Auf­klä­rungs­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters

Zur Auf­klä­rungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters über ein ihm bekann­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Fonds­ver­ant­wort­li­che hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Auf­klä­rungs­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters

Ein Anla­ge­be­ra­ter hat die Pflicht, sei­nen Kun­den über alle Eigen­schaf­ten und Risi­ken rich­tig und voll­stän­dig zu infor­mie­ren, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen 1. Dies betrifft nicht nur Umstän­de, die sich auf das Anla­ge­ob­jekt selbst bezie­hen, son­dern auch sol­che, die für die Serio­si­tät und Zuver­läs­sig­keit der Fonds­ver­ant­wort­li­chen wich­tig sind oder sein kön­nen. Hier­zu gehört ein straf­ba­res Ver­hal­ten jeden­falls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Anle­gers geeig­net sind, die Ver­trau­ens­wür­dig­keit der Fonds­ver­ant­wort­li­chen in Fra­ge zu stel­len. Die Auf­klä­rungs­pflicht des Bera­ters setzt dabei nicht erst ein, wenn es zu einer (rechts­kräf­ti­gen) Ver­ur­tei­lung oder auch nur zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gekom­men ist. Viel­mehr kann ein Bera­ter, dem der Kun­de weit­rei­chen­des per­sön­li­ches Ver­trau­en ent­ge­gen­bringt 2, bereits ver­pflich­tet sein, dar­über auf­zu­klä­ren, dass gegen Fonds­ver­ant­wort­li­che ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren in Bezug auf dies­be­züg­li­che Straf­ta­ten anhän­gig ist, um auf die­se Wei­se dem Kun­den die Ent­schei­dung zu ermög­li­chen, ob er unge­ach­tet des­sen das Risi­ko einer Kapi­tal­an­la­ge in die­sem Fonds ein­ge­hen oder die Anla­ge­ent­schei­dung bis zum Abschluss des Ermitt­lungs- bezie­hungs­wei­se Straf­ver­fah­rens zurück­stel­len oder ganz davon Abstand neh­men und sein Geld ander­wei­tig inves­tie­ren will.

Ob eine sol­che Pflicht im Ein­zel­fall besteht, es also um einen Sach­ver­halt geht, der aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Anle­gers geeig­net ist, die Ver­trau­ens­wür­dig­keit der Fonds­ver­ant­wort­li­chen in Fra­ge zu stel­len, obliegt grund­sätz­lich der Beur­tei­lung des Tatrich­ters. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Vor­wür­fe der Staats­an­walt­schaft zumin­dest sach­lich mit der kon­kre­ten Kapi­tal­an­la­ge im Zusam­men­hang ste­hen. Zwei­fel an der Ver­trau­ens­wür­dig­keit kön­nen sich auch aus Umstän­den erge­ben, die nicht die streit­ge­gen­ständ­li­che Anla­ge und nicht den glei­chen Ver­trags­typ betref­fen. Dies gilt vor allem dann, wenn – wie im hier ent­schie­de­nen Fall – die betrof­fe­nen (Fonds)Gesellschaften mit der in Rede ste­hen­den Anla­ge­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich und per­so­nell in der Wei­se ver­floch­ten sind, dass die Initia­to­ren bezie­hungs­wei­se die für die Geschi­cke der Gesell­schaf­ten Ver­ant­wort­li­chen, gegen die sich das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gerich­tet hat, per­so­nen­iden­tisch sind.

Auch den Hin­weis, es gehö­re zum All­tag von Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men und ihren Reprä­sen­tan­ten, mit zahl­rei­chen – zumeist sub­stanz­lo­sen – Straf­an­zei­gen und dadurch in Gang gesetz­ten Ermitt­lun­gen kon­fron­tiert zu wer­den, lässt der Bun­des­ge­richts­hof nicht gel­ten: Zwar mag kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht bestehen, wenn es sich um von vor­ne­her­ein erkenn­bar sub­stanz­lo­se Vor­wür­fe han­delt. Aber abge­se­hen davon, dass dies der Anla­ge­be­ra­ter man­gels Fach­kom­pe­tenz und aus­rei­chen­der Tat­sa­chen­kennt­nis regel­mä­ßig nicht hin­rei­chend sicher wird beur­tei­len kön­nen, geht es im ent­schie­de­nen Fall nicht um einen sol­chen Sach­ver­halt. So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäfts­räu­me der A. GmbH durch­sucht wor­den sind, hin­rei­chend, dass gegen die bei­den Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tärGmbH und der Treu­hand­ge­sell­schaft ein über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen­der, auf bestimm­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestütz­ter kon­kre­ter Ver­dacht einer Straf­tat bestand 3. Auch wur­den die Ermitt­lun­gen nicht nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, son­dern Ankla­ge erho­ben und im Übri­gen von der Ver­fol­gung nach § 154 StPO abge­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – III ZR 81/​11

  1. vgl. nur BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 18.01.2007 – III ZR 44/​06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 10; Urteil vom 19.11.2009 – III ZR 169/​08, BKR 2010, 118 Rn.19[]
  2. BGH aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.12.2008 – 2 StR 479/​08, NStZ-RR 2009, 142, 143 und vom 13.10.1999 – StB 7, 8/​99, NJW 2000, 84, 85; sie­he auch BVerfG, NJW 1999, 2176[]