All­ge­mei­ne Regeln des Völ­kers­rechts – the­re will be no Staats­bank­rott…

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine Regel des Völ­ker­rechts dann all­ge­mein im Sin­ne des Art. 25 GG, wenn sie von der über­wie­gen­den Mehr­heit der Staa­ten aner­kannt wird 1. Die All­ge­mein­heit der Regel bezieht sich auf deren Gel­tung, nicht auf den Inhalt, wobei eine Aner­ken­nung durch alle Staa­ten nicht erfor­der­lich ist. Eben­so wenig ist es erfor­der­lich, dass gera­de die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Regel aner­kannt hat.

All­ge­mei­ne Regeln des Völ­kers­rechts – the­re will be no Staats­bank­rott…

All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts sind Regeln des uni­ver­sell gel­ten­den Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts, ergänzt durch aus den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen tra­dier­te all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze 2. Ob eine Regel eine sol­che des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts ist oder ob es sich um einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz han­delt, ergibt sich aus dem Völ­ker­recht selbst, wel­ches die Kri­te­ri­en für die Völ­ker­rechts­quel­len vor­gibt.

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung bezieht sich Art. 25 GG dage­gen nicht auf völ­ker­ver­trag­li­che Rege­lun­gen. Völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge sind von den Fach­ge­rich­ten selbst anzu­wen­den und aus­zu­le­gen 3. An die Fest­stel­lung einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts sind wegen der dar­in zum Aus­druck kom­men­den grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung aller Staa­ten hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len 4.

Völ­ker­ge­wohn­heits­recht ist der Brauch, hin­ter dem die Über­zeu­gung recht­li­cher Ver­pflich­tung steht. Sei­ne Ent­ste­hung ist dem­nach an zwei Vor­aus­set­zun­gen geknüpft: ers­tens an das zeit­lich andau­ern­de und mög­lichst ein­heit­li­che Ver­hal­ten unter weit gestreu­ter und reprä­sen­ta­ti­ver Betei­li­gung von Staa­ten und ande­ren, recht­set­zungs­be­fug­ten Völ­ker­rechts­sub­jek­ten; zwei­tens an die hin­ter die­ser Übung ste­hen­de Auf­fas­sung, "im Rah­men des völ­ker­recht­lich Gebo­te­nen und Erlaub­ten oder Not­wen­di­gen zu han­deln" (opi­nio iuris sive neces­si­ta­tis) 5. Zu sei­ner Ermitt­lung sind die ein­schlä­gi­ge Staats­pra­xis, die sich aus dem völ­ker­recht­lich erheb­li­chen Ver­hal­ten der Staats­or­ga­ne ergibt, sowie als Hilfs­mit­tel rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen und völ­ker­recht­li­che Lehr­mei­nun­gen her­an­zu­zie­hen. Eben­falls zu berück­sich­ti­gen sind die Hand­lun­gen von Orga­nen inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen und inter­na­tio­na­ler Gerich­te sowie die Arbei­ten der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen und wei­te­re Vor­schlä­ge zur Kodi­fi­ka­ti­on des Völ­ker­rechts 6.

Die all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze des Völ­ker­rechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Sta­tut) sind im Wege der Rechts­ver­glei­chung in einer Gesamt­schau der gro­ßen Rechts­ord­nun­gen zu ent­wi­ckeln­de Prin­zi­pi­en, die sich von ihrem Inhalt her auf die Rechts­be­zie­hun­gen in der Völ­ker­ge­mein­schaft und auf das Recht inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen über­tra­gen las­sen 7. Dazu gehö­ren etwa das Prin­zip von Treu und Glau­ben 8, der Ver­trau­ens­schutz oder die Ver­wir­kung. Die all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze des Völ­ker­rechts haben in ers­ter Linie lücken­fül­len­de Bedeu­tung 9.

Nach die­sen Maß­ga­ben hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 2007 auf meh­re­re Vor­la­gen des Amts­ge­richts Frank­furt am Main im Zusam­men­hang mit ande­ren Staats­an­lei­hen der Repu­blik Argen­ti­ni­en fest­ge­stellt, dass das Völ­ker­recht weder ein ein­heit­li­ches noch ein kodi­fi­zier­tes Kon­kurs­recht der Staa­ten kennt 10. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies damit begrün­det, dass zwar ein­zel­ne völ­ker­recht­li­che Abkom­men all­ge­mei­ne Not­stands­klau­seln ent­hiel­ten, es aber bereits im Ein­zel­fall eine Fra­ge der Aus­le­gung sei, ob die­se sich über­haupt auf den wirt­schaft­li­chen Not­stand und auf pri­vat­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis­se bezie­hen wür­den. Auf­grund des­sen sei­en die Rege­lun­gen der Rechts­fol­gen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit eines Staa­tes nur frag­men­ta­ri­scher Natur und könn­ten, wenn sich die ent­spre­chen­de Ver­fes­ti­gung anhand der völ­ker­recht­li­chen Kri­te­ri­en nach­wei­sen las­se, nur dem Völ­ker­ge­wohn­heits­recht oder den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen zuzu­ord­nen sein 11.

Des Wei­te­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass zwar im Völ­ker­ge­wohn­heits­recht die Beru­fung auf den Staats­not­stand in sol­chen Rechts­ver­hält­nis­sen aner­kannt sei, die aus­schließ­lich dem Völ­ker­recht unter­lie­gen; für eine Erstre­ckung der Recht­fer­ti­gung auf Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­se zu pri­va­ten Gläu­bi­gern feh­le es hin­ge­gen an Bele­gen für eine von der not­wen­di­gen Rechts­über­zeu­gung (opi­nio juris sive neces­si­ta­tis) getra­ge­ne Staa­ten­pra­xis 4. Dabei hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins­be­son­de­re mit Art. 25 des von der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen (Inter­na­tio­nal Law Com­mis­si­on – ILC) im Jah­re 2001 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vor­ge­leg­ten Kon­ven­ti­ons­ent­wurfs zum The­ma Respon­si­bi­li­ty of Sta­tes for inter­na­tio­nal­ly wrong­ful acts befasst, der die Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit betrifft (im Fol­gen­den: Art. 25 der IL- C‑Artikel zur Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit). Die­se Vor­schrift stel­le zwar gel­ten­des Völ­ker­ge­wohn­heits­recht dar, ent­hal­te aber ledig­lich einen Recht­fer­ti­gungs­grund in einem Völ­ker­rechts­ver­hält­nis 12. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Gerich­te und den Stel­lung­nah­men des völ­ker­recht­li­chen Schrift­tums. Viel­mehr erlaub­ten auch die­se nicht die posi­ti­ve Fest­stel­lung einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts, wonach ein Staat über den auf Völ­ker­rechts­ver­hält­nis­se beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich des Art. 25 der IL- C‑Artikel zur Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit hin­aus berech­tigt wäre, nach Erklä­rung des Staats­not­stan­des wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch die Erfül­lung fäl­li­ger Zah­lungs­an­sprü­che in Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­sen gegen­über pri­va­ten Gläu­bi­gern zeit­wei­se zu ver­wei­gern. Es feh­le an einer ein­heit­li­chen Staa­ten­pra­xis, die einen sol­chen Recht­fer­ti­gungs­grund kraft Völ­ker­rechts aner­ken­ne 13.

