Abtre­tung bei einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Die Über­tra­gung der in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung durch Abtre­tung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit nicht der Über­ga­be der Wert­pa­pier­ur­kun­de.

Abtre­tung bei einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Nach­weis der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Zes­sio­nars[↑]

Für den Nach­weis der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Klä­gers kann die Vor­la­ge der Zins­schei­ne oder zeit­na­her Depot­aus­zü­ge ver­langt wer­den. Die Gläu­bi­ger­stel­lung und damit die Fra­ge der mate­ri­el­len Berech­ti­gung hin­sicht­lich einer in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung hän­gen nicht vom Inne­ha­ben der Urkun­de ab.

Das Gesetz unter­schei­det zwi­schen dem Besitz der eine For­de­rung ver­brie­fen­den Urkun­de und der recht­li­chen Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Urkun­de. So kann der Inha­ber einer Urkun­de, in wel­cher dem jewei­li­gen Inha­ber eine Leis­tung ver­spro­chen wird, gemäß § 793 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Aus­stel­ler die Leis­tung nach Maß­ga­be des Ver­spre­chens ver­lan­gen, es sei denn, er ist nicht zur Ver­fü­gung über die Urkun­de berech­tigt. Hier­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass für den Zwei­terwerb der Gläu­bi­ger­stel­lung bei­de Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen. Wie das Ver­fah­ren der Kraft­los­erklä­rung nach § 799 BGB zeigt, büßt der Inha­ber einer in einer Schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung das ver­brief­te Recht nicht durch den blo­ßen Besitz­ver­lust an der Urkun­de ein 1, son­dern bleibt auch wei­ter­hin deren Gläu­bi­ger. Dar­an ändert sich auch dann nichts, wenn der tat­säch­li­che neue Inha­ber der Urkun­de vom Aus­stel­ler Zah­lung ver­langt und die­ser gemäß § 793 Abs. 1 Satz 2 BGB mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung leis­tet. § 793 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­schafft dem Urkun­den­in­ha­ber ledig­lich Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung gegen­über dem Aus­stel­ler 2, macht ihn aber nicht zum mate­ri­ell Berech­tig­ten der ver­brief­ten For­de­rung.

Soweit sich die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung auf die Kom­men­tie­rung von Haber­sack 3 beruft, hat es die­se miss­ver­stan­den. Sie bezieht sich auf den hier nicht vor­lie­gen­den Erst­erwerb einer in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung. Allein dazu bedarf es neben der rechts­gül­ti­gen Aus­stel­lung der Schuld­ver­schrei­bungs­ur­kun­de nach der herr­schen­den Rechts­schein­theo­rie zusätz­lich der wirk­sa­men ver­trag­li­chen Bege­bung des Papiers 4. Hat der Erst­erwerb jedoch wie hier statt­ge­fun­den, kön­nen im Wei­te­ren die auf dem Inne­ha­ben der Urkun­de beru­hen­de förm­li­che Legi­ti­ma­ti­on und die mate­ri­el­le Berech­ti­gung aus dem Papier aus­ein­an­der­fal­len.

Auch hat das Recht des Schuld­ners auf Aus­hän­di­gung der Schuld­ver­schrei­bung nach § 797 Satz 1 BGB weder Aus­wir­kun­gen auf die im Erkennt­nis­ver­fah­ren zu prü­fen­de Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on 5 noch auf die Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung. Das Recht auf Her­aus­ga­be des Papiers ist kein selb­stän­di­ger Gegen­an­spruch, son­dern eine beson­de­re Aus­ge­stal­tung des Rechts auf Quit­tung. Das Papier ist daher ledig­lich ein Prä­sen­ta­ti­ons- und Ein­lö­se­pa­pier, wes­halb nach § 797 BGB grund­sätz­lich in der Wei­se zu ten­orie­ren ist, dass der Schuld­ner gegen Aus­hän­di­gung der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung oder des Zins­scheins zur Leis­tung ver­pflich­tet ist; damit ist für alle Betei­lig­ten erkenn­bar, dass es sich nicht um eine Zug­um­ZugVer­ur­tei­lung im voll­stre­ckungs­recht­li­chen Sin­ne han­delt und § 765 ZPO kei­ne Anwen­dung fin­det. Da der Schuld­ner nur gegen Aus­hän­di­gung der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung oder des Zins­scheins zu leis­ten hat, müs­sen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren neben dem Voll­stre­ckungs­ti­tel auch die Schuld­ver­schrei­bung oder der Zins­schein vor­ge­legt wer­den 6. Eine Schutz­lo­sig­keit des Aus­stel­lers besteht daher nicht.

