Bank­zer­ti­fi­ka­te im Fern­ab­satz

Nach § 312 d BGB steht dem Ver­brau­cher bei einem Fern­ab­satz­ver­trag ein Wider­rufs­recht nach § 355 BGB zu. Eine per Fax an die Bank erfolg­te Kauf­or­der für Anla­ge­zer­ti­fi­ka­te ist jedoch kein Fern­ab­satz­ver­trag im Sin­ne von § 312 b BGB.

Bank­zer­ti­fi­ka­te im Fern­ab­satz

Nach § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB sind Fern­ab­satz­ver­trä­ge Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren oder über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ein­schließ­lich Finanz­dienst­leis­tun­gen, die zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen wer­den. Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel sind Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, die zur Anbah­nung oder zum Abschluss eines Ver­trags zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Unter­neh­mer ohne gleich­zei­ti­ge kör­per­li­che Anwe­sen­heit der Ver­trags­par­tei­en ein­ge­setzt wer­den kön­nen, ins­be­son­de­re Brie­fe, Kata­lo­ge, Tele­fon­an­ru­fe, Tele­ko­pien, E‑Mails sowie Rund­funk, Tele- und Medi­en­diens­te (§ 312 b Abs. 2 BGB).

Aus­nahms­wei­se liegt trotz aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln kein Fern­ab­satz­ver­trag im Sin­ne von § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn der Ver­trags­schluss nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- und Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolgt (§ 312 b Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz BGB).

Wie sich aus dem Erwä­gungs­grund Nr. 15 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG vom 23.09.2002 ergibt, ist der Begriff des Ver­trags­schlus­ses weit zu ver­ste­hen und umfasst die Pha­se vom Ange­bot über die Ver­hand­lung bis zum eigent­li­chen Ver­trags­ab­schluss.

Die Exis­tenz eines orga­ni­sier­ten Ver­triebs­sys­tems ver­langt, dass der Unter­neh­mer in per­so­nel­ler und sach­li­cher Aus­stat­tung inner­halb sei­nes Betrie­bes die Vor­aus­set­zun­gen orga­ni­sa­to­risch geschaf­fen hat, die not­wen­dig sind, um regel­mä­ßig im Fern­ab­satz zu täti­gen­de Geschäf­te zu bewäl­ti­gen.

Geschäf­te, die unter gele­gent­li­chem, eher zufäl­li­gem Ein­satz von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln geschlos­sen wer­den, schei­den aus dem Anwen­dungs­be­reich aus [1].

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 25. Janu­ar 2013 – 330 O 63/​11

  1. Bun­des­tags-Drs. 14/​2658, S. 30[]