Abofal­len – und der Auf­ruf zur Kon­to­kün­di­gung

Die an eine Spar­kas­se gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Ver­brau­cher­ver­ban­des, das Giro­kon­to eines Inkas­so­un­ter­neh­mens zu kün­di­gen, das sich durch die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen bewusst an der Durch­set­zung eines auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung von Ver­brau­chern ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells des Auf­trag­ge­bers betei­ligt, stellt kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar.

Abofal­len – und der Auf­ruf zur Kon­to­kün­di­gung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen einem Inkas­so­un­ter­neh­men und der Ver­brau­cher­zen­tra­le Rhein­land-Pfalz, die die Spar­kas­se Hei­del­berg in einem Schrei­ben zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos des Inkas­so­un­ter­neh­mens auf­ge­for­dert hat, nach­dem sich das Inkas­so­un­ter­neh­men in der Betrei­bung von Abofal­len"Gebüh­ren" für einen "Rou­ten­pla­ner-Ser­vice" her­vor­ge­tan hat­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Unter­las­sungs­kla­ge des Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Ver­brau­cher­zen­tra­le Rhein­land-Pfalz abge­wie­sen 1, das Ober­lan­des­ge­richt Franfkurt am Main hat­te ihr dage­gen statt­ge­ge­ben 2. Auf die Revi­si­on der Ver­brau­che­zen­tra­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt auf­ge­ho­ben und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts wie­der her­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof befand, dem Inkas­so­un­ter­neh­men ste­he kein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen eines rechts­wid­ri­gen Ein­griffs in ihr Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gegen die Ver­brau­cher­zen­tra­le zu.

Ein Anspruch wegen Ver­let­zung des als sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs kommt in Betracht, wenn spe­zi­el­le Schutz­vor­schrif­ten zuguns­ten eines Unter­neh­mens nicht durch­grei­fen 3. Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beein­träch­ti­gung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gewährt, wenn die Stö­rung einen unmit­tel­ba­ren Ein­griff in den gewerb­li­chen Tätig­keits­kreis dar­stellt. Durch den dem ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb von der Recht­spre­chung gewähr­ten Schutz soll das Unter­neh­men in sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und in sei­nem Funk­tio­nie­ren vor wider­recht­li­chen Ein­grif­fen bewahrt blei­ben. Die Ver­let­zungs­hand­lung muss sich gera­de gegen den Betrieb und sei­ne Orga­ni­sa­ti­on oder gegen die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit rich­ten und über die blo­ße Beläs­ti­gung oder eine sozi­al übli­che Behin­de­rung hin­aus­ge­hen. Unmit­tel­ba­re Ein­grif­fe in das Recht am bestehen­den Gewer­be­be­trieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur die­je­ni­gen, die gegen den Betrieb als sol­chen gerich­tet, also betriebs­be­zo­gen sind und nicht vom Gewer­be­be­trieb ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te oder Rechts­gü­ter betref­fen 4.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil in der Auf­for­de­rung der Ver­brau­cher­zen­tra­le an die Spar­kas­se, das Giro­kon­to des Inkas­so­un­ter­neh­mens zu kün­di­gen, einen tat­be­stands­mä­ßi­gen Ein­griff in sein Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb bejaht. Das lässt für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Aller­dings sieht der Bun­des­ge­richts­hof die bean­stan­de­te Auf­for­de­rung zur Sper­rung und Kün­di­gung des Giro­kon­tos des Inkas­so­un­ter­neh­mens unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen nicht als rechts­wid­rig an.

