Auf­klä­rungs­pflich­ten bei einem Zins­swap-Ver­trag

Eine bera­ten­de Bank, die einem Kun­den einen kom­ple­xen Zins­swap-Ver­trag emp­fiehlt, muss ihn vor­her dar­über auf­klä­ren, dass er die Erfolgs­aus­sich­ten nicht allein auf der Grund­la­ge sei­ner sub­jek­ti­ven Zins­mei­nung ein­schät­zen kann, son­dern hier­für die Ergeb­nis­se von aner­kann­ten Bewer­tungs­mo­del­len benö­tigt.

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei einem Zins­swap-Ver­trag

Bei kom­ple­xen Zins­swap-Ver­trä­gen kommt dem anfäng­li­chen Markt­wert eine zen­tra­le Bedeu­tung für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten und Risi­ken zu. Hier­über hat die bera­ten­de Bank auf­zu­klä­ren. Sie muss den Kun­den über die in dem Swap-Ver­trag ent­hal­te­nen Opti­ons­prä­mi­en kon­kret auf­klä­ren und ihm mit­tei­len, in wel­cher Höhe sie die­se als Ver­gü­tung für ihre Leis­tun­gen für sich bean­sprucht.

Eine bera­ten­de Bank hat den Kun­den wegen des Glück­spiel-Cha­rak­ters des Swap-Ver­tra­ges dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn sie die Chan­cen "unfair" zu sei­nem Nach­teil kon­stru­iert hat.

Eine Bank muss bei der Bera­tung von Kom­mu­nen und kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen das für sie erkenn­ba­re sicher­heits­ori­en­tier­te Risi­ko­pro­fil beach­ten. Geriert sie sich bei der Bera­tung als Exper­tin für kom­mu­na­les Finanz­ma­nage­ment und geht auf das kom­mu­na­le Spe­ku­la­ti­ons­ver­bot ein, dann muss sie ihre Emp­feh­lun­gen dar­an aus­rich­ten.

Das mit einem Zins­swap-Ver­trag ver­folg­te Ziel, eine Zins­ver­bil­li­gung für bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten zu errei­chen, begrün­det für sich genom­men nicht bereits eine Grund­ge­schäfts­be­zo­gen­heit. Allein die Tat­sa­che, dass ein Anle­ger bereits Vor­er­fah­run­gen mit Swap-Ver­trä­gen hat­te, lässt nicht auf aus­rei­chend fun­dier­te Kennt­nis­se schlie­ßen, die ihn zu einer ver­ant­wort­ba­ren Ent­schei­dung befä­hi­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. Okto­ber 2010 – 9 U 148/​08