Bera­ter­haf­tung wegen Arti­kels in der Wirt­schafts­wo­che?

Ein Anla­ge­be­ra­ter ist ver­pflich­tet, die Wirt­schafts­pres­se hin­sicht­lich nega­ti­ver Berich­te über die in Rede ste­hen­de Anla­ge aus­zu­wer­ten und den Anle­ger hier­über zu infor­mie­ren1.

Bera­ter­haf­tung wegen Arti­kels in der Wirt­schafts­wo­che?

Dies gilt, wie sich aus einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, jedoch nicht in einer so umfas­sen­den Wei­se, dass der Bera­ter sämt­li­che Titel der Wirt­schafts­pres­se stets voll­um­fäng­lich im Blick haben muss. So gab der BGH jetzt einer Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts Köln statt, in dem der dort unter­le­ge­ne Anla­ge­be­ra­ter die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts gerügt hat­te, eine Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters lie­ge dar­in, dass er die spä­te­ren Anle­ger nicht über den Arti­kel in der "Wirt­schafts­wo­che" vom … 1995 auf­ge­klärt habe. Mit die­ser vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung las­se sich, so der BGH, eine Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung des Bera­ters nicht begrün­den.

Bei einem Bera­tungs­ver­trag ist der Anla­ge­be­ra­ter zu mehr als nur zu einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung ver­pflich­tet. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt hat sich die Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Ein Anla­ge­be­ra­ter ist des­halb ver­pflich­tet, eine Anla­ge, die er emp­feh­len will, mit übli­chem kri­ti­schen Sach­ver­stand zu prü­fen, oder den Anle­ger auf ein dies­be­züg­li­ches Unter­las­sen hin­zu­wei­sen. Eine unter­las­se­ne Prü­fung der emp­foh­le­nen Kapi­tal­an­la­ge kann aber nur dann zur Haf­tung füh­ren, wenn bei die­ser Prü­fung ein Risi­ko erkenn­bar gewor­den wäre, über das der Anle­ger hät­te auf­ge­klärt wer­den müs­sen, oder aber wenn erkenn­bar gewor­den wäre, dass eine Emp­feh­lung der Kapi­tal­an­la­ge nicht anle­ger- und/​oder objekt­ge­recht ist2.

Ein Anla­ge­be­ra­ter, der sich in Bezug auf eine bestimm­te Anla­ge­ent­schei­dung als kom­pe­tent geriert, hat sich aktu­el­le Infor­ma­tio­nen über das Anla­ge­ob­jekt zu ver­schaf­fen, das er emp­feh­len will. Dazu gehört auch die Aus­wer­tung vor­han­de­ner Ver­öf­fent­li­chun­gen in der Wirt­schafts­pres­se. Bei einer pri­va­ten Anlei­he muss danach über zeit­na­he und gehäuf­te nega­ti­ve Berich­te in der Bör­sen­zei­tung, der Finan­ci­al Times Deutsch­land, dem Han­dels­blatt und der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung unter­rich­tet wer­den3. Zur Erfül­lung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters über die von ihm emp­foh­le­ne Anla­ge gehört es jedoch nicht, sämt­li­che Publi­ka­ti­ons­or­ga­ne vor­zu­hal­ten, in denen Arti­kel über die ange­bo­te­ne Anla­ge erschei­nen kön­nen. Viel­mehr kann der Anla­ge­be­ra­ter selbst ent­schei­den, wel­che Aus­wahl er trifft, solan­ge er nur über aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­ons­quel­len ver­fügt4.

