Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anla­ge­be­ra­te­rung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein frei­er nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger unge­fragt über den Umstand und die Höhe einer Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren. Dies gilt auch bei der Anla­ge­be­ra­tung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se.

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anla­ge­be­ra­te­rung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se

Für den Anle­ger liegt es bei einer Bera­tung durch einen frei­en Anla­ge­be­ra­ter auf der Hand, dass die­ser von der kapi­tal­su­chen­den Anla­ge­ge­sell­schaft Ver­triebs­pro­vi­sio­nen erhält, die jeden­falls wirt­schaft­lich betrach­tet dem vom Anle­ger an die Anla­ge­ge­sell­schaft gezahl­ten Betrag ent­nom­men wer­den. Da der Anla­ge­be­ra­ter mit der Bera­tung als sol­cher sein Geld ver­die­nen muss, kann berech­tig­ter­wei­se nicht ange­nom­men wer­den, dass er die­se Leis­tung ins­ge­samt kos­ten­los erbringt. Sind ein Agio oder Kos­ten für die Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fung aus­ge­wie­sen, so liegt für den Anle­ger klar erkenn­bar zuta­ge, dass aus die­sen Mit­teln auch Ver­triebs­pro­vi­sio­nen bezahlt wer­den, an denen sein Anla­ge­be­ra­ter par­ti­zi­piert. Unter die­sen Umstän­den besteht regel­mä­ßig kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Anle­gers dar­auf, dass der Anla­ge­be­ra­ter kei­ne Leis­tun­gen des Kapi­tal­su­chen­den erhält; viel­mehr sind dem Anle­ger sowohl die Pro­vi­si­ons­ver­gü­tung des Bera­ters durch den Kapi­tal­su­chen­den als auch der damit 1 ver­bun­de­ne Inter­es­sen­kon­flikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der dem Anla­ge­be­ra­ter zukom­men­den Pro­vi­si­on geht, ist es bei gebo­te­ner Abwä­gung der gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Sache des Anle­gers – dem gene­rell das Pro­vi­si­ons­in­ter­es­se des Bera­ters bekannt ist , die­s­er­halb bei den Anla­ge­be­ra­tern nach­zu­fra­gen 2.

Ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­grup­pe" einer Spar­kas­se, das als 100 %ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, ist hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­te Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln 3. Bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se kann ein Anle­ger, der sich durch einen sol­chen Anla­ge­be­ra­ter über Anla­ge­mög­lich­kei­ten bera­ten lässt, nicht berech­tig­ter­wei­se anneh­men, der Anla­ge­be­ra­ter wür­de die­se Leis­tung kos­ten­los erbrin­gen. Dabei ist in den Vor­der­grund zu stel­len, dass es sich in die­sen Fäl­len bei den Bera­tern um selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­so­nen han­delt, die selbst kein Kre­dit­in­sti­tut sind und kei­ne "klas­si­schen" Bank­ge­schäf­te betrei­ben. Sie sind, unge­ach­tet des Umstands, dass sie zur "Finanz­grup­pe der Spar­kas­se" gehö­ren und ihre Kun­den im Wesent­li­chen aus dem Kun­den­stamm der Spar­kas­se gewin­nen, ein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men, zu des­sen Haupt­tä­tig­keit – nicht anders als bei soge­nann­ten "frei­en" Anla­ge­be­ra­tern – die Bera­tung bei der Geld­an­la­ge gehört. Bei gebo­te­ner typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se ist einem Anle­ger auch bei einer sol­chen Anla­ge­be­ra­tung bewusst, dass der Bera­ter Pro­vi­si­on sei­tens der Kapi­tal­su­chen­den erhält, zumal er sei­tens des Anle­gers kei­ne Ver­gü­tung für die Anla­ge­be­ra­tung selbst, die Ver­wal­tung von Kon­ten oder sons­ti­ge Dienst­leis­tun­gen erhält. Ein Anle­ger hat damit auch bei der Bera­tung durch eine "Spar­kas­sen­toch­ter" kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf, dass die­ser kein Geld sei­tens des Kapi­tal­su­chen­den für die Ver­mitt­lung des jewei­li­gen Anla­ge­pro­dukts erhält 4.

Die Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall geben kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Auch hier ist ein Agio offen aus­ge­wie­sen wor­den. Über des­sen Redu­zie­rung ist zwi­schen den Par­tei­en ver­han­delt wor­den. Dem Klä­ger war auch bekannt, dass die Beklag­te eine selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son ist, die jeden­falls von ihm kei­ne Zah­lung für die Anla­ge­be­ra­tung erhielt. Die Beklag­te ist des­halb als "frei­er" Anla­ge­be­ra­ter anzu­se­hen, der über die von ihm erhal­te­nen Rück­ver­gü­tun­gen und Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen nicht auf­klä­ren brauch­te. Inso­fern kann sich aus einer unter­blie­be­nen Auf­klä­rung kein Scha­dens­er­satz­an­spruch für den Kun­den erge­ben.

Der Klä­ger ist von sei­ner Haus­bank an die Beklag­te als selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son ver­wie­sen wor­den, um die Anla­ge­be­ra­tung durch­zu­füh­ren. Ihm war damit bekannt, dass er nicht mehr durch sei­ne Haus­bank selbst bera­ten wur­de. Ihm war auch bekannt, dass er für die Anla­ge­be­ra­tung kei­ne Leis­tun­gen erbrach­te. Die Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts, ange­sichts der Ver­flech­tung der Beklag­ten mit der Spar­kas­se D. habe der Klä­ger davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Beklag­te als Toch­ter­ge­sell­schaft der Spar­kas­se an deren Ent­gel­ten par­ti­zi­pie­re, die die­se für Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren im Rah­men ihrer Geschäfts­be­zie­hun­gen vom Kun­den wie dem Klä­ger erhal­te, über­zeugt nicht. Hier­ge­gen spricht bereits die in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung erho­be­ne Gegen­rü­ge des Klä­gers, der sich dar­auf beruft, dass zwi­schen der Beklag­ten und der Spar­kas­se D. ein Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestehe. Es ver­hält sich des­halb gera­de umge­kehrt, dass Gewin­ne der Beklag­ten an die Spar­kas­se abge­führt wer­den. Bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se ergibt sich aus Sicht eines Anle­gers kein Anhalt dafür, dass die Spar­kas­se von ihren Gebüh­ren an ihre Toch­ter­ge­sell­schaft Ent­gel­te abführt. Unbe­scha­det der Fra­ge, ob beim Kun­den das Bestehen eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags über­haupt bekannt ist und inso­weit sei­ne Vor­stel­lun­gen von den gesell­schafts­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Betei­lig­ten beein­flus­sen kann, unter­streicht das Bestehen eines sol­chen Ver­trags jedoch, dass die Beklag­te als Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Erwirt­schaf­tung von Gewin­nen aus­ge­rich­tet ist, die sie nur aus erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen für die Ver­mitt­lung der Anla­ge­pro­duk­te erwer­ben kann, da sie von den Kun­den kei­ne sol­chen Gel­der erhält.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – III ZR 310/​11, III ZR 311/​11 und III ZR 39/​12

  1. mög­li­cher­wei­se[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 308/​11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 aaO Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil aaO[]