Abtre­tung der durch Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung gesi­cher­ten For­de­rung[↑]

Der Zes­sio­nar ist durch Abtre­tung nach § 398 BGB Inha­ber der in den Zins­schei­nen ver­brief­ten Ansprü­che gewor­den und hat damit ent­spre­chend § 952 Abs. 2 BGB auch die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die jewei­li­ge Urkun­de erwor­ben (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Fra­ge, auf wel­che Arten die in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­te (Haupt-)Forderung oder der in einer selb­stän­di­gen Urkun­de ver­brief­te Zins­an­spruch (§ 803 Abs. 1 BGB) vom Alt- auf einen Neugläu­bi­ger über­tra­gen wer­den kann, ist umstrit­ten.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass mit der Über­tra­gung des Eigen­tums am Wert­pa­pier nach den §§ 929 ff. BGB auch das ver­brief­te Recht über­geht 7, wobei die nach die­sen Vor­schrif­ten neben der ding­li­chen Eini­gung nöti­ge Über­ga­be des Papiers bei glo­bal­ver­brief­ten oder wie hier sam­mel­ver­wahr­ten Wert­pa­pie­ren durch die Begrün­dung des anteils­mä­ßi­gen Bruch­teils­ei­gen­tums ersetzt wer­den muss, was regel­mä­ßig durch eine depot­mä­ßi­ge Umbu­chung geschieht 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dane­ben für die in Zins­schei­nen ver­brief­ten und die sich aus Glo­bal­ur­kun­den erge­ben­den Zins­an­sprü­che ent­schie­den, dass die­se auch ohne wei­te­res nach § 398 BGB abtret­bar sind 9, so dass der Zes­sio­nar in die­sem Fall ana­log § 952 Abs. 2 BGB Eigen­tum an der Urkun­de erwirbt.

Die Mög­lich­keit der Über­tra­gung des in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten Rechts durch Zes­si­on nach § 398 BGB ent­spricht auch der herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum 10. Dage­gen hält die Gegen­an­sicht die §§ 398 ff. BGB auf Inha­ber­pa­pie­re für nicht anwend­bar 11.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Über­tra­gung einer wert­pa­pier­recht­lich in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung (§ 793 BGB) ver­brief­ten For­de­rung wie auch der in einer selb­stän­di­gen Urkun­de ver­brief­te Zins­an­spruch (§ 803 BGB) durch Eini­gung und Über­ga­be der Wert­pa­pier­ur­kun­de oder ein Über­ga­besur­ro­gat nach §§ 929 ff. BGB oder aber durch Abtre­tung der ver­brief­ten For­de­rung nach § 398 BGB erfol­gen kann. Soweit das BGH-Urteil vom 25. Novem­ber 2008 12 dahin ver­stan­den wer­den könn­te, dass die Wirk­sam­keit einer Abtre­tung nach § 398 BGB auch die Über­ga­be der Urkun­de vor­aus­setzt, nimmt der Bun­des­ge­richts­hof davon Abstand. Viel­mehr erfor­dert die wirk­sa­me Über­tra­gung einer in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung durch Zes­si­on neben dem Abtre­tungs­ver­trag weder eine Über­ga­be der Urkun­de noch das Vor­lie­gen eines Über­ga­besur­ro­gats wie etwa in Form einer Umbu­chung des jewei­li­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils in den betref­fen­den Depots. Dies set­zen weder § 398 BGB noch Vor­schrif­ten des Depot­ge­set­zes vor­aus.

