Aus­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen im Ver­kaufs­pro­spekt über Erdölförderrechte

Mit der Auf­klä­rungs­pflicht in Bezug auf Ver­triebs­pro­vi­sio­nen (Innen­pro­vi­sio­nen) bei der Ver­äu­ße­rung von Erd­öl- und Erd­gas­för­der­rech­ten in den USA („working inte­rests“) unter Ein­satz eines Pro­spekts hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Aus­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen im Ver­kaufs­pro­spekt über Erdölförderrechte

Einen Anspruch aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne käme in einem sol­chen Fall ggfs. auch gegen den (Gründungs-)Gesellschafter und Ver­triebs­ver­ant­wort­li­chen als als Pro­spekt­ver­ant­wort­li­cher in Betracht1. Jedoch wäre ein sol­cher Anspruch im hier ent­schie­de­nen Fall jeden­falls ver­jährt, weil die hier­für maß­geb­li­che drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist kennt­nis­un­ab­hän­gig zu lau­fen begann und daher bereits geen­det hat­te (vgl. dazu § 46 Bör­senG aF)2. Aller­dings berief sich der Anle­ger im hier ent­schie­de­nen Fall auch ver­geb­lich eine Haf­tung des Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne als Unter­fall der Haf­tung aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss (§ 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB):

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len, und aus­nahms­wei­se auch der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat3. Für die Annah­me eines beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens ist dabei erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner eine über das nor­ma­le Ver­hand­lungs­ver­trau­en hin­aus­ge­hen­de per­sön­li­che Gewähr für die Serio­si­tät und ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung des Ver­trags über­nom­men hat. Anknüp­fungs­punkt der Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne ist dem­entspre­chend nicht die Ver­ant­wort­lich­keit für einen feh­ler­haf­ten Pro­spekt, son­dern eine selb­stän­di­ge Auf­klä­rungs­pflicht als Ver­trags­part­ner oder Sach­wal­ter auf­grund per­sön­lich in Anspruch genom­me­nen – nicht nur typi­sier­ten – beson­de­ren Ver­trau­ens, zu deren Erfül­lung er sich des Pro­spekts bedient4. So liegt es jedoch nicht. Der Beklag­te zu 2 ist nicht als Ver­tre­ter auf­ge­tre­ten und hat kei­nen unmit­tel­ba­ren Kon­takt zum Anle­ger gehabt. Auch im Übri­gen ist es nicht zur Beein­flus­sung der Ver­trags­ver­hand­lun­gen auf­grund eines in Anspruch genom­me­nen per­sön­li­chen Ver­trau­ens in den Beklag­ten zu 2 gekom­men. Gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gun­gen und eine hier­durch begrün­de­te „Schlüs­sel­stel­lung“ kön­nen Umstän­de sein, die im Rah­men der Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne zu berück­sich­ti­gen sind; eine Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne ver­mö­gen sie jedoch nicht zu begrün­den5.

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Eine Haf­tung des Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen auf­grund Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen wegen eines eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses am Ver­trags­schluss6 schei­det eben­falls aus. Eine sol­che Haf­tung kann in Betracht kom­men, wenn der Drit­te als Ver­tre­ter auf­ge­tre­ten ist, er der eigent­li­che Ver­trags­in­ter­es­sent war und somit nur aus for­ma­len Grün­den nicht selbst als Ver­trags­part­ner, son­dern als Ver­tre­ter auf­ge­tre­ten ist. Nicht aus­rei­chend ist aller­dings – wie hier – ein ledig­lich mit­tel­ba­res wirt­schaft­li­ches Inter­es­se, das sich in der (Allein‑, Mehr­heits- oder sons­ti­gen) Gesell­schaf­ter­stel­lung des Ver­tre­ters oder Drit­ten erschöpft7.