Eine Haf­tung kommt aber auch nur inso­weit in Betracht, als in dem Pres­se­ar­ti­kel über­haupt ein auf­klä­rungs­pflich­ti­ger Umstand mit­ge­teilt wird, auf den der Anle­ger hin­zu­wei­sen ist oder der dem Anla­ge­be­ra­ter die Emp­feh­lung der Anla­ge ver­bie­tet5.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab hält die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, der Beklag­te habe im vor­lie­gen­den Fall auf den Arti­kel in der "Wirt­schafts­wo­che" über den D. Fonds hin­wei­sen müs­sen, einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch den BGH nicht stand. Die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ist, so der BGH aus­drück­lich, für den BGH nicht bin­dend, da sie unter Außer­acht­las­sung wesent­li­cher Gesichts­punk­te vor­ge­nom­men wur­de. Das Beru­fungs­ge­richt habe schon nicht dar­ge­legt, wie­so es auf­grund eige­ner Sach­kun­de abschlie­ßend zu beur­tei­len ver­mag, dass die "Wirt­schafts­wo­che" im Sin­ne der Recht­spre­chung zu den Zeit­schrif­ten gehört, die von einem Anla­ge­be­ra­ter gene­rell aus­zu­wer­ten sind. Unge­ach­tet des­sen ist hier in den Blick zu neh­men, dass nach der Recht­spre­chung des Senats auch bei der Anla­ge­be­ra­tung die Pflicht zu rich­ti­ger und voll­stän­di­ger Infor­ma­ti­on über die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstän­de, die für den Anla­ge­ent­schluss des Inter­es­sen­ten von beson­de­rer Bedeu­tung sind, durch Über­ga­be eines Pro­jekt­pro­spekts erfüllt wer­den kann, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöti­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und ver­ständ­lich zu ver­mit­teln und er den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wird, dass sein Inhalt noch zur Kennt­nis genom­men wer­den kann6. Den hier maß­geb­li­chen Pro­spekt für den geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds "D. " hat der BGH7 nicht bean­stan­det. Viel­mehr hat der BGH die Auf­fas­sung des dama­li­gen Beru­fungs­ge­richts geteilt, dass der Pro­spekt in sei­nem Abschnitt "Chan­cen und Risi­ken" ins­be­son­de­re hin­rei­chend ver­deut­licht, dass es sich bei dem Hotel-, Frei­zeit- und Thea­ter­ge­bäu­de S. Inter­na­tio­nal um eine Spe­zi­al­im­mo­bi­lie han­delt, deren wirt­schaft­li­cher Betrieb weit­ge­hend vom Frei­zeit­ver­hal­ten ange­spro­che­ner Besu­cher abhängt, und dass dem Manage­ment des jewei­li­gen Betrei­bers bei der Betrach­tung der lang­fris­ti­gen Ent­wick­lung des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens eine Schlüs­sel­stel­lung zukommt. Es wird fer­ner her­vor­ge­ho­ben, dass Immo­bi­li­en­in­ves­ti­tio­nen über lan­ge Zeit­räu­me betrach­tet wer­den müs­sen und dass sich auch die bes­te Boni­tät eines Mie­ters mit­tel- bzw. lang­fris­tig nega­tiv ver­än­dern kann. Die mit der Betei­li­gung am Immo­bi­li­en­fonds ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Risi­ken im Sin­ne eines Feh­lers wür­den nicht ver­schlei­ert.

Wenn ein Anle­ger sich damit auf­grund des Pro­jekts bzw. münd­li­cher Erläu­te­rung des­sen Inhalts ein sach­ge­rech­tes Bild von der Anla­ge machen kann, kommt einer Pres­se­be­richt­erstat­tung, die sich (noch) nicht all­ge­mein in der Wirt­schafts­pres­se durch­ge­setzt hat, kein rele­van­ter Infor­ma­ti­ons­wert zu, jeden­falls wenn kei­ne zusätz­li­che Sach­in­for­ma­ti­on ent­hal­ten ist, son­dern ledig­lich eine nega­ti­ve Bewer­tung abge­ge­ben wird. Sol­che Berich­te sind nicht mit­tei­lungs­pflich­tig, weil ihr Inhalt nicht über das hin­aus­geht, was ohne­hin in den Unter­la­gen ent­hal­ten ist, die dem Anle­ger vom Bera­ter bei der Erfül­lung des­sen Bera­tungs­pflich­ten über­ge­ben wur­den und dem Anle­ger eine hin­rei­chen­de Infor­ma­ti­on über Chan­cen und Risi­ken ver­mit­teln8. Das Beru­fungs­ge­richt führt für sei­ne Auf­fas­sung bezüg­lich der Auf­klä­rungs­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich des Arti­kels in der "Wirt­schafts­wo­che" allein an, dass im Arti­kel das Anla­ge­kon­zept des Fonds kri­tisch beur­teilt wer­de, weil es sich um eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit Black-Box-Cha­rak­ter han­de­le. Wei­ter wer­de aus­ge­führt, Lage und Bau­qua­li­tät der US-Immo­bi­li­en sowie die pro­gnos­ti­zier­ten Miet­stei­ge­run­gen sei­en nur schwer zu beur­tei­len. Glei­ches gel­te für die Chan­cen des B. Senio­ren­heims. Das Haus lie­ge in ungüns­ti­ger Stadt­rand­la­ge. Ein pas­sen­der Betrei­ber sei noch nicht gefun­den. Kri­tisch wür­den auch die mit 9 % sehr hoch ein­ge­schätz­ten Erträ­ge aus den Schwei­zer Wert­pa­pie­ren beur­teilt. Lau­fe das Musi­cal nicht wie erwar­tet, müs­se für einen Umbau inves­tiert wer­den. Minus­punk­te bräch­ten zudem die hohen soge­nann­ten wei­chen Kos­ten von fast 20 %, die für den Ver­trieb anfal­len.