Die­se Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts haben nach wie vor Gül­tig­keit. Dage­gen hat sich ins­be­son­de­re nicht als Fol­ge der Welt­fi­nanz­markt­kri­se in den Jah­ren 2008 und 2009 und der soge­nann­ten Euro-Ret­tungs­maß­nah­men für Grie­chen­land und Zypern eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne des Art. 25 GG mit dem Inhalt her­aus­ge­bil­det, dass sich sämt­li­che pri­va­ten Gläu­bi­ger eines Staa­tes im Fal­le eines wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Staats­not­stands an einer Umstruk­tu­rie­rung der Schul­den betei­li­gen müs­sen und dem not­lei­dend gewor­de­nen Staat bis zu einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht hin­sicht­lich fäl­li­ger Zah­lungs­an­sprü­che aus Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­sen zusteht.

Auch kann ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht eines Staats hin­sicht­lich der von ihm bege­be­nen Staats­an­lei­hen aus einer nach Art. 25 GG zu berück­sich­ti­gen­den all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts nicht damit zu begrün­den ver­sucht wer­den, dass auf der Grund­la­ge der von den Kul­tur­völ­kern aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Sta­tut zwei ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Prin­zi­pi­en, näm­lich die Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger und die Inte­gri­tät eines geord­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens, her­zu­lei­ten sei­en.

Denn in der Sache besagt die­ser Ansatz nichts ande­res, als dass dadurch das völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Insti­tut des Not­stands für den Son­der­fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit in Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen kon­kre­ti­siert wird. Im Kern beinhal­tet er damit die Behaup­tung eines von der Staa­ten­ge­mein­schaft aner­kann­ten Insol­venz­rechts der Staa­ten. Ein sol­ches besteht indes unzwei­fel­haft nicht. Nach den Regeln des Völ­ker­rechts kann ein Staat die Erfül­lung pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprü­che gegen­über Pri­vat­per­so­nen nicht unter Beru­fung auf einen wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklär­ten Staats­not­stand ver­wei­gern 14.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 08.05.2007 kann­te das Völ­ker­recht zu die­sem Zeit­punkt weder ein ein­heit­li­ches noch ein kodi­fi­zier­tes Kon­kurs­recht der Staa­ten 10. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies wie bereits oben näher aus­ge­führt wor­den ist vor allem damit begrün­det, dass zwar ein­zel­ne völ­ker­recht­li­che Abkom­men all­ge­mei­ne Not­stands­klau­seln ent­hiel­ten, es aber bereits im Ein­zel­fall eine Fra­ge der Aus­le­gung sei, ob die­se sich über­haupt auf den wirt­schaft­li­chen Not­stand und auf pri­vat­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis­se bezie­hen wür­den. Auf­grund des­sen sei­en die Rege­lun­gen der Rechts­fol­gen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit eines Staa­tes nur frag­men­ta­ri­scher Natur. An die­sem Befund hat sich seit­dem nichts geän­dert.

Dies wird bereits durch die Reso­lu­ti­on Nr. A/​Res/​68/​304 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 09.09.2014 15 bestä­tigt, in dem die Anre­gung der Group of 77 and Chi­na auf­ge­grif­fen wird, die Bemü­hun­gen um die Eta­blie­rung eines Staa­ten­in­sol­venz­ver­fah­rens vor­an­zu­trei­ben. Dar­an wird deut­lich, dass es bis­lang an völ­ker­recht­li­chen Rege­lun­gen fehlt, die die Zah­lungs­ein­stel­lung eines Staa­tes in geord­ne­te Bah­nen len­ken und die Gläu­bi­ger zu einer Zwangs­ge­mein­schaft zusam­men­füh­ren wür­den. Dies wird auch ent­ge­gen der Revi­si­on durch die auf frei­wil­li­ger Basis beru­hen­den Umschul­dungs­maß­nah­men in den Fäl­len Zypern und Grie­chen­land belegt.

Dies ent­spricht auch der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Gerich­te.

Das Inter­na­tio­nal Cent­re for Sett­le­ment of Invest­ment Dis­pu­tes (ICSID), das als Schieds­ge­richt fun­giert und orga­ni­sa­to­risch der Welt­bank ange­glie­dert ist, hat im Rah­men einer Schieds­kla­ge 180.000 ita­lie­ni­scher Anlei­he­gläu­bi­ger gegen die Repu­blik Argen­ti­ni­en am 4.08.2011 ange­nom­men, dass es kein völ­ker­recht­li­ches Insol­venz­recht für Staa­ten gebe, das eine Nicht­zah­lung recht­fer­ti­gen kön­ne 16.

In den zahl­rei­chen Kla­gen von Anle­gern gegen die Repu­blik Argen­ti­ni­en vor New Yor­ker Bun­des­ge­rich­ten stand zuletzt nur noch die Pro­ble­ma­tik der pari pas­su-Klau­seln zur Dis­kus­si­on, wäh­rend ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht der Repu­blik Argen­ti­ni­en nicht erör­tert wur­de 17. Zuletzt hat der US Supre­me Court mit Urteil vom 16.06.2014 die im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens getrof­fe­ne dis­co­very-Anord­nung eines New Yor­ker Gerichts hin­sicht­lich des­je­ni­gen Ver­mö­gens der Repu­blik Argen­ti­ni­en, das außer­halb der USA bele­gen ist, in vol­lem Umfang bestä­tigt 18.

In Deutsch­land hat das in diver­sen Ver­fah­ren mit Argen­ti­ni­en-Anlei­hen befass­te Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht der Repu­blik Argen­ti­ni­en ver­neint 19. Ein sol­ches ist bis­lang auch vom Bun­des­ge­richts­hof nicht ange­nom­men wor­den 20.

