en 13 Akti­en der Tele­kom erhal­ten. Die Ver­schmel­zung wur­de in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer wand­ten sich im Spruch­ver­fah­ren gegen die Ange­mes­sen­heit des Umtausch­ver­hält­nis­ses, wor­auf­hin das Land­ge­richt Frank­furt am Main auf eine bare Zuzah­lung von 1,15 € für jede Aktie der T‑Online erkann­te 1. Dabei leg­te es eine markt­ori­en­tier­te Ermitt­lung der Unter­neh­mens­wer­te anhand der Bör­sen­kur­se zugrun­de, nach der die Bör­sen­wer­te anhand der Durch­schnitts­kur­se drei Mona­te vor Bekannt­ga­be der Ver­schmel­zung ermit­telt wer­den. Eine bare Zuzah­lung sei nach § 15 UmwG fest­zu­set­zen, ent­schied das Land­ge­richt, weil die Umtauschre­la­ti­on nicht nach den Ertrags­wer­ten, son­dern nach dem Ver­hält­nis der Bör­sen­kur­se in einem Refe­renz­zeit­raum von drei Mona­ten vor Bekannt­ga­be der Absicht einer Ver­schmel­zung habe bestimmt wer­den müs­sen. Eine Markt­be­wer­tung sei gegen­über der fun­da­men­tal­ana­ly­ti­schen (Ertrags­wert-)Metho­de vor­zugs­wür­dig. Der ent­spre­chend § 5 WpÜG-Ange­bots­ver­ord­nung 2 gewich­te­te drei­mo­na­ti­ge Durch­schnitts­kurs der Akti­en des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers habe bei 8,59 € und der der Akti­en des über­neh­men­den Rechts­trä­gers bei 14,31 € gele­gen. Hier­aus erge­be sich ein Umtausch­ver­hält­nis von 1 zu 0,6 statt – wie von den Ver­trags­part­nern fest­ge­setzt – von 1 zu 0,52.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung und wies die dage­gen erho­be­nen sofor­ti­gen Beschwer­den der Beschwer­de­füh­rer zurück 3: Die mit der Über­prü­fung des Umtausch­ver­hält­nis­ses nach § 15 UmwG im Spruch­ver­fah­ren befass­ten Gerich­te sei­en, so das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, nicht an das von den Ver­schmel­zungs­part­nern ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ertrags­wert­ver­fah­ren als Metho­de zur Ermitt­lung der Unter­neh­mens­wer­te gebun­den. Eine markt­ori­en­tier­te Ermitt­lung der Unter­neh­mens­wer­te anhand der Bör­sen­kur­se kön­ne eine geeig­ne­te und ver­tret­ba­re Schätz­me­tho­de zur Ermitt­lung des Werts von Unter­neh­men sein. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sei eine Schät­zung des Werts eines Unter­neh­mens anhand des Bör­sen­werts einer Ermitt­lung des Ertrags­werts sogar über­le­gen. Dies sei ins­be­son­de­re bei der Bewer­tung von Unter­neh­men sol­cher Rechts­trä­ger der Fall, deren Akti­en – wie hier die des über­tra­gen­den und des über­neh­men­den Rechts­trä­gers – in bedeu­ten­de Akti­en­in­di­zes auf­ge­nom­men gewe­sen und in einem hoch liqui­den Markt gehan­delt wor­den sei­en. Auf die­ser Grund­la­ge hielt das Ober­lan­des­ge­richt die vom Land­ge­richt anhand des Bör­sen­werts ermit­tel­te Höhe der baren Zuzah­lung für rich­tig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich durch die von ihnen ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts in ihrem Eigen­tums­grund­recht (Art. 14 GG) ver­letzt, weil die ihnen zuer­kann­te Ent­schä­di­gung nicht ange­mes­sen sei. Bei der Bewer­tung des über­tra­ge­nen Unter­neh­mens hät­te anstel­le des Bör­sen­werts der höhe­re Ertrags­wert her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen. Zudem rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­trags­frei­heit, weil nicht die von den Ver­trags­part­nern des Ver­schmel­zungs­ver­trags gewähl­te Bewer­tungs­me­tho­de über­nom­men wor­den sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Es sah die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht in ihren Ver­fas­sungs­rech­ten ver­letzt.

Frei­heits­grund­satz, Art. 2 Abs. 1 GG[↑]

Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Art. 2 Abs. 1 GG mit der Begrün­dung bean­stan­den, die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen setz­ten sich über den Wil­len der Ver­schmel­zungs­part­ner zur Wert­ermitt­lung nach der Ertrags­wert­me­tho­de hin­weg, ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schon nicht hin­rei­chend begrün­det. Denn sie über­geht die nahe­lie­gen­de Fra­ge, inwie­weit die von den Fach­ge­rich­ten aus­zu­le­gen­den und anzu­wen­den­den Regeln des Umwand­lungs­ge­set­zes zur Über­prü­fung des Umtausch­ver­hält­nis­ses eine eigen­stän­di­ge Bewer­tung durch die Fach­ge­rich­te vor­aus­set­zen.

Eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te hin­rei­chend deut­lich auf­zeigt 4. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und ihrer kon­kre­ten Begrün­dung. Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das bezeich­ne­te Grund­recht durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt sein soll und mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sie kol­li­diert 5. Pau­schal in Bezug genom­me­ne Anla­gen wer­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht aus 6.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht. Zwar wird Art. 2 Abs. 1 GG als ver­letzt bezeich­net und dar­auf ver­wie­sen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Wil­len der Ver­schmel­zungs­part­ner igno­riert habe, der Wert­ermitt­lung die Ertrags­wert­me­tho­de zugrun­de zu legen. Das genüg­te hier jedoch nicht. Es war viel­mehr gebo­ten, unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geklär­ten Maß­stä­be zu Art. 2 Abs. 1 GG auf­zu­zei­gen, inwie­fern die von den Fach­ge­rich­ten aus­zu­le­gen­den und anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Regeln zur Über­prü­fung des Umtausch­ver­hält­nis­ses (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwG) hier der pri­vat­au­to­nom getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Gren­zen zu set­zen ver­mö­gen. Zu die­ser sich auf­drän­gen­den Fra­ge ver­hält sich die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht. Des­halb kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Beschwer­de­füh­rer, die nicht Ver­trags­part­ner des Ver­schmel­zungs­ver­tra­ges sind, einen grund­rechts­ver­let­zen­den Ein­griff in die Ver­trags­frei­heit über­haupt gel­tend machen könn­ten.

Eigen­tums­ga­ran­tie, Art. 14 GG[↑]

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch hin­sicht­lich der von den Beschwer­de­füh­rern gel­tend gemach­ten Ver­let­zung des Art. 14 Abs. 1 GG nicht ange­zeigt: Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Art. 14 Abs. 1 GG durch das Land­ge­richt rügen, ist durch die nach­fol­gen­de, bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts pro­zes­sua­le Über­ho­lung ein­ge­tre­ten 7 und eine Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de schon des­halb nicht ver­an­lasst. Eine Ver­let­zung des Art. 14 Abs. 1 GG durch das Ober­lan­des­ge­richt ist nicht ersicht­lich. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gibt über­dies kei­nen Anlass zu einer Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu akti­en- und umwand­lungs­recht­li­chen Struk­tur­maß­nah­men.

In der Aktie ver­kör­per­tes Anteils­ei­gen­tum

Eine Ver­let­zung des Eigen­tums­grund­rechts, das auch das in der Aktie ver­kör­per­te Anteils­ei­gen­tum schützt, ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ersicht­lich. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Fall­ge­stal­tun­gen eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges sowie einer Ein­glie­de­rung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze las­sen sich auf den Fall einer Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me über­tra­gen. Danach muss ein Min­der­heits­ak­tio­när, der sei­ne mit­glied­schaft­li­che Stel­lung ver­liert oder hier­in durch eine Struk­tur­maß­nah­me in rele­van­tem Maße ein­ge­schränkt wird, wirt­schaft­lich voll ent­schä­digt wer­den. Die Ent­schä­di­gung hat den „wah­ren“ Wert des Anteils­ei­gen­tums wider­zu­spie­geln.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt bereits, dass Art. 14 Abs. 1 GG auch das in der Aktie ver­kör­per­te Anteils­ei­gen­tum schützt, das im Rah­men sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung durch Pri­vat­nüt­zig­keit und Ver­fü­gungs­be­fug­nis gekenn­zeich­net ist und sowohl die mit­glied­schaft­li­che Stel­lung des Aktio­närs in der Gesell­schaft als auch ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che ver­mit­telt 8. Ver­liert der Min­der­heits­ak­tio­när die­se mit­glied­schaft­li­che Stel­lung oder wird er hier­in durch eine Struk­tur­maß­nah­me in rele­van­tem Maße ein­ge­schränkt, muss er für den Ver­lust sei­ner Rechts­po­si­ti­on und die Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Stel­lung wirt­schaft­lich voll ent­schä­digt wer­den 9. Dabei hat die Ent­schä­di­gung den „wah­ren" Wert des Anteils­ei­gen­tums wider­zu­spie­geln. Der Schutz der Min­der­heits­ak­tio­nä­re gebie­tet es sicher­zu­stel­len, dass sie jeden­falls nicht weni­ger erhal­ten, als sie bei einer frei­en Deinves­ti­ti­ons­ent­schei­dung zum Zeit­punkt der Maß­nah­me erhal­ten hät­ten. Des­we­gen muss im Fall des Abschlus­ses eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges oder im Fall der Ein­glie­de­rung ein exis­tie­ren­der Bör­sen­kurs der beherrsch­ten oder ein­ge­glie­der­ten Gesell­schaft bei der Bar­ab­fin­dung und bei einer Abfin­dung durch Akti­en Berück­sich­ti­gung fin­den 10.

