Bera­tungs­pflich­ten bei Anla­gen in aus­län­di­schen Lebens­ver­si­che­run­gen

Bie­tet ein im Aus­land ansäs­si­ger Ver­si­che­rer den Abschluss von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zur Kapi­tal­an­la­ge an (Wealth­mas­ter Noble-Ein­mal­be­trag), die in ihrer Kon­zep­ti­on grund­le­gend von der auf dem deut­schen Markt übli­chen Ver­trags­ge­stal­tung abwei­chen, so muss die Beson­der­heit die­ser Ver­trä­ge vom Ver­si­che­rer in einer den Inter­es­sen­ten ver­ständ­li­chen Spra­che und Dar­stel­lung ver­mit­telt wer­den. Dies kann sowohl durch hier­für geeig­ne­te schrift­li­che Unter­la­gen als auch durch eine per­sön­li­che Bera­tung gesche­hen. Unter­lässt der Ver­si­che­rer dies, so begrün­det dies sei­ne Haf­tung, von der er sich nicht for­mu­lar­mä­ßig frei­zeich­nen kann.

Bera­tungs­pflich­ten bei Anla­gen in aus­län­di­schen Lebens­ver­si­che­run­gen

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ist das Ver­si­che­rungs­pro­dukt „Wealth­mas­ter noble“ so kom­plex gestal­tet, dass es ein­ge­hen­der Erläu­te­rung und Auf­klä­rung bedarf, damit der ange­spro­che­ne Kun­den­kreis sei­ne Funk­ti­ons­wei­se ver­steht. Zwar muss ein Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent im Grund­satz selbst prü­fen und beur­tei­len, ob er eines Ver­si­che­rungs­schut­zes bedarf und ggfs. mit wel­chem Inhalt und in wel­chem Umfang. Die­ser Grund­satz bedarf im vor­lie­gen­den Fall jedoch aus meh­re­ren Grün­den einer Modi­fi­ka­ti­on:

Zum einen ist die Beklag­te erst nach der Dere­gu­lie­rung des Ver­si­che­rungs­we­sens Mit­te der 1990er Jah­re auf dem deut­schen Markt als Wett­be­wer­ber mit deut­schen Lebens­ver­si­che­run­gen in Erschei­nun­gen getre­ten. Ihr Pro­dukt „Wealth­mas­ter noble“ unter­schei­det sich erheb­lich von den bis dahin auf dem deut­schen Markt ange­bo­te­nen Lebens­ver­si­che­run­gen ein­schließ­lich fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen deut­scher Aus­prä­gung. Dies gilt nicht nur hin­sicht­lich der Abgren­zung der in den „Wealth­mas­ter noble“-Produkten gebil­de­ten Pools im Ver­hält­nis zu den Fonds deut­scher fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen, son­dern auch hin­sicht­lich der Garan­tie­ver­zin­sung, der die kon­ven­tio­nel­len deut­schen Lebens­ver­si­che­run­gen, nicht jedoch die „Wealth­mas­ter noble“-Produkte der Beklag­ten unter­lie­gen, und die als Sicher­heits­ge­sichts­punkt in den inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­sen weit­hin bekannt ist. Bereits die­se Abwei­chun­gen von den auf dem deut­schen Markt gän­gi­gen und ver­trau­ten Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten der deut­schen Wett­be­wer­ber machen eine Auf­klä­rung über die anders- und neu­ar­ti­ge Funk­ti­ons­wei­se der „Wealth­mas­ter noble“-Ver­si­che­rung erfor­der­lich.

Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Abschluss der Lebens­ver­si­che­rung einer Kapi­tal­an­la­ge gleich­kam, wie bereits ihr Sinn und Zweck als Til­gungs­in­stru­ment offen­legt. Die Erzie­lung von Wert- und Ver­mö­gens­zu­wachs stand im Vor­der­grund, wäh­rend die Absi­che­rung des Todes­fall­ri­si­kos nach­ran­gi­ge Bedeu­tung hat­te. Dies lässt sich bereits dar­an able­sen, dass das Todes­fall­ri­si­ko ledig­lich mit einem Betrag von 101 % des Ver­trags­wer­tes abge­deckt wur­de. Dies recht­fer­tigt und erfor­dert die ent­spre­chen­de Anwen­dung der im Kapi­tal­an­la­ge­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Auf­klä­rung und Bera­tung von Kapi­tal­an­la­ge-Inter­es­sen­ten. Dem­nach war die Beklag­te ver­pflich­tet, den Klä­ger zutref­fend über die Funk­ti­ons­wei­se der Ver­si­che­rung sowie deren Chan­cen und Gefah­ren so zu unter­rich­ten, dass die­ser selbst eine sach­ge­rech­te und eigen­ver­ant­wort­li­che Abwä­gung vor­neh­men konn­te, ob er sich für oder gegen die­ses Ver­si­che­rungs­pro­dukt ent­schei­den sol­le 1.

Zur Erfül­lung die­ser Auf­klä­rungs- und Unter­rich­tungs­pflich­ten stand dem Ver­si­che­rer sowohl der Weg offen, den Inter­es­sen­ten durch schrift­li­ches Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al auf­zu­klä­ren, als auch durch ein per­sön­li­ches Gespräch mit Kun­den­be­ra­tern.

Bei einer Auf­klä­rung im erst­ge­nann­ten Infor­ma­ti­ons­weg hät­ten die von der Ver­si­che­rer aus­ge­ge­be­nen Pro­spek­te sowie Infor­ma­ti­ons- und Ver­trags­un­ter­la­gen sach­lich rich­tig, voll­stän­dig und ver­ständ­lich sein sowie ein schlüs­si­ges Gesamt­bild der Ver­si­che­rung geben müs­sen 2. Zur Erfül­lung die­ser Pflich­ten genüg­te es nicht, dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten schrift­li­che Unter­la­gen zu über­las­sen, aus denen nur der kun­di­ge oder bereits pro­blem­be­wuss­te Inter­es­sent auch von sich aus inhalts­glei­che Fol­ge­run­gen hät­te ablei­ten kön­nen 3.

Die im vor­lie­gen­den Fall in Betracht zu zie­hen­den schrift­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Ver­trags­un­ter­la­gen der Beklag­ten genüg­ten im ent­schie­de­nen Fall die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Alle Ver­trags­un­ter­la­gen und Infor­ma­ti­ons­pa­pie­re sind in den zen­tral bedeut­sa­men Punk­ten unzu­rei­chend und nicht aus­rei­chend, um den Klä­ger über die ihn – wie jeden ande­ren poten­ti­el­len Ver­si­che­rungs­kun­den – maß­geb­lich inter­es­sie­ren­de Funk­ti­ons­wei­se der Ver­si­che­rung und ihre spe­zi­fi­schen Chan­cen und Risi­ken im geschul­de­ten Umfang auf­zu­klä­ren.

Im ein­zel­nen han­delt es sich um fol­gen­de Gesichts­punk­te:

  • Die Berech­nung des Ver­trags­wer­tes lässt sich weder aus den AGB noch der Ver­brau­cher- oder Poolin­for­ma­ti­on nach­voll­zie­hen. Die maß­geb­li­chen Para­me­ter zur Bemes­sung des dekla­rier­ten Wert­zu­wach­ses sowie des Fäl­lig­keits­bo­nus sind unbe­stimmt und in das weit­ge­hend freie Ermes­sen der Beklag­ten gestellt (z. B. soll die Markt­preis­an­pas­sung einen „fai­ren“ Aus­gleich zwi­schen den Ver­si­che­rungs­neh­mern bewir­ken, die ihren Ver­trag bis zum regu­lä­ren Ver­trags­en­de durch­füh­ren im Ver­hält­nis zu den­je­ni­gen, die vor­zei­tig das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis been­den. Was ein „fai­rer“ Aus­gleich ist, bleibt unbe­stimmt).
  • Aus den in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen geht nicht her­vor, dass die in einem Pool gesam­mel­ten Prä­mi­en in einen Fonds (“With-Pro­fits-Fund“) ein­ge­speist wer­den, in dem durch das Glät­tungs­ver­fah­ren zum einen ein Aus­gleich zwi­schen Pools mit über­durch­schnitt­lich hohen vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gun­gen und dadurch erhöh­ten vor­zei­ti­gen Aus­zah­lun­gen gegen­über sol­chen mit unter­durch­schnitt­lich gerin­gen vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gun­gen und dadurch gerin­ge­ren vor­zei­ti­gen Aus­zah­lun­gen, zum ande­ren aber auch ein Aus­gleich zwi­schen weni­ger ertrag­rei­chen Pools mit den ertrags­stär­ke­ren her­bei­ge­führt wird. Dies ergibt sich aus der Dar­stel­lung der „Grund­sät­ze und Usan­cen“ der With-Pro­fits-Fund-Ver­wal­tung und des hier­bei anzu­wen­den­den Glät­tungs­ver­fah­rens. Danach ergibt sich nicht nur ein Ertrags­aus­gleich zwi­schen den ein­zel­nen „Pools mit garan­tier­tem Wert­zu­wachs“ der glei­chen Anla­gen­wäh­rung und der glei­chen Inves­ti­ti­ons­märk­te, son­dern mit­tels des Abzugs sog. „Garan­tie­kos­ten“ zur Bil­dung aus­rei­chen­der finan­zi­el­ler Aus­gleichs­mas­sen für sämt­li­che im „With-Pro­fits-Fund“ zusam­men­ge­fass­ten Pools auch ein gewis­ser Ertrags­aus­gleich zwi­schen Pools unter­schied­li­cher Anla­ge­wäh­run­gen und Inves­ti­ti­ons­re­gio­nen. Im Ergeb­nis bewirkt die­ses Ver­fah­ren auch einen Ertrags­aus­gleich zwi­schen Pools, die im Euro-Raum inves­tie­ren gegen­über Pools, die in Fremd­wäh­run­gen ange­legt sind. Damit trägt der Klä­ger tat­säch­lich im Umfang des Glät­tungs­ver­fah­rens Fremd­wäh­rungs­ri­si­ken sowie die Risi­ken der unter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ent­wick­lung in ande­ren Märk­ten als der EU. Dies hät­te den Inter­es­sen­ten ver­deut­licht wer­den müs­sen.
  • Erst nach genau­em Stu­di­um der Ver­trags­un­ter­la­gen wird klar, dass die Beklag­te – was unstrei­tig ist – tat­säch­lich nur die Höhe des jewei­li­gen Anteils­prei­ses und sei­nen Wert­zu­wachs auf die Dau­er eines Jah­res garan­tiert, nicht jedoch den Ver­trags­wert, der sich aus dem rech­ne­ri­schen Pro­dukt von Anteils­be­stand und Anteils­preis ergibt. Da nach der von der Beklag­ten prak­ti­zier­ten Metho­de die Kos­ten der Ver­trags­ver­wal­tung zu Las­ten des Anteils­be­stands ver­rech­net wer­den, kann der Anteils­be­stand in den Zei­ten sin­ken, in denen die Erträ­ge nied­ri­ger als die Kos­ten sind. Als Fol­ge kann somit der Ver­trags­wert als Pro­dukt von Anteils­preis und Anteils­be­stand sin­ken, obwohl der Anteils­preis im garan­tier­ten Umfang gestie­gen ist. Im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis stel­len damit die Garan­ti­en der Beklag­ten kei­nes­wegs den so „wert­vol­len“ „Schutz der Kapi­tal­an­la­ge“ dar, wie dies auf Anhieb erschei­nen mag, ins­be­son­de­re garan­tie­ren sie kei­nen Kapi­tal­erhalt. Dies gilt ins­be­son­de­re in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Unsi­cher­heit und Sta­gna­ti­on, also gera­de in den Kri­sen, in denen der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer beson­ders auf die Wert­ga­ran­tie hofft. Auch inso­weit fehlt ein deut­li­cher Hin­weis.
  • Dar­über hin­aus kann bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Ver­trags­wert um eine nicht näher defi­nier­te Markt­preis­an­pas­sung gekürzt wer­den, so dass in die­sen Fäl­len der Kapi­tal­erhalt um so weni­ger gesi­chert ist.

Dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer wer­den die­se Zusam­men­hän­ge auch des­halb nicht ohne wei­te­res deut­lich, weil die ver­spro­che­nen „Garan­ti­en“ wer­be­mä­ßig und schlag­licht­ar­tig in den Vor­der­grund gespielt wer­de und des­halb eine genaue Durch­leuch­tung des­sen, was eigent­lich „garan­tiert“ wird, ent­behr­lich erscheint. Bereits die Bezeich­nung „Pool mit garan­tier­tem Wert­zu­wachs“ sug­ge­riert, dass nicht nur ein Kapi­tal­erhalt, son­dern ein Kapi­tal­zu­wachs zuge­si­chert wird. Das dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer allei­ne durch die­sen Begriff ver­mit­tel­te Gefühl von Sicher­heit gibt kei­nen Anlass, die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu die­sem Punkt im Ein­zel­nen durch­zu­ar­bei­ten. Selbst mit juris­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Vor­kennt­nis­sen ist ein voll­stän­di­ges Ver­ständ­nis des gesam­ten Regel­werks der Beklag­ten nur mit außer­or­dent­li­chem Zeit­auf­wand mög­lich. Auch wenn der Klä­ger infol­ge sei­ner Tätig­keit als Steu­er­be­ra­ter sicher über eine weit über­durch­schnitt­li­che Fähig­keit zur Durch­drin­gung des Regel­werks der Beklag­ten ver­fügt, konn­te ihm eine sol­che zeit­rau­ben­de Auf­ar­bei­tung und Durch­drin­gung nicht abver­langt wer­den. Denn auch der Klä­ger durf­te sich mit der Sorg­falt und dem Zeit­auf­wand begnü­gen, der jedem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer zuzu­mu­ten ist.

Dar­über hin­aus hat die Beklag­te in ihrem schrift­li­chen Wer­be­ma­te­ri­al auch in einer Art und Wei­se mit in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten Ren­di­ten gewor­ben, die unge­eig­net war, dem inter­es­sier­ten Kun­den eine feh­ler­freie Bewer­tung die­ser Anga­ben zu ermög­li­chen. Die­se Hin­wei­se hät­ten ergänzt wer­den müs­sen durch Anga­ben zur Ver­gleich­bar­keit der Ren­di­te­chan­cen.

Die Anga­ben zu den Ver­gan­gen­heits­ren­di­ten waren jedoch unvoll­stän­dig. Es fehl­te die Dar­stel­lung des wirt­schaft­li­chen Kon­tex­tes, in des­sen Rah­men die­se Ren­di­ten erzielt wor­den waren, näm­lich im bri­ti­schen Wirt­schafts­raum mit Abrech­nung in bri­ti­schen £, in Zei­ten mit höhe­rer Infla­ti­on als im deut­schen Wirt­schafts­raum und über­dies mit ande­ren Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten als vor­lie­gend ange­bo­ten.

Sol­che Infor­ma­tio­nen las­sen sich weder den Bro­schü­ren ent­neh­men, die die Par­tei­en im vor­lie­gen­den Rechts­streit vor­ge­legt haben (auch wenn sie mut­maß­lich oder nach­weis­lich nicht genau den­je­ni­gen ent­spra­chen, die die Beklag­te im Zeit­raum der Ver­trags­an­bah­nung in Umlauf gebracht hat­te), noch lie­ßen sie sich aus dem Wer­be­ma­te­ri­al erse­hen, das tat­säch­lich Gegen­stand der Gesprä­che zwi­schen dem Klä­ger und dem Zeu­gen N. war. Der Zeu­ge N. führ­te näm­lich aus, dass er sol­che Infor­ma­tio­nen dem damals gebräuch­li­chen Wer­be­ma­te­ri­al nicht habe ent­neh­men kön­nen, obwohl dies eine sei­ner haupt­säch­li­chen Infor­ma­ti­ons­quel­len gewe­sen sei; er habe von die­ser Pro­ble­ma­tik erst im Jahr 2006 erfah­ren. Der Senat glaubt dies dem Zeu­gen, der sowohl nach der inhalt­li­chen Dar­stel­lung sei­ner Anga­ben als auch sei­ner Per­sön­lich­keit über­zeu­gend war.

Die­se feh­len­den Infor­ma­tio­nen wären jedoch erfor­der­lich gewe­sen, um einem Anle­ger eine Bewer­tung der wer­bend her­aus­ge­stell­ten Ver­gan­gen­heits­ren­di­ten zu ermög­li­chen. Zum einen hät­te der Kun­de dann näm­lich erse­hen kön­nen, dass die­se Erträ­ge in einem ande­ren Wirt­schafts­raum als Kon­ti­nen­tal­eu­ro­pa erzielt wur­den, ins­be­son­de­re jedoch unter der Gel­tung einer erheb­lich höhe­ren Geld­ent­wer­tung, die erfah­rungs­ge­mäß zu höhe­ren Ren­di­ten führt.

