Abzugs­be­trä­ge bei KfW-För­der­dar­le­hen – und die For­mu­lar­klau­seln

Die in einen För­der­dar­le­hens­ver­trag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11.06.2010 gel­ten­den Fas­sung kei­ne Anwen­dung fin­det, ein­be­zo­ge­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Bestim­mung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen "Risi­ko­prä­mie" für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le.

Abzugs­be­trä­ge bei KfW-För­der­dar­le­hen – und die For­mu­lar­klau­seln

Die in einen För­der­dar­le­hens­ver­trag ein­be­zo­ge­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Bestim­mung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen "Bear­bei­tungs­ent­gelts" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le. Sie benach­tei­ligt den Dar­le­hens­neh­mer auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung aber nicht unan­ge­mes­sen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Dar­le­hen der zweck­ge­bun­de­nen Gewäh­rung beson­ders güns­ti­ger Mit­tel zur För­de­rung wirt­schafts­po­li­ti­scher Zie­le dient.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat [1], wird ein Ent­gelt, das wie hier im Dar­le­hens­nenn­be­trag ent­hal­ten ist, mit dem ent­spre­chen­den Ein­be­halt der Bank sogleich im Wege der inter­nen "Ver­rech­nung" an die­se geleis­tet. In sol­chen Fäl­len ist der Ein­be­halt als eine ein­ver­nehm­lich bewirk­te Ver­kür­zung des Leis­tungs­wegs zu ver­ste­hen, weil der Dar­le­hens­neh­mer das mit­kre­di­tier­te Ent­gelt typi­scher­wei­se nicht zur frei­en Ver­fü­gung erhal­ten soll. Folg­lich erfüllt der Dar­le­hens­ge­ber mit dem Ein­be­halt zugleich den Aus­zah­lungs­an­spruch des Dar­le­hens­neh­mers aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sich die­ser mit einem gerin­ge­ren Aus­zah­lungs­be­trag und dem Ein­be­halt der zum Dar­le­hens­nenn­be­trag bestehen­den Dif­fe­renz zur Til­gung der ver­meint­li­chen Gegen­for­de­rung ein­ver­stan­den erklärt hat.

So lie­gen die Din­ge hier. In den vor­for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen des streit­ge­gen­ständ­li­chen För­der­dar­le­hens­ver­trags, deren Aus­le­gung der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann [2], ist in Zif­fer 2.2 bestimmt, dass ein "Dis­agio (Abzug vom Nenn­be­trag des Kre­dits)" in Höhe von 4% erho­ben wird, das sich aus einer Risi­ko­prä­mie von 2% für das Recht zur außer­plan­mä­ßi­gen Til­gung des För­der­dar­le­hens sowie aus einer Bear­bei­tungs­ge­bühr von 2% zusam­men­setzt und das grund­sätz­lich bei der Aus­zah­lung des Kre­dits ver­rech­net wer­den kann. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Teil des Dar­le­hens­nenn­be­trags ist somit zur Erfül­lung des strei­ti­gen Anspruchs der Bank auf Zah­lung der Risi­ko­prä­mie und der Bear­bei­tungs­ge­bühr ein­be­hal­ten wor­den.

Den Dar­le­hens­neh­mern steht aber auch kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB auf Rück­zah­lung der danach von ihnen an die Bank geleis­te­ten Risi­ko­prä­mie und Bear­bei­tungs­ge­bühr zu. Bei­de Leis­tun­gen der Dar­le­hens­neh­mer erfolg­ten nicht ohne recht­li­chen Grund. Die Bestim­mun­gen in Zif­fer 2.2 des För­der­dar­le­hens­ver­trags sind wirk­sam.

Bei den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen in Zif­fer 2.2 des För­der­dar­le­hens­ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB.

Die ver­wen­de­ten Klau­seln sind wirk­sam.

Die Wirk­sam­keit in För­der­dar­le­hens­ver­trä­gen for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Aus­zah­lungs­ab­schlä­ge wird in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend bejaht [3].

Die herr­schen­de Mei­nung ist zutref­fend. Bei der in Zif­fer 2.2 des För­der­dar­le­hens­ver­trags genann­ten Risi­ko­prä­mie han­delt es sich um eine Preis­ab­re­de, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kei­ner Inhalts­kon­trol­le unter­liegt. Die Bestim­mung über einen wei­te­ren Abzug in Höhe von 2% für eine Bear­bei­tungs­ge­bühr ist zwar der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB unter­wor­fen. Sie hält die­ser aber stand.

