Anla­ge­be­ra­tung durch die Bank

Aus dem Bera­tungs­ver­trag ist die Bank zu einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet1. Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Anla­ge­be­ra­tung durch die Bank

Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des Kapi­tal­mark­tes, sowie die spe­zi­el­len Risi­ken, die sich aus den Beson­der­hei­ten des Anla­ge­ob­jekts erge­ben2.

In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt hat sich die Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Wäh­rend die Bank über die­se Umstän­de rich­tig, sorg­fäl­tig, zeit­nah, voll­stän­dig und für den Kun­den ver­ständ­lich zu unter­rich­ten hat3, muss die Bewer­tung und Emp­feh­lung des Anla­ge­ob­jekts unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Gege­ben­hei­ten ledig­lich ex ante betrach­tet ver­tret­bar sein.

Das Risi­ko, dass eine auf­grund anle­ger- und objekt­ge­rech­ter Bera­tung getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung sich im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger4.

Im Rah­men der vom Anla­ge­be­ra­ter geschul­de­ten anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung müs­sen die per­sön­li­chen (wirt­schaft­li­chen) Ver­hält­nis­se des Kun­den berück­sich­tigt und ins­be­son­de­re das Anla­ge­ziel, die Risi­ko­be­reit­schaft und der Wis­sens­stand des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten abge­klärt wer­den; die emp­foh­le­ne Anla­ge muss unter Berück­sich­ti­gung des Anla­ge­ziels auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Kun­den zuge­schnit­ten sein5.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de ein Risi­ko­pro­fil erstellt. Dar­in ist schrift­lich fest­ge­hal­ten, dass sich für den Bank­kun­den auf der Grund­la­ge der Ant­wor­ten zu sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on, sei­ner Risi­ko­ein­stel­lung und sei­nen Vor­er­fah­run­gen mit ande­ren Wert­pa­pier­ge­schäf­ten eine ihm von der Bank emp­foh­le­ne Anla­ge­stra­te­gie „Aus­ge­wo­gen” mit einem Risi­ko­an­teil von 55% ergab, die er eben­falls für ihn wähl­te. Dabei ging es ihm ersicht­lich nicht aus­schließ­lich um eine siche­re Kapi­tal­an­la­ge, son­dern auch die Erzie­lung eines höhe­ren Ertra­ges hat­te wesent­li­che Bedeu­tung. Hier­für spricht bereits, dass der Bank­kun­de eine Anla­ge­form favo­ri­sier­te, die bei 3 vor­ge­ge­be­nen Gewinn­span­nen eine deut­lich über dem von siche­rem Fest­geld lie­gen­de Ren­di­te­er­war­tung von – 5% bis 12 % befrie­di­gen soll­te. Aus den Anga­ben zu sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ergab sich, dass es sich bei ihm um einen als gut situ­iert zu bezeich­nen­den Anle­ger han­del­te, der ein Gesamt­ver­mö­gen bei der Bank und ande­ren Ban­ken in Höhe von zwi­schen rund 100.000, 00 € bis rund 150.000, 00 € besaß. Anla­ge­er­fah­rung bestand bis zur Risi­ko­klas­se 4, die u.a. Kapi­tal­an­la­gen in Nicht-Euro­fonds ein­schließ­lich Län­der- und Bran­chen­ak­ti­en­fonds sowie in Akti­en umfass­te. Die­se Risi­ko­klas­se soll­te auch zukünf­tig die maxi­ma­le sein. Das Risi­ko­pro­fil belegt, dass der Bank­kun­de grund­sätz­lich bereit war, im Inter­es­se eines bes­se­ren Ertrags gewis­se Risi­ken in Kauf zu neh­men6.