Der ande­re Weg, inter­es­sier­te Kun­den zu infor­mie­ren und auf­zu­klä­ren, näm­lich durch Kun­den­be­ra­ter, war schon gar nicht eröff­net, weil die Beklag­te auf einen eige­nen Ver­trieb ver­zich­tet hat. Statt­des­sen über­ließ sie den Ver­trieb ihrer Pro­duk­te den – wie sie selbst behaup­tet – selb­stän­dig und unab­hän­gig von ihr als Ver­si­che­rungs­mak­ler täti­gen Dis­tri­bu­to­ren, mit denen sie ledig­lich Cour­ta­ge­ver­ein­ba­run­gen getrof­fen habe.

Ande­rer­seits kann der Beklag­ten aus der erfolg­rei­chen – und gewünsch­ten – Akqui­si­ti­on zahl­rei­cher Neu­kun­den seit ihrem Auf­tre­ten auf dem deut­schen Ver­si­che­rungs­markt nicht ver­bor­gen geblie­ben sein, dass die Dis­tri­bu­to­ren sich eines weit ver­zweig­ten Net­zes von Ver­mitt­lern und Unter­ver­mitt­lern bedien­ten, die mit­tels der von der Beklag­ten zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Soft­ware zur Durch­füh­rung von Modell­rech­nun­gen und des schrift­li­chen Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­als der Beklag­ten Kun­den anwar­ben und – wie die Beklag­te nahe­lie­gend anneh­men muss­te – auch anhand die­ser Hilfs­mit­tel berie­ten, also genau die Auf­klä­rung und Infor­ma­ti­on zu leis­ten ver­such­ten, die die Beklag­te nicht mit eige­nem Per­so­nal leis­ten woll­te. Durch die Hin­nah­me die­ses tat­säch­li­chen Zustan­des muss sich die Beklag­te das Han­deln die­ser Ver­mitt­ler als Gehil­fen zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten wäh­rend der Ver­trags­an­bah­nung gem. § 278 BGB zurech­nen las­sen.

Im Ergeb­nis hat die beklag­te Ver­si­che­rung daher auf kei­nem der auf­ge­zeig­ten Wege ihre vor­ver­trag­li­che Pflicht zur geschul­de­ten Auf­klä­rung über ihr Pro­dukt erfül­len kön­nen.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist im ent­schie­de­nen Fall auch davon über­zeugt, dass der Klä­ger eine ande­re, näm­lich klas­si­sche deut­sche Lebens­ver­si­che­rung gewählt hät­te, wenn er ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den wäre.

Gera­de für den auf­grund sei­nes Berufs in wirt­schaft­li­chen Din­gen erfah­re­nen Klä­ger hät­ten die umfas­send erhell­ten Umstän­de, unter denen die Beklag­te in der Ver­gan­gen­heit ihre Ren­di­ten erwirt­schaf­tet hat, eine wesent­lich kri­ti­sche­re Bewer­tung erlaubt, aber auch erfor­dert, wie bereits oben dar­ge­legt.

Glei­ches gilt für den Gesichts­punkt, dass die ein­zel­nen Pools in einem With-Pro­fits-Fund ein­ge­speist wer­den. Wenn näm­lich auf­ge­klärt ist, dass im With-Pro­fits-Fund auch Pools ver­tre­ten sind, die Anla­gen außer­halb des Euro-Raums umfas­sen, kön­nen sich hier­aus höhe­re Ertrags­chan­cen bie­ten, aller­dings auch erhöh­te Fremd­wäh­rungs­ri­si­ken, die sich durch die Risi­ken von Fehl­ent­wick­lun­gen in ande­ren Wäh­rungs- und Wirt­schafts­räu­men poten­zie­ren kön­nen. Wird wei­ter berück­sich­tigt, dass durch das Glät­tungs­ver­fah­ren letzt­lich ertrags­schwä­che­re Pools auf Kos­ten der ertrags­stär­ke­ren „quer­sub­ven­tio­niert“ wer­den, lässt sich dar­aus gera­de für den in Wirt­schafts­din­gen erfah­re­nen Klä­ger eine höhe­re Chan­cen- und Risi­ko­band­brei­te ablei­ten. Der Klä­ger hat nicht freie Geld­be­trä­ge inves­tiert, deren schlech­te Ren­di­te­ent­wick­lung zu ver­schmer­zen wäre; viel­mehr muss­te die Anla­ge von vorn­her­ein sowohl Sicher­heit als auch Ertrags­stär­ke bie­ten. In der Opti­mie­rung die­ser bei­den Zie­le, die bekann­ter­ma­ßen in Kon­flikt zuein­an­der ste­hen, wird sich ein ver­nünf­ti­ger Anle­ger in der Regel für die Sicher­heit ent­schei­den. Dass der Klä­ger bereit war, die Prio­ri­tä­ten gera­de umge­kehrt zu set­zen, ist nicht ersicht­lich. Die Anga­ben des Zeu­gen N., der Klä­ger sei außer­ge­wöhn­lich schwer von dem Gesamt­kon­zept, aber auch der Wahl der Beklag­ten als Ver­si­che­rer für das Til­gungs­in­stru­ment zu über­zeu­gen gewe­sen, spricht nach der Über­zeu­gung des Senats für die erst­ge­nann­te und ent­schie­den gegen die letzt­ge­nann­te Vari­an­te.