Eine Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne lässt sich auch nicht aus der Stel­lung des Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter der Ver­triebs­ge­sell­schaft her­lei­ten. Rich­tig ist, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einem Bei­tritt zu einer Gesell­schaft, der sich durch Ver­trags­schluss mit den übri­gen Gesell­schaf­tern voll­zieht, mit Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­bun­de­ne (vor-)vertragliche Bezie­hun­gen zwi­schen den (ihrer­seits nicht nur rein kapi­ta­lis­tisch bei­getre­te­nen) Alt­ge­sell­schaf­tern und dem bei­tre­ten­den Neu­ge­sell­schaf­ter bestehen8. Der Anle­ger ver­kennt jedoch, dass er im vor­lie­gen­den Fall nicht als Gesell­schaf­ter bei­getre­ten ist, son­dern von die­ser nur US-ame­ri­ka­ni­sche Erd­öl- und Erd­gas­för­der­rech­te („working inte­rests“) gekauft hat. Damit fehlt es an einem gesell­schafts­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­trag, bei des­sen Anbah­nung dem Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter der Ver­triebs­ge­sell­schaft gege­be­nen­falls Auf­klä­rungs­pflich­ten oble­gen hätten.

Einen delikts­recht­li­chen Anspruch hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls abge­lehnt. Der Anle­ger kann sei­ne For­de­rung im vor­lie­gen­den Fall weder auf § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 Abs. 1 oder § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB noch auf § 826 BGB stützen.

Hin­sicht­lich § 264a Abs. 1 Satz 1 StGB ist bereits zwei­fel­haft, ob der Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung eröff­net ist. Dies kann im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch auf sich beru­hen, da ein Auf­klä­rungs­man­gel jeden­falls nicht vor­liegt, so dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che jeden­falls hier­an schei­tern. Der Pro­spekt ent­hält weder unrich­ti­ge Infor­ma­tio­nen zu den Ver­triebs­pro­vi­sio­nen, noch wer­den dies­be­züg­li­che Anga­ben pflicht­wid­rig ver­schwie­gen. Dass über das Agio von 5 % hin­aus­ge­hen­de Innen­pro­vi­sio­nen in Höhe von 6–7 % gezahlt wer­den, muss­te dar­in nicht erwähnt werden.

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Eine Pflicht, die­sen Umstand in dem Pro­spekt offen­zu­le­gen, folgt nicht aus dem zum Zeit­punkt des Erwerbs der „working inte­rests“ noch gel­ten­den § 8g Abs. 1, 2 des Ver­kaufs­pro­spekt­ge­set­zes (Ver­k­Pro­spG) in Ver­bin­dung mit § 4 Satz 1 Nr. 12 der Ver­mö­gens­an­la­gen-Ver­kaufs­pro­spekt­ver­ord­nung. Zwar bestimmt die letzt­ge­nann­te Vor­schrift, dass ein Ver­kaufs­pro­spekt über Ver­mö­gens­an­la­gen anzu­ge­ben hat, in wel­cher Gesamt­hö­he Pro­vi­sio­nen, ins­be­son­de­re Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen oder ver­gleich­ba­re Ver­gü­tun­gen, geleis­tet wer­den. Auf der Grund­la­ge der in der Revi­si­ons­be­grün­dung nicht ange­grif­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der „working inte­rests“ fie­len die­se jedoch nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Ver­kaufs­pro­spekt­ge­set­zes. Gemäß § 8f Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG waren – neben hier nicht in Betracht kom­men­den wei­te­ren Arten von Ver­mö­gens­an­la­gen – pro­spekt­pflich­tig nur Ange­bo­te von Antei­len, die eine Betei­li­gung am Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewähren.

Das Tat­be­stands­merk­mal „Antei­le, die eine Betei­li­gung an dem Ergeb­nis eines Unter­neh­mens gewäh­ren“, erfor­dert die Begrün­dung einer – unmit­tel­ba­ren – Rechts­be­zie­hung zu einem Unter­neh­men, die dem Anle­ger eine Betei­li­gung am Ergeb­nis die­ses Unter­neh­mens ver­schafft. Nicht hier­un­ter fällt der Kauf indi­vi­du­ell zuzu­ord­nen­der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wie Immo­bi­li­en oder Waren durch den Anle­ger, sofern hier­mit nicht eine gemein­sa­me unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung am Markt ver­bun­den wer­den soll9.

