Ausklärungspflicht über Innenprovisionen im Verkaufsprospekt über Erdölförderrechte

Mit der Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) bei der Veräußerung von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA („working interests“) unter Einsatz eines Prospekts hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ausklärungspflicht über Innenprovisionen im Verkaufsprospekt über Erdölförderrechte

Einen Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne käme in einem solchen Fall ggfs. auch gegen den (Gründungs-)Gesellschafter und Vertriebsverantwortlichen als als Prospektverantwortlicher in Betracht1. Jedoch wäre ein solcher Anspruch im hier entschiedenen Fall jedenfalls verjährt, weil die hierfür maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist kenntnisunabhängig zu laufen begann und daher bereits geendet hatte (vgl. dazu § 46 BörsenG aF)2. Allerdings berief sich der Anleger im hier entschiedenen Fall auch vergeblich eine Haftung des Prospektverantwortlichen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Unterfall der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB):

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen, und ausnahmsweise auch der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat3. Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat. Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist dementsprechend nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen – nicht nur typisierten – besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung er sich des Prospekts bedient4. So liegt es jedoch nicht. Der Beklagte zu 2 ist nicht als Vertreter aufgetreten und hat keinen unmittelbaren Kontakt zum Anleger gehabt. Auch im Übrigen ist es nicht zur Beeinflussung der Vertragsverhandlungen aufgrund eines in Anspruch genommenen persönlichen Vertrauens in den Beklagten zu 2 gekommen. Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und eine hierdurch begründete „Schlüsselstellung“ können Umstände sein, die im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne zu berücksichtigen sind; eine Prospekthaftung im weiteren Sinne vermögen sie jedoch nicht zu begründen5.

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Eine Haftung des Prospektverantwortlichen aufgrund Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Vertragsschluss6 scheidet ebenfalls aus. Eine solche Haftung kann in Betracht kommen, wenn der Dritte als Vertreter aufgetreten ist, er der eigentliche Vertragsinteressent war und somit nur aus formalen Gründen nicht selbst als Vertragspartner, sondern als Vertreter aufgetreten ist. Nicht ausreichend ist allerdings – wie hier – ein lediglich mittelbares wirtschaftliches Interesse, das sich in der (Allein-, Mehrheits- oder sonstigen) Gesellschafterstellung des Vertreters oder Dritten erschöpft7.

Eine Prospekthaftung im weiteren Sinne lässt sich auch nicht aus der Stellung des Prospektverantwortlichen als Gründungsgesellschafter der Vertriebsgesellschaft herleiten. Richtig ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, mit Aufklärungspflichten verbundene (vor-)vertragliche Beziehungen zwischen den (ihrerseits nicht nur rein kapitalistisch beigetretenen) Altgesellschaftern und dem beitretenden Neugesellschafter bestehen8. Der Anleger verkennt jedoch, dass er im vorliegenden Fall nicht als Gesellschafter beigetreten ist, sondern von dieser nur US-amerikanische Erdöl- und Erdgasförderrechte („working interests“) gekauft hat. Damit fehlt es an einem gesellschaftsrechtlichen Aufnahmevertrag, bei dessen Anbahnung dem Gründungsgesellschafter der Vertriebsgesellschaft gegebenenfalls Aufklärungspflichten oblegen hätten.

Einen deliktsrechtlichen Anspruch hat der Bundesgerichtshof ebenfalls abgelehnt. Der Anleger kann seine Forderung im vorliegenden Fall weder auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 oder § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB noch auf § 826 BGB stützen.

Hinsichtlich § 264a Abs. 1 Satz 1 StGB ist bereits zweifelhaft, ob der Anwendungsbereich dieser Bestimmung in der vorliegenden Fallgestaltung eröffnet ist. Dies kann im hier entschiedenen Fall jedoch auf sich beruhen, da ein Aufklärungsmangel jedenfalls nicht vorliegt, so dass Schadensersatzansprüche jedenfalls hieran scheitern. Der Prospekt enthält weder unrichtige Informationen zu den Vertriebsprovisionen, noch werden diesbezügliche Angaben pflichtwidrig verschwiegen. Dass über das Agio von 5 % hinausgehende Innenprovisionen in Höhe von 6-7 % gezahlt werden, musste darin nicht erwähnt werden.

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Eine Pflicht, diesen Umstand in dem Prospekt offenzulegen, folgt nicht aus dem zum Zeitpunkt des Erwerbs der „working interests“ noch geltenden § 8g Abs. 1, 2 des Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG) in Verbindung mit § 4 Satz 1 Nr. 12 der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung. Zwar bestimmt die letztgenannte Vorschrift, dass ein Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen anzugeben hat, in welcher Gesamthöhe Provisionen, insbesondere Vermittlungsprovisionen oder vergleichbare Vergütungen, geleistet werden. Auf der Grundlage der in der Revisionsbegründung nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen zum Inhalt der „working interests“ fielen diese jedoch nicht in den Anwendungsbereich des Verkaufsprospektgesetzes. Gemäß § 8f Abs. 1 Satz 1 VerkProspG waren – neben hier nicht in Betracht kommenden weiteren Arten von Vermögensanlagen – prospektpflichtig nur Angebote von Anteilen, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren.