Ob die für die Scha­dens­be­rech­nung erfor­der­li­che Betrach­tung der fik­ti­ven Ver­mö­gens­ent­wick­lung anhand einer alter­na­tiv her­an­ge­zo­ge­nen deut­schen Lebens­ver­si­che­rung gera­de nach Maß­ga­be eines Ver­gleichs­ta­rifs der H. Lebens­ver­si­che­rung erfol­gen muss und kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Dies muss viel­mehr dem Betrags­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.

Bedeut­sam ist im Ver­fah­ren über den Anspruchs­grund nur, dass dem Klä­ger in jedem Fal­le ein Scha­den ent­stan­den ist. Inso­weit wird auf die Aus­füh­rung in den Vor­be­mer­kun­gen vor Abschnitt 1. ver­wie­sen. Zu ergän­zen ist ledig­lich, dass die für die Scha­dens­be­rech­nung maß­geb­li­che Dif­fe­renz zwi­schen dem rea­len und dem fik­ti­ven Ver­mö­gens­stand, wie er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung herr­schen wür­de, den rea­len Ver­mö­gens­stand und ggfs. sei­ne rea­le Fort­ent­wick­lung in Bezug neh­men muss, der durch die Kün­di­gung der „Wealth­mas­ter noble“-Versicherung zum 5.5.2008 und anschlie­ßen­de Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes ent­stan­den ist. Durch die erkenn­ba­re Fehl­ent­wick­lung in der Ertrags­la­ge der „Wealth­mas­ter noble“-Versicherung war der Klä­ger jeden­falls berech­tigt, unter Scha­dens­min­de­rungs­ge­sichts­punk­ten mög­li­cher­wei­se sogar ver­pflich­tet, Umschul­dungs­maß­nah­men unter Ein­schluss der Ver­wer­tung des Til­gungs­in­stru­ments zu ergrei­fen, die schließ­lich zur Kün­di­gung der kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung führ­ten.

Der gel­tend gemach­te Anspruch ist auch nicht ver­jährt. Die Ver­jäh­rung bemisst sich nach dem im Zeit­punkt der behaup­te­ten vor­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung gel­ten­den Recht. Das ist der dem Ver­trag­schluss vor­aus­ge­gan­ge­ne Zeit­raum der Ver­trags­an­bah­nung, also Früh­jahr 2002.

Die zum 1.1.2008 ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­rung im Ver­si­che­rungs­recht kann bereits des­halb kei­ne taug­li­che Grund­la­ge zur recht­li­chen Beur­tei­lung die­ser Vor­gän­ge bil­den, weil dies sach­lich eine unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung des neu­en Geset­zes auf einen bereits in der Ver­gan­gen­heit voll­stän­dig abge­schlos­se­nen Vor­gang bedeu­ten wür­de 4. Damit sind auf die vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Vor­gän­ge des Jah­res 2002 die Vor­schrif­ten des VVG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den.

Im Übri­gen wür­de auch ohne die­se Erwä­gung die Über­gangs­vor­schrift des § 1 Abs. 1 EGVVG zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Danach sind im Grund­satz auf einen Alt­ver­trag, wie er vor­lie­gend gege­ben ist, die neu­en Vor­schrif­ten mit Wir­kung ab 1.1.2009 anzu­wen­den. Dies kommt jedoch des­halb nicht in Betracht, weil das Ver­trags­ver­hält­nis bereits im Lau­fe des Jah­res 2008 durch die Kün­di­gung der A. und die anschlie­ßen­de Voll­ab­wick­lung been­det wor­den war.