Vor­lie­gend hat sich der Anle­ger jedoch nicht an einer Gesell­schaft betei­ligt, und zwar weder offen noch als stil­ler Gesell­schaf­ter oder im Wege eines par­tia­ri­schen Dar­le­hens, son­dern USame­ri­ka­ni­sche Erd­öl- und Erd­gas­för­der­rech­te („working inte­rests“) gekauft. Der Kauf sol­cher För­der­rechts­an­tei­le, ver­bun­den mit Eigen­tums­an­tei­len an Roh­stoff­re­ser­ven und Aus­rüs­tun­gen, stellt den Erwerb ein­zeln zuzu­ord­nen­der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dar und steht damit dem Erwerb von Immo­bi­li­en oder Waren gleich10. Eine gemein­sa­me unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung am Markt ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Die Pflicht zur Offen­le­gung der über das Agio hin­aus­ge­hen­den Innen­pro­vi­sio­nen bestand auch im Übri­gen nicht.

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Der Umstand, dass bei dem Käu­fer eine Fehl­vor­stel­lung über die Wert­hal­tig­keit des erwor­be­nen Ren­di­te­ob­jekts ent­ste­hen kann, begrün­det für sich allein selbst dann noch kei­ne Offen­ba­rungs­pflicht, wenn die Höhe der Pro­vi­sio­nen tat­säch­lich zu einem Kauf­preis führt, der den objek­ti­ven Wert des Kauf­ge­gen­stan­des – erheb­lich – über­steigt. Der Käu­fer hat näm­lich grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu des­sen Ver­kehrs­wert. Bis zu den Gren­zen der Sit­ten­wid­rig­keit und des Wuchers bleibt es viel­mehr den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen, wel­chen Preis sie ver­ein­ba­ren. Mit­hin besteht für den Ver­käu­fer grund­sätz­lich selbst dann kei­ne Pflicht zur Offen­le­gung über den Wert des Kauf­ob­jek­tes, wenn die­ser erheb­lich unter dem gefor­der­ten Preis liegt. Im Regel­fall muss der Ver­käu­fer auch den Käu­fer nicht auf ein für die­sen ungüns­ti­ges Geschäft hin­wei­sen, son­dern darf davon aus­ge­hen, dass sich sein künf­ti­ger Ver­trags­part­ner selbst über Art und Umfang sei­ner Ver­trags­pflich­ten im eige­nen Inter­es­se Klar­heit ver­schafft. Es ist im Grund­satz Sache des Ver­käu­fers, wie er den Preis kal­ku­liert, ins­be­son­de­re auch, was er dar­in für den Ver­trieb ansetzt. Auf der ande­ren Sei­te muss der Erwer­ber sei­ner­seits immer damit rech­nen, dass der ihm genann­te Erwerbs­preis einen gewis­sen Ver­triebs­kos­ten­an­teil ent­hält11.