Das Recht am Gewer­be­be­trieb ist ein offe­ner Tat­be­stand, des­sen Inhalt und Gren­zen sich erst aus einer Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung mit den kon­kret kol­li­die­ren­den Inter­es­sen ande­rer erge­ben 5. Die Behin­de­rung der Erwerbs­tä­tig­keit ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 6. Bei die­ser Abwä­gung sind ins­be­son­de­re die betrof­fe­nen Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen 7. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht gerecht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, bei sei­ner Abwä­gung nicht berück­sich­tigt, dass sich die Ver­brau­cher­zen­tra­le im Hin­blick auf den bean­stan­de­ten Auf­ruf auf die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 GG beru­fen kann. Die von dem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­grif­fe­ne Auf­for­de­rung zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos durch das Schrei­ben der Ver­brau­cher­zen­tra­le ist eine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­te Mei­nungs­äu­ße­rung.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Auf­for­de­rung auf die Beein­träch­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Inkas­so­un­ter­neh­mens abzielt, indem sie sich an den Anbie­ter einer Dienst­leis­tung rich­tet, auf des­sen Diens­te das Inkas­so­un­ter­neh­men zur Aus­übung sei­nes Geschäfts­be­triebs ange­wie­sen ist und die des­halb den Cha­rak­ter einer Boy­kott­maß­nah­me hat. Auch der Auf­ruf zu einer Boy­kott­maß­nah­me, dem eine bestimm­te Mei­nungs­kund­ga­be zu Grun­de liegt, kann in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG fal­len 8.

Das Schrei­ben der Ver­brau­cher­zen­tra­le an die Spar­kas­se ist nicht auf die Auf­for­de­rung zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos beschränkt, son­dern ent­hält auch wer­ten­de Ele­men­te, mit denen die Ver­brau­cher­zen­tra­le der Spar­kas­se ihre Ansicht deut­lich macht, dass das Inkas­so­un­ter­neh­men einem Unter­neh­men Hil­fe leis­tet, das in rechts­wid­ri­ger Wei­se durch Täu­schung von Ver­brau­chern angeb­li­che ver­trag­li­che Ansprü­che unbe­rech­tigt durch­zu­set­zen ver­sucht. Mit ihrem Schrei­ben bringt die Ver­brau­cher­zen­tra­le ihre ableh­nen­de Hal­tung gegen das Geschäfts­ge­ba­ren des Inkas­so­un­ter­neh­mens und sei­ner Auf­trag­ge­be­rin zum Aus­druck.

Hier­ge­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ein­ge­wandt wer­den, die Ver­brau­cher­zen­tra­le kön­ne sich nicht auf das Grund­recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit beru­fen, weil ihre bean­stan­de­ten Äuße­run­gen, das Inkas­so­un­ter­neh­men mache unbe­rech­tig­te For­de­run­gen gel­tend, sei­ne Auf­trag­ge­be­rin, die W. GmbH, han­de­le offen­kun­dig wett­be­werbs­wid­rig, unter­hal­te eine rechts­wid­ri­ge Inter­net­sei­te und erfül­le den Tat­be­stand des Betrugs, im Kon­text des Schrei­bens einen Tat­sa­chen­kern ent­hiel­ten.

Bei den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen der Ver­brau­cher­zen­tra­le han­delt es sich nicht um Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Der Umstand, dass die Äuße­run­gen straf­recht­li­che und delikts­recht­li­che Tat­be­stän­de anfüh­ren, die eine umfas­sen­de Sub­sum­ti­on erfor­dern, deu­tet auf eine sub­jek­ti­ve Beur­tei­lung hin 9. Als Tat­sa­chen­mit­tei­lung sind sol­che Anga­ben dage­gen nur zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die Beur­tei­lung im Gesamt­zu­sam­men­hang ihrer Ver­wen­dung beim Adres­sa­ten zugleich die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, in die Wer­tung ein­ge­klei­de­ten tat­säch­li­chen Vor­gän­gen her­vor­ruft, die als sol­che einer Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich sind 10.

Nach die­sen Kri­te­ri­en beinhal­ten die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen der Ver­brau­cher­zen­tra­le kei­ne auf ihre Rich­tig­keit über­prüf­ba­ren Aus­sa­gen, son­dern sub­jek­ti­ve Bewer­tun­gen der Rechts­la­ge. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat ihren recht­li­chen Aus­füh­run­gen kei­nen kon­kre­ten Sach­ver­halt zugrun­de gelegt. Sie hat viel­mehr auf eine nicht wei­ter bezeich­ne­te und nach ihrer objek­ti­ven Gestal­tung nicht näher beschrie­be­ne Inter­net­sei­te der W. GmbH ver­wie­sen. Den dort ange­führ­ten Preis­hin­weis hat die Ver­brau­cher­zen­tra­le als ver­steckt und den Nut­zer des­halb über die Kos­ten­lo­sig­keit des Ange­bots in die Irre füh­rend ein­ge­schätzt.