Schließ­lich wird auch im völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum soweit es sich dazu über­haupt äußert die Ein­füh­rung eines Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens für Staats­in­sol­ven­zen zwar für wün­schens­wert gehal­ten, das ver­bind­li­che Vor­han­den­sein sol­cher Rege­lun­gen aber ein­hel­lig ver­neint 21.

Eine hier­von abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung kann sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht auf das UNC­TAD-Prin­zip Nr. 7 stüt­zen. Die­ses hat sinn­ge­mäß fol­gen­den Wort­laut: "Tre­ten Umstän­de ein, in denen ein Staat offen­kun­dig nicht in der Lage ist, sei­ne Schul­den zu bedie­nen, haben alle Kre­dit­ge­ber die Pflicht, sich nach Treu und Glau­ben und koope­ra­tiv zu ver­hal­ten, um eine ein­ver­nehm­li­che Umschul­dung der Ver­bind­lich­kei­ten zu errei­chen. Gläu­bi­ger soll­ten eine schnel­le und geord­ne­te Lösung für das Pro­blem anstre­ben."

In dem UNC­TAD-Prin­zip Nr. 7 kommt jedoch noch kei­ne für die Staa­ten­ge­mein­schaft ver­bind­li­che Grund­re­gel natio­na­ler Insol­venz­rechts­ord­nun­gen dahin­ge­hend zum Aus­druck, dass es zu einer best­mög­li­chen Befrie­di­gung unter Beach­tung des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots aller Gläu­bi­ger kom­men soll. Ziel­set­zung der UNC­TAD-Prin­zi­pi­en ist viel­mehr was auch die Reso­lu­ti­on Nr. A/​Res/​68/​304 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 09.09.2014 ein­deu­tig belegt erst die Schaf­fung neu­en Rechts, nicht dage­gen die Beschrei­bung bereits bestehen­den Völ­ker­rechts. Dies ergibt sich aus der kon­so­li­dier­ten Fas­sung des UNC­TAD-Papiers vom 10.01.2012 22. Danach soll­te die UNCTAD in einem "ers­ten Schritt" ledig­lich all­ge­mei­ne Prin­zi­pi­en für die staat­li­che Auf­nah­me und Ver­ga­be von Kre­di­ten als Leit­li­ni­en ent­wi­ckeln und Einig­keit über eine Rei­he inter­na­tio­nal aner­kann­ter Prin­zi­pi­en "zur Ver­hin­de­rung einer unver­ant­wort­li­chen Staats­fi­nan­zie­rung" erzie­len. In einem zwei­ten Schritt soll­ten auf staat­li­cher und regio­na­ler Ebe­ne Rück­mel­dun­gen zur Gestal­tung der Prin­zi­pi­en und zur Mög­lich­keit ihrer frei­wil­li­gen Umset­zung durch die Mit­glied­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­holt wer­den.

Die­ser bloß in die Zukunft wei­sen­de Cha­rak­ter des UNC­TAD-Prin­zips Nr. 7 kommt auch unzwei­fel­haft in der mit "Kon­se­quen­zen" ("impli­ca­ti­ons") über­schrie­be­nen Begrün­dung die­ses Vor­schlags zum Aus­druck. Dar­in heißt es zutref­fend, dass "bis heu­te … kein uni­ver­sel­ler Mecha­nis­mus zur Restruk­tu­rie­rung von Staats­schul­den ein­ge­rich­tet wor­den" ist. Gera­te ein Schuld­ner­staat in ernst­haf­te finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, habe er daher kei­ne ande­re Wahl, als an sei­ne Gläu­bi­ger mit dem Ziel einer "ein­ver­nehm­li­chen Umschul­dung" der Schul­den­last her­an­zu­tre­ten. Auf­grund des­sen "soll­ten" Kre­dit­ge­ber bereit sein, nach Treu und Glau­ben in Ver­hand­lun­gen mit dem Schuld­ner und ande­ren Gläu­bi­gern ein­zu­tre­ten, um eine für bei­de Sei­ten zufrie­den­stel­len­de Lösung zu fin­den. Fer­ner wird noch ergän­zend aus­ge­führt, dass ein Gläu­bi­ger, der Schuld­ver­schrei­bun­gen eines Staa­tes in finan­zi­el­ler Not­la­ge mit der Absicht erwer­be, außer­halb des ein­ver­nehm­li­chen Umschul­dungs­pro­zes­ses eine bevor­zug­te Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung zu erzwin­gen, rechts­miss­bräuch­lich hand­le.

Schließ­lich zeigt die Revi­si­on kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Gerich­te oder bedeut­sa­me Stim­men aus dem völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum auf, die Zwei­fel an dem Feh­len völ­ker­recht­li­cher Rege­lun­gen für eine in geord­ne­ten, insol­venz­rechts­ähn­li­chen Bah­nen gelei­te­te Restruk­tu­rie­rung eines Staa­tes erwe­cken könn­ten, geschwei­ge denn, das Bestehen sol­cher Rege­lun­gen bele­gen wür­den. In dem von ihr vor­ge­leg­ten Pri­vat­gut­ach­ten Gold­mann wer­den viel­mehr ledig­lich Lösungs­an­sät­ze gesucht, um dem als ord­nungs­po­li­tisch uner­wünscht ein­ge­stuf­ten Ver­hal­ten der Hold­out-Gläu­bi­ger zu begeg­nen. Dabei wird ein­ge­räumt, dass bis­lang kein Gericht einem Schuld­ner­staat eine (dau­er­haf­te) Ein­re­de gegen Hold­out-Gläu­bi­ger wegen Rechts­miss­bräuch­lich­keit zuge­stan­den habe und sich das Völ­ker­recht erst in der Pha­se der Anpas­sung befin­de. Davon abge­se­hen wird in dem Gut­ach­ten auch ver­kannt, dass die Staa­ten was im Ein­zel­nen nach­fol­gend aus­ge­führt wird mehr­heit­lich nicht einen insol­venz­recht­li­chen, d.h. öffent­lich­recht­li­chen Ansatz eines geord­ne­ten Umschul­dungs­ver­fah­rens, son­dern einen pri­vat­recht­li­chen Ansatz einer Ein­be­zie­hung soge­nann­ter Collec­tive Action Clau­ses ver­fol­gen.

