Abschluss­ge­büh­ren einer Bau­spar­kas­se

Eine Klau­sel über Abschluss­ge­büh­ren in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam.

Abschluss­ge­büh­ren einer Bau­spar­kas­se

Der Klä­ger des der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Beklag­te ist eine Bau­spar­kas­se.

Die Bau­spar­kas­se ver­wen­det gegen­über ihren Kun­den in ihren All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge (ABB) eine Klau­sel, nach der mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges eine Abschluss­ge­bühr von 1% der Bau­spar­sum­me fäl­lig wird, die nicht – auch nicht antei­lig – zurück­be­zahlt oder her­ab­ge­setzt wird, wenn der Bau­spar­ver­trag gekün­digt, die Bau­spar­sum­me ermä­ßigt oder das Bau­spar­dar­le­hen nicht voll in Anspruch genom­men wird.

Der Klä­ger ist der Ansicht, die­se Klau­sel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, und nimmt die Bau­spar­kas­se dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegen­über Pri­vat­kun­den zu unter­las­sen, da die Bau­spar­kas­se für die ver­ein­nahm­te Abschluss­ge­bühr kei­ne Leis­tung an die Neu­kun­den erbrin­ge, son­dern damit ledig­lich ihre inter­nen Ver­triebs­kos­ten auf die­se abwäl­ze.

Die Kla­ge ist sowohl vor dem erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Land­ge­richt Heil­bronn 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 2 erfolg­los geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Klä­gers heu­te eben­falls zurück­ge­wie­sen; die Klau­sel unter­lie­ge zwar der gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt, hal­te die­ser aber stand.

Die Inhalts­kon­trol­le ist eröff­net, weil die Klau­sel nicht ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, dass die Abschluss­ge­bühr als Ent­gelt für eine Leis­tung der Bau­spar­kas­se an ihre Kun­den, etwa die Auf­nah­me in die Gemein­schaft der Bau­spa­rer und die Ein­räu­mung einer Anwart­schaft auf ein Dar­le­hen zu beson­ders güns­ti­gen Zin­sen, erho­ben wird. Die Bau­spar­kas­se finan­ziert mit der Abschluss­ge­bühr die Kos­ten ihrer Außen­dienst­mit­ar­bei­ter, die neue Kun­den wer­ben, mit­hin den Ver­trieb von Bau­spar­ver­trä­gen.

Die Klau­sel hält nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs aber der Inhalts­kon­trol­le stand, weil die Ver­trags­part­ner der Bau­spar­kas­se durch die Abschluss­ge­bühr nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den. Die mit der Abschluss­ge­bühr finan­zier­te Wer­bung neu­er Kun­den dient nicht nur dem Inter­es­se der Bau­spar­kas­sen, Gewin­ne zu erzie­len. Sie liegt auch im kol­lek­ti­ven Inter­es­se der Bau­spar­ge­mein­schaft. Die mit jedem Bau­spar­ver­trag bezweck­te (zeit­na­he) Zutei­lung der Bau­spar­sum­me kann nur erfol­gen, wenn dem Bau­spar­kol­lek­tiv fort­lau­fend neue Mit­tel zuge­führt wer­den, indem neue Kun­den Ein­la­geleis­tun­gen über­neh­men. Des­halb führt eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Umle­gung der Ver­triebs­kos­ten durch Erhe­bung einer Abschluss­ge­bühr die Bau­spa­rer als Ver­trags­part­ner der Beklag­ten nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – XI ZR 3/​10

  1. LG Heil­bronn, Urteil vom 12.03.2009 – 6 O 341/​08, WM 2009, 603[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 03.12.2009 – 2 U 30/​09, WM 2010, 705[]