Aus den ein­zel­nen Ant­wor­ten des Bank­kun­den zu sei­ner Risi­ko­ein­stel­lung folgt nichts ande­res. Denn die­sen – iso­liert betrach­te­ten – Anga­ben kann nicht ent­nom­men wer­den, dass der Bank­kun­de bei Fra­gen der Geld­an­la­ge grund­sätz­lich nur auf Sicher­heit bedacht war. Viel­mehr ist die Risi­ko­ein­stel­lung des Anle­gers auf der Grund­la­ge der Gesamt­wür­di­gung der von ihm gemach­ten Anga­ben vor­zu­neh­men, aus der sich nicht ent­neh­men lässt, dass es dem Bank­kun­den aus­schließ­lich dar­auf ange­kom­men sei, Risi­ken zu ver­mei­den. So stimm­te er den Fra­gen, ob für ihn bei sei­nen Anla­gen aus­schließ­lich die Sicher­heit im Vor­der­grund ste­he und ob er bei Geld­an­ge­le­gen­hei­ten nur ungern Risi­ken ein­ge­he, ledig­lich ten­den­zi­ell zu. Eben­so stimm­te er jedoch der Fra­ge ten­den­zi­ell zu, dass er ger­ne höhe­re Ren­di­ten erzie­len wol­le und dafür bereit sei, Risi­ken zu akzep­tie­ren. Der Fra­ge, ob er auch kurz­fris­ti­ge Ver­lust­mög­lich­kei­ten auf jeden Fall ver­mei­den wol­le, stimm­te er nur ten­den­zi­ell nicht zu. Dem­ge­gen­über stimm­te er der Fra­ge, ob es ihn stark belas­ten wür­de, wenn nur ein Teil sei­nes Ver­mö­gens ver­lo­ren gin­ge, nur ten­den­zi­ell nicht zu. Damit kor­re­spon­die­rend gab er Erfah­run­gen und Kennt­nis­se bis Risi­ko­klas­se 4 an.

Die Vor­ge­hens­wei­se der Bank bei der Ermitt­lung der Finanz­pla­nung (Ver­wen­dung eines nach gewis­sen Kri­te­ri­en geord­ne­ten, hin­rei­chend ver­ständ­li­chen Fra­ge­bo­gens, den sie nach den münd­lich erfrag­ten Anga­ben der Anle­ger aus­füll­te), ist nicht zu bean­stan­den7.

Auf der Basis die­ser Finanz­pla­nung war die Emp­feh­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Betei­li­gung – an den Leh­man-Zer­ti­fi­ka­ten – anle­ger­ge­recht. Bei Index­zer­ti­fi­ka­ten auf einen Stan­dard­in­dex wie den Dow Jones EURO STOXX 50 han­delt es sich nicht um beson­ders ris­kan­te Anla­gen, die ledig­lich einem beson­ders risi­ko­freu­di­gen Anle­ger hät­ten emp­foh­len wer­den dür­fen, son­dern um mäßig ris­kan­te Wert­pa­pie­re, die in ihren Chan­cen und Risi­ken einer deut­schen Stan­dard­ak­tie ver­gleich­bar sind und bei denen die Gefahr eines Total­ver­lus­tes wegen der Bezug­nah­me auf einen „Korb” ver­schie­de­ner Akti­en nied­ri­ger liegt als beim Direk­ter­werb einer ein­zel­nen Aktie, die in dem als Basis­wert zu Grun­de lie­gen­den Index gelis­tet ist8. Die Zer­ti­fi­ka­te ori­en­tier­ten sich an der Ent­wick­lung des Dow Jones EURO STOXX 50, der 50 Blue-Chip-Unter­neh­men der euro­päi­schen Län­der beinhal­tet. Die von der Bank vor­ge­nom­me­ne Ein­stu­fung der hier strei­ti­gen Wert­pa­pie­re in die mitt­le­re – und somit auch für den Bank­kun­den in Betracht kom­men­de – Risi­ko­klas­se 3 ist daher nicht zu bean­stan­den.