Auch aus der in den letz­ten Jah­ren zu ver­zeich­nen­den suk­zes­si­ven Ver­brei­tung von soge­nann­ten Collec­tive Action Clau­ses (im Fol­gen­den: CAC) ergibt sich nichts ande­res. Dabei han­delt es sich um einen Ober­be­griff für im Ein­zel­fall unter­schied­lich aus­ge­stal­te­te Anlei­he­be­din­gun­gen, denen gemein ist, dass sie qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­ent­schei­dun­gen auf Gläu­bi­ger­sei­te mit Bin­dungs­wir­kung für alle Gläu­bi­ger vor­se­hen. Sol­che Klau­seln müs­sen jedoch zu ihrer Anwend­bar­keit wirk­sam Bestand­teil der Anlei­he­be­din­gun­gen gewor­den sein und kön­nen nicht unab­hän­gig davon als rechts­ver­bind­lich ange­se­hen wer­den, ob eine ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den ist.

Wie aus dem von der – im hier ent­schie­de­nen Fall beklag­ten – Repu­blik Argen­ti­ni­en beauf­trag­ten Rechts­gut­ach­ten von Tietje/​Lehmann her­vor­geht, waren CAC im eng­li­schen Recht bereits seit Mit­te des 19. Jahr­hun­derts gebräuch­lich. Des Wei­te­ren wur­den im Jah­re 1922 tsche­chi­sche Anlei­hen in Abspra­che mit dem Völ­ker­bund aus­ge­ge­ben, die eine Mehr­heits­ent­schei­dung von Gläu­bi­gern ermög­lich­ten, um die Anlei­he­be­din­gun­gen nach­träg­lich zu ändern. Auch in Japan sol­len CAC bereits vor dem Jahr 2002 obli­ga­to­risch gewe­sen sein 23. Am 20.04.2002 beschlos­sen die Finanz­mi­nis­ter und Noten­bank­chefs der G7-Staa­ten einen Akti­ons­plan für emer­ging mar­kets 24 und for­der­ten unter ande­rem, Staats­an­lei­hen nur noch mit CAC aus­zu­ge­ben. Im April 2003 ver­pflich­te­ten sich die EU-Mit­glied­staa­ten in der Absicht, "mit gutem Bei­spiel" vor­an­zu­ge­hen, künf­tig Umschul­dungs­klau­seln in ihre nach frem­dem Recht emit­tier­ten Anlei­hen auf­zu­neh­men 25.

Die­se Umstän­de haben indes dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Anlass gege­ben, sie in der maß­geb­li­chen Ent­schei­dung vom 08.05.2007 zu erör­tern, obwohl sich dar­aus vom Rechts­stand­punkt der Revi­si­on aus gese­hen eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts erge­ben soll, die einen Staat gegen­über Pri­vat­per­so­nen berech­tigt, die Erfül­lung fäl­li­ger pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprü­che unter Beru­fung auf den wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklär­ten Staats­not­stand zeit­wei­se oder unter Beru­fung auf den Abschluss einer Umschul­dungs­ver­ein­ba­rung mit den Gläu­bi­gern (hier: die Umschul­dungs­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2005) teil­wei­se zu ver­wei­gern. Dar­aus kann nur der Schluss gezo­gen wer­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein sol­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ver­neint hat, falls nicht in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anlei­he­be­din­gun­gen wie hier nicht eine sol­che Mög­lich­keit rechts­ver­bind­lich ver­ein­bart wor­den ist.

Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch dem gegen­wär­ti­gen Rechts­zu­stand. Danach müs­sen CAC zu ihrer Gül­tig­keit aus­drück­lich in den Anlei­he­be­din­gun­gen ver­ein­bart wor­den sein. Dies ergibt sich aus den ein­schlä­gi­gen Rechts­grund­la­gen.

In der Euro­päi­schen Uni­on sind CAC durch Art. 12 Abs. 3 des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) zwin­gend für Staats­an­lei­hen im Euro­raum seit dem 1.01.2013 vor­ge­se­hen. Damit haben sich die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne für eine Lösung auf ver­trag­li­cher, d.h. zivil­recht­li­cher Grund­la­ge ent­schie­den und damit die vor allem vom IWF befür­wor­te­te "gro­ße" Lösung eines umfas­sen­den insol­venz­recht­li­chen Ansat­zes, also der Ein­füh­rung eines insol­venz­ar­ti­gen Ver­fah­rens für Staa­ten namens "Sover­eign Debt Reso­lu­ti­on Mecha­nism" 26 zumin­dest vor­erst – zurück­ge­stellt 27 in Staats­an­lei­hen des euro­päi­schen Wäh­rungs­rau­mes, 2014, S. 15 spricht sogar von einem poli­ti­schen Schei­tern des SDRM)).

Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen im natio­na­len (deut­schen) Recht sehen die bereits am 5.08.2009 in Kraft getre­te­nen §§ 5 ff. des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes für die Anlei­he­be­din­gun­gen der unter die­ses Gesetz fal­len­den Schuld­ver­schrei­bun­gen und die mit Wir­kung zum 19.09.2012 ein­ge­füg­ten §§ 4a bis 4k des Bun­des­schul­den­we­sen­ge­set­zes für die Emis­si­ons­be­din­gun­gen der vom Bund bege­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen mit einer Lauf­zeit von über einem Jahr vor. Ihnen ist gemein, dass die Mög­lich­keit zu einer Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen, wie ins­be­son­de­re eine sol­che zum Zwe­cke der Umschul­dung, bereits in den ursprüng­li­chen Anlei­he­be­din­gun­gen vor­ge­se­hen sein muss. Die Ände­rung des Bun­des­schul­den­we­sen­ge­set­zes dien­te der Umset­zung der Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten aus Art. 12 Abs. 3 des Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, die Ver­wen­dung von Umschul­dungs­klau­seln durch Ergän­zung der Emis­si­ons­be­din­gun­gen von Bun­des­wert­pa­pie­ren mit einer Lauf­zeit von über zwölf Mona­ten vor­zu­se­hen. Dies wäre aller­dings auch ohne eine Geset­zes­än­de­rung durch schlich­te Ein­fü­gung ent­spre­chen­der Klau­seln in den Anlei­he­be­din­gun­gen mög­lich gewe­sen. Die Geset­zes­än­de­rung soll­te daher vor allem dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Emis­si­ons­be­din­gun­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 28All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen dar­stel­len und daher einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen. Um die Anlei­he­be­din­gun­gen inso­weit der gericht­li­chen Kon­trol­le zu ent­zie­hen, über­neh­men das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz und das Bun­des­schul­den­we­sen­ge­setz jeweils die Funk­ti­on eines Leit­bil­des, das die wesent­li­chen Inhal­te der unter den Staa­ten der Euro­zo­ne abge­stimm­ten Umschul­dungs­klau­seln nach­zeich­net und damit "kon­troll­fest" macht 29.