Die­se Maß­ga­ben, die für die Fall­ge­stal­tun­gen eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges sowie einer Ein­glie­de­rung ent­wi­ckelt wor­den sind, las­sen sich auf den hier gege­be­nen Fall einer Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me über­tra­gen 11. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts steht damit im Ein­klang.

Kei­ne vor­ge­schrie­be­ne Metho­de der Unter­neh­mens­be­wer­tung

Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat, gibt das Grund­ge­setz kei­ne bestimm­te Metho­de zur Unter­neh­mens­be­wer­tung vor 12. So kann auch die Ertrags­wert­me­tho­de ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich sein, ohne dass ihre Anwen­dung von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten wäre 13. Ver­fas­sungs­recht­lich eben­so zuläs­sig ist es bei Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­stan­dards, die das Ober­lan­des­ge­richt im Ein­zel­nen auf­ge­zeigt hat, die Unter­neh­mens­wer­te der an der Ver­schmel­zung betei­lig­ten Rechts­trä­ger anhand von Bör­sen­wer­ten zu schät­zen. Ent­spre­chend hat sich das Ober­lan­des­ge­richt für eine im Grund­satz unbe­denk­li­che Wert­ermitt­lungs­me­tho­de ent­schie­den. Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach­träg­lich anhand des Gut­ach­tens einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zu bele­gen ver­sucht, der Bör­sen­kurs eig­ne sich weder gene­rell noch im kon­kre­ten Fall zur Ermitt­lung des Unter­neh­mens­werts des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, setzt sie letzt­lich nur ihre Auf­fas­sung von der rich­ti­gen Bewer­tungs­me­tho­de an die Stel­le der­je­ni­gen des Ober­lan­des­ge­richts. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Feh­ler bei der Aus­wahl der Metho­de zeigt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de damit nicht auf.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat wei­ter zutref­fend ange­nom­men, es las­se sich weder dem Grund­ge­setz noch der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­neh­men, die Fach­ge­rich­te hät­ten zur Bestim­mung des Unter­neh­mens­werts stets sämt­li­che denk­ba­ren Metho­den her­an­zu­zie­hen und bei der Bestim­mung des Umtausch­ver­hält­nis­ses im Zuge einer Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me die den Anteils­in­ha­bern des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers güns­tigs­te zugrun­de zu legen. Ent­spre­chend begeg­net es von Ver­fas­sungs wegen kei­nen Beden­ken, wenn sich ein Fach­ge­richt, wie hier das Ober­lan­des­ge­richt, im Spruch­ver­fah­ren mit sorg­fäl­ti­ger und aus­führ­li­cher, den Streit zur „rich­ti­gen“ Bewer­tungs­me­tho­de reflek­tie­ren­der Begrün­dung für eine Bewer­tung bei­der Rechts­trä­ger anhand des Bör­sen­werts ent­schei­det, ohne sich dabei den Blick dafür zu ver­stel­len, dass die Fra­ge nach der vor­zu­zie­hen­den Metho­de grund­sätz­lich von den jewei­li­gen Umstän­den des Fal­les abhängt. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist im Lich­te des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu bean­stan­den, zumal es den zu ande­ren Struk­tur­maß­nah­men ent­wi­ckel­ten Grund­satz, der Bör­sen­wert – hier: des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers – bil­de regel­mä­ßig die Unter­gren­ze einer zu gewäh­ren­den Abfin­dung 14, nicht in Fra­ge stellt.