Wird das zu erwer­ben­de Anla­ge­ob­jekt jedoch über einen Pro­spekt ver­trie­ben, so ist über Innen­pro­vi­sio­nen ab einer gewis­sen Grö­ßen­ord­nung auf­zu­klä­ren, weil sich dar­aus für die Anla­ge­ent­schei­dung bedeut­sa­me Rück­schlüs­se auf die gerin­ge­re Wert­hal­tig­keit des Objekts und die Ren­ta­bi­li­tät der Anla­ge erge­ben. Die zur Akqui­si­ti­on ver­wen­de­ten Pro­spek­te die­nen dazu, dem Erwer­ber die für die Anla­ge­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu lie­fern, damit er die Anla­ge beur­tei­len und die Risi­ken ein­schät­zen kann. Sie stel­len für den Anle­ger oft­mals die ein­zi­ge oder jeden­falls die wich­tigs­te Infor­ma­ti­ons­quel­le und damit die maß­geb­li­che Grund­la­ge für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung dar. Dem Anle­ger ist eine nähe­re Prü­fung der Wert­hal­tig­keit bei – wie hier kom­ple­xen Anla­gen kaum mög­lich, so dass er im beson­de­ren Maße schutz­wür­dig ist. Mit­hin muss er dar­über infor­miert wer­den, wenn in dem Gesamt­auf­wand für eine Anla­ge, die im Pro­spekt als ren­ta­bles Ren­di­te­ob­jekt dar­ge­stellt wird, erheb­lich über­durch­schnitt­li­che Ver­triebs­pro­vi­sio­nen ste­cken12. Ein sol­cher erheb­lich über­durch­schnitt­li­cher Umfang liegt vor, wenn die Innen­pro­vi­sio­nen ein­schließ­lich des vom Anle­ger zu ent­rich­ten­den Auf­gelds (Agio) 15 % des ein­zu­brin­gen­den Eigen­ka­pi­tals über­schrei­ten13. Unab­hän­gig von der Gesamt­hö­he der Innen­pro­vi­sio­nen müs­sen dies­be­züg­li­che Anga­ben im Pro­spekt zutref­fend sein; eine Irre­füh­rungs­ge­fahr darf nicht bestehen14.

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Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung zu Recht ver­neint. Die Innen­pro­vi­sio­nen blei­ben ein­schließ­lich des vom Anle­ger ent­rich­te­ten Agi­os unter der kri­ti­schen Schwel­le von 15 % des Kauf­prei­ses. Der – ins­ge­samt knapp gefass­te – Anla­ge­pro­spekt ist inso­weit auch nicht irre­füh­rend. Er äußert sich nicht zu etwai­gen Weich- oder Ver­triebs­kos­ten, son­dern beschränkt sich auf die Anga­be des Fest­kauf­prei­ses von 21.000 USD für einen kon­kret benann­ten Anteil von 0, 2 % an För­der- und Eigen­tums­rech­ten. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall war dem Anle­ger bewusst, dass er selbst kei­ne (geson­der­te) Pro­vi­si­on an sei­nen Finanz­be­ra­ter K. zahlt und dass es einen „Ver­triebs­part­ner“ gibt. Allein durch den Umstand, dass in dem Pro­spekt ein Agio erwähnt ist, wird noch nicht der Ein­druck erweckt, dass es kei­ne wei­te­ren Innen­pro­vi­sio­nen gebe, die der Ver­käu­fer aus dem Kauf­preis auf­zu­brin­gen habe. Hier­ge­gen erhebt die Revi­si­on auch kei­nen Ein­wand. Soweit sie dar­auf ver­weist, dass ein Pro­spekt für eine Fonds­be­tei­li­gung feh­ler­haft ist, wenn der Anle­ger ihm nicht ent­neh­men kann, in wel­chem Umfang sei­ne Betei­li­gung nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für Auf­wen­dun­gen außer­halb der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wird15, ver­kennt sie, dass es vor­lie­gend nicht um eine Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft geht, son­dern um den Erwerb von För­der- und Eigen­tums­rech­ten. Für sol­che Kauf­ge­schäf­te gilt der Grund­satz, dass Anga­ben zu Innen­pro­vi­sio­nen nur dann erfor­der­lich sind, wenn der Ver­trieb über einen Pro­spekt erfolgt und die Gren­ze von 15 % über­schrit­ten wird.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2020 – III ZR 148/​19