Nach § 398 BGB kann eine For­de­rung von dem Gläu­bi­ger durch Ver­trag mit einem ande­ren auf die­sen über­tra­gen wer­den. Die Abtre­tung ist grund­sätz­lich form­frei. Ist über die Schuld eine Urkun­de aus­ge­stellt, hat der bis­he­ri­ge Gläu­bi­ger die­se zwar dem neu­en Gläu­bi­ger gemäß § 402 BGB aus­zu­lie­fern; für die Wirk­sam­keit der Abtre­tung ist dies aber nicht Vor­aus­set­zung. Etwas ande­res ist auch in den Anlei­he­be­din­gun­gen nicht ver­ein­bart wor­den; dies wird auch von der Beklag­ten nicht behaup­tet.

Nichts ande­res ergibt sich aus §§ 793 ff. BGB oder den Vor­schrif­ten des Depot­ge­set­zes. Auf wel­che Arten die in der Schuld­ver­schrei­bung ver­brief­te For­de­rung über­tra­gen wer­den kann, ist dort nicht näher gere­gelt. Mit der Ver­brie­fung der For­de­rung wird ledig­lich deren Über­tra­gung durch die Über­eig­nung der betref­fen­den Wert­pa­pie­re nach §§ 929 ff. BGB ermög­licht, wonach die Über­ga­be des Papiers oder ein die­se erset­zen­der Akt als neben der ding­li­chen Eini­gung ste­hen­des, für die Eigen­tums­ver­schaf­fung am Papier kon­sti­tu­ti­ves wei­te­res Ele­ment vor­aus­ge­setzt wird.

Die Mög­lich­keit der Abtre­tung der ver­brief­ten For­de­rung nach der Grund­norm des § 398 BGB wird dadurch aber nicht aus­ge­schlos­sen. Dass zu deren Wirk­sam­keit neben dem Abtre­tungs­ver­trag die Über­ga­be des Wert­pa­piers oder ein Über­ga­besur­ro­gat erfor­der­lich ist, lässt sich weder den §§ 793 ff. BGB noch den Vor­schrif­ten des Depot­ge­set­zes ent­neh­men 13. Die Gegen­an­sicht ver­mag nicht zu erklä­ren, war­um der gera­de der Stär­kung der Umlauf­fä­hig­keit die­nen­de Umstand der Ver­brie­fung einer For­de­rung dazu füh­ren soll, dass die For­de­rung nicht mehr nach der all­ge­mei­nen, allein einen Ver­fü­gungs­ver­trag vor­aus­set­zen­den Vor­schrift des § 398 BGB über­trag­bar sein soll­te.

Etwas ande­res folgt ins­be­son­de­re nicht aus § 797 Satz 1 BGB. Danach kann die in der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung oder dem Zins­schein ver­brief­te For­de­rung zwar regel­mä­ßig nicht ohne den Besitz des Papiers gel­tend gemacht wer­den. Dar­aus ergibt sich aber nicht zwin­gend, dass zur Über­tra­gung der For­de­rung auch die Über­ga­be des Papiers not­wen­dig ist 14. Viel­mehr erlangt die Aus­hän­di­gung des Wert­pa­piers (§ 797 BGB) allein im Rah­men der Voll­stre­ckung Bedeu­tung und schließt zugleich die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners aus. Ein Aus­ein­an­der­fal­len von For­de­rungs­in­ha­ber­schaft und Eigen­tum an der Urkun­de wird dage­gen über die ana­lo­ge Anwen­dung des § 952 Abs. 2 BGB ver­hin­dert. Dem Eigen­tü­mer der Urkun­de steht gegen den tat­säch­li­chen Inha­ber der Urkun­de ein Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB zu. Eines für den Über­tra­gungs­akt des ver­brief­ten Rechts kon­sti­tu­ti­ven zusätz­li­chen Über­ga­beer­for­der­nis­ses bedarf es nicht.

