Auf­klä­rung durch Anla­ge­be­ra­ter

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Bank im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren muss, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf Ver­trä­gen mit „all­ge­mei­nen“ Anla­ge­be­ra­tern über­trag­bar.

Auf­klä­rung durch Anla­ge­be­ra­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Bank, die einen Kun­den über Kapi­tal­an­la­gen berät und Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren [1]. Der Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Pflicht zur Auf­klä­rung über die Rück­ver­gü­tung mit einem bestehen­den Inter­es­sen­kon­flikt der Bank. Erst durch die Auf­klä­rung wer­de der Kun­de in die Lage ver­setzt, das Umsatz­in­ter­es­se der Bank selbst ein­zu­schät­zen und zu beur­tei­len, ob die Bank ihm einen bestimm­ten Titel nur des­we­gen emp­feh­le, weil sie selbst dar­an ver­die­ne.

Die­se Recht­spre­chung ist nach Ansicht des OLG Cel­le nicht auf die Ver­mitt­lung von Fonds­an­tei­len durch all­ge­mei­ne Anla­ge­be­ra­ter, deren Bera­tung von den jewei­li­gen Kun­den nicht ver­gü­tet wird, zu über­tra­gen. Ein Bank­kun­de muss näm­lich nicht zwin­gend damit rech­nen, dass die Bank Rück­ver­gü­tun­gen für ihre Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit erhält. Bei Ban­ken ist es viel­mehr durch­aus mög­lich, dass die Anla­ge­be­ra­tung eine Ser­vice­leis­tung im Rah­men der wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Kun­den und der Bank dar­stellt. Die­ser Umstand stellt einen grund­le­gen­den Unter­schied zu der Posi­ti­on der Beklag­ten dar, bei der es für den Kun­den klar erkenn­bar ist, dass sie sich über Pro­vi­sio­nen aus den ver­mit­tel­ten Geschäf­ten finan­ziert und daher auch ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Ver­mitt­lung hat.

Dem Anle­ger muss klar vor Augen gestan­den haben, dass der Anla­ge­be­ra­ter ein Ent­gelt von dem Fonds­be­trei­ber für die „Ver­mitt­lung“ der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge erhielt. Denn er hat unstrei­tig der Beklag­ten für ihre Tätig­keit nichts bezahlt. Da der Anla­ge­be­ra­ter als Wirt­schafts­un­ter­neh­men nicht unent­gelt­lich tätig sein kann, muss­te er die Ver­gü­tun­gen von den jewei­li­gen Fonds­ge­sell­schaf­ten erhal­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 11. Juni 2009 – 11 U 140/​08

  1. BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/​05. Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/​07[]