Grund­sätz­lich ist im Rah­men eines Bera­tungs­ver­tra­ges über die gene­rel­le Abhän­gig­keit der Rück­zah­lung des emp­foh­le­nen Zer­ti­fi­kats von der Boni­tät der Emit­ten­tin bzw. Garan­tie­ge­be­rin (sog. all­ge­mei­nes Emit­ten­ten­ri­si­ko) auf­zu­klä­ren. Der Anle­ger muss infor­miert sein, dass er im Fal­le der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Emit­ten­tin bzw. Garan­tie­ge­be­rin das ange­leg­te Kapi­tal voll­stän­dig ver­liert9. Aller­dings sind Kun­den, die über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se und Erfah­run­gen mit den beab­sich­tig­ten Geschäf­ten ver­fü­gen oder sich, nicht ersicht­lich unglaub­wür­dig, als erfah­ren gerie­ren und eine Auf­klä­rung nicht wün­schen, nicht auf­klä­rungs­be­dürf­tig10. Eine aus­rei­chen­de Kennt­nis der Mut­ter des Bank­kun­den vom Emit­ten­ten­ri­si­ko ergibt sich nicht aus den „Basis­in­for­ma­tio­nen über Ver­mö­gens­an­la­gen in Wert­pa­pie­re”. Zwar kom­men die „Basis­in­for­ma­tio­nen über Ver­mö­gens­an­la­gen in Wert­pa­pie­ren” grund­sätz­lich als Mit­tel der Auf­klä­rung in Betracht. Ein Anle­ger muss sie jedoch nur in den­je­ni­gen Abschnit­ten zur Kennt­nis neh­men, die eine von ihm ernst­lich in Betracht gezo­ge­ne Anla­ge­form betref­fen und deren Kennt­nis in einem spä­te­ren Bera­tungs­ter­min die Bank nach ihrer Aus­hän­di­gung an den Anle­ger jeden­falls dann unter­stel­len kann, wenn sie noch nicht all­zu lan­ge zurück­liegt und der Anle­ger auch von sich aus kei­ne ent­spre­chen­den Nach­fra­gen an den Anla­ge­be­ra­ter stellt11. Die Mut­ter des Bank­kun­den erhielt die­se Bro­schü­re im Jahr 2005 aus­ge­hän­digt. Sie erhielt sie damit rund zwei Jah­re vor der streit­ge­gen­ständ­li­che Anla­ge und auch nicht im Zusam­men­hang mit ihr12.

Dafür, dass eine Auf­klä­rungs­pflicht im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se nicht bestand, ist die Bank dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet13.

62

Der Kun­de wur­de vor­lie­gend nicht – aus­rei­chend – über das Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin auf­ge­klärt. Aus­weis­lich der „Endgültige(n) Bedin­gun­gen” konn­te die Emit­ten­tin die Schuld­ver­schrei­bung vor dem End­fäl­lig­keits­tag zurück­zah­len, u.a. aus steu­er­li­chen Grün­den oder bei Ein­stel­lung des Index. Im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung konn­te der markt­ge­rech­te Betrag, den der Anle­ger zurück­er­hal­ten soll­te, unter dem vom Anle­ger gezahl­ten Betrag lie­gen oder auch Null betra­gen.