Selbst wenn aber davon aus­zu­ge­hen wäre, dass die in Rede ste­hen­den Äuße­run­gen nicht auf Wert­ur­tei­le beschränkt wären, kann die Ver­brau­cher­zen­tra­le sich auf die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit beru­fen.

Außer­halb des Schutz­be­reichs des Art. 5 Abs. 1 GG lie­gen nur unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie für den Betrof­fe­nen nach­tei­lig sind 11. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung macht nicht gel­tend, die Behaup­tun­gen der Ver­brau­cher­zen­tra­le in dem ange­grif­fe­nen Schrei­ben sei­en unwahr. Sie hat sich nicht gegen die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt gewandt, das Ange­bot der W. GmbH sei unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Irre­füh­rung gemäß § 5 UWG allein dar­auf ange­legt gewe­sen, den Teil der Ver­brau­cher vor­sätz­lich zu täu­schen, der die Kos­ten­pflich­tig­keit des Ange­bots über­se­he. Wei­ter hat sich die Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt gewandt, dass die Rea­li­sie­rung der durch die­ses irre­füh­ren­de Ange­bot erlang­ten For­de­run­gen ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht dar­stellt, für den auch das Inkas­so­un­ter­neh­men ver­ant­wort­lich ist, weil sie sich bewusst an dem auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung des Ver­brau­chers ange­leg­ten Geschäfts­mo­dell der W. GmbH betei­ligt.

Der im vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt aus­ge­spro­che­nen Ver­bot lie­gen­de Ein­griff in die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit kann aller­dings durch das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB, der ein all­ge­mei­nes Gesetz im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 GG dar­stellt, gerecht­fer­tigt sein 12. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­sem Recht sei­ner­seits durch Art. 12 Abs. 1 GG grund­recht­li­cher Schutz zukommt 13. Ob der in der Unter­sa­gung eines Boy­kott­auf­rufs lie­gen­de Ein­griff in die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit gerecht­fer­tigt ist, hängt von einer Abwä­gung der wech­sel­sei­tig betrof­fe­nen Inter­es­sen ab. Wesent­lich sind zunächst die Moti­ve und damit ver­knüpft das Ziel und der Zweck des Auf­rufs. Fin­det die­ser sei­nen Grund nicht in eige­nen Inter­es­sen wirt­schaft­li­cher Art, son­dern in der Sor­ge um poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che, sozia­le oder kul­tu­rel­le Belan­ge der All­ge­mein­heit, dient er also der Ein­wir­kung auf die öffent­li­che Mei­nung, dann spricht dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG regel­mä­ßig Vor­rang hat, auch wenn dadurch pri­va­te und nament­lich wirt­schaft­li­che Inter­es­sen beein­träch­tigt wer­den. Die Ver­fol­gung der Zie­le des Auf­ru­fen­den darf aller­dings das Maß der nach den Umstän­den not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Beein­träch­ti­gung des Ange­grif­fe­nen oder betrof­fe­ner Drit­ter nicht über­schrei­ten. Schließ­lich müs­sen die Mit­tel der Durch­set­zung des Boy­kott­auf­rufs ver­fas­sungs­recht­lich zu bil­li­gen sein. Das ist grund­sätz­lich der Fall, wenn der Auf­ru­fen­de sich gegen­über dem Adres­sa­ten auf den Ver­such geis­ti­ger Ein­fluss­nah­me und Über­zeu­gung, also auf Mit­tel beschränkt, die den geis­ti­gen Kampf der Mei­nun­gen gewähr­leis­ten, nicht aber, wenn zusätz­lich Macht­mit­tel ein­ge­setzt wer­den, die der eige­nen Mei­nung Nach­druck ver­lei­hen sol­len und die inne­re Frei­heit der Mei­nungs­bil­dung zu beein­träch­ti­gen dro­hen 14. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung auch im Ergeb­nis nicht gerecht.

