Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len nach Aus­übung eines kre­dit­recht­li­chen Wider­rufs­rechts

Für die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len gel­ten auch bei der Rück­ab­wick­lung nach Aus­übung eines kre­dit­recht­li­chen Wider­rufs­rechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall ver­bun­de­ner Ver­trä­ge die scha­dens­er­satz­recht­li­chen Grund­sät­ze des Vor­teils­aus­gleichs ent­spre­chend 1.

Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len nach Aus­übung eines kre­dit­recht­li­chen Wider­rufs­rechts

Außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­tei­le, die danach im Wege der Anrech­nung auf den Zah­lungs­an­spruch des Geschä­dig­ten Berück­sich­ti­gung fin­den, sind anzu­neh­men, wenn der Anle­ger Ver­lust­zu­wei­sun­gen erhal­ten hat, die über sei­ne Ein­la­geleis­tung hin­aus­ge­hen 2.

Den Unwäg­bar­kei­ten hin­sicht­lich der Annah­me sol­cher außer­ge­wöhn­lich hohen Steu­er­vor­tei­le kann im Wege einer – ggf. hilfs­wei­se erho­be­nen – Feststellungs(wider)kla­ge Rech­nung getra­gen wer­den.

Für Eigen­leis­tun­gen des Anle­gers, die die­ser an die Fonds­ge­sell­schaft gezahlt hat, gilt die bei Leis­tung an eine Bank gege­be­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer gezo­ge­nen Kapi­tal­nut­zung nicht 3.

Der Anle­ger muss sich auf sei­nen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch – jeden­falls zunächst – kei­ne Steu­er­vor­tei­le anrech­nen las­sen. Nach der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richs­hofs gilt zur Fra­ge der Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len Fol­gen­des:

Ob eine spä­te­re Min­de­rung oder Besei­ti­gung des ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­dens den Scha­dens­er­satz­an­spruch beein­flusst, ist nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung zu beur­tei­len. Danach sind Weg­fall oder Min­de­rung des Scha­dens nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie in einem adäquat-ursäch­li­chen Zusam­men­hang zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis ste­hen. Außer­dem muss die Anrech­nung dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spre­chen und darf weder den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar belas­ten noch den Schä­di­ger unbil­lig ent­las­ten. Zu sol­chen auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Geschä­dig­ten anzu­rech­nen­den Vor­tei­len gehö­ren grund­sätz­lich auch Steu­ern, die der Geschä­dig­te infol­ge der Schä­di­gung erspart hat 4.

Bei der Betrach­tung mög­li­cher Steu­er­vor­tei­le muss aller­dings auch berück­sich­tigt wer­den, ob dem Geschä­dig­ten aus der Zuer­ken­nung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs und des­sen Gestal­tung steu­er­li­che Nach­tei­le erwach­sen, sei es durch eine Nach­for­de­rung des Finanz­amts, sei es durch eine Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung 5. Eine Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn die Rück­ab­wick­lung des Erwerbs zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­dig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­tei­le wie­der nimmt 6. Da das Gericht über die Höhe des Scha­dens unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den hat und eine exak­te Errech­nung von Steu­er­vor­tei­len unter Gegen­über­stel­lung der tat­säch­li­chen mit der hypo­the­ti­schen Ver­mö­gens­la­ge ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Beson­der­hei­ten und Mög­lich­kei­ten der kon­kre­ten Besteue­rung und ihrer unter­schied­li­chen Ent­wick­lung in ver­schie­de­nen Besteue­rungs­zeit­räu­men häu­fig einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dert, müs­sen in der Regel kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wer­den, in wel­cher genau­en Höhe sich die Ver­steue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung aus­wirkt 7. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn Umstän­de vor­han­den sind, auf deren Grund­la­ge dem Geschä­dig­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­tei­le ver­blei­ben 8. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sol­che Umstän­de trägt der Schä­di­ger; aller­dings trifft den Geschä­dig­ten inso­weit eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last 9.

Soweit die Bank gel­tend macht, dass die sich aus der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des BGH erge­ben­den Beschrän­kun­gen bei der Durch­füh­rung des Vor­teils­aus­gleichs allen­falls im Scha­dens­er­satz­recht zu berück­sich­ti­gen sei­en, nicht aber im Rah­men einer Rück­ab­wick­lung auf der Basis der Aus­übung eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts, ver­mag das OLG Stutt­gart dem nicht zu fol­gen.