Bei die­sem Risi­ko han­delt es sich um ein auf­klä­rungs­pflich­ti­ges Risi­ko. Auf­klä­rungs­pflich­tig sind die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Die Bank ver­tritt – unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung ver­schie­de­ner Ober­lan­des­ge­rich­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf – die Ansicht, dass die Kün­di­gungs­rech­te für die Anla­ge­ent­schei­dung nicht von Belang gewe­sen sei­en, weil es sich um eng umris­se­ne, in ihrem Ein­tritt äußerst unwahr­schein­li­che Fall­ge­stal­tun­gen wie etwa der Ein­stel­lung des maß­geb­li­chen Indi­zes han­de­le. Den dar­aus fol­gen­den Risi­ken kom­me neben den in der Funk­ti­ons­wei­se des Zer­ti­fi­kats begrün­de­ten Risi­ken kei­ne eigen­stän­di­ge, qua­li­ta­tiv abge­ho­be­ne Bedeu­tung zu, so dass eine unge­frag­te Offen­ba­rung nicht erfor­der­lich gewe­sen sei. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört aller­dings zu einer voll­stän­di­gen Risi­ko­dar­stel­lung bei einem Zer­ti­fi­kat, dass der Anle­ger erken­nen kann, dass die Rück­zah­lung gene­rell von der Boni­tät der jewei­li­gen Emit­ten­tin bzw. Garan­tie­ge­be­rin zum Zeit­punkt der Rück­zahl­bar­keit der Anlei­he abhängt. Der Bun­des­ge­richts­hof betont in die­sem Zusam­men­hang, dass die­ses Emit­ten­ten­ri­si­ko neben das Markt­ri­si­ko in Bezug auf den zugrun­de geleg­ten Basis­wert tritt, der Anle­ger also bei­de Risi­ken trägt. Über das Emit­ten­ten­ri­si­ko muss der Anle­ger auch dann auf­ge­klärt wer­den, wenn zum Zeit­punkt der Bera­tung kei­ne Anhalts­punk­te für eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestehen, weil es für die Ent­schei­dung des Anle­gers den­noch von Bedeu­tung sein kann, dass er die­ses Risi­ko für die gesam­te Lauf­zeit der Anla­ge über­nimmt14. Die­se Recht­spre­chung zugrun­de gelegt, gehört es zu einer voll­stän­di­gen Risi­ko­dar­stel­lung des erwor­be­nen Zer­ti­fi­kats, dass der Anle­ger dar­über auf­ge­klärt wird, dass ein Total­ver­lust auch dann ein­tre­ten kann, wenn die Emit­ten­tin von ihrem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch macht. Die­ses Risi­ko tritt dabei neben das Risi­ko eines Total­ver­lus­tes auf­grund von Markt­schwan­kun­gen, d.h. der Ent­wick­lung des zugrun­de­lie­gen­den Index, sowie das Emit­ten­ten­ri­si­ko, d.h. das Risi­ko der Zah­lungs­fä­hig­keit. Der Hin­weis dar­auf, dass der Ein­tritt die­ses Risi­kos „äußerst unwahr­schein­lich” sei, ver­fängt dem­ge­gen­über nicht. Für die Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht ist es uner­heb­lich, ob es sich um ein fern­lie­gen­des oder sogar nur ein theo­re­ti­sches Risi­ko han­delt. Die Mög­lich­keit, die Schuld­ver­schrei­bung zu kün­di­gen, stellt ein wäh­rend der gesam­ten Inves­ti­ti­ons­pha­se bestehen­des (Total-)ver­lust­ri­si­ko dar, über das der Anle­ger infor­miert sein muss, bevor er sei­ne Ent­schei­dung trifft15. Das Risi­ko einer Son­der­kün­di­gung wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit hängt dabei zum einen von den Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen (z.B. steu­er­li­che Grün­de oder Ein­stel­lung des Index), zum ande­ren Fest­stel­lung der Berech­nungs­stel­le, die den Rück­zah­lungs­be­trag „nach bil­li­gem Ermes­sen in kauf­män­nisch ver­nünf­ti­ger Wei­se als der zu die­sem Zeit­punkt markt­ge­rech­ten Wert der Schuld­ver­schrei­bun­gen fest­stellt”. Es hat also eine ande­re Struk­tur als das Total­ver­lust­ri­si­ko und das all­ge­mei­ne Emit­ten­ten­ri­si­ko, so dass die Auf­klä­rung über die­se Risi­ken nicht die Auf­klä­rung über das Son­der­kün­di­gungs­recht ein­schließt. Über die­ses Risi­ko klärt auch der Pro­dukt­fly­er nicht aus­rei­chend auf: Der Hin­weis in Fuß­no­te 2 auf S. 5 spricht zwar eine „vor­zei­ti­ge Rück­zah­lung” an und nennt – bei­spiel­haft – nicht näher spe­zi­fi­zier­te, steu­er­li­che Grün­de. Ins­be­son­de­re aber beschreibt er als Fol­ge – ledig­lich – eine Rück­zah­lung unter­halb des Nomi­nal­be­trags, jedoch nicht das Risi­ko des Total­ver­lus­tes. Eine Beweis­auf­nah­me zum Bera­tungs­ge­spräch, im Rah­men des­sen die Mut­ter des Bank­kun­den nach der Behaup­tung der Bank anhand des Fly­ers auf­ge­klärt wor­den sein soll, bedarf es daher nicht. Sofern die Bank erst­mals mit nicht nach­ge­las­se­nem Schrift­satz vom 28.07.2014 behaup­tet, die Mut­ter des Bank­kun­den habe das Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin auf­grund ihrer umfas­sen­den Vor­er­fah­rung bzw. aus den ihr über­ge­be­nen „Basis­in­for­ma­tio­nen über Ver­mö­gens­an­la­gen in Wert­pa­pie­ren” gekannt, ist die­ser Vor­trag ver­spä­tet (§ 296a ZPO).