Zif­fer 2.2 des För­der­dar­le­hens­ver­trags ent­hält zwei inhalt­lich von­ein­an­der zu tren­nen­de Rege­lun­gen. Der in Satz 1 zunächst ein­heit­lich als "Dis­agio (Abzug vom Nenn­be­trag des Kre­dits)" bezeich­ne­te Abschlag in Höhe von 4% wird in Satz 2 der Klau­sel auf­ge­teilt in einen Abzug von 2% für das Recht zur außer­plan­mä­ßi­gen Til­gung des För­der­dar­le­hens wäh­rend der Zins­fest­schrei­bungs­pe­ri­ode (Risi­ko­prä­mie) und in einen Abzug von 2% für die Bear­bei­tungs­ge­bühr. Die Risi­ko­prä­mie einer­seits und die Bear­bei­tungs­ge­bühr ande­rer­seits sind damit selbst­stän­dig und aus sich her­aus ver­ständ­lich gere­gelt, sodass sie Gegen­stand einer jeweils eigen­stän­di­gen AGBrecht­li­chen Wirk­sam­keits­prü­fung sind [4].

Bei der in Zif­fer 2.2 des För­der­dar­le­hens­ver­trags vor­ge­se­he­nen Risi­ko­prä­mie han­delt es sich um eine der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­ne Son­der­leis­tung.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier­un­ter fal­len weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Preis­ne­ben­ab­re­den, die kei­ne ech­te (Gegen)Leistung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­sel­ver­wen­der all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten oder für sons­ti­ge Tätig­kei­ten auf den Kun­den abwälzt, die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­es­se erbringt, sind hin­ge­gen der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen [5].

Ob eine Klau­sel nach die­sen Grund­sät­zen eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de oder eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ent­hält, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Die­se hat sich, aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den, nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich danach zu rich­ten, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben nur sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind [6].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Klau­sel, soweit in ihr ein Abzug vom Dar­le­hens­nenn­be­trag in Höhe von 2% für die Risi­ko­prä­mie bestimmt ist, der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Die Risi­ko­prä­mie wird nach dem Wort­laut der Klau­sel für das dem Dar­le­hens­neh­mer ein­ge­räum­te Recht zur außer­plan­mä­ßi­gen Til­gung des För­der­dar­le­hens wäh­rend der Zins­fest­schrei­bungs­pe­ri­ode ohne Ent­rich­tung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung erho­ben und stellt damit ein Ent­gelt für die­se zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung dar [7].

Aus § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB folgt im Umkehr­schluss, dass eine ver­zins­li­che Dar­le­hens­schuld wie die hier vor­lie­gen­de ohne ent­spre­chen­de Par­tei­ver­ein­ba­rung nicht vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wer­den kann, sofern kein Kün­di­gungs­recht nach § 489 BGB besteht [8]. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 500 Abs. 2 BGB, wonach Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge jeder­zeit getilgt wer­den kön­nen, weil die­se Vor­schrift nach Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB nicht auf Ver­trä­ge anzu­wen­den ist, die wie hier der Ver­trag über das För­der­dar­le­hen vor dem 11.06.2010 geschlos­sen wor­den sind.

Die den Dar­le­hens­neh­mern somit durch die ver­wen­de­te Klau­sel ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, das För­der­dar­le­hen jeder­zeit wäh­rend der bis zum 31.03.2019 andau­ern­den Kon­di­tio­nen­fest­schrei­bung zu til­gen, ohne zur Abgel­tung der recht­lich gesi­cher­ten Zins­er­war­tung der Bank eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung [9] zah­len zu müs­sen, stellt einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil dar. Die­se zusätz­lich ange­bo­te­ne Leis­tung darf die Bank geson­dert beprei­sen.

Soweit sich die Revi­si­on dar­auf beruft, die Bank ver­lan­ge die Risi­ko­prä­mie nicht als Ent­gelt für die Über­nah­me eines eige­nen Risi­kos, son­dern "hin­ter dem Rücken" des Kun­den für die KfW, ändert das an der Ein­ord­nung der Prä­mie als Ent­gelt für eine Son­der­leis­tung nichts. Die Kon­troll­fä­hig­keit einer Ent­gelt­klau­sel ist anhand ihres objek­ti­ven Inhalts zu klä­ren [10], sodass es auf die Kennt­nis des Kun­den von den kon­kre­ten Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der kre­dit­ge­ben­den Bank nicht ankommt.