Die­se Rechts­la­ge spricht ein­deu­tig gegen eine allein völ­ker­recht­lich begrün­de­te Gel­tung von CAC ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung in den Anlei­he­be­din­gun­gen. Es sind inso­weit kei­ne Recht­spre­chung inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Gerich­te oder bedeut­sa­me Stim­men aus dem völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum ersicht­lich, die ein dar­auf grün­den­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des insol­ven­ten Staa­tes bejaht hät­ten. Die oben ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen des ICSID-Schieds­ge­richts und der USame­ri­ka­ni­schen Gerich­te haben ein sol­ches Recht nicht ange­nom­men. Soweit im völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum das zivil­recht­li­che Modell der Ver­ein­ba­rung von CAC erör­tert wird, wird teil­wei­se unaus­ge­spro­chen davon aus­ge­gan­gen, dass sol­che Umschul­dungs­klau­seln nur im Fal­le ihrer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung in den Anlei­he­be­din­gun­gen Gel­tung bean­spru­chen kön­nen, ihnen jedoch kei­ne rück­wir­ken­de Gel­tung als all­ge­mei­ne Regel zukommt 30.

Die Bemü­hun­gen zur Ver­wirk­li­chung einer Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger eines über­schul­de­ten Staa­tes, zu denen neben der Ein­be­zie­hung von CAC in die Anlei­he­be­din­gun­gen auch das vom IWF ent­wi­ckel­te SDRM-Kon­zept gehört, wären unnö­tig, wenn die Gläu­bi­ger schon heu­te bzw. nach Auf­fas­sung der Revi­si­on sogar schon seit Beginn des 21. Jahr­hun­derts auf­grund einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts zu einem koope­ra­ti­ven Schul­den­ma­nage­ment ver­pflich­tet wären und einem dazu nicht berei­ten Gläu­bi­ger kein Rechts­schutz gewährt wer­den dürf­te 31.

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist auch inso­weit kei­ne ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Gerich­te oder bedeut­sa­me Stim­men aus dem völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum ersicht­lich, die eine Gel­tung von CAC auch ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung, d.h. in Form einer all­ge­mein aner­kann­ten Regel des Völ­ker­rechts, beja­hen. Inso­weit legt die Revi­si­on auch nicht dar, wel­chen nähe­ren Inhalt die­se Regel haben soll­te. Wie die genann­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes und des Bun­des­schul­den­we­sen­ge­set­zes wie auch ent­spre­chen­de Anlei­he­be­din­gun­gen zei­gen, regeln die­se ent­ge­gen der Revi­si­on nicht "nur noch Fein­hei­ten" eines sol­chen Ver­fah­rens zur Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen, son­dern legen deren Grund­la­gen ins­be­son­de­re auch zum Schutz der Gläu­bi­ger fest. Ohne ent­spre­chen­de Rege­lun­gen blie­be unter ande­rem offen, wel­che Maß­nah­men Gegen­stand einer Beschluss­fas­sung der Gläu­bi­ger sein kön­nen, mit wel­chem Stim­men­quo­rum sie zu ihrer Ver­bind­lich­keit getrof­fen wer­den müs­sen, wer stimm­be­rech­tigt ist, wie er sei­ne Stim­me abge­ben kann, ob er sich ver­tre­ten las­sen kann, wer mit wel­cher Frist und an wel­chem Ort die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­be­ru­fen kann, wie dies und gege­be­nen­falls gefass­te Beschlüs­se bekannt zu machen sind und auf wel­che Wei­se sol­che Beschlüs­se einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­wor­fen wer­den kön­nen.

Einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 GG bedarf es in die­sem Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht. Danach ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ein­zu­ho­len, wenn in einem Rechts­streit objek­tiv zwei­fel­haft ist, ob eine Regel des Völ­ker­rech­tes Bestand­teil des Bun­des­rech­tes ist und ob sie unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt 32. Dies setzt vor­aus, dass das Gericht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob und mit wel­cher Trag­wei­te eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gilt, auf ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel stößt, mag das Gericht selbst auch kei­ne Zwei­fel haben 33. Ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel bestehen dann, wenn das Gericht von der Mei­nung eines Ver­fas­sungs­or­gans oder von den Ent­schei­dun­gen hoher deut­scher, aus­län­di­scher oder inter­na­tio­na­ler Gerich­te oder von den Leh­ren aner­kann­ter Autoren der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft abwei­chen wür­de 34. Anzei­chen man­geln­der Ein­deu­tig­keit sind Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten in der Fra­ge, ob oder mit wel­cher Trag­wei­te eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gilt 35. Bestehen sol­che Zwei­fel nicht, ist die Rechts­la­ge also offen­kun­dig, sind die Gerich­te dage­gen auch in Völ­ker­rechts­fra­gen unein­ge­schränkt selbst prü­fungs- und ent­schei­dungs­be­rech­tigt und ver­pflich­tet 36. So liegt der Fall hier.

Im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 08.05.2007 37 war die ers­te Umschul­dung durch die – hier beklag­te – Repu­blik Argen­ti­ni­en, bei der mehr als 75% aller Anlei­he­gläu­bi­ger ihre not­lei­den­den gegen neue Staats­an­lei­hen getauscht hat­ten 38, bereits erfolgt, ohne dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei es auch nur auf einen ent­spre­chen­den Vor­trag der Repu­blik Argen­ti­ni­en Anlass gese­hen hät­te, die­sen Gesichts­punkt in sei­ner Ent­schei­dung zu erör­tern, obwohl bei Zugrun­de­le­gung der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on als rich­tig die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­ge dann nicht gege­ben gewe­sen wäre. Auf­grund des­sen spricht nichts dafür, dass bereits vor Mai 2007 eine von der Revi­si­on behaup­te­te Regel des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt bestan­den hät­te, dem insol­ven­ten Staat ste­he gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern bis zum Abschluss einer Umschul­dungs­ver­ein­ba­rung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu.

Wie oben im Ein­zel­nen dar­ge­legt wor­den ist, bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich eine sol­che Regel im Hin­blick auf die Welt­fi­nanz­markt­kri­se nach dem Jahr 2007 ent­wi­ckelt hät­te. Viel­mehr lässt sich dies ein­deu­tig ver­nei­nen. Ernst­haf­te objek­ti­ve Zwei­fel, die gegen die­sen Befund spre­chen könn­ten, bestehen nicht und wer­den auch von der Revi­si­on nicht auf­ge­zeigt.