Zutref­fend ist zwar, dass der BGH in die­sem Zusam­men­hang von nicht hin­nehm­ba­ren Erschwe­run­gen der Durch­set­zung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs spricht; denn dem Geschä­dig­ten wer­de ange­son­nen, bereits im anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Abtre­tung sei­ner Ansprü­che aus der Betei­li­gung Zug um Zug gegen eine nicht voll­stän­di­ge Scha­dens­er­satz­leis­tung anzu­bie­ten, obwohl er nicht den vol­len ihm gebüh­ren­den Ersatz erhal­te; er müss­te über einen wei­te­ren Zeit­raum das Risi­ko tra­gen, dass der Schä­di­ger die noch aus­ste­hen­de Ersatz­leis­tung erbrin­gen wird 10. Dem BGH geht es hier ins­be­son­de­re dar­um, dem Geschä­dig­ten nicht das Insol­venz­ri­si­ko des Schä­di­gers auf­zu­bür­den 11.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof auch aus­ge­führt, dass die Recht­spre­chung zur Anrech­nung bzw. Nicht­an­rech­nung von Steu­er­vor­tei­len auch dazu die­ne, die Zivil­ge­rich­te in die Lage zu ver­set­zen, über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che abschlie­ßend zu erken­nen, ohne sich mit steu­er­lich außer­or­dent­lich kom­ple­xen Gestal­tun­gen im Detail aus­ein­an­der­set­zen und die nur schwer abzu­se­hen­de künf­ti­ge Besteue­rung der Ersatz­leis­tung vor­weg­neh­men zu müs­sen 12. Die­se Erwä­gun­gen gel­ten indes nicht nur für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, son­dern glei­cher­ma­ßen auch für Ansprü­che im Rah­men einer Rück­ab­wick­lung nach den §§ 355 ff., 346 ff. BGB. So ist der BGH auch selbst schon davon aus­ge­gan­gen, dass für die Rück­ab­wick­lung nach der Aus­übung eines Wider­rufs­rechts nach dem Haus­tür­wi­der­rufs-gesetz hin­sicht­lich der Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len nichts ande­res gilt als bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch 13. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist aus den vom Bun­des­ge­richts­hof dar­ge­stell­ten Grün­den eine Gleich­be­hand­lung inso­weit auch im Fal­le eines ver­brau­cher­kre­dit­recht­li­chen Wider­rufs gebo­ten.

Die im ent­schie­de­nen Fall vom Anle­ger gel­tend gemach­te Erstat­tungs­leis­tung unter­liegt der Besteue­rung.

Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fonds han­delt es sich um gewerb­lich täti­ge Medi­en­fonds in Form einer KG. Laut den Pro­spek­ten erzie­len die Inves­to­ren aus ihrer Betei­li­gung an der Fonds­ge­sell­schaft „Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb“ im Sin­ne des § 15 EStG. Nach der Recht­spre­chung des BGH sind alle Zah­lun­gen, die ein Anle­ger bzw. Kom­man­di­tist im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung an einer KG erhält, Betriebs­ein­nah­men gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Steht auch eine Ersatz­leis­tung in einem sol­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Kom­man­dit-betei­li­gung, muss sie dem gewerb­li­chen Bereich zuge­ord­net und als Betriebs­ein­nah­me nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­steu­ert wer­den 14. Steu­er­bar ist inso­weit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn­an­teil an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft; nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steu­er­bar ist auch der hier in Betracht zu zie­hen­de Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Fonds­an­tei­le 15.

Soweit die Bank meint, die Rück­ab­wick­lung in Form der Rück­erstat­tung des Eigen­ka­pi­tals stel­le kein steu­er­pflich­ti­ges pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 EStG dar, mag dies zutref­fen 16. Dies kann aber nichts dar­an ändern, dass die Rück­ab­wick­lung des Fond­ser­werbs ein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist 17.

Zu berück­sich­ti­gen ist in die­sem Zusam­men­hang aller­dings der bereits Vor­trag der Bank, der Anle­ger habe in der Anfangs­pha­se der Fonds außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­tei­le erzielt; nach der Kon­zep­ti­on bei­der Fonds wür­den die Film­her­stel­lungs­kos­ten sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten dar­stel­len, wel­che im Ergeb­nis den ein­zel­nen Gesell­schaf­tern zuge­rech­net wer­den; inso­weit wür­den sich für den Anle­ger Steu­er­erstat­tun­gen von weit über 50 % der gesam­ten Ein­la­geleis­tung, bezo­gen auf den Eigen­ka­pi­tal­an­teil des Anle­gers sogar von weit über 100 % erge­ben.