Das sachen­recht­li­che Tra­di­ti­ons­prin­zip und das Gebot der Rechts­si­cher­heit gebie­ten eben­falls kei­ne Über­ga­be der Schuld­ur­kun­de oder das Vor­lie­gen eines Über­ga­besur­ro­gats. Eine sol­che Not­wen­dig­keit kann ins­be­son­de­re nicht mit einem Hin­weis auf die in § 792 Abs. 1 Satz 3 BGB für die Über­tra­gung der Anwei­sung oder die in § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Abtre­tung einer hypo­the­ka­risch gesi­cher­ten For­de­rung getrof­fe­nen Rege­lun­gen begrün­det wer­den, die für einen wirk­sa­men Rechts­über­gang die Aus­hän­di­gung der Anwei­sung bzw. die Über­ga­be des Hypo­the­ken­briefs for­dern. Hier­bei han­delt es sich um Aus­nah­me­tat­be­stän­de, die nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig sind 15, so dass eine ana­lo­ge Anwen­dung im Recht der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung aus­schei­det. Zudem gibt es bei der Über­tra­gung der For­de­rung aus einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung durch Abtre­tungs­ver­trag (§ 398 BGB) anders als etwa bei einer hypo­the­ka­risch gesi­cher­ten For­de­rung (vgl. § 1155 BGB) kei­nen Gut­glau­bens­er­werb, so dass es bereits aus die­sem Grund kei­nes Kor­rek­tivs im Über­tra­gungs­tat­be­stand bedarf 16. Der Schuld­ner ist vor der Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me durch § 797 Satz 1 BGB aus­rei­chend geschützt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2013 – XI ZR 160/​12