  1. vgl. zB BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 115; BGH, Urtei­le vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04, NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 12; und vom 07.12.2009 – II ZR 15/​08, NJW 2010, 1077, 1079 Rn. 21; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2009 aaO Rn. 26[]
  3. s. bspw. BGH, Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 264/​14, NJW-RR 2016, 169 Rn. 15; BGH, Urtei­le vom 23.04.2012 – II ZR 211/​09, NZG 2012, 744, 745 Rn. 23; und vom 17.07.2018 – II ZR 13/​17, NJW-RR 2018, 1202, 1203 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 22.10.2015 aaO S. 169 f Rn. 15; BGH, Urtei­le vom 23.04.2012 aaO S. 745 f Rn. 23; und vom 17.07.2018 aaO; jeweils mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 22.10.2015 aaO S. 170 Rn. 16; BGH, Urteil vom 17.07.2018 aaO Rn. 13[]
  6. s. dazu bspw. BGH, Urteil vom 22.10.2015 aaO S. 169 Rn. 15; BGH, Urteil vom 23.04.2012 aaO S. 745 Rn. 23; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2018 aaO S. 1204 Rn. 17 mwN[]
  8. s. dazu zB BGH, Urtei­le vom 23.04.2012 aaO S. 744 Rn. 10; vom 14.05.2012 – II ZR 69/​12, NZG 2012, 787, 788 Rn. 10; vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, NZG 2013, 980, 982 Rn. 27 f; vom 21.06.2016 – II ZR 331/​14, NZG 2016, 986, Rn. 11 f; vom 09.05.2017 – II ZR 344/​15, VersR 2018, 111, 112 Rn. 15; und vom 17.04.2018 – II ZR 265/​16, NZG 2018, 902, 903 Rn. 17, 19[]
  9. Maas in Ass­man­n/­Schlit­t/­Kopp-Colomb, Wertpapierprospektgesetz/​Verkaufsprospektgesetz, 2. Aufl., § 8f Ver­k­Pro­spG Rn. 34; so auch zu dem inso­weit wort­glei­chen § 264a Abs. 1 Satz 1 StGB: Bock in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2. Aufl., § 264a StGB Rn. 51; Park, Kapi­tal­markt­recht, 5. Aufl., § 264a StGB Rn. 21; Hell­mann in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 264a Rn. 22; Schrö­der in Mommsen/​Grützner, Wirt­schafts­straf­recht, 1. Aufl., Kap. 5 Rn.196; Münch­Komm-StGB/C­ef­fi­na­to, 3. Aufl., § 264a Rn. 32; jeweils mwN[]
  10. s. zum Erwerb von Grund­be­sitz­an­tei­len an Holz­plan­ta­gen: Maas aaO[]
  11. s. zu all­dem zB BGH, Urtei­le vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 119 f; und vom 23.06.2016 – III ZR 308/​15, NJW 2016, 3024, 3025 Rn. 13; BGH, Urtei­le vom 14.03.2003 – V ZR 308/​02, NJW 2003, 1811, 1812; und vom 13.10.2006 – V ZR 66/​06, NJW 2007, 1874 f Rn. 7 f[]
  12. s. hier­zu zB BGH, Urtei­le vom 12.02.2004 aaO S. 118 f, 120 f; vom 12.12.2013 – III ZR 404/​12, NZG 2014, 144, 145 Rn. 14; und vom 23.06.2016 aaO S. 3026 Rn. 15; s. auch BGH, Urtei­le vom 08.10.2004 – V ZR 18/​04, NJW 2005, 820, 822; und vom 13.10.2006 aaO S. 1874 Rn. 7[]
  13. vgl. zB BGH, Urtei­le vom 12.02.2004 aaO S. 121; vom 23.06.2016 aaO S. 3025 f Rn. 11 f, 15; vom 12.10.2017 – III ZR 254/​15, NJW-RR 2017, 1524, 1525 Rn. 21; vom 19.10.2017 – III ZR 565/​16, VersR 2018, 291, 292 f Rn. 12 ff; und vom 07.02.2019 – III ZR 498/​16, NJW 2019, 1137, 1139 f Rn. 23 ff; BGH, Urteil vom 08.10.2004 aaO[]
  14. s. zB BGH, Urteil vom 12.12.2013 aaO mwN; BGH, Urteil vom 14.03.2003 aaO[]
  15. s. dazu zB BGH, Urteil vom 12.10.2017 aaO S. 1526 Rn. 22; BGH, Urtei­le vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04, NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 9; und vom 21.06.2016 – II ZR 331/​14, NZG 2016, 986, 987 Rn. 16[]

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