Im Rah­men eines Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re auch eines sol­chen, des­sen Rechts­fol­gen sich nach den §§ 357, 358, 346 ff. BGB rich­ten, sind wech­sel­sei­tig die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren; die gezo­ge­nen Nut­zun­gen sind her­aus­zu­ge­ben bzw. Wert­er­satz ist zu leis­ten. Sol­che gezo­ge­nen Vor­tei­le, die eine Berei­che­rung dar­stel­len, sind vor­lie­gend jeden­falls auch die vom Anle­ger mög­li­cher­wei­se erziel­ten außer­ge­wöhn­lich hohen Steu­er­vor­tei­le, die ihm auf der Grund­la­ge bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de nach der Rück­ab­wick­lung eines Tages end­gül­tig ver­blei­ben.

Ein ent­spre­chen­der Aus­gleichs­an­spruch ist auch durch die Recht­spre­chung des BGH, die die Anwen­dung der Vor­teils­aus­glei­chung bei Steu­er­vor­tei­len nur ein­ge­schränkt zulässt, nicht aus­ge­schlos­sen. Die Ein­schrän­kung des Vor­teils­aus­gleichs beruht maß­geb­lich auf dem Umstand, dass die Durch­set­zung von Rück­ab­wick­lungs- bzw. Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen durch steu­er­recht­li­che Pro­ble­me nicht unzu­mut­bar erschwert wer­den soll. Für den Fall aber, dass dem Anle­ger bestands­kräf­tig außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­tei­le ver­blei­ben soll­ten, ist der von der Bank mit der Even­tu­al­wi­der­kla­ge beschrit­te­ne Weg ziel­füh­rend 18.

Auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des BGH kön­nen inso­weit aller­dings auch im Rah­men der vor­lie­gen­den Fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge nur sol­che Steu­er­vor­tei­le Berück­sich­ti­gung fin­den, die als außer­ge­wöhn­lich hoch anzu­se­hen sind. Dies wie­der­um ist nur dann anzu­neh­men, wenn der Anle­ger im Ein­zel­fall Ver­lust­zu­wei­sun­gen erhal­ten hat, die über sei­ne Ein­la­geleis­tun­gen hin­aus­ge­hen 19. Die wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge, die auf Aus­kehr „sämt­li­cher“ end­gül­tig ver­blei­ben­der Steu­er­vor­tei­le gerich­tet ist, war des­halb abzu­wei­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 29. Dezem­ber 2011 – 6 U 79/​11

  1. Fort­füh­rung zu BGH vom 24.04.2007 – XI ZR 17/​06, Tz. 23 ff.[]
  2. Anschluss an BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, Tz. 55[]
  3. Abgren­zung zu BGH vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, Tz. 29[]
  4. BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 35[]
  5. BGH, a.a.O., Tz. 36[]
  6. BGH vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04; BGH vom 30.11.2007 – V ZR 284/​06; BGH vom 31.05.2010 – II ZR 30/​09; BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08; BGH vom 20.07.2010 – XI ZR 465/​07; BGH vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09 Tz. 8[]
  7. BGH vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09 Tz. 8[]
  8. BGH vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04; BGH vom 30.11.2007 – V ZR 284/​06; BGH vom 31.05.2010 – II ZR 30/​09; BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08; BGH vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09 Tz. 9[]
  9. BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 45; BGH vom 20.07.2010 – XI ZR 465/​07 Tz. 22/​23[]
  10. BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 38[]
  11. BGH vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09 Tz. 10/​11[]
  12. BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 37[]
  13. BGH vom 24.04.2007 – XI ZR 17/​06 Tz. 20 ff., insb. 27; vgl. dazu Wol­ters, BKR 2007, 332 ff.[]
  14. BGH vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04; BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 36[]
  15. vgl. zur Auf­ga­be der Betei­li­gung Zug um Zug gegen die Ersatz­leis­tung und zur Ver­steue­rung des sog. „Auf­ga­be­ge­winns“ nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG etwa BGH vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88; BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 36, 40, 50; Pode­wils, DStR 2009, 752 ff., 754[]
  16. vgl. hier­zu BFH vom 27.06.2006 – IX R 47/​04 = BFHE 214, 267 = NJW 2006, 3743[]
  17. vgl. BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 52[]
  18. vgl. hier­zu OLG Frank­furt vom 08.12.2010 – 19 U 22/​10; KG vom 14.10.2009 – 24 U 148/​08[]
  19. vgl. BGH vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08 Tz. 55; eben­so Pode­wils, DStR 2011, 33 ff., 35; Lam­pe, BB 2008, 2599 ff., 2610[]