  1. Staudinger/​Marburger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 793 Rn. 15, 30[]
  2. Staudinger/​Marburger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 793 Rn. 23 ff.[]
  3. Münch­Komm-BGB, 5. Aufl., § 793 Rn. 25[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1972 II ZR 70/​71, NJW 1973, 282, 283; Staudinger/​Marburger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, Vor­bem zu §§ 793 ff. Rn. 18, § 793 Rn. 12 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2010 – XI ZR 6/​10[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2008 – VII ZB 64/​07, BGHZ 177, 178 Rn. 12 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/​07, WM 2009, 259 Rn. 15; BGH, Urteil vom 04.02.1999 – III ZR 56/​98, ZIP 1999, 435[]
  8. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 24/​04, BGHZ 160, 121, 124; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 – XI ZR 200/​03, BGHZ 161, 189, 191 ff.[]
  9. BGH, Beschluss vom 21.09.2010 – XI ZR 6/​10; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/​07, WM 2009, 259 Rn. 15[]
  10. Baumbach/​Hefermehl/​Casper, Wech­sel­ge­setz, Scheck­ge­setz, Recht der kar­ten­ge­stütz­ten Zah­lun­gen, 23. Aufl., WPR Rn. 34; Bez­zen­ber­ger in Schmidt/​Lutter, Akti­en­ge­setz, 2. Aufl., § 68 Rn. 6; Eder, NZG 2004, 107, 108 ff.; Franz in Wach­ter, AktG, § 10 Rn. 17; Gehr­lein in Beck­OK BGB, Stand 1.02.2013, § 793 Rn. 3; Grigoleit/​Rachlitz in Gri­go­leit, Akti­en­ge­setz, § 68 Rn. 31; Groß in Happ, Akti­en­recht, 3. Aufl., S. 617; Habersack/​Mayer, WM 2000, 1678, 1682; Hirte/​Knof, WM 2008, 7, 9; Hueck/​Canaris, Recht der Wert­pa­pie­re, 12. Aufl., § 2 III 3 a; Hüffer, Akti­en­ge­setz, 9. Aufl., § 68 Rn. 3; KK-Akt­G/Lut­ter/Dry­ga­la, 3. Aufl., Anh. § 68 Rn. 17; Staudinger/​Marburger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, Vor­bem zu §§ 793 ff. Rn. 7, 20; Mentz/​Fröhling, NZG 2002, 201, 202; Mod­lich, DB 2002, 671, 672 f.; MüllerChristmann/​Schnauder, Wert­pa­pier­recht, Rn. 32; Nodous­ha­ni, WM 2007, 289, 293, 296; Pour Rafsendjani/​Eulenburg in juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 793 Rn. 36, 51, 79; Ser­va­ti­us in Wach­ter, AktG, § 68 Rn. 4; Sol­veen in Höl­ters, Akti­en­ge­setz, § 10 Rn. 13; Palandt/​Sprau, BGB, 72. Aufl., § 793 Rn. 9; Stupp, DB 2006, 655; Wiesner/​Kraft in Mün­che­ner Hand­buch des Gesell­schafts­rechts, 3. Aufl., Band 4, § 14 Rn. 5; Zöll­ner, Wert­pa­pier­recht, 14. Aufl., § 2 II 1 b; offen Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 28, 37; Sche­rer in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., Band 2, BankR VI § 5 DepotG Rn. VI 457 und § 6 DepotG Rn. VI 473; Seiler/​Kniehase in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 104 Rn. 88[]
  11. NK-BGB/Kre­ße/B. Eckardt, 2. Aufl., § 398 Rn. 10; HkBGB/​Schulze, 7. Aufl., § 793 Rn. 1; Jauernig/​Stadler, BGB, 14. Aufl., § 793 Rn. 6; Erman/​Wilhelmi, BGB, 13. Aufl., § 793 Rn. 6; wohl auch Bött­cher, DepotG, 1. Aufl., § 5 Rn. 5; Ein­se­le, WM 2001, 7, 11 ff.; Hopt in Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., § 5 DepotG Rn. 3, § 6 DepotG Rn. 2; Wehow­sky in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Stand: 191. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2012, § 5 DepotG Rn. 5, § 6 DepotG Rn. 2[]
  12. BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/​07, WM 2009, 259 Rn. 15[]
  13. eben­so Grigoleit/​Rachlitz in Gri­go­leit, Akti­en­ge­setz, § 68 Rn. 31; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, 5. Aufl., § 792 Rn. 3, § 793 Rn. 32; Habersack/​Mayer, WM 2000, 1678 Fn. 50; Mentz/​Fröhling, NZG 2002, 201, 202; Nodous­ha­ni, WM 2007, 289, 293; Sol­veen in Höl­ters, Akti­en­ge­setz, § 10 Rn. 13; des­glei­chen zu Namens­ak­ti­en: Münch­Komm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 68 Rn. 30; Eder, NZG 2004, 107, 111; Merkt in Hopt/​Wiedemann, Akti­en­ge­setz, 4. Aufl., § 68 Rn. 131 und Wie­neke in Bürgers/​Körber, Akti­en­ge­setz, 2. Aufl., § 68 Rn. 5; aA Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 37 Fn. 115 und Zie­mons in Schmidt/​Lutter, Akti­en­ge­setz, 2. Aufl., § 10 Rn. 29; eine Über­ga­be aus Vor­sichts- oder Sicher­heits­grün­den emp­feh­len Eder, NZG 2004, 107, 108; Hirte/​Knof, WM 2008, 7, 13; Mentz/​Fröhling, NZG 2002, 201, 202; Mod­lich, DB 2002, 671, 673; Nodous­ha­ni, WM 2007, 289, 293[]
  14. so auch BGH, Urteil vom 12.12.1957 – II ZR 43/​57, NJW 1958, 302, 303[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.1988 – II ZR 272/​87, BGHZ 104, 145, 150 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.1988 – II ZR 272/​87, BGHZ 104, 145, 151[]