Ban­ken und ihr Zugang zum Visa-Kreditkartensystem

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tig­te jetzt eine von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von 10,2 Mio. €, die gegen Visa wegen ihrer Wei­ge­rung ver­hängt wur­de, Mor­gan Stan­ley als Mit­glied in ihr Netz aufzunehmen.

Ban­ken und ihr Zugang zum Visa-Kreditkartensystem

Mit Ent­schei­dung vom 3. Okto­ber 2007 [1] ver­häng­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße in Höhe von 10,2 Mio. € gegen die das inter­na­tio­na­le Visa-Kar­ten-Zah­lungs­netz ver­wal­ten­den und koor­di­nie­ren­den Unter­neh­men Visa Inter­na­tio­nal und Visa Euro­pe wegen ihres wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem soge­nann­ten Acqui­ring-Markt, d. h. dem Markt, auf dem den Händ­lern Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, die es ihnen ermög­li­chen, Trans­ak­tio­nen mit Kre­dit- oder Char­ge­kar­ten anzunehmen.

Das strei­ti­ge Ver­hal­ten betraf die von März 2000 bis Sep­tem­ber 2006 dau­ern­de Wei­ge­rung, die euro­päi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft von Mor­gan Stan­ley in den Regio­nal­be­reich „Euro­päi­sche Uni­on“ von Visa Inter­na­tio­nal und spä­ter bei Visa Euro­pe auf­zu­neh­men, weil Mor­gan Stan­ley damals das als Kon­kur­renz für das Visa-Netz ange­se­he­ne Dis­co­ver-Card-Netz gehörte.

Im Sep­tem­ber 2006 schlos­sen Visa Euro­pe und Mor­gan Stan­ley eine Ver­ein­ba­rung, mit der Mor­gan Stan­ley die Mit­glied­schaft im Visa-Netz zuer­kannt wur­de. Dar­auf­hin zog Mor­gan Stan­ley ihre Beschwer­de bei der Kom­mis­si­on zurück. Obwohl die Zuwi­der­hand­lung abge­stellt war, beschloss die Kom­mis­si­on, eine Geld­bu­ße gegen Visa Inter­na­tio­nal und Visa Euro­pe zu ver­hän­gen, weil Mor­gan Stan­ley für einen Zeit­raum von sechs­ein­halb Jah­ren der Zugang zum Acqui­ring-Markt im Ver­ei­nig­ten König­reich ver­wehrt war.
Nach Ansicht der Kom­mis­si­on hat­te das strei­ti­ge Ver­hal­ten zur Fol­ge, dass ein poten­zi­el­ler Wett­be­wer­ber dar­an gehin­dert wor­den sei, sich einen Markt zu erschlie­ßen, der durch einen hohen Grad an Kon­zen­tra­ti­on gekenn­zeich­net sei. Die Kom­mis­si­on berief sich dabei ins­be­son­de­re dar­auf, dass die Wei­ge­rungs­hal­tung gegen­über Mor­gan Stan­ley die­se am Händ­ler­ge­schäft nicht nur mit Visa-Kar­ten, son­dern auch mit Mas­ter­Card-Kar­ten gehin­dert habe, da die Händ­ler einen Ein­heits­ver­trag über ihr gesam­tes Kar­ten­ge­schäft vorzögen.

#In der Fol­ge erho­ben Visa Inter­na­tio­nal und Visa Euro­pe Kla­ge beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on auf Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und, hilfs­wei­se, auf Auf­he­bung oder Her­ab­set­zung der Geldbuße. 

Eine sol­che Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schließen.

Um dar­zu­tun, dass ihre Ver­wei­ge­rung der Visa-Mit­glied­schaft gegen­über Mor­gan Stan­ley nicht deren Aus­schluss aus dem Acqui­ring-Markt bewirkt habe, berie­fen sich die Klä­ger zunächst dar­auf, dass Mor­gan Stan­ley in die­sen Markt über eine „Fron­ting-Ver­ein­ba­rung“ mit einem Visa ange­schlos­se­nen Bank­in­sti­tut hät­te ein­tre­ten kön­nen, das als Schnitt­stel­le zwi­schen dem Netz und Mor­gan Stan­ley hät­te fun­gie­ren können.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist dem­ge­gen­über dar­auf hin, dass der Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ein Bestand­teil des wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hangs sei, der gege­be­nen­falls hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, falls die­ser Gesichts­punkt für Mor­gan Stan­ley eine tat­säch­li­che und kon­kre­te Mög­lich­keit dar­ge­stellt hät­te, in den frag­li­chen Markt ein­zu­tre­ten und den ein­ge­ses­se­nen Unter­neh­men Kon­kur­renz zu machen. Es ist jedoch der Ansicht, dass die Kom­mis­si­on eine sol­che Mög­lich­keit unter den gege­be­nen Umstän­den ins­be­son­de­re in Anbe­tracht der Schwie­rig­keit, auf die Mor­gan Stan­ley bei der Suche nach einem Fron­ting-Part­ner gesto­ßen wäre, zu Recht aus­schlie­ßen konnte.