Davon abge­se­hen steht demm Schuld­ner­staat vor­lie­gend auch dann kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu, wenn eine ihrer Behaup­tung ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts exis­tie­ren wür­de, wonach auch pri­va­te Gläu­bi­ger grund­sätz­lich ver­pflich­tet sind, sich an einer geord­ne­ten Umstruk­tu­rie­rung der Schul­den eines not­lei­dend gewor­de­nen Staa­tes zu betei­li­gen. Die Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Berech­ti­gung der Ein­re­de obliegt dem Fach­ge­richt und unter­fällt nicht der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG 39.

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen – unter Anknüp­fung an § 242 BGB und § 313 BGB – gebie­ten Treu und Glau­ben, dass die Par­tei­en eines Schuld­ver­hält­nis­ses je nach des­sen Inhalt auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils Rück­sicht zu neh­men haben. Aller­dings muss eine Ver­trags­par­tei kei­ne all­ge­mei­ne Inter­es­sen­ver­fol­gung zu Guns­ten der ande­ren betrei­ben, weil die Par­tei­en häu­fig gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen haben. Des­halb sind sie nicht ver­pflich­tet, gleich- oder höher­ran­gi­ge Inter­es­sen hin­ter die des ande­ren Teils zurück­zu­stel­len 40. Nicht jede ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­ab­schluss bestehen­den oder gemein­sam erwar­te­ten Ver­hält­nis­se recht­fer­ti­gen eine Ver­trags­an­pas­sung oder eine Kün­di­gung. Eine gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen­de Rechts­aus­übung oder Aus­nut­zung einer Rechts­la­ge ist viel­mehr erst dann als miss­bräuch­lich und unzu­läs­sig anzu­se­hen, wenn dem ande­ren Ver­trags­teil ein Fest­hal­ten an den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen unzu­mut­bar ist 41. Unzu­mut­bar­keit setzt in der Regel vor­aus, dass das Fest­hal­ten am Ver­trag für den betrof­fe­nen Ver­trags­part­ner zu untrag­ba­ren, mit Recht und Gerech­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis­sen füh­ren wür­de. Dies erfor­dert eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung 42.

Nach die­sen Maß­ga­ben kann ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers nicht bejaht wer­den. Nach Auf­fas­sung der Repu­blik Argen­ti­ni­en – als Schuld­ner der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Staats­an­lei­he – han­de­le der Gläu­bi­ger rechts­miss­bräuch­lich, soweit er mehr ver­lan­ge, als er bei einer Teil­nah­me an den Umschul­dun­gen in den Jah­ren 2005 und 2010 erhal­ten hät­te. Damit wol­le er im Ergeb­nis einen unge­recht­fer­tig­ten Son­der­vor­teil auf Kos­ten der­je­ni­gen Gläu­bi­ger des Schuld­ner­staats erlan­gen, die durch ihre Ver­mö­gens­op­fer die Sanie­rung des Staats­haus­halts Argen­ti­ni­ens ermög­licht hät­ten. Damit kann Argen­ti­ni­en indes nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht durch­drin­gen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die von Argen­ti­ni­en als Schuld­ner­staat erho­be­ne Ein­re­de des Rechts­miss­brauchs, wonach ein pri­va­ter Gläu­bi­ger treu­wid­rig han­de­le, wenn er sich nicht an einer geord­ne­ten Umstruk­tu­rie­rung der Schul­den eines not­lei­dend gewor­de­nen Staa­tes betei­li­ge, lie­gen bereits im Aus­gangs­punkt nicht vor. Bei dem Erlass des argen­ti­ni­schen Not­stands­ge­set­zes und des Zah­lungs­mo­ra­to­ri­ums han­delt es sich nicht um ein geord­ne­tes Umschul­dungs­ver­fah­ren, son­dern um ein­sei­ti­ge Maß­nah­men Argen­ti­ni­ens als Schuld­ne­rin, mit denen sie eigen­stän­dig über die Aus­set­zung der Zah­lun­gen an ihre Gläu­bi­ger ent­schie­den hat. Die von ihr erlas­se­nen Vor­schrif­ten die­nen in ers­ter Linie den Inter­es­sen des argen­ti­ni­schen Staa­tes (vgl. Art. 1 und 19 des Geset­zes Nr. 25.561).

Dem Gläu­bi­ger war es man­gels Vor­han­den­seins eines ein­heit­li­chen oder eines kodi­fi­zier­ten Kon­kurs­rechts der Staa­ten oder inter­na­tio­na­ler Nor­men für die Durch­füh­rung eines Umschul­dungs­ver­fah­rens weder zuzu­mu­ten, sich an dem von Argen­ti­ni­en durch­ge­führ­ten Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen, noch muss er sich des­sen Ergeb­nis ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Für ihn war ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, auf wel­cher Grund­la­ge und nach wel­chen Maß­ga­ben die Gläu­bi­ger auf den Umschul­dungs­vor­schlag der Repu­blik Argen­ti­ni­en ein­ge­gan­gen sind. Ins­be­son­de­re ist offen, ob die Ver­hand­lun­gen einen für die Gläu­bi­ger güns­ti­ge­ren Aus­gang genom­men hät­ten 43, wenn sie etwa im Rah­men eines geord­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens bes­ser orga­ni­siert gewe­sen wären 44. Des Wei­te­ren durf­te der Gläu­bi­ger dar­auf ver­trau­en, dass Argen­ti­ni­en unab­hän­gig von der Fra­ge der Wirk­sam­keit sol­cher Klau­seln in Deutsch­land wegen des Feh­lens einer Umschul­dungs­klau­sel in den Anlei­he­be­din­gun­gen die von ihm gezeich­ne­te Anlei­he auch im Fal­le wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten in vol­ler Höhe bedie­nen und ihm jeden­falls nicht eine mit ande­ren Gläu­bi­gern getrof­fe­ne Umschul­dungs­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen­hal­ten wür­de. Die­ses Ver­trau­en durf­te der Gläu­bi­ger dar­auf grün­den, dass Argen­ti­ni­en in ande­ren Staa­ten auch Anlei­hen mit CAC unter­schied­li­chen Inhalts emit­tiert hat 45.

Dar­über hin­aus fehlt es an einem sub­stan­ti­ier­ten Vor­brin­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en, dass die Bezah­lung der ein­ge­klag­ten For­de­rung (hier: in Höhe von 3.067, 75 € nebst Zin­sen) eine schwer­wie­gen­de Bedro­hung eines essen­zi­el­len Inter­es­ses, wie zum Bei­spiel den Aus­fall oder einen dro­hen­den Aus­fall essen­zi­el­ler Staats­funk­tio­nen im Bereich der Sicher­heit und Daseins­vor­sor­ge zur Fol­ge hät­te 46.