Das Tatbestandsmerkmal „Anteile, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren“, erfordert die Begründung einer – unmittelbaren – Rechtsbeziehung zu einem Unternehmen, die dem Anleger eine Beteiligung am Ergebnis dieses Unternehmens verschafft. Nicht hierunter fällt der Kauf individuell zuzuordnender Vermögensgegenstände wie Immobilien oder Waren durch den Anleger, sofern hiermit nicht eine gemeinsame unternehmerische Betätigung am Markt verbunden werden soll9.

Vorliegend hat sich der Anleger jedoch nicht an einer Gesellschaft beteiligt, und zwar weder offen noch als stiller Gesellschafter oder im Wege eines partiarischen Darlehens, sondern USamerikanische Erdöl- und Erdgasförderrechte („working interests“) gekauft. Der Kauf solcher Förderrechtsanteile, verbunden mit Eigentumsanteilen an Rohstoffreserven und Ausrüstungen, stellt den Erwerb einzeln zuzuordnender Vermögensgegenstände dar und steht damit dem Erwerb von Immobilien oder Waren gleich10. Eine gemeinsame unternehmerische Betätigung am Markt ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Pflicht zur Offenlegung der über das Agio hinausgehenden Innenprovisionen bestand auch im Übrigen nicht.

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Der Umstand, dass bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, begründet für sich allein selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provisionen tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert des Kaufgegenstandes – erheblich – übersteigt. Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert. Bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers bleibt es vielmehr den Vertragsparteien überlassen, welchen Preis sie vereinbaren. Mithin besteht für den Verkäufer grundsätzlich selbst dann keine Pflicht zur Offenlegung über den Wert des Kaufobjektes, wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt. Im Regelfall muss der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft. Es ist im Grundsatz Sache des Verkäufers, wie er den Preis kalkuliert, insbesondere auch, was er darin für den Vertrieb ansetzt. Auf der anderen Seite muss der Erwerber seinerseits immer damit rechnen, dass der ihm genannte Erwerbspreis einen gewissen Vertriebskostenanteil enthält11.

Wird das zu erwerbende Anlageobjekt jedoch über einen Prospekt vertrieben, so ist über Innenprovisionen ab einer gewissen Größenordnung aufzuklären, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben. Die zur Akquisition verwendeten Prospekte dienen dazu, dem Erwerber die für die Anlageentscheidung erforderlichen Informationen zu liefern, damit er die Anlage beurteilen und die Risiken einschätzen kann. Sie stellen für den Anleger oftmals die einzige oder jedenfalls die wichtigste Informationsquelle und damit die maßgebliche Grundlage für seine Anlageentscheidung dar. Dem Anleger ist eine nähere Prüfung der Werthaltigkeit bei – wie hier komplexen Anlagen kaum möglich, so dass er im besonderen Maße schutzwürdig ist. Mithin muss er darüber informiert werden, wenn in dem Gesamtaufwand für eine Anlage, die im Prospekt als rentables Renditeobjekt dargestellt wird, erheblich überdurchschnittliche Vertriebsprovisionen stecken12. Ein solcher erheblich überdurchschnittlicher Umfang liegt vor, wenn die Innenprovisionen einschließlich des vom Anleger zu entrichtenden Aufgelds (Agio) 15 % des einzubringenden Eigenkapitals überschreiten13. Unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovisionen müssen diesbezügliche Angaben im Prospekt zutreffend sein; eine Irreführungsgefahr darf nicht bestehen14.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Aufklärungspflichtverletzung zu Recht verneint. Die Innenprovisionen bleiben einschließlich des vom Anleger entrichteten Agios unter der kritischen Schwelle von 15 % des Kaufpreises. Der – insgesamt knapp gefasste – Anlageprospekt ist insoweit auch nicht irreführend. Er äußert sich nicht zu etwaigen Weich- oder Vertriebskosten, sondern beschränkt sich auf die Angabe des Festkaufpreises von 21.000 USD für einen konkret benannten Anteil von 0, 2 % an Förder- und Eigentumsrechten. Im hier entschiedenen Streitfall war dem Anleger bewusst, dass er selbst keine (gesonderte) Provision an seinen Finanzberater K. zahlt und dass es einen „Vertriebspartner“ gibt. Allein durch den Umstand, dass in dem Prospekt ein Agio erwähnt ist, wird noch nicht der Eindruck erweckt, dass es keine weiteren Innenprovisionen gebe, die der Verkäufer aus dem Kaufpreis aufzubringen habe. Hiergegen erhebt die Revision auch keinen Einwand. Soweit sie darauf verweist, dass ein Prospekt für eine Fondsbeteiligung fehlerhaft ist, wenn der Anleger ihm nicht entnehmen kann, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird15, verkennt sie, dass es vorliegend nicht um eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft geht, sondern um den Erwerb von Förder- und Eigentumsrechten. Für solche Kaufgeschäfte gilt der Grundsatz, dass Angaben zu Innenprovisionen nur dann erforderlich sind, wenn der Vertrieb über einen Prospekt erfolgt und die Grenze von 15 % überschritten wird.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. August 2020 – III ZR 148/19