Im Streit­fall ist es von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le kei­ne eigen­nüt­zi­gen wirt­schaft­li­chen Zie­le ver­folgt. Der Auf­ruf zur Sper­rung und Kün­di­gung des Giro­kon­tos bezweckt nicht die För­de­rung eige­nen oder frem­den Wett­be­werbs. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt woll­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le viel­mehr unter Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben als Ver­brau­cher­schutz­ver­band dem für alle Ver­brau­cher gefähr­li­chen und schä­di­gen­den Ver­hal­ten der W. GmbH und dem die­ser Hil­fe leis­ten­den Inkas­so­un­ter­neh­men Ein­halt gebie­ten. Der Auf­ruf dien­te damit allein dem Schutz der Inter­net­nut­zer vor irre­füh­ren­den Geschäfts­prak­ti­ken und der Ver­hin­de­rung der Durch­set­zung durch Täu­schung erlang­ter For­de­run­gen. Wird ein sol­ches im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Anlie­gen ver­folgt, kommt der Aus­übung der Mei­nungs­frei­heit grund­sätz­lich erheb­li­ches Gewicht zu, auch wenn Inter­es­sen Drit­ter berührt wer­den. Die Ver­fol­gung von nicht wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ist im Zuge der Abwä­gung auch dann von Belang, wenn als Neben­ef­fekt eines Auf­rufs wirt­schaft­li­che Fol­gen ein­tre­ten, selbst wenn die­se mit­be­ab­sich­tigt sind. Mei­nungs­äu­ße­run­gen, sei es in der Form eines Boy­kott­auf­rufs, sei es in ande­rer Form, tra­gen das Risi­ko in sich, für bestimm­te Per­so­nen­krei­se wirt­schaft­lich nach­tei­li­ge Wir­kun­gen mit sich brin­gen zu kön­nen, wenn die ange­spro­che­nen Krei­se auf Grund der Mei­nungs­äu­ße­rung ihr bis­he­ri­ges Ver­hal­ten ändern und dadurch wirt­schaft­li­che Fol­gen aus­lö­sen 15.

Bei der Abwä­gung ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass der bean­stan­de­te Auf­ruf sich auf den Ver­such geis­ti­ger Ein­fluss­nah­me und Über­zeu­gung und damit auf Mit­tel beschränkt, die den geis­ti­gen Kampf der Mei­nun­gen gewähr­leis­ten. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat kei­ne zusätz­li­chen Macht­mit­tel ein­ge­setzt, die der eige­nen Mei­nung Nach­druck ver­lei­hen sol­len und die inne­re Frei­heit der Mei­nungs­bil­dung der ange­schrie­be­nen Spar­kas­se zu beein­träch­ti­gen dro­hen.

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat im Schrei­ben dar­ge­legt, dass die Spar­kas­se des­we­gen das Giro­kon­to des Inkas­so­un­ter­neh­mens sper­ren und kün­di­gen soll, weil das Inkas­so­un­ter­neh­men über die­ses Kon­to For­de­run­gen für die W. GmbH ein­zieht, die durch Täu­schung ent­stan­den und des­halb unbe­rech­tigt sind. Sie hat sich zum Beleg ihrer Rechts­auf­fas­sung auf Rech­nun­gen und Mah­nun­gen bezo­gen und damit der Spar­kas­se zusätz­li­che Anhalts­punk­te für eine eige­ne Mei­nungs­bil­dung mit­ge­teilt. Glei­ches gilt im Hin­blick auf den im Schrei­ben erho­be­nen Vor­wurf des Betru­ges und die Bit­te, die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft zu kon­tak­tie­ren, um zu erfah­ren, ob die Ansicht der Ver­brau­cher­zen­tra­le durch Anzei­gen und Ver­fah­ren unter­mau­ert wird. Die­ser Vor­wurf straf­ba­ren Ver­hal­tens bezieht sich auf das Vor­ge­hen der W. GmbH. Es feh­len Anhalts­punk­te im Schrei­ben dafür, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le der Auf­fas­sung ist, die ange­schrie­be­ne Spar­kas­se habe sich an dem straf­ba­ren Ver­hal­ten betei­ligt und müs­se mit einer Anzei­ge oder mit einer öffent­li­chen Anpran­ge­rung rech­nen. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat auch nicht den Ein­druck erweckt, die Spar­kas­se sei aus Rechts­grün­den ver­pflich­tet, das Giro­kon­to des Inkas­so­un­ter­neh­mens zu sper­ren und zu kün­di­gen. Im Schrei­ben wer­den die­se Maß­nah­men viel­mehr aus­drück­lich allein als Bei­trag zur Begren­zung des finan­zi­el­len Scha­dens der Opfer genannt.