Schließ­lich spricht gegen ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht Argen­ti­ni­ens nach Treu und Glau­ben auch der Umstand, dass Argen­ti­ni­en die­ses nicht gegen­über allen Gläu­bi­gern durch­set­zen kann, wie etwa das in den USA anhän­gi­ge Ver­fah­ren der Repu­blik Argen­ti­ni­en gegen NML Capi­tal Ltd. zeigt. In der bis­lang letz­ten Ent­schei­dung des Supre­me Court of the United Sta­tes vom 16.06.2014 47, die ein Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betrifft, ergibt sich aus den Grün­den nicht, dass Argen­ti­ni­en unter Beru­fung auf eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts ein dar­aus abge­lei­te­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gel­tend gemacht hät­te.

Auch steht dem Emit­ten­ten der Staats­an­lei­he – hier also der Repu­blik Argen­ti­ni­en – die Ein­re­de eines Leis­tungs­hin­der­nis­ses wegen des argen­ti­ni­schen Zah­lungs­mo­ra­to­ri­ums auch nicht nach den Regeln des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Staat die Erfül­lung pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprü­che gegen­über Pri­vat­per­so­nen nicht unter Beru­fung auf den wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklär­ten Staats­not­stand ver­wei­gern 14.

Die dage­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Da die Anlei­he vor dem 17.12 2009 bege­ben wur­de, unter­liegt sie gemäß Art. 28 Rom-I-VO nicht den Rege­lun­gen die­ser Ver­ord­nung, son­dern Art. 27 ff. EGBGB a.F. Ent­ge­gen der Revi­si­on kann danach das argen­ti­ni­sche Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um kein Leis­tungs­hin­der­nis begrün­den. Bei dem Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um und den zu sei­ner Durch­set­zung erlas­se­nen Rege­lun­gen han­delt es sich aus inter­lo­ka­ler Sicht um "aus­län­di­sche" inter­na­tio­nal zwin­gen­de Bestim­mun­gen (Ein­griffs­nor­men) 48, und zwar hier aus einer Rechts­ord­nung, die weder das Ver­trags­sta­tut stellt, noch der lex fori ange­hört (sog. dritt­staat­li­che Nor­men) 49. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind aus­län­di­sche Ein­griffs­nor­men, die wie hier allein der Ver­wirk­li­chung wirt­schaft­li­cher oder staats­po­li­ti­scher Zie­le des recht­set­zen­den Staa­tes selbst die­nen, nur zu beach­ten, wenn und soweit die­ser die Mög­lich­keit besitzt, die Bestim­mun­gen durch­zu­set­zen, etwa, wenn sie auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bele­ge­ne Sachen und Rech­te oder Hand­lun­gen, die dort zu voll­zie­hen sind, betref­fen 50. Das ist hier nicht der Fall.

Der Schuld­ner­staat kann sich auch nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Wir­kun­gen eines Aus­lands­kon­kur­ses oder eines aus­län­di­schen Zwangs­ver­gleichs im Inland beru­fen. Nach die­ser Recht­spre­chung erfasst ein sol­ches Ver­fah­ren das im Inland bele­ge­ne Ver­mö­gen des Gemein­schuld­ners, weil der Kon­kurs oder der Zwangs­ver­gleich anders als Ent­eig­nung und Kon­fis­ka­ti­on nicht dem Staat, son­dern aus­schließ­lich allen Gläu­bi­gern des Gemein­schuld­ners und ihrer gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung dient 51. Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung ist aller­dings, dass es sich bei dem Aus­lands­ver­fah­ren nach den inlän­di­schen Rechts­grund­sät­zen über­haupt um ein Insol­venz52Ver­fah­ren han­delt 53. Dar­an fehlt es hier. Das argen­ti­ni­sche Not­stands­ge­setz und das Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um sind einem Insol­venz­ver­fah­ren funk­tio­nell nicht ver­gleich­bar, weil die Repu­blik Argen­ti­ni­en als Schuld­ne­rin eigen­stän­dig über die Aus­set­zung der Zah­lun­gen an ihre Gläu­bi­ger ent­schie­den hat und es sich daher nicht um ein staat­lich geord­ne­tes Ver­fah­ren han­delt, das der Kon­trol­le und Auf­sicht durch eine neu­tra­le Stel­le unter­liegt 54. Zudem die­nen die von Argen­ti­ni­en erlas­se­nen Vor­schrif­ten in ers­ter Linie den Inter­es­sen des argen­ti­ni­schen Staa­tes (vgl. Art. 1 und 19 des Geset­zes Nr. 25.561).

Soweit auf­grund des­sen die argen­ti­ni­sche Not­stands­ge­setz­ge­bung allen­falls auf mate­ri­ell­recht­li­cher Ebe­ne, d.h. hier nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) oder nach den Regeln über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB), Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen, schei­det dies vor­lie­gend wie bereits oben aus­ge­führt wor­den ist aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2015 – XI ZR 47/​14