Schließ­lich begeg­net die Anwen­dung der vom Ober­lan­des­ge­richt gewähl­ten Metho­de auf den kon­kre­ten Fall kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Ober­lan­des­ge­richt hat rich­tig gese­hen, dass die Aus­sa­ge­kraft und die Taug­lich­keit einer markt­ori­en­tier­ten Bewer­tungs­me­tho­de auf Grund­la­ge des Bör­sen­kur­ses im kon­kre­ten Fall der fach­rich­ter­li­chen Prü­fung und Wür­di­gung unter­liegt, nament­lich im Blick auf eine etwai­ge Markt­en­ge im Han­del einer bestimm­ten Aktie, auf etwai­ge Anzei­chen einer geziel­ten Pfle­ge des Kur­ses der Aktie in Anse­hung der bevor­ste­hen­den Struk­tur­maß­nah­me oder auf eine unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on des Mark­tes wegen eines Ver­sto­ßes gegen Mit­tei­lungs­pflich­ten. Umstän­de, die die Taug­lich­keit des Bör­sen­werts als Schätz­grund­la­ge in Fra­ge stell­ten, hat es unter ande­rem unter Ver­weis auf die Notie­rung der Akti­en bei­der Rechts­trä­ger in bedeu­ten­den Akti­en­in­di­zes mit einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Argu­men­ta­ti­on ver­neint. Soweit die Beschwer­de­füh­rer mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Mani­pu­la­ti­on des Bör­sen­werts durch den über­neh­men­den Rechts­trä­ger behaup­ten, fehlt es an der gebo­te­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Wer­tung des Ober­lan­des­ge­richts, das den Bör­sen­kurs in dem als Refe­renz­pe­ri­ode gewähl­ten Zeit­raum als für die Wert­be­stim­mung trag­fä­hig erach­tet hat, auf die­se Fra­ge also aus­drück­lich näher ein­ge­gan­gen ist.

Beschwer­de­be­fug­nis eines ame­ri­ka­ni­schen Beschwer­de­füh­rers[↑]

Man­gels Begründ­etheit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ame­ri­ka­ni­schen Beschwer­de­füh­rers dahin­ste­hen las­sen: Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den kommt es nicht mehr auf die Fra­ge der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­re­rin zu 11)) an, bei der es sich um eine aus­län­di­sche Gesell­schaft mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka han­delt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG) 15.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2011 – 1 BvR 2658/​10

  1. LG Frank­furt am Main, Beschluss vom 13.03.2009 – 3 – 5 O 57/​06, WM 2009, S. 1607 ff.[]
  2. Ver­ord­nung über den Inhalt der Ange­bots­un­ter­la­ge, die Gegen­leis­tung bei Über­nah­me­an­ge­bo­ten und Pflicht­an­ge­bo­ten und die Befrei­ung von der Ver­pflich­tung zur Ver­öf­fent­li­chung und zur Abga­be eines Ange­bots[]
  3. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 03.09.2010 – 5 W 57/​09, WM 2010, S. 1841 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 20, 323, 329 f.; 28, 17, 19; 89, 155, 171; 98, 169, 196[]
  5. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 99, 84, 87; 101, 331, 345; 105, 252, 264; 108, 370, 386 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 80, 257, 263; 83, 216, 228[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 8.11.2006 – 2 BvR 620/​03, wis­tra 2007, S. 60, 61; Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 27.09. 2006 – 2 BvR 1844/​06, juris, Rn. 2[]
  8. vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301 f.; BVerfGK 1, 265, 267; BVerfG, Beschluss vom 27.01.1999 – 1 BvR 1805/​94, NJW 1999, 1699, 1700; Beschluss vom 23.08.2000 – 1 BvR 68/​95, 147/​97, NJW 2001, 279; Beschluss vom 30.05.2007 – 1 BvR 1267/​06, 1280/​06, NJW 2007, 3266, 3267; Beschluss vom 20.12.2010 – 1 BvR 2323/​07, ZIP 2011, 170, 171 Rn. 8[]
  9. vgl. BVerfGE 100, 289, 304; BVerfGK 1, 265, 267; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2006 – 1 BvR 704/​03, NJW 2007, 828 Rn. 10; Beschluss vom 30.05.2007 – 1 BvR 1267/​06, 1280/​06, NJW 2007, 3266, 3267; Beschluss vom 20.12.2010 – 1 BvR 2323/​07, ZIP 2011, 170, 171 Rn. 9[]
  10. vgl. BVerfGE 100, 289, 307 ff.; Beschluss vom 20.12.2010 – 1 BvR 2323/​07, ZIP 2011, 170, 172 Rn. 9[]
  11. offe­ner noch BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 – 1 BvR 1267/​06, 1280/​06, NJW 2007, 3266, 3267; Beschluss vom 20.12.2010 – 1 BvR 2323/​07, ZIP 2011, 170, 172 Rn. 11[]
  12. vgl. BVerfGE 100, 289, 307; Beschluss vom 30.05.2007 – 1 BvR 1267/​06, 1280/​06, NJW 2007, 3266, 3268[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2007 – 1 BvR 1267/​06, 1280/​06, NJW 2007, 3266, 3268[]
  14. vgl. BVerfGE 100, 289, 305, 308, 310[]
  15. BVerfGE 21, 207, 208 f.; 23, 229, 236; 100, 313, 364; BVerfG, Beschluss vom 27.12. 2007 – 1 BvR 853/​06, NVwZ 2008, 670 f.; Beschluss vom 27.04.2010 – 2 BvR 1848/​07, GRUR 2010, 1031 Rn. 11; Beschluss vom 18.08.2010 – 1 BvR 3268/​07, ZOV 2010, 216, 219 Rn. 33[]