Auch die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt, die bean­stan­de­te Auf­for­de­rung sei nicht ver­hält­nis­mä­ßig, weil der Ver­brau­cher­zen­tra­le gleich­wer­ti­ge, für das Inkas­so­un­ter­neh­men weni­ger belas­ten­de Mög­lich­kei­ten des Vor­ge­hens zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof:

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt kann in der Mög­lich­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­le, durch Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit Miss­stän­de anzu­pran­gern und damit zu bekämp­fen, kei­ne das Inkas­so­un­ter­neh­men weni­ger belas­ten­de Mög­lich­keit des Vor­ge­hens gese­hen wer­den. Eine Ver­öf­fent­li­chung der im bean­stan­de­ten Anschrei­ben mit­ge­teil­ten Umstän­de wür­de die Wir­kung der Aus­sa­gen und den Druck auf das Inkas­so­un­ter­neh­men erhö­hen, die Zusam­men­ar­beit mit der W. GmbH zu been­den, um nicht in der Öffent­lich­keit als deren Gehil­fe bei der Durch­set­zung rechts­wid­rig erlang­ter For­de­run­gen dazu­ste­hen. Eine sol­che mit einer öffent­li­chen Per­so­na­li­sie­rung des Angriffs ver­bun­de­ne Prang­erwir­kung greift regel­mä­ßig in beson­de­rem Maße in die Rech­te der auf die­se Wei­se kri­ti­sier­ten Per­son ein und stellt des­halb erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Prü­fung, ob den Belan­gen der Mei­nungs­frei­heit ein höhe­res Gewicht zukommt 16. All­ge­mei­ne Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen ohne Anga­be der betrof­fe­nen Unter­neh­men sind dage­gen wesent­lich weni­ger geeig­net, das ange­streb­te Ziel zu errei­chen.

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main, die bean­stan­de­te Auf­for­de­rung zur Sper­rung und Kün­di­gung des Giro­kon­tos sei auch des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Ver­brau­cher­zen­tra­le nicht zunächst den Ver­such unter­nom­men habe, gegen das Ver­hal­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens gericht­lich vor­zu­ge­hen, ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass ein Boy­kott­auf­ruf unver­hält­nis­mä­ßig sein kann, wenn das mit dem Auf­ruf ver­folg­te Ziel auch durch eine Inan­spruch­nah­me des Rechts­wegs erreicht wer­den kann 17. In die­sen Ent­schei­dun­gen ging es jedoch um den Ein­satz von Boy­kott­auf­ru­fen zur Ver­fol­gung eige­ner wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen im Wett­be­werb. Für die­se unter die stren­ge­ren Regeln des Wett­be­werbs­rechts mit dem Ver­bot der geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern (§ 4 Nr. 10 UWG) fal­len­den Sach­ver­hal­te gilt nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit gemäß § 5 Abs. 1 GG 18. Um einen damit ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt han­delt es sich vor­lie­gend nicht. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le bezweck­te mit dem Auf­ruf zur Sper­rung und Kün­di­gung des Giro­kon­tos nicht die För­de­rung eige­nen oder frem­den Wett­be­werbs, son­dern streb­te allein den Schutz der Inter­netz­nut­zer vor irre­füh­ren­den Geschäfts­prak­ti­ken und die Ver­hin­de­rung der Durch­set­zung von durch Täu­schung erlang­ten For­de­run­gen an.

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le war auch nicht des­we­gen vor­ran­gig zur Beschrei­tung des Rechts­we­ges gehal­ten, weil ihr als Ver­brau­cher­ver­band zur Ver­fol­gung von Ver­brau­cher­inter­es­sen eine Kla­ge­mög­lich­keit ein­ge­räumt ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG). Die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG steht Ver­brau­cher­ver­bän­den viel­mehr unab­hän­gig von der Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nah­me gericht­li­cher Hil­fe zu.