Sodann weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on das Vor­brin­gen von Visa Inter­na­tio­nal und Visa Euro­pe zurück, das dar­auf gestützt wird, dass die Kom­mis­si­on die Inten­si­tät des auf dem Acqui­ring-Markt tat­säch­lich herr­schen­den Wett­be­werbs unter­schätzt habe.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist zum einen dar­auf hin, dass, folg­te man die­sem Vor­brin­gen, dies dar­auf hin­aus­lie­fe, die Unter­su­chung der Aus­wir­kun­gen des strei­ti­gen Ver­hal­tens auf den poten­zi­el­len Wett­be­werb von der Prü­fung des auf dem frag­li­chen Markt aktu­ell herr­schen­den Grads an Wett­be­werb abhän­gig zu machen, was in Wider­spruch zu der Recht­spre­chung stün­de, nach der sich die Unter­su­chung der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen auf einem bestimm­ten Markt nicht nur auf den gegen­wär­ti­gen Wett­be­werb, den sich die ein­ge­ses­se­nen Unter­neh­men lie­fern, son­dern auch auf den poten­zi­el­len Wett­be­werb stüt­zen muss.

Zum ande­ren führt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der Acqui­ring-Markt zur maß­geb­li­chen Zeit durch einen hohen Kon­zen­tra­ti­ons­grad gekenn­zeich­net war und Kon­so­li­die­rungs­ten­den­zen auf­wies, da eini­ge inter­na­tio­na­le Groß­ban­ken und Daten­ver­ar­bei­tungs­un­ter­neh­men dazu ten­dier­ten, die Tätig­keit von klei­ne­ren Acqui­ring-Dienst­leis­tern zu über­neh­men, die sich aus dem Markt zurück­zie­hen woll­ten. In die­sem Zusam­men­hang konn­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zu Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Ein­tritt eines Markt­neu­lings den Wett­be­werb hät­te erhö­hen können.

Schließ­lich weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bei der Prü­fung der Fra­ge, ob Mor­gan Stan­ley als poten­zi­el­ler Wett­be­wer­ber ein­ge­stuft wer­den durf­te, auf die maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en der betref­fen­den Defi­ni­ti­on hin. Zwar kann die Absicht eines Unter­neh­mens, sich den frag­li­chen Markt zu erschlie­ßen, gege­be­nen­falls als erheb­lich ange­se­hen wer­den, der wesent­li­che Gesichts­punkt, auf dem eine sol­che Ein­stu­fung beru­hen muss, besteht jedoch in der Markt­er­schlie­ßungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens. Hier gelangt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die Kom­mis­si­on mit ihrer Ein­stu­fung von Mor­gan Stan­ley als poten­zi­el­len Wett­be­wer­ber kei­nen Rechts­feh­ler beging, da zum einen die Fähig­keit von Mor­gan Stan­ley, sich den Acqui­ring-Markt zu erschlie­ßen, nicht in Abre­de gestellt wird und zum ande­ren das Sze­na­rio eines Martkein­tritts des Unter­neh­mens nicht rein theo­re­tisch war.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist auch das gesam­te übri­ge Vor­brin­gen von Visa Inter­na­tio­nal und Visa Euro­pe zurück. Des­halb wird die die­sen Unter­neh­men auf­er­leg­te Geld­bu­ße in Höhe von 10,2 Mio. € vom EuG aufrechterhalten.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. April 2011 – T‑461/​07 [Visa Euro­pe und Visa Inter­na­tio­nal Ser­vice /​Kom­mis­si­on]

  1. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung C (2007) 4471 final der Kom­mis­si­on vom 3. Okto­ber 2007 in einem Ver­fah­ren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR Abkom­men (COMP/​D1/​37860 – Mor­gan Stanley/​Visa Inter­na­tio­nal und Visa Euro­pe).[]