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt hat, beweis­pflich­tig dafür, dass der Scha­den auch ein­ge­tre­ten wäre, wenn er sich pflicht­ge­mäß ver­hal­ten hät­te, der Geschä­dig­te den Rat oder Hin­weis also unbe­ach­tet gelas­sen hät­te. Die­se soge­nann­te „Ver­mu­tung auf­klä­rungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens” gilt für alle Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­feh­ler eines Anla­ge­be­ra­ters16. Dabei han­delt es sich nicht ledig­lich um eine Beweis­erleich­te­rung im Sin­ne eines Anscheins­be­wei­ses, son­dern um eine zur Beweis­last­um­kehr füh­ren­de wider­leg­li­che Ver­mu­tung17. Die­se Beweis­last­um­kehr greift schon bei fest­ste­hen­der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ein. Die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung gilt nicht ledig­lich dann, wenn der Anle­ger bei zutref­fen­der Auf­klä­rung ver­nünf­ti­ger­wei­se nur eine Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve gehabt hät­te, er sich also nicht in einem Ent­schei­dungs­kon­flikt befun­den hät­te. Denn das Abstel­len auf das Feh­len eines Ent­schei­dungs­kon­flikts ist mit dem Schutz­zweck der Beweis­last­um­kehr nicht zu ver­ein­ba­ren18.

Die Bank han­del­te auch schuld­haft. Gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird das Ver­schul­den der anla­ge­be­ra­ten­den Bank ver­mu­tet, wenn fest­steht, dass sie ihre Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt hat19.

Auf­grund der nicht anla­ge­ge­rech­ten Bera­tung ist die Bank gemäß § 249 BGB ver­pflich­tet, den Bank­kun­den so zu stel­len, als ob er die Zer­ti­fi­ka­te nicht erwor­ben habe. Unter Abzug der von erhal­te­nen Aus­schüt­tun­gen beläuft sich der Scha­den des Bank­kun­den auf 7.428, 18 €.

Zins­scha­den

Einen Anspruch auf Zah­lung von wei­te­ren 764, 58 € hat der Bank­kun­de nicht. Zwar umfasst der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bera­tungs­ver­tra­ges gemäß § 252 Satz 1 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn20. Dazu gehö­ren grund­sätz­lich auch ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist einem Kapi­tal­an­le­ger, der durch unrich­ti­ge Anga­ben dazu bewo­gen wor­den ist, einer Publi­kums­ge­sell­schaft bei­zu­tre­ten, nicht nur sei­ne Ein­la­ge in die­se Gesell­schaft, son­dern auch der Scha­den zu erset­zen, der sich typi­scher­wei­se dar­aus ergibt, dass das Eigen­ka­pi­tal in die­ser Höhe erfah­rungs­ge­mäß nicht unge­nutzt lie­gen bleibt, son­dern zu einem all­ge­mein übli­chen Zins­satz ange­legt wird21. Dafür, dass und in wel­cher Höhe dem Anle­ger durch das schä­di­gen­de Ereig­nis ein sol­cher Gewinn ent­gan­gen ist, ist der Geschä­dig­te dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. § 252 Satz 2 BGB ent­hält für den Geschä­dig­ten ledig­lich eine die Rege­lung des § 287 ZPO ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung22. Der Geschä­dig­te kann sich des­halb zwar auf die Behaup­tung und den Nach­weis der Anknüp­fungs­tat­sa­chen beschrän­ken, bei deren Vor­lie­gen die in § 252 Satz 2 BGB gere­gel­te Ver­mu­tung ein­greift23. Die Wahr­schein­lich­keit einer Gewinn­erzie­lung im Sin­ne von § 252 BGB auf­grund einer zeit­na­hen alter­na­ti­ven Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung des Geschä­dig­ten und deren Umfang kann jedoch nur anhand sei­nes Tat­sa­chen­vor­tra­ges dazu beur­teilt wer­den, für wel­che kon­kre­te Form der Kapi­tal­an­la­ge er sich ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis ent­schie­den hät­te24. Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen genügt der Bank­kun­de mit sei­nem Vor­trag nicht der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last, denn er hat nicht kon­kret dar­ge­tan, wel­che fest­ver­zins­li­che Anla­ge sei­ne Mut­ter für ihn gewählt hät­te. Der blo­ße Hin­weis auf fest­ver­zins­li­che Anla­ge­mög­lich­kei­ten mit einer Ren­di­te von vier Pro­zent jähr­lich reicht dazu nicht aus.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. August 2014 – I -16 U 58/​13