Die in Zif­fer 2.2 des Dar­le­hens­ver­trags unter der Gesamt­be­zeich­nung "Dis­agio" wei­ter gere­gel­te Bear­bei­tungs­ge­bühr in Höhe von 2% des Dar­le­hens­nenn­be­trags hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ein­ge­ord­net. Es han­delt sich weder um ein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Kapi­tal­nut­zung noch um ein Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung [11]. Auch die Tat­sa­che, dass die Bank die Bear­bei­tungs­ge­bühr ihrer­seits an die KfW abzu­füh­ren hat, ent­zieht die Klau­sel nicht der AGB-Kon­trol­le. Die­ser hält die Klau­sel aber stand, da sie die Dar­le­hens­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Ein Dis­agio kann aller­dings als zins­ähn­li­ches (Teil)Entgelt, das neben dem Nomi­nal­zins für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­nut­zung in Gestalt eines Ein­mal­ent­gelts erho­ben wird, einer Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen sein, wenn es inte­gra­ler Bestand­teil der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins­kal­ku­la­ti­on ist [12].

Um einen sol­chen Preis­be­stand­teil han­delt es sich aber bei der in Zif­fer 2.2 des Dar­le­hens­ver­trags unter der Gesamt­be­zeich­nung "Dis­agio" gere­gel­ten Bear­bei­tungs­ge­bühr von 2% nicht. Nach die­ser for­mu­lar­mä­ßi­gen Bestim­mung, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst­stän­dig aus­zu­le­gen hat [13], ist viel­mehr ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­ein­bart. In Zif­fer 5 Abs. 1 AB-EKn sind sämt­li­che Abzugs­be­trä­ge unter Ein­schluss der Bear­bei­tungs­ge­bühr als lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Gebüh­ren bezeich­net, die auch bei vor­zei­ti­ger Til­gung nicht zu erstat­ten sind. Sach­lich beschreibt Zif­fer 5 Abs. 1 AB-EKn die Bear­bei­tungs­ge­bühr als Ent­gelt für Auf­wand bei der Kre­dit­be­ar­bei­tung und Geld­be­schaf­fung, der typi­scher­wei­se unab­hän­gig von der Lauf­zeit des Dar­le­hens anfällt. Nach Wort­laut und Rege­lungs­zweck regelt Zif­fer 2.2 des Dar­le­hens­ver­trags damit kein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Kapi­tal­nut­zung.

Die hier ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr stellt auch kein Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung dar [11].

Nach Zif­fer 5 Abs. 1 AB-EKn, die auf­grund Zif­fer 9 des Dar­le­hens­ver­trags des­sen Bestand­teil ist, dient die Bear­bei­tungs­ge­bühr "der Abde­ckung des Auf­wands der Haus­bank bei der Beschaf­fung des Kre­dits". Mit der Kre­dit­be­schaf­fung erfüllt die Bank ihre Haupt­pflicht nach § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem mit dem Kun­den geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag. Die Bear­bei­tungs­ge­bühr fällt mit­hin nicht für eine Son­der­leis­tung an, son­dern mit ihr wird Auf­wand bepreist, der bei der Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­er­fül­lung durch die Bank ent­steht [14].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung han­delt es sich bei dem Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht des­we­gen um eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, weil die Bank durch des­sen Ein­be­halt wirt­schaft­lich kei­nen Aus­gleich für bei ihr ent­stan­de­ne Betriebs­kos­ten und Auf­wen­dun­gen ver­langt, son­dern für Kos­ten, die bei der KfW anfal­len.

Es trifft aller­dings zu, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt letzt­lich zur Deckung von Kos­ten erho­ben wird, die bei der KfW ent­stan­den sind. Nach Zif­fer 5 Abs. 1 AB-EKn ent­steht näm­lich der mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt berech­ne­te Auf­wand der Haus­bank für die Kre­dit­be­schaf­fung "aus einem ent­spre­chen­den Abzug bei der Aus­zah­lung des Refi­nan­zie­rungs­kre­dits durch die KfW, der zur Abde­ckung des Auf­wands der KfW bei der Kre­dit­be­ar­bei­tung und Geld­be­schaf­fung … dient". Dem­ge­gen­über sind nach Zif­fer 4 AB-EKn die eige­nen Kre­dit­be­ar­bei­tungs- und Ver­wal­tungs­kos­ten der Haus­bank hier der Bank bereits mit dem Zins­satz bzw. mit der Zins­mar­ge abge­gol­ten.

Die­ser Umstand recht­fer­tigt es aber nicht, die Klau­sel zum Bear­bei­tungs­ent­gelt als nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis­ab­re­de anzu­se­hen [15]. Maß­ge­bend für die Ein­ord­nung einer Ent­gelt­klau­sel als kon­troll­freie Preis­ab­re­de ist nicht, ob das dem Kun­den belas­te­te Ent­gelt der Deckung von Auf­wen­dun­gen die­nen soll, die unmit­tel­bar bei dem Klau­sel­ver­wen­der ent­stan­den sind, oder die Erstat­tung von Auf­wand eines Drit­ten betrifft, son­dern ob das Ent­gelt die Haupt­leis­tung oder eine zusätz­lich ange­bo­te­ne recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung betrifft [16]. Liegt danach eine Preis­ne­ben­ab­re­de vor, die kei­ne ech­te (Gegen)Leistung zum Gegen­stand hat, son­dern mit der der Klau­sel­ver­wen­der Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten auf den Kun­den abwälzt, ist die­se auch dann der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen, wenn der kon­kre­te Auf­wand nicht unmit­tel­bar beim Ver­wen­der ent­stan­den, son­dern vom Ver­wen­der einem Drit­ten zu erstat­ten ist.

Die danach als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen­de Klau­sel zur Erhe­bung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr von 2% hält aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on der Inhalts­kon­trol­le stand. Zwar weicht die Klau­sel zur Bear­bei­tungs­ge­bühr nach den vom Bun­des­ge­richts­hof ange­wand­ten Grund­sät­zen [17] von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Dadurch wer­den die Dar­le­hens­neh­mer aber nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Klau­sel weicht durch Fest­le­gung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ge­bühr von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unver­ein­bar, wenn Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt wird, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sol­che Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­wei­se beson­ders vor­ge­se­hen ist [18].

Die von den Dar­le­hens­neh­mern zu leis­ten­de Bear­bei­tungs­ge­bühr ist lauf­zeit­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet und weicht daher von dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung vor­sieht [19]. Wei­ter ist die Klau­sel mit die­sem Leit­bild nicht ver­ein­bar, weil die Bear­bei­tungs­ge­bühr nach dem Dar­le­hens­ver­trag der Abde­ckung des Auf­wands der Bank bei der Beschaf­fung des För­der­dar­le­hens dient und folg­lich Kos­ten auf die Dar­le­hens­neh­mer abge­wälzt wer­den, die für die Erfül­lung der Haupt­leis­tungs­pflicht der Bank anfal­len [20].

Dem steht auch hier nicht ent­ge­gen, dass die gel­tend gemach­ten Kos­ten nicht unmit­tel­bar bei der Bank ent­stan­den, son­dern von die­ser der KfW zu erstat­ten sind. Ent­schei­dend ist, dass der Auf­wand, mit dem der Dar­le­hens­neh­mer belas­tet wer­den soll, für die Erfül­lung einer Haupt­leis­tungs­pflicht des Kre­dit­in­sti­tuts als Dar­le­hens­ge­ber gegen­über dem Dar­le­hens­neh­mer anfällt. Das hängt nicht davon ab, ob die bepreis­te Tätig­keit von dem Kre­dit­in­sti­tut sel­ber erbracht wird oder von einem Drit­ten, dem die Bank dafür ein Ent­gelt zahlt.

Die­se Abwei­chun­gen von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung benach­tei­li­gen die Dar­le­hens­neh­mer jedoch nicht unan­ge­mes­sen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners wird zwar indi­ziert, wenn eine klau­sel­mä­ßi­ge Abwei­chung von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung gege­ben ist [21]. Die­se Ver­mu­tung ist aber wider­legt, wenn die Klau­sel auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung den Kun­den gleich­wohl nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt [22]. Hier­von ist ins­be­son­de­re aus­zu­ge­hen, wenn die Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild sach­lich gerecht­fer­tigt und der gesetz­li­che Schutz­zweck auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt ist [23].

Die danach vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung führt wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend annimmt zu dem Ergeb­nis, dass die Dar­le­hens­neh­mer bei der gebo­te­nen pau­scha­li­sie­ren­den Gesamt­be­trach­tung durch den Ein­be­halt der Bear­bei­tungs­ge­bühr bei der Gewäh­rung des vor­lie­gen­den För­der­dar­le­hens nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den.