Gleich­wohl ist ein Ver­brau­cher­ver­band vor einer Auf­for­de­rung zur Kon­to­kün­di­gung grund­sätz­lich gehal­ten, die Ver­brau­cher­inter­es­sen durch Beschrei­tung des Rechts­wegs zu schüt­zen, weil das mit dem Auf­ruf ver­folg­te Ziel der Kon­to­kün­di­gung Unter­neh­men wie das Inkas­so­un­ter­neh­men in sei­ner wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung beson­ders ein­schnei­dend trifft. Über das Giro­kon­to eines Unter­neh­mens wird regel­mä­ßig auch Zah­lungs­ver­kehr abge­wi­ckelt, der auf recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Geschäfts­tä­tig­keit zurück­geht. Die beson­de­re Bedeu­tung der Kon­to­ver­bin­dung für die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Aus­übung eines Geschäfts­be­triebs wird des­halb im Regel­fall zur Annah­me der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des Auf­rufs zur Kon­to­kün­di­gung füh­ren, wenn die durch den Auf­ruf geschütz­ten Inter­es­sen auch im Kla­ge­we­ge durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Etwas ande­res gilt aber, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die das Inter­es­se des Unter­neh­mens an der Erhal­tung der Kon­to­ver­bin­dung als nicht hin­rei­chend schutz­be­dürf­tig erschei­nen las­sen. Sol­che Umstän­de lie­gen im Streit­fall vor. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat fest­ge­stellt, dass das gesam­te Ver­hal­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens nur so gewer­tet wer­den kann, dass es sich bewusst an der Durch­set­zung eines auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung des Ver­brau­chers ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells der Fir­ma W. betei­ligt hat.

Damit kommt im Streit­fall der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit der Ver­brau­cher­zen­tra­le der Vor­rang vor den Inter­es­sen des Inkas­so­un­ter­neh­mens zu.

Ansprü­che des Inkas­so­un­ter­neh­mens aus Vor­schrif­ten des UWG, aus § 824 BGB und § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 186, 187 StGB bestehen eben­falls nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – I ZR 75/​13

  1. LG Frankfurt/​Main, Urteil vom 27.07.2012 – 310 O 17/​12[]
  2. OLG Frankfurt/​Main, Urteil vom 26.03.2013 – 6 U 184/​12, K&R 2013, 405[]
  3. BGH, Urteil vom 24.06.2004 – I ZR 26/​02, GRUR 2004, 877, 880 = WRP 2004, 1272 Wer­be­blo­cker; Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 93[]
  4. BGH, Urteil vom 28.02.2013 – I ZR 237/​11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 = WRP 2013, 1196 Vor­beu­gen­de Unter­wer­fungs­er­klä­rung, mwN[]
  5. BGH, GRUR 2013, 917 Rn. 18 Vor­beu­gen­de Unter­wer­fungs­er­klä­rung, mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VI ZR 117/​11, BGHZ 193, 227 Rn. 27[]
  7. BVerfGE 114, 339, 348; BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, NJW 2008, 2110 Rn. 12 = WRP 2008, 813[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2007 1 BvR 292/​02, NJW-RR 2008, 200, 201, mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 22.06.1982 – VI ZR 255/​80, NJW 1982, 2248, 2249; BGH, Urteil vom 27.04.1999 – VI ZR 174/​97, NJW-RR 1999, 1251, 1252[]
  10. BVerfG, NJW 2008, 358, 359[]
  11. BVerfGE 99, 185, 196; BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 39[]
  12. BVerfGE 7, 198, 211[]
  13. vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711[]
  14. BVerfGE 25, 256, 264; BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 201[]
  15. BVerfGE 7, 198, 219; BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 201, mwN[]
  16. vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 202, mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1965 KZR 8/​63, GRUR 1965, 440, 443 Milch­boy­kott; Urteil vom 22.01.1971 – I ZR 76/​69, GRUR 1971, 259, 260 = WRP 1971, 222 W.A.Z.[]
  18. vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 201[]