Dem Beru­fungs­ge­richt wird zwar vom BGH zuge­ge­ben, dass der Arti­kel der "Wirt­schafts­wo­che" eine deut­lich nega­ti­ve Ten­denz auf­weist. Kon­kre­te sub­stan­ti­el­le Anga­ben, die den Anla­ge­pro­spekt und die dar­in vor­ge­nom­me­ne Risi­ken- und Chan­cen­be­schrei­bung als unrich­tig erschei­nen las­sen, zeigt das Ober­lan­des­ge­richt jedoch nicht auf. Der Stand­ort der Senio­ren­re­si­denz ist im Pro­spekt viel­mehr erläu­tert. Auf die Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Miet­preis­ent­wick­lung in den USA ist im Kapi­tel "Chan­cen und Risi­ken" aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wor­den. Das Risi­ko, dass das Musi­cal auf Dau­er nicht so lau­fen kön­ne wie erwar­tet, wird eben­falls im Pro­spekt aus­drück­lich ange­spro­chen sowie die sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen auf­ge­zeigt. Auch die Mit­tel­ver­wen­dung und die Kos­ten für den Ver­trieb wer­den erläu­tert. Die Risi­ken bezüg­lich der mit 9 % ange­setz­ten Erträ­ge aus Schwei­zer Wert­pa­pie­ren wer­den eben­falls deut­lich gemacht auch unter Hin­weis auf mög­li­che Ver­lus­te. Neue Infor­ma­tio­nen außer einer nega­ti­ven Gesamt­be­wer­tung erhält der Arti­kel der "Wirt­schafts­wo­che" damit nicht.

Hin­zu tritt, dass die­ser Arti­kel von … 1995 stammt, wäh­rend der der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann über­ge­be­ne Pro­spekt von Mai 1996 ist. Die­sen Gesichts­punkt hat das Beru­fungs­ge­richt gar nicht in die Wür­di­gung ein­be­zo­gen. Die Fra­ge, ob sich die Hin­wei­se im Arti­kel der "Wirt­schafts­wo­che" 1995 im Wider­spruch zu den Anga­ben im Pro­spekt 1996 befin­den, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht beant­wor­tet. Es hat sich des­halb auch nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, ob der Arti­kel durch den neu­en Pro­spekt über­holt ist.

In der Gesamt­schau ist der BGH des­halb davon aus­ge­gan­gen, dass der Arti­kel der "Wirt­schafts­wo­che" ohne nen­nens­wer­ten Infor­ma­ti­ons­cha­rak­ter und eine Anla­ge­be­ra­tung ohne den Hin­weis auf ihn nicht als pflicht­wid­rig ein­zu­stu­fen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. März 2009 – III ZR 302/​07

  1. BGH, Urteil vom 7. Okto­ber 2008 – XI ZR 89/​07NJW 2008, 3700 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 7. Okto­ber 2008 – XI ZR 89/​07NJW 2008, 3700, 3701 Rz. 12, 14 m.w.N. zur Bera­tung durch eine Bank []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 – XI ZR 12/​93NJW 1993, 2433, 2434, inso­weit in BGHZ 123, 126 nicht abge­druckt; BGH, Urteil vom 19. April 2007 – III ZR 75/​06NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 7. Okto­ber 2008 – XI ZR 89/​07 – aaO S. 3702 Rn. 26 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 7. Okto­ber 2008 aaO Rn. 28 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – III ZR 159/​07 – Rn. 7 juris []
  7. BGH, Beschluss vom 12. Janu­ar 2006 – III ZR 407/​04NJW-RR 2006, 770, 771 []
  8. vgl. Aßmann, ZIP 2002, 637, 647; Ren­ner, DStR, 2001, 1706, 1708; OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2004 – 4 U 37/​04 – juris Rn. 68 []