Zwar sind im Rah­men des § 307 BGB im Regel­fall die Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners gegen die des Ver­wen­ders der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abzu­wä­gen [24]. Bei dem hier zu beur­tei­len­den, außer­halb des all­ge­mei­nen Wett­be­werbs auf dem Kapi­tal­markt ver­ge­be­nen För­der­dar­le­hen lie­gen jedoch die wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten und damit auch die zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten wesent­lich anders [25].

Mit der Ver­ein­ba­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bear­bei­tungs­ent­gelts ver­folg­te die Bank unmit­tel­bar kei­ne eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cke, die sie gegen die Inter­es­sen der Dar­le­hens­neh­mer durch­setz­te, son­dern bei­de Par­tei­en befolg­ten die von der KfW vor­ge­ge­be­nen För­der­be­din­gun­gen. Weder für die Bank noch für die Dar­le­hens­neh­mer bestand die Mög­lich­keit, die Bedin­gun­gen der Dar­le­hens­ge­wäh­rung zur Bear­bei­tungs­ge­bühr mit­zu­be­stim­men. Fol­ge­rich­tig muss­te die streit­ge­gen­ständ­li­che Bear­bei­tungs­ge­bühr von der Bank an die KfW "durch­ge­lei­tet" wer­den. Sie dien­te aus­weis­lich Zif­fer 5 Abs. 1 AB-EKn aus­schließ­lich der Abde­ckung des Auf­wands der KfW bei der Kre­dit­be­ar­bei­tung und Geld­be­schaf­fung. Eige­ne Kre­dit­be­ar­bei­tungs- und Ver­wal­tungs­kos­ten der Bank sind ver­ein­ba­rungs­ge­mäß allein mit dem Zins­satz abge­gol­ten. Dies recht­fer­tigt es, bei der nach § 307 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung auf die mit den För­der­be­din­gun­gen ver­folg­ten Zwe­cke der För­de­rung abzu­stel­len.

Danach ist nicht ent­schei­dend, ob die Dar­le­hens­neh­mer iso­liert durch die Bear­bei­tungs­ge­bühr benach­tei­ligt wer­den, son­dern es ist für die Inter­es­sen­ab­wä­gung auf den Gesamt­kon­text der Bedin­gun­gen des För­der­dar­le­hens abzu­stel­len, nach denen die Bear­bei­tungs­ge­bühr zu erhe­ben war. Da es sich dabei nicht um einen Kre­dit han­delt, der nach den Bedin­gun­gen des Kapi­tal­mark­tes ver­ge­ben wur­de, son­dern um die zweck­ge­bun­de­ne Gewäh­rung beson­ders güns­ti­ger Mit­tel zur För­de­rung wirt­schafts­po­li­ti­scher Zie­le [26], und das strei­ti­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt Teil der vor­ge­ge­be­nen För­der­be­din­gun­gen ist, sind die Dar­le­hens­neh­mer nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Denn die Gewäh­rung von För­der­dar­le­hen dient von vorn­her­ein nicht der Ver­fol­gung eigen­wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen der KfW, son­dern beruht auf dem staat­li­chen Auf­trag, in den von § 2 Abs. 1 Kre­dAnst­WiAG erfass­ten Berei­chen finan­zi­el­le För­der­maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Aus die­sem Grund muss die KfW im Unter­schied zu den unter­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hen­den Geschäfts­ban­ken kei­nen Gewinn in einer Höhe erwirt­schaf­ten, der einer markt­ge­rech­ten Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Eigen­ka­pi­tals ent­spricht [27].

Dass die KfW auch im vor­lie­gen­den Fall mit dem über die Bank "durch­ge­lei­te­ten" För­der­dar­le­hen zweck­ge­bun­de­ne, beson­ders güns­ti­ge Mit­tel zur För­de­rung wirt­schafts­po­li­ti­scher Zie­le zur Ver­fü­gung stell­te, die gegen­über den am Markt erhält­li­chen Kre­dit­mit­teln im Durch­schnitt nied­ri­ger ver­zinst sind, zieht auch die Revi­si­on nicht in Zwei­fel. In der Regel sind die Zins­sät­ze der aus­ge­reich­ten För­der­dar­le­hen sogar güns­ti­ger als die zur Refi­nan­zie­rung auf­ge­nom­me­nen Kapi­tal­markt­dar­le­hen [28]. In den wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len eines sol­chen För­der­dar­le­hens gegen­über Kre­di­ten zu Markt­be­din­gun­gen geht bei der gebo­te­nen pau­scha­li­sie­ren­den Gesamt­be­trach­tung eine nach den För­der­be­din­gun­gen zu erhe­ben­de, lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr auf [29]. Die Dar­le­hens­neh­mer sind danach durch die nach Zif­fer 5 Abs. 1 AB-EKn vor­ge­se­he­ne und von der Bank unver­än­dert "durch­ge­lei­te­te" Bear­bei­tungs­ge­bühr nicht ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben benach­tei­ligt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 16. Febru­ar 2016 – – XI ZR 454/​14