  1. vgl. zB BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 115; BGH, Urteile vom 06.02.2006 – II ZR 329/04, NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 12; und vom 07.12.2009 – II ZR 15/08, NJW 2010, 1077, 1079 Rn. 21; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2009 aaO Rn. 26[]
  3. s. bspw. BGH, Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 264/14, NJW-RR 2016, 169 Rn. 15; BGH, Urteile vom 23.04.2012 – II ZR 211/09, NZG 2012, 744, 745 Rn. 23; und vom 17.07.2018 – II ZR 13/17, NJW-RR 2018, 1202, 1203 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 22.10.2015 aaO S. 169 f Rn. 15; BGH, Urteile vom 23.04.2012 aaO S. 745 f Rn. 23; und vom 17.07.2018 aaO; jeweils mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 22.10.2015 aaO S. 170 Rn. 16; BGH, Urteil vom 17.07.2018 aaO Rn. 13[]
  6. s. dazu bspw. BGH, Urteil vom 22.10.2015 aaO S. 169 Rn. 15; BGH, Urteil vom 23.04.2012 aaO S. 745 Rn. 23; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2018 aaO S. 1204 Rn. 17 mwN[]
  8. s. dazu zB BGH, Urteile vom 23.04.2012 aaO S. 744 Rn. 10; vom 14.05.2012 – II ZR 69/12, NZG 2012, 787, 788 Rn. 10; vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, NZG 2013, 980, 982 Rn. 27 f; vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, NZG 2016, 986, Rn. 11 f; vom 09.05.2017 – II ZR 344/15, VersR 2018, 111, 112 Rn. 15; und vom 17.04.2018 – II ZR 265/16, NZG 2018, 902, 903 Rn. 17, 19[]
  9. Maas in Assmann/Schlitt/Kopp-Colomb, Wertpapierprospektgesetz/Verkaufsprospektgesetz, 2. Aufl., § 8f VerkProspG Rn. 34; so auch zu dem insoweit wortgleichen § 264a Abs. 1 Satz 1 StGB: Bock in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 264a StGB Rn. 51; Park, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 264a StGB Rn. 21; Hellmann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 264a Rn. 22; Schröder in Mommsen/Grützner, Wirtschaftsstrafrecht, 1. Aufl., Kap. 5 Rn.196; MünchKomm-StGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264a Rn. 32; jeweils mwN[]
  10. s. zum Erwerb von Grundbesitzanteilen an Holzplantagen: Maas aaO[]
  11. s. zu alldem zB BGH, Urteile vom 12.02.2004 – III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 119 f; und vom 23.06.2016 – III ZR 308/15, NJW 2016, 3024, 3025 Rn. 13; BGH, Urteile vom 14.03.2003 – V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812; und vom 13.10.2006 – V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 f Rn. 7 f[]
  12. s. hierzu zB BGH, Urteile vom 12.02.2004 aaO S. 118 f, 120 f; vom 12.12.2013 – III ZR 404/12, NZG 2014, 144, 145 Rn. 14; und vom 23.06.2016 aaO S. 3026 Rn. 15; s. auch BGH, Urteile vom 08.10.2004 – V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; und vom 13.10.2006 aaO S. 1874 Rn. 7[]
  13. vgl. zB BGH, Urteile vom 12.02.2004 aaO S. 121; vom 23.06.2016 aaO S. 3025 f Rn. 11 f, 15; vom 12.10.2017 – III ZR 254/15, NJW-RR 2017, 1524, 1525 Rn. 21; vom 19.10.2017 – III ZR 565/16, VersR 2018, 291, 292 f Rn. 12 ff; und vom 07.02.2019 – III ZR 498/16, NJW 2019, 1137, 1139 f Rn. 23 ff; BGH, Urteil vom 08.10.2004 aaO[]
  14. s. zB BGH, Urteil vom 12.12.2013 aaO mwN; BGH, Urteil vom 14.03.2003 aaO[]
  15. s. dazu zB BGH, Urteil vom 12.10.2017 aaO S. 1526 Rn. 22; BGH, Urteile vom 06.02.2006 – II ZR 329/04, NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 9; und vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, NZG 2016, 986, 987 Rn. 16[]
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