  1. vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134[]
  2. vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 94, 315, 328; 96, 68, 86; 118, 124, 134[]
  3. vgl. BVerfGE 15, 25, 32 f., 34 f.; 16, 27, 33; 18, 441, 450; 59, 63, 89; 99, 145, 160; 118, 124, 134 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 118, 124, 135[][]
  5. vgl. BVerfGE 66, 39, 64 f.; 96, 68, 86 f.; 109, 13, 27 f.[]
  6. BVerfGE 109, 13, 28; 117, 141, 150 f., 161; jeweils mwN[]
  7. vgl. BVerfGE 94, 315, 328; 96, 68, 86; 117, 141, 149 f.; BVerfG, NJW 1988, 1462, 1463[]
  8. vgl. BVerfGE 16, 27, 63[]
  9. in Ergän­zung von Völ­ker­ver­trags- und Völ­ker­ge­wohn­heits­recht; vgl. Maunz/​Dürig/​Herdegen, GG, Stand: Juli 2014, Art. 25 Rn. 35 mwN[]
  10. BVerfGE 118, 124, 135[][]
  11. BVerfG aaO[]
  12. BVerfG aaO, S. 136 ff.[]
  13. BVerfG aaO, S. 138 ff.[]
  14. vgl. BVerfGE 118, 124; BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – XI ZR 343/​06[][]
  15. Towards the estab­lish­ment of a mul­ti­la­te­ral legal frame­work for sover­eign debt rest­ruc­tu­ring pro­ces­ses; abruf­bar unter: www.un.org[]
  16. Aba­clat and Others v. Argen­ti­ne Repu­blik, ICSID Case No. ARB/​07/​5, Award, Rn. 323 und 325, abruf­bar unter: italaw.com; sie­he dazu auch Bisch­off, WM 2012, 1371, 1373[]
  17. vgl. etwa New Yor­ker Court of Appeal, Urteil vom 26.10.2012 in Sachen NML Capi­tal Ltd. v. Repu­blic of Argen­ti­na; dazu und zu wei­te­ren Ent­schei­dun­gen sie­he Sand­rock, RIW 2014, 703 ff. mwN[]
  18. Repu­blic of Argen­ti­na v. NML Capi­tal Ltd., No. 12842; abruf­bar unter: www.supremecourt.gov[]
  19. vgl. nur OLG Frank­furt am Main, NJW 2006, 2931, 2932 ff.; Urtei­le vom 09.03.2012 8 U 149/​11 45, 47; und vom 04.05.2012 8 U 188/​11 29[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – XI ZR 160/​12, WM 2013, 1264 ff.; BGH, Beschlüs­se vom 25.09.2007 – XI ZR 343/​06; und vom 13.11.2012 – XI ZR 161/​12[]
  21. vgl. nur Her­de­gen, WM 2011, 913, 914 ff.; Paulus/​van den Busch, WM 2014, 2025; Ses­ter, WM 2011, 1057, 1062 ff.; jeweils mwN[]
  22. abruf­bar unter: www.unctad.org[]
  23. sie­he auch Seitz, Umschul­dungs­klau­seln (Collec­tive Action Clau­ses) in Staats­an­lei­hen des euro­päi­schen Wäh­rungs­rau­mes, 2014, S. 30 ff.[]
  24. abruf­bar unter: www.g7.utoronto.ca[]
  25. sie­he dazu Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on an den Rat – Über­prü­fung der Fazi­li­tät des mit­tel­fris­ti­gen finan­zi­el­len Bei­stands zur Stüt­zung der Zah­lungs­bi­lan­zen der Mit­glied­staa­ten nach Arti­kel 119 EG-Ver­trag vom 25.07.2005, KOM/​2005/​0331 endg.; Monats­be­richt der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, Novem­ber 2003, S. 75[]
  26. SDRM; sie­he dazu Kel­ler in Baums/​Cahn, Die Reform des Schuld­ver­schrei­bungs­rechts, 2004, S. 155, 165; Pau­lus, WM 2002, 725[]
  27. vgl. European Coun­cil, EUCO 10/​11 vom 25.03.2011, S. 29; sie­he auch Ses­ter, WM 2011, 1057 f. mwN; Seitz, Umschul­dungs­klau­seln ((Collec­tive Action Clau­ses[]
  28. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305, 312; vom 28.06.2005 – XI ZR 363/​04, BGHZ 163, 311, 314; vom 30.06.2009 – XI ZR 364/​08, WM 2009, 1500 Rn.20; und vom 29.04.2014 – II ZR 395/​12, WM 2014, 1076 Rn. 24[]
  29. BT-Drs. 16/​12814, S. 1 f., 13 f. und BT-Drs. 17/​9049, S. 1 f., 7; zur Mög­lich­keit der Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen von Alt­schuld­ver­schrei­bun­gen nach § 24 Abs. 2 SchVG sie­he BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR 381/​13, BGHZ 202, 7[]
  30. vgl. Her­de­gen, WM 2011, 913, 914 f.; Kol­ling, BKR 2007, 481, 488; Paulus/​van den Busch, WM 2014, 2025, 2029 ff.; Ses­ter, WM 2011, 1057, 1063 f.; Tietje/​Szodruch, ZBB 2007, 498, 503[]
  31. so bereits Ohler, JZ 2005, 590, 595[]
  32. vgl. BVerfGE 109, 13, 23 f.[]
  33. vgl. BVerfGE 23, 288, 316 ff.; 64, 1, 13 ff.; 96, 68, 77; 109, 13, 23[]
  34. vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 96, 68, 77; 109, 13, 23[]
  35. vgl. BVerfGE 64, 1, 15[]
  36. vgl. BVerfG, NJW 1986, 1427; BGH, Urteil vom 26.06.2003 – III ZR 245/​98, BGHZ 155, 279, 284 f.[]
  37. BVerfGE 118, 124[]
  38. vgl. Ses­ter, NJW 2006, 2891[]
  39. vgl. BVerfG, NJW 2006, 2907 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 14.09.2006 2 BvR 1504/​06 u.a., Umdruck, S. 7; BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – XI ZR 343/​06[]
  40. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 220/​11, NJW 2012, 2184 Rn. 23[]
  41. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 08.02.2006 – VIII ZR 304/​04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 10; und vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/​10, WM 2012, 2020 Rn. 30[]
  42. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.10.1994 – XI ZR 189/​93, BGHZ 127, 212, 218; und vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/​10, WM 2012, 2020 Rn. 30[]
  43. z.B. in Form von Bes­se­rungs­schei­nen[]
  44. vgl. dazu Ses­ter, NJW 2006, 2891, 2892[]
  45. vgl. dazu Kol­ling, BKR 2007, 481, 487 f.; Ses­ter, WM 2011, 1057, 1061[]
  46. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt Lüb­be-Wolff in ihrem Son­der­vo­tum, BVerfGE 118, 124, 146, 150 ff.[]
  47. Supre­me Court of the United Sta­tes, Ent­schei­dung vom 16.06.2014 – No. 12842[]
  48. vgl. Münch­Komm-BGB/M­ar­ti­ny, 4. Aufl., Art. 34 EGBGB Rn. 7 ff., 9; Palandt/​Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 34 EGBGB Rn. 4, 5[]
  49. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1994 – III ZR 70/​93, BGHZ 128, 41, 52; Münch-Kom­m/M­ar­ti­ny, aaO Rn. 37[]
  50. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12 1959 – VII ZR 198/​58, BGHZ 31, 367, 371; vom 16.04.1975 – I ZR 40/​73, BGHZ 64, 183, 188 ff.; und vom 17.11.1994 – III ZR 70/​93, BGHZ 128, 41, 52 f.[]
  51. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.07.1985 – IX ZR 178/​84, BGHZ 95, 256, 263 ff.; und vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 80 ff.[]
  52. Kon­kurs- oder Ver­gleichs[]
  53. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.07.1985 – IX ZR 178/​84, BGHZ 95, 256, 269 f.; und vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 80[]
  54. vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 89[]