Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprache und Darstellung vermittelt werden. Dies kann sowohl durch hierfür geeignete schriftliche Unterlagen als auch durch eine persönliche Beratung geschehen. Unterlässt der Versicherer dies, so begründet dies seine Haftung, von der er sich nicht formularmäßig freizeichnen kann.
Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ist das Versicherungsprodukt „Wealthmaster noble“ so komplex gestaltet, dass es eingehender Erläuterung und Aufklärung bedarf, damit der angesprochene Kundenkreis seine Funktionsweise versteht. Zwar muss ein Versicherungsinteressent im Grundsatz selbst prüfen und beurteilen, ob er eines Versicherungsschutzes bedarf und ggfs. mit welchem Inhalt und in welchem Umfang. Dieser Grundsatz bedarf im vorliegenden Fall jedoch aus mehreren Gründen einer Modifikation:
Zum einen ist die Beklagte erst nach der Deregulierung des Versicherungswesens Mitte der 1990er Jahre auf dem deutschen Markt als Wettbewerber mit deutschen Lebensversicherungen in Erscheinungen getreten. Ihr Produkt „Wealthmaster noble“ unterscheidet sich erheblich von den bis dahin auf dem deutschen Markt angebotenen Lebensversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen deutscher Ausprägung. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Abgrenzung der in den „Wealthmaster noble“-Produkten gebildeten Pools im Verhältnis zu den Fonds deutscher fondsgebundener Lebensversicherungen, sondern auch hinsichtlich der Garantieverzinsung, der die konventionellen deutschen Lebensversicherungen, nicht jedoch die „Wealthmaster noble“-Produkte der Beklagten unterliegen, und die als Sicherheitsgesichtspunkt in den interessierten Verkehrskreisen weithin bekannt ist. Bereits diese Abweichungen von den auf dem deutschen Markt gängigen und vertrauten Versicherungsprodukten der deutschen Wettbewerber machen eine Aufklärung über die anders- und neuartige Funktionsweise der „Wealthmaster noble“-Versicherung erforderlich.
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Abschluss der Lebensversicherung einer Kapitalanlage gleichkam, wie bereits ihr Sinn und Zweck als Tilgungsinstrument offenlegt. Die Erzielung von Wert- und Vermögenszuwachs stand im Vordergrund, während die Absicherung des Todesfallrisikos nachrangige Bedeutung hatte. Dies lässt sich bereits daran ablesen, dass das Todesfallrisiko lediglich mit einem Betrag von 101 % des Vertragswertes abgedeckt wurde. Dies rechtfertigt und erfordert die entsprechende Anwendung der im Kapitalanlagerecht entwickelten Grundsätze zur Aufklärung und Beratung von Kapitalanlage-Interessenten. Demnach war die Beklagte verpflichtet, den Kläger zutreffend über die Funktionsweise der Versicherung sowie deren Chancen und Gefahren so zu unterrichten, dass dieser selbst eine sachgerechte und eigenverantwortliche Abwägung vornehmen konnte, ob er sich für oder gegen dieses Versicherungsprodukt entscheiden solle1.
Zur Erfüllung dieser Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten stand dem Versicherer sowohl der Weg offen, den Interessenten durch schriftliches Informationsmaterial aufzuklären, als auch durch ein persönliches Gespräch mit Kundenberatern.
Bei einer Aufklärung im erstgenannten Informationsweg hätten die von der Versicherer ausgegebenen Prospekte sowie Informations- und Vertragsunterlagen sachlich richtig, vollständig und verständlich sein sowie ein schlüssiges Gesamtbild der Versicherung geben müssen2. Zur Erfüllung dieser Pflichten genügte es nicht, dem Versicherungsinteressenten schriftliche Unterlagen zu überlassen, aus denen nur der kundige oder bereits problembewusste Interessent auch von sich aus inhaltsgleiche Folgerungen hätte ableiten können3.
Die im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehenden schriftlichen Informations- und Vertragsunterlagen der Beklagten genügten im entschiedenen Fall diesen Anforderungen nicht. Alle Vertragsunterlagen und Informationspapiere sind in den zentral bedeutsamen Punkten unzureichend und nicht ausreichend, um den Kläger über die ihn – wie jeden anderen potentiellen Versicherungskunden – maßgeblich interessierende Funktionsweise der Versicherung und ihre spezifischen Chancen und Risiken im geschuldeten Umfang aufzuklären.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Gesichtspunkte:
- Die Berechnung des Vertragswertes lässt sich weder aus den AGB noch der Verbraucher- oder Poolinformation nachvollziehen. Die maßgeblichen Parameter zur Bemessung des deklarierten Wertzuwachses sowie des Fälligkeitsbonus sind unbestimmt und in das weitgehend freie Ermessen der Beklagten gestellt (z. B. soll die Marktpreisanpassung einen „fairen“ Ausgleich zwischen den Versicherungsnehmern bewirken, die ihren Vertrag bis zum regulären Vertragsende durchführen im Verhältnis zu denjenigen, die vorzeitig das Versicherungsverhältnis beenden. Was ein „fairer“ Ausgleich ist, bleibt unbestimmt).
- Aus den in Bezug genommenen Unterlagen geht nicht hervor, dass die in einem Pool gesammelten Prämien in einen Fonds (“With-Profits-Fund“) eingespeist werden, in dem durch das Glättungsverfahren zum einen ein Ausgleich zwischen Pools mit überdurchschnittlich hohen vorzeitigen Vertragsbeendigungen und dadurch erhöhten vorzeitigen Auszahlungen gegenüber solchen mit unterdurchschnittlich geringen vorzeitigen Vertragsbeendigungen und dadurch geringeren vorzeitigen Auszahlungen, zum anderen aber auch ein Ausgleich zwischen weniger ertragreichen Pools mit den ertragsstärkeren herbeigeführt wird. Dies ergibt sich aus der Darstellung der „Grundsätze und Usancen“ der With-Profits-Fund-Verwaltung und des hierbei anzuwendenden Glättungsverfahrens. Danach ergibt sich nicht nur ein Ertragsausgleich zwischen den einzelnen „Pools mit garantiertem Wertzuwachs“ der gleichen Anlagenwährung und der gleichen Investitionsmärkte, sondern mittels des Abzugs sog. „Garantiekosten“ zur Bildung ausreichender finanzieller Ausgleichsmassen für sämtliche im „With-Profits-Fund“ zusammengefassten Pools auch ein gewisser Ertragsausgleich zwischen Pools unterschiedlicher Anlagewährungen und Investitionsregionen. Im Ergebnis bewirkt dieses Verfahren auch einen Ertragsausgleich zwischen Pools, die im Euro-Raum investieren gegenüber Pools, die in Fremdwährungen angelegt sind. Damit trägt der Kläger tatsächlich im Umfang des Glättungsverfahrens Fremdwährungsrisiken sowie die Risiken der unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in anderen Märkten als der EU. Dies hätte den Interessenten verdeutlicht werden müssen.
- Erst nach genauem Studium der Vertragsunterlagen wird klar, dass die Beklagte – was unstreitig ist – tatsächlich nur die Höhe des jeweiligen Anteilspreises und seinen Wertzuwachs auf die Dauer eines Jahres garantiert, nicht jedoch den Vertragswert, der sich aus dem rechnerischen Produkt von Anteilsbestand und Anteilspreis ergibt. Da nach der von der Beklagten praktizierten Methode die Kosten der Vertragsverwaltung zu Lasten des Anteilsbestands verrechnet werden, kann der Anteilsbestand in den Zeiten sinken, in denen die Erträge niedriger als die Kosten sind. Als Folge kann somit der Vertragswert als Produkt von Anteilspreis und Anteilsbestand sinken, obwohl der Anteilspreis im garantierten Umfang gestiegen ist. Im wirtschaftlichen Ergebnis stellen damit die Garantien der Beklagten keineswegs den so „wertvollen“ „Schutz der Kapitalanlage“ dar, wie dies auf Anhieb erscheinen mag, insbesondere garantieren sie keinen Kapitalerhalt. Dies gilt insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Stagnation, also gerade in den Krisen, in denen der durchschnittliche Versicherungsnehmer besonders auf die Wertgarantie hofft. Auch insoweit fehlt ein deutlicher Hinweis.
- Darüber hinaus kann bei vorzeitiger Beendigung der Vertragswert um eine nicht näher definierte Marktpreisanpassung gekürzt werden, so dass in diesen Fällen der Kapitalerhalt um so weniger gesichert ist.
Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer werden diese Zusammenhänge auch deshalb nicht ohne weiteres deutlich, weil die versprochenen „Garantien“ werbemäßig und schlaglichtartig in den Vordergrund gespielt werde und deshalb eine genaue Durchleuchtung dessen, was eigentlich „garantiert“ wird, entbehrlich erscheint. Bereits die Bezeichnung „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ suggeriert, dass nicht nur ein Kapitalerhalt, sondern ein Kapitalzuwachs zugesichert wird. Das dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer alleine durch diesen Begriff vermittelte Gefühl von Sicherheit gibt keinen Anlass, die Versicherungsbedingungen zu diesem Punkt im Einzelnen durchzuarbeiten. Selbst mit juristischen und wirtschaftlichen Vorkenntnissen ist ein vollständiges Verständnis des gesamten Regelwerks der Beklagten nur mit außerordentlichem Zeitaufwand möglich. Auch wenn der Kläger infolge seiner Tätigkeit als Steuerberater sicher über eine weit überdurchschnittliche Fähigkeit zur Durchdringung des Regelwerks der Beklagten verfügt, konnte ihm eine solche zeitraubende Aufarbeitung und Durchdringung nicht abverlangt werden. Denn auch der Kläger durfte sich mit der Sorgfalt und dem Zeitaufwand begnügen, der jedem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zuzumuten ist.
Darüber hinaus hat die Beklagte in ihrem schriftlichen Werbematerial auch in einer Art und Weise mit in der Vergangenheit erzielten Renditen geworben, die ungeeignet war, dem interessierten Kunden eine fehlerfreie Bewertung dieser Angaben zu ermöglichen. Diese Hinweise hätten ergänzt werden müssen durch Angaben zur Vergleichbarkeit der Renditechancen.
Die Angaben zu den Vergangenheitsrenditen waren jedoch unvollständig. Es fehlte die Darstellung des wirtschaftlichen Kontextes, in dessen Rahmen diese Renditen erzielt worden waren, nämlich im britischen Wirtschaftsraum mit Abrechnung in britischen £, in Zeiten mit höherer Inflation als im deutschen Wirtschaftsraum und überdies mit anderen Versicherungsprodukten als vorliegend angeboten.
Solche Informationen lassen sich weder den Broschüren entnehmen, die die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegt haben (auch wenn sie mutmaßlich oder nachweislich nicht genau denjenigen entsprachen, die die Beklagte im Zeitraum der Vertragsanbahnung in Umlauf gebracht hatte), noch ließen sie sich aus dem Werbematerial ersehen, das tatsächlich Gegenstand der Gespräche zwischen dem Kläger und dem Zeugen N. war. Der Zeuge N. führte nämlich aus, dass er solche Informationen dem damals gebräuchlichen Werbematerial nicht habe entnehmen können, obwohl dies eine seiner hauptsächlichen Informationsquellen gewesen sei; er habe von dieser Problematik erst im Jahr 2006 erfahren. Der Senat glaubt dies dem Zeugen, der sowohl nach der inhaltlichen Darstellung seiner Angaben als auch seiner Persönlichkeit überzeugend war.
Diese fehlenden Informationen wären jedoch erforderlich gewesen, um einem Anleger eine Bewertung der werbend herausgestellten Vergangenheitsrenditen zu ermöglichen. Zum einen hätte der Kunde dann nämlich ersehen können, dass diese Erträge in einem anderen Wirtschaftsraum als Kontinentaleuropa erzielt wurden, insbesondere jedoch unter der Geltung einer erheblich höheren Geldentwertung, die erfahrungsgemäß zu höheren Renditen führt.
Der andere Weg, interessierte Kunden zu informieren und aufzuklären, nämlich durch Kundenberater, war schon gar nicht eröffnet, weil die Beklagte auf einen eigenen Vertrieb verzichtet hat. Stattdessen überließ sie den Vertrieb ihrer Produkte den – wie sie selbst behauptet – selbständig und unabhängig von ihr als Versicherungsmakler tätigen Distributoren, mit denen sie lediglich Courtagevereinbarungen getroffen habe.
Andererseits kann der Beklagten aus der erfolgreichen – und gewünschten – Akquisition zahlreicher Neukunden seit ihrem Auftreten auf dem deutschen Versicherungsmarkt nicht verborgen geblieben sein, dass die Distributoren sich eines weit verzweigten Netzes von Vermittlern und Untervermittlern bedienten, die mittels der von der Beklagten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Software zur Durchführung von Modellrechnungen und des schriftlichen Informationsmaterials der Beklagten Kunden anwarben und – wie die Beklagte naheliegend annehmen musste – auch anhand dieser Hilfsmittel berieten, also genau die Aufklärung und Information zu leisten versuchten, die die Beklagte nicht mit eigenem Personal leisten wollte. Durch die Hinnahme dieses tatsächlichen Zustandes muss sich die Beklagte das Handeln dieser Vermittler als Gehilfen zur Erfüllung eigener Pflichten während der Vertragsanbahnung gem. § 278 BGB zurechnen lassen.
Im Ergebnis hat die beklagte Versicherung daher auf keinem der aufgezeigten Wege ihre vorvertragliche Pflicht zur geschuldeten Aufklärung über ihr Produkt erfüllen können.
Das Oberlandesgericht ist im entschiedenen Fall auch davon überzeugt, dass der Kläger eine andere, nämlich klassische deutsche Lebensversicherung gewählt hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre.
Gerade für den aufgrund seines Berufs in wirtschaftlichen Dingen erfahrenen Kläger hätten die umfassend erhellten Umstände, unter denen die Beklagte in der Vergangenheit ihre Renditen erwirtschaftet hat, eine wesentlich kritischere Bewertung erlaubt, aber auch erfordert, wie bereits oben dargelegt.
Gleiches gilt für den Gesichtspunkt, dass die einzelnen Pools in einem With-Profits-Fund eingespeist werden. Wenn nämlich aufgeklärt ist, dass im With-Profits-Fund auch Pools vertreten sind, die Anlagen außerhalb des Euro-Raums umfassen, können sich hieraus höhere Ertragschancen bieten, allerdings auch erhöhte Fremdwährungsrisiken, die sich durch die Risiken von Fehlentwicklungen in anderen Währungs- und Wirtschaftsräumen potenzieren können. Wird weiter berücksichtigt, dass durch das Glättungsverfahren letztlich ertragsschwächere Pools auf Kosten der ertragsstärkeren „quersubventioniert“ werden, lässt sich daraus gerade für den in Wirtschaftsdingen erfahrenen Kläger eine höhere Chancen- und Risikobandbreite ableiten. Der Kläger hat nicht freie Geldbeträge investiert, deren schlechte Renditeentwicklung zu verschmerzen wäre; vielmehr musste die Anlage von vornherein sowohl Sicherheit als auch Ertragsstärke bieten. In der Optimierung dieser beiden Ziele, die bekanntermaßen in Konflikt zueinander stehen, wird sich ein vernünftiger Anleger in der Regel für die Sicherheit entscheiden. Dass der Kläger bereit war, die Prioritäten gerade umgekehrt zu setzen, ist nicht ersichtlich. Die Angaben des Zeugen N., der Kläger sei außergewöhnlich schwer von dem Gesamtkonzept, aber auch der Wahl der Beklagten als Versicherer für das Tilgungsinstrument zu überzeugen gewesen, spricht nach der Überzeugung des Senats für die erstgenannte und entschieden gegen die letztgenannte Variante.
Ob die für die Schadensberechnung erforderliche Betrachtung der fiktiven Vermögensentwicklung anhand einer alternativ herangezogenen deutschen Lebensversicherung gerade nach Maßgabe eines Vergleichstarifs der H. Lebensversicherung erfolgen muss und kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Dies muss vielmehr dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben.
Bedeutsam ist im Verfahren über den Anspruchsgrund nur, dass dem Kläger in jedem Falle ein Schaden entstanden ist. Insoweit wird auf die Ausführung in den Vorbemerkungen vor Abschnitt 1. verwiesen. Zu ergänzen ist lediglich, dass die für die Schadensberechnung maßgebliche Differenz zwischen dem realen und dem fiktiven Vermögensstand, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung herrschen würde, den realen Vermögensstand und ggfs. seine reale Fortentwicklung in Bezug nehmen muss, der durch die Kündigung der „Wealthmaster noble“-Versicherung zum 5.5.2008 und anschließende Auszahlung des Rückkaufswertes entstanden ist. Durch die erkennbare Fehlentwicklung in der Ertragslage der „Wealthmaster noble“-Versicherung war der Kläger jedenfalls berechtigt, unter Schadensminderungsgesichtspunkten möglicherweise sogar verpflichtet, Umschuldungsmaßnahmen unter Einschluss der Verwertung des Tilgungsinstruments zu ergreifen, die schließlich zur Kündigung der kapitalbildenden Lebensversicherung führten.
Der geltend gemachte Anspruch ist auch nicht verjährt. Die Verjährung bemisst sich nach dem im Zeitpunkt der behaupteten vorvertraglichen Pflichtverletzung geltenden Recht. Das ist der dem Vertragschluss vorausgegangene Zeitraum der Vertragsanbahnung, also Frühjahr 2002.
Die zum 1.1.2008 eingetretene Rechtsänderung im Versicherungsrecht kann bereits deshalb keine taugliche Grundlage zur rechtlichen Beurteilung dieser Vorgänge bilden, weil dies sachlich eine unzulässige echte Rückwirkung des neuen Gesetzes auf einen bereits in der Vergangenheit vollständig abgeschlossenen Vorgang bedeuten würde4. Damit sind auf die vorliegend zu beurteilenden Vorgänge des Jahres 2002 die Vorschriften des VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung anzuwenden.
Im Übrigen würde auch ohne diese Erwägung die Übergangsvorschrift des § 1 Abs. 1 EGVVG zu keinem anderen Ergebnis führen. Danach sind im Grundsatz auf einen Altvertrag, wie er vorliegend gegeben ist, die neuen Vorschriften mit Wirkung ab 1.1.2009 anzuwenden. Dies kommt jedoch deshalb nicht in Betracht, weil das Vertragsverhältnis bereits im Laufe des Jahres 2008 durch die Kündigung der A. und die anschließende Vollabwicklung beendet worden war.
Der geltend gemachte Anspruch ist nicht gem. § 12 Abs. 1 VVG . a. F. verjährt. Er wird vom Geltungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasste diese Vorschrift nur die Ansprüche, die „aus dem Versicherungsvertrag“ herrühren. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsanbahnung stellen sich nur dann als solche Ansprüche dar, wenn sie „wirtschaftlich die Stelle der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmen und sich insoweit als der „Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen” erweisen“5. Hieran fehlt es vorliegend; denn der Kläger will so gestellt werden, wie er stünde, wenn er den Vertrag mit der Beklagten überhaupt nicht geschlossen hätte6.
Auch nach den allgemeinen Vorschriften des BGB ist der geltend gemachte Anspruch nicht verjährt.
Der Anspruch des Klägers unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die absoluten Verjährungsfristen des § 199 Abs. 3 BGB sind offensichtlich noch nicht abgelaufen, so dass sich der Verjährungsbeginn nach der Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB bemisst.
Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezeichneten subjektiven Tatbestandselemente für den Beginn der Verjährungsfrist sind nicht erfüllt. Die Verjährungsfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Gläubiger alle den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners kennt oder aus grober Fahrlässigkeit nicht kennt. Aus dem Sachvortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten lässt sich kein früherer Zeitpunkt dieser subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist feststellen als der, den der Kläger selbst zugesteht, nämlich die erstmalige Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten im Jahre 2008. Die im Jahr 2010 erhobene vorliegende Klage hat den Lauf der im Jahr 2008 angelaufenen dreijährigen Verjährungsfrist rechtzeitig vor deren Ablauf gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Die dem Kläger übermittelten Jahreskontoauszüge konnten den Kläger nicht hinreichend von den Umständen in Kenntnis setzen, die den nunmehr geltend gemachten Schadensersatzanspruch begründen. Aus ihnen konnte der Kläger nur ersehen, das seine Lebensversicherung sich nicht so entwickelte, wie er dies erwartet hatte. Darauf stützt der Kläger seinen Anspruch jedoch nicht, wie er in seiner Replik ausdrücklich klargestellt hat; er behauptet auch nicht, dass die Beklagte eine bestimmte Rendite versprochen hätte, deren Unterschreitung er aus den Kontoauszügen hätte erkennen können. Der Kläger wirft der Beklagte und dem Versicherungsvermittler N. vielmehr vor, ihm falsche Informationen über die in der Vergangenheit erzielten Renditen und die Funktionsweise der Lebensversicherung erteilt zu haben. Dadurch hätten sie ihm eine falsche Grundlage geliefert für seine Auswahlentscheidung, dass das Produkt der Beklagten die bestmögliche Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Eingliederung in das SKR-Konzept biete.
Die Gründe, weshalb sich die Renditeerwartung des Klägers nicht erfüllt haben, lassen sich aus den ihm übersandten Kontoauszügen nicht entnehmen. Erst recht lässt die unzureichende Renditeentwicklung nicht den Schluss auf eine unzutreffende Beratung oder Information zu.
Somit kann es nur darum gehen, ob die aus den Kontoauszügen ersichtliche schlechte Renditeentwicklung dem Kläger Anlass gegeben haben müsste, sich über die Hintergründe der Fehlentwicklung zu informieren und dabei die nunmehr vorgetragenen klagebegründenden Umstände aufzudecken, und zwar in solch dringendem Maße, dass die Unterlassung solcher Aufklärungsversuche bereits im Jahre 2006 als grob fahrlässig, also schlechthin unverständlich erschiene. Weil die regelmäßige Verjährung als Jahresendverjährung ausgestaltet ist, erforderte eine bereits vor Anhängigkeit der Klage eingetretene Verjährung eine Ingangsetzung der Verjährungsfrist zum Jahresende 2006.
Zu jenem Zeitpunkt drängte es sich jedoch keinesfalls auf, wegen der schlechten Renditeentwicklung nach Gründen zu forschen, die über die naheliegenden einer bloß ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung im europäischen Euro-Währungs- und Wirtschaftsraum hinausgehen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Beklagte stets damit warb und sich im vorliegenden Rechtsstreit auch entsprechend verteidigt, die Wertzuwächse würden aus Gründen der Vorsicht und des Anlegerschutzes „konservativ“ deklariert; überdies lasse sich die Gesamtrendite – und nur auf diese kommt es im Ergebnis an – erst bei Fälligkeit der Ablaufleistung beurteilen, weil erst dann die Höhe des Fälligkeitsbonus feststehe. Auf diese Information der Beklagten konnte der Kläger im Jahre 2006 jedenfalls noch in einem grobe Fahrlässigkeit ausschließenden Maße vertrauen.
Hieran ändert auch der „With-Profits-Newsletter“ vom 30.6.2006 (B 35, Bd. VI, Bl. 1198 ff) nichts. Denn dieser Newsletter verweist wegen sämtlicher Einzelheiten der Pool-Verwaltung auf die „PPFM“ (Grundsätze und Usancen bei der Finanzverwaltung), die sich der Versicherungsnehmer aus anderen Quellen beschaffen musste (z. B. von der Homepage herunterladen oder per Post von C. M. zuschicken lassen). Aus dem Newsletter selbst wird nicht ersichtlich, dass innerhalb des With-Profits-Fund eine Quersubventionierung mittels des Glättungsverfahrens erfolgt und damit u. a. Fremdwährungsrisiken zu tragen sind. Im Übrigen beschwichtigt dieser Newsletter gerade diejenigen Versicherungsnehmer, die wegen der niedrigen Deklaration von Wertzuwächsen unruhig geworden sein könnten (vgl. Abschnitt „Bonusstrategie“ – Mitte -).
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. November 2011 – 7 U 100/11
- vgl. BGH NJW 1991, 1108-1109[↩]
- vgl. auch BGH NZG 2011, 68-69; NJW-RR 2007, 1692-1693; 925-927; WM 2005, 833-838; NJW 2004, 1732-1734[↩]
- vgl. BGH NJW 1983, 1730-1731; und Assmann/Schütze – v. Heymann/Edelmann, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 25[↩]
- vgl. BegrRegE S. 118; Funck VersR 2008, 163, 168; Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt, 3. Aufl. 2008 S. 61; Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, EGVVG § 1 Rn. 8[↩]
- BGH NJW-RR 2010, 606; VersR 2004, 361[↩]
- vgl. BGH NJW-RR 2010, 606, 607, Rdnr. 12 a. E.[↩]