Der gel­tend gemach­te Anspruch ist nicht gem. § 12 Abs. 1 VVG . a. F. ver­jährt. Er wird vom Gel­tungs­be­reich die­ser Vor­schrift nicht erfasst. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfass­te die­se Vor­schrift nur die Ansprü­che, die „aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag“ her­rüh­ren. Ansprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­an­bah­nung stel­len sich nur dann als sol­che Ansprü­che dar, wenn sie „wirt­schaft­lich die Stel­le der ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­sprü­che ein­neh­men und sich inso­weit als der „Ersatz­wert des ursprüng­lich Bedun­ge­nen” erwei­sen“ 5. Hier­an fehlt es vor­lie­gend; denn der Klä­ger will so gestellt wer­den, wie er stün­de, wenn er den Ver­trag mit der Beklag­ten über­haupt nicht geschlos­sen hät­te 6.

Auch nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des BGB ist der gel­tend gemach­te Anspruch nicht ver­jährt.

Der Anspruch des Klä­gers unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB. Die abso­lu­ten Ver­jäh­rungs­fris­ten des § 199 Abs. 3 BGB sind offen­sicht­lich noch nicht abge­lau­fen, so dass sich der Ver­jäh­rungs­be­ginn nach der Vor­schrift des § 199 Abs. 1 BGB bemisst.

Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezeich­ne­ten sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­ele­men­te für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist sind nicht erfüllt. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt erst ab dem Zeit­punkt zu lau­fen, in dem der Gläu­bi­ger alle den Anspruch begrün­den­den Umstän­de und die Per­son des Schuld­ners kennt oder aus gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kennt. Aus dem Sach­vor­trag der dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Beklag­ten lässt sich kein frü­he­rer Zeit­punkt die­ser sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist fest­stel­len als der, den der Klä­ger selbst zuge­steht, näm­lich die erst­ma­li­ge Bera­tung durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Jah­re 2008. Die im Jahr 2010 erho­be­ne vor­lie­gen­de Kla­ge hat den Lauf der im Jahr 2008 ange­lau­fe­nen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist recht­zei­tig vor deren Ablauf gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Die dem Klä­ger über­mit­tel­ten Jah­res­kon­to­aus­zü­ge konn­ten den Klä­ger nicht hin­rei­chend von den Umstän­den in Kennt­nis set­zen, die den nun­mehr gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den. Aus ihnen konn­te der Klä­ger nur erse­hen, das sei­ne Lebens­ver­si­che­rung sich nicht so ent­wi­ckel­te, wie er dies erwar­tet hat­te. Dar­auf stützt der Klä­ger sei­nen Anspruch jedoch nicht, wie er in sei­ner Replik aus­drück­lich klar­ge­stellt hat; er behaup­tet auch nicht, dass die Beklag­te eine bestimm­te Ren­di­te ver­spro­chen hät­te, deren Unter­schrei­tung er aus den Kon­to­aus­zü­gen hät­te erken­nen kön­nen. Der Klä­ger wirft der Beklag­te und dem Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler N. viel­mehr vor, ihm fal­sche Infor­ma­tio­nen über die in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten Ren­di­ten und die Funk­ti­ons­wei­se der Lebens­ver­si­che­rung erteilt zu haben. Dadurch hät­ten sie ihm eine fal­sche Grund­la­ge gelie­fert für sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung, dass das Pro­dukt der Beklag­ten die best­mög­li­che Wahr­schein­lich­keit für eine erfolg­rei­che Ein­glie­de­rung in das SKR-Kon­zept bie­te.

Die Grün­de, wes­halb sich die Ren­di­te­er­war­tung des Klä­gers nicht erfüllt haben, las­sen sich aus den ihm über­sand­ten Kon­to­aus­zü­gen nicht ent­neh­men. Erst recht lässt die unzu­rei­chen­de Ren­di­te­ent­wick­lung nicht den Schluss auf eine unzu­tref­fen­de Bera­tung oder Infor­ma­ti­on zu.

Somit kann es nur dar­um gehen, ob die aus den Kon­to­aus­zü­gen ersicht­li­che schlech­te Ren­di­te­ent­wick­lung dem Klä­ger Anlass gege­ben haben müss­te, sich über die Hin­ter­grün­de der Fehl­ent­wick­lung zu infor­mie­ren und dabei die nun­mehr vor­ge­tra­ge­nen kla­ge­be­grün­den­den Umstän­de auf­zu­de­cken, und zwar in solch drin­gen­dem Maße, dass die Unter­las­sung sol­cher Auf­klä­rungs­ver­su­che bereits im Jah­re 2006 als grob fahr­läs­sig, also schlecht­hin unver­ständ­lich erschie­ne. Weil die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung als Jah­res­end­ver­jäh­rung aus­ge­stal­tet ist, erfor­der­te eine bereits vor Anhän­gig­keit der Kla­ge ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung eine Ingang­set­zung der Ver­jäh­rungs­frist zum Jah­res­en­de 2006.

Zu jenem Zeit­punkt dräng­te es sich jedoch kei­nes­falls auf, wegen der schlech­ten Ren­di­te­ent­wick­lung nach Grün­den zu for­schen, die über die nahe­lie­gen­den einer bloß ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung im euro­päi­schen Euro-Wäh­rungs- und Wirt­schafts­raum hin­aus­ge­hen. Zu berück­sich­ti­gen ist näm­lich, dass die Beklag­te stets damit warb und sich im vor­lie­gen­den Rechts­streit auch ent­spre­chend ver­tei­digt, die Wert­zu­wäch­se wür­den aus Grün­den der Vor­sicht und des Anle­ger­schut­zes „kon­ser­va­tiv“ dekla­riert; über­dies las­se sich die Gesamt­ren­di­te – und nur auf die­se kommt es im Ergeb­nis an – erst bei Fäl­lig­keit der Ablauf­leis­tung beur­tei­len, weil erst dann die Höhe des Fäl­lig­keits­bo­nus fest­ste­he. Auf die­se Infor­ma­ti­on der Beklag­ten konn­te der Klä­ger im Jah­re 2006 jeden­falls noch in einem gro­be Fahr­läs­sig­keit aus­schlie­ßen­den Maße ver­trau­en.

Hier­an ändert auch der „With-Pro­fits-News­let­ter“ vom 30.6.2006 (B 35, Bd. VI, Bl. 1198 ff) nichts. Denn die­ser News­let­ter ver­weist wegen sämt­li­cher Ein­zel­hei­ten der Pool-Ver­wal­tung auf die „PPFM“ (Grund­sät­ze und Usan­cen bei der Finanz­ver­wal­tung), die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer aus ande­ren Quel­len beschaf­fen muss­te (z. B. von der Home­page her­un­ter­la­den oder per Post von C. M. zuschi­cken las­sen). Aus dem News­let­ter selbst wird nicht ersicht­lich, dass inner­halb des With-Pro­fits-Fund eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung mit­tels des Glät­tungs­ver­fah­rens erfolgt und damit u. a. Fremd­wäh­rungs­ri­si­ken zu tra­gen sind. Im Übri­gen beschwich­tigt die­ser News­let­ter gera­de die­je­ni­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer, die wegen der nied­ri­gen Dekla­ra­ti­on von Wert­zu­wäch­sen unru­hig gewor­den sein könn­ten (vgl. Abschnitt „Bonus­stra­te­gie“ – Mit­te -).

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 17. Novem­ber 2011 – 7 U 100/​11

  1. vgl. BGH NJW 1991, 1108-1109[]
  2. vgl. auch BGH NZG 2011, 68-69; NJW-RR 2007, 1692-1693; 925 – 927; WM 2005, 833-838; NJW 2004, 1732-1734[]
  3. vgl. BGH NJW 1983, 1730-1731; und Assmann/​Schütze – v. Heymann/​Edelmann, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 25[]
  4. vgl. BegrRe­gE S. 118; Funck VersR 2008, 163, 168; Marlow/​Spuhl, Das Neue VVG kom­pakt, 3. Aufl. 2008 S. 61; Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG, EGVVG § 1 Rn. 8[]
  5. BGH NJW-RR 2010, 606; VersR 2004, 361[]
  6. vgl. BGH NJW-RR 2010, 606, 607, Rdnr. 12 a. E.[]