Bau­spar­ver­trag – und die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung einer Gebühr, mit wel­cher die Füh­rung eines Dar­le­hens­kon­tos bepreist wird, ist unwirk­sam 1.

Bau­spar­ver­trag – und die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr

Inso­weit sind kei­ne Beson­der­hei­ten des Bau­spar­ver­trags erkenn­bar, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­den, ins­be­son­de­re han­delt es sich auch beim Füh­ren eines Dar­le­hens­kon­tos nicht um eine Tätig­keit, die auch im Kol­lek­ti­v­in­ter­es­se erbracht wer­den wür­de.

Soweit sich die Bau­spar­kas­se für ihre abwei­chen­de Rechts­an­sicht auf die Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he vom 16.06.2015 2 beru­fen hat, konn­te sie damit im hier ent­schie­de­nen Fall beim Amts­ge­richt Stutt­gart nicht durch­drin­gen. Denn die dort beur­teil­te Klau­sel weicht im Wort­laut deut­lich von der hier zu beur­tei­len­den Klau­sel ab, da die­se aus­drück­lich als Ent­gelt für die "bau­spar­tech­ni­sche Ver­wal­tung, Kol­lek­tiv­steue­rung und Füh­rung einer Zutei­lungs­mas­se" erho­ben wird. Dies trifft auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel (§ 30 Abs. 1 ABB) aber gera­de nicht zu. Anders als in dem vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall, bleibt auf Grund der hier gewähl­ten For­mu­lie­rung, die Aus­le­gung, dass mit der Kon­to­ge­bühr ein Ent­gelt für das schlich­te Füh­ren des Dar­le­hens­kon­tos erho­ben wer­den soll, nicht nur mög­lich, son­dern erscheint auch aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners nahe lie­gend. Danach wer­den aber gera­de kei­ne Tätig­kei­ten mit einem bau­spar­spe­zi­fi­schen Bezug bepreist, so dass die Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le nicht Stand hält 3.

Die Ansprü­che auf Rück­ge­währ der zu Unrecht erho­be­nen Kon­to­ge­büh­ren sind vor­lie­gend jedoch ver­jährt. Inso­weit ist nicht erkenn­bar, wes­halb eine Kla­ge­er­he­bung für einen rechts­kun­di­gen Drit­ten nicht bereits vor Erlass des Urteils des Bun­des­ge­richts­hof vom 07.06.2011 1 unzu­mut­bar gewe­sen sein soll­te. Die Grund­sät­ze, nach wel­chen der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln zu beur­tei­len sind ent­spre­chen der stän­di­gen und lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4. Bereits 2008 wur­de zudem in der Lite­ra­tur auf die Unzu­läs­sig­keit einer Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Dar­le­hens­kon­to hin­ge­wie­sen 5. Ent­schei­dend ist letzt­lich jedoch, dass es im Fal­le der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kon­to­ge­bühr – anders als im Fall der Bear­bei­tungs­ge­bühr – soweit ersicht­lich 6 kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung gibt, die die Erhe­bung der Gebühr gebil­ligt hät­te. Eine Kla­ge­er­he­bung war daher vor­lie­gend schon zum Zeit­punkt der ers­ten Leis­tung im Jahr 2008 zumut­bar, wes­halb die Ansprü­che ver­jährt sind, soweit der Lauf der Ver­jäh­rung nicht durch Zustel­lung des am 29.12.2014 bean­trag­ten Mahn­be­scheids gehemmt wur­de (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. Juni 2015 – 1 C 714/​15

  1. BGH NJW 2011, 2640[][]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.06.2015 – 17 U 5/​14[]
  3. vergl. BGH NJW 2011, 2640[]
  4. vergl. BGH, a.a.O., Rn. [19]ff; vergl. auch Nob­be WM 2008, 185ff m.w.N.[]
  5. Nob­be, a.a.O., S.193[]
  6. eben­so OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.02.2011, Az.: 17 U 138/​10, Rn. [17] – zitiert nach juris[]