  1. BGH, Urtei­le vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und – XI ZR 17/​14, BKR 2015, 26 Rn.20 ff.[]
  2. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; und vom 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, BKR 2015, 26 Rn. 26[]
  3. LG Augs­burg, BKR 2015, 205 Rn. 26 ff.; LG Essen, Beck­RS 2015, 07323; LG Frei­burg, Urteil vom 11.09.2014 5 O 136/​13 18 ff.; LG Itze­hoe, Urteil vom 01.07.2014 1 S 187/​13 18 ff.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.05.2015 10 O 9729/​1419 ff.; AG Rhe­da-Wie­den­brück, Urteil vom 23.02.2015 11 C 87/​14 27 ff.; aus dem Schrift­tum vgl. Batereau/​Koppers, WM 1992, 174, 176; Bate­reau, WM 1992, 1353, 1355; ders., WuB – I E 1. – 3.94; Bil­ling, WM 2013, 1829, 1837; Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118 aE; Edel­mann, WuB – IV C. § 307 BGB 8.14; Haert­lein, WM 2014, 189, 199; Kropf, BKR 2015, 60, 63 f.; Nob­be, WM 2008, 185, 193 f.; Trä­ber, AG 2015, R94 f.; offen­las­send Jor­dans, DZWIR 2015, 201, 208; aA Feld­hu­sen, WM 2015, 1397 ff.; Kol­ler, DB 1992, 1125, 1129[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/​12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN[]
  5. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, jeweils mwN[]
  7. vgl. AG Rhe­da-Wie­den­brück, Urteil vom 23.02.2015 11 C 87/​14 29; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.05.2015 10 O 9729/​14 23 ff.; Kropf, BKR 2015, 60, 64; Weber, WM 2016, 150, 152[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 341/​10, WM 2012, 28 Rn. 13; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 271 Rn. 11; Münch­Komm-BGB/­Krü­ger, 7. Aufl., § 271 Rn. 35[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 30.11.2004 – XI ZR 285/​03, BGHZ 161, 196, 201[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 25[]
  11. vgl. Feld­hu­sen, WM 2015, 1397, 1401; aA Kropf, BKR 2015, 60, 64[][]
  12. BGH, Urtei­le vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89, BGHZ 111, 287, 289; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 42[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 56[]
  15. vgl. Feld­hu­sen, WM 2015, 1397, 1402; Weber, WM 2016, 150, 151[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 mwN[]
  17. BGH, Urtei­le vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.[]
  18. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 385 f.; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, aaO Rn. 66[]
  21. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 390; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 69[]
  22. BGH, Urtei­le vom 07.05.1996 – XI ZR 217/​95, BGHZ 133, 10, 15 f.; vom 28.01.2003 – XI ZR 156/​02, BGHZ 153, 344, 349; und vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, BGHZ 199, 355 Rn. 45[]
  23. BGH, Urteil vom 14.01.2014, aaO mwN[]
  24. BGH, Urteil vom 07.10.1981 – VIII ZR 214/​80, WM 1981, 1354, 1356; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 120, 133; Münch­Komm-BGB/­Wurm­nest, 7. Aufl., § 307 Rn. 50[]
  25. vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.05.1992 – XI ZR 258/​91, WM 1992, 1058, 1059[]
  26. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 19.10.1993 – XI ZR 49/​93, WM 1993, 2204, 2205[]
  27. vgl. Bals, Ver­ga­be und Abwick­lung öffent­li­cher För­der­kre­di­te über Haus­ban­ken, 2003, S. 170[]
  28. Bals, Ver­ga­be und Abwick­lung öffent­li­cher För­der­kre­di­te über Haus­ban­ken, 2003, S. 75[]
  29. vgl. auch Weber, WM 2016, 150, 154[]