  1. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f.
  2. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – XI ZR 182/​10, BGHZ 191, 119; BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f., BGH, Urteil vom 07.10.2008 – XI ZR 89/​07, BGHZ 178, 149 Rn. 12; BGH, Urteil vom 09.05.2000 – XI ZR 159/​99, WM 2000, 1441, 1442; BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 152/​08, WM 2009, 1647 Rn. 49
  3. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – XI ZR 182/​10, BGHZ 191, 119 mit wei­te­ren Nach­wei­sen der Recht­spre­chung
  4. BGH, Urteil vom 21.03.2006 – XI ZR 63/​05, WM 2006, 851 Rn. 12, BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 152/​08, WM 2009, 1647 Rn. 49; BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/​08, WM 2009, 2303 Rn.19
  5. BGH, Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/​12, NJW-RR 2013, 221; BGH, Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/​06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f; BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/​08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25
  6. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 02.12.2011 – I-16 U 141/​10
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 11.10.2013 – I‑16 U 145/​12; vom 14.03.2013 – I‑16 U 96/​12; sowie vom 12.08.2011 – I‑16 U 136/​10; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12.2010 – I-6 U 200/​09
  8. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.10.2013 – I‑16 U 145/​12, Urteil vom 13.01.2012 – I-16 U 159/​10; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12.2010 – I-6 U 200/​09, BKR 2011, 25 ff. sowie Beschluss vom 08.12.2011 – I-6 U 32/​11
  9. BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 182/​10
  10. BGH, Urtei­le vom 14.05.1996 – XI ZR 188/​95, WM 1996, 1214, 1216; vom 24.09.1996 – XI ZR 244/​95, WM 1997, 309, 311; und vom 21.10.2003 – XI ZR 453/​02, ZIP 2003, 2242, 2244; BGH, Urteil vom 28.09.2004 – XI ZR 259/​03
  11. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.10.2010 – I-6 U 200/​09, 6 U 200/​09
  12. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 17.07.2012, 17 U 36/​12, Rn.19 f.; OLG Cel­le, Urteil vom 15.05.2013, 3 U 11/​13 Rn. 13; vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.1996 – XI ZR 188/​95, WM 1996, 1214, 1215; und vom 24.09.1996 – XI ZR 244/​95, WM 1997, 309, 310 f.
  13. KG Ber­lin, Urteil vom 03.05.2005 – 19 U 75/​04
  14. BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 178/​10, juris m.w.N.
  15. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – XI ZR 477/​12 zu den Auf­klä­rungs­pflich­ten bei offe­nen Immo­bi­li­en­fonds
  16. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 f. mwN
  17. BGH, Urteil 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 29
  18. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff.
  19. BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – XI ZR 191/​10, Rn. 11
  20. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10 64 m.w.N.
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.12.1991 – II ZR 141/​90, WM 1992, 143, 144), Urteil vom 30.11.1979 – V ZR 23/​78, WM 1980, 85, Urteil vom 08.11.1973 – III ZR 161/​71, WM 1974, 128, 129
  22. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 355/​02, WM 2004, 422, 425
  23. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1996 – XII ZR 186/​94, WM 1996, 1270, 1272) m.w.N.
  24. vgl. Ellenberger/​Schä­fer/Clou­th/Lang-Braun­/Lan­g/­Loy, Prak­tiker­hand­buch Wert­pa­pier- und Deri­va­te­ge­schäft, 4. Auf­la­ge, Rn. 508