Aufklärungspflichten im Anlageprospekt – und das Risiko pflichtwidrigen Handelns

Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen1.

Aufklärungspflichten im Anlageprospekt – und das Risiko pflichtwidrigen Handelns

Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung.

Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage2.

Ein Prospektfehler durch die fehlende Aufklärung über das in der möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegende rechtliche Risiko sowie das von den Klägern gesehene Risiko, jederzeit Abfindungsguthaben für ausscheidende Gesellschafter auszuzahlen, scheidet aus. Eine Verpflichtung, bei Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung darüber aufzuklären, dass dies so ist und dass hierdurch Risiken rechtlicher und wirtschaftlicher Art ausgelöst werden können, ist nicht denkbar. Vorrangig wäre demgegenüber stets die Verpflichtung, solche Formulierungen nicht zu verwenden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. August 2015 – 34 U 155/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2013 – II ZR 143/12 12 []
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.12.2014 – III ZR 365/13; OLG Köln, Urteil vom 05.03.2015 – 24 U 159/14, speziell zur Frage der Aufklärung zu §§ 30, 31 GmbHG []