Bot­schafts­kon­ten

Haf­ten für Staats­an­lei­hen auch die Bot­schafts­kon­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt im Zusam­men­hang mit not­lei­den­den argen­ti­ni­schen Staats­an­lei­hen zu beschäf­ti­gen:

Bot­schafts­kon­ten

Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, nach der ein ledig­lich pau­scha­ler Immu­ni­täts­ver­zicht zur Auf­he­bung des Schut­zes der Immu­ni­tät auch für sol­ches Ver­mö­gen genügt, das dem Ent­sen­de­staat im Emp­fangs­staat zur Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei­ner diplo­ma­ti­schen Mis­si­on dient, ist nicht fest­stell­bar.

Die Repu­blik Argen­ti­ni­en bedien­te sich im Zusam­men­hang mit der argen­ti­ni­schen Finanz­kri­se in erheb­li­chem Umfang des Instru­ments der Staats­an­lei­hen. Sol­che Anlei­hen wur­den auch auf dem deut­schen Kapi­tal­markt auf­ge­legt und von deut­schen Gläu­bi­gern gezeich­net. Die­se Anlei­hen unter­fal­len dem deut­schen Recht. Die Repu­blik Argen­ti­ni­en for­mu­lier­te in den Anlei­he­be­din­gun­gen einen all­ge­mei­nen Immu­ni­täts­ver­zicht, der sich auf das gericht­li­che (Erkenntnis-)Verfahren und die anschlie­ßen­de Zwangs­voll­stre­ckung erstreckt. Nach­dem eine Gläu­bi­ge­rin ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main erwirkt hat­te, durch das die Repu­blik Argen­ti­ni­en zur Zah­lung von 766.937, 82 Euro ver­ur­teilt wur­de, ord­ne­te das Amts­ge­richt Ber­lin-Mit­te die Pfän­dung der bei der Deut­schen Bank bele­ge­nen Kon­ten der argen­ti­ni­schen Bot­schaft an. Auf Erin­ne­rung der Repu­blik Argen­ti­ni­en stell­te das Amts­ge­richt die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein und leg­te dem
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 2 GG die Fra­ge vor, ob es eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gebe, nach der ein ledig­lich pau­scha­ler Immu­ni­täts­ver­zicht zur Auf­he­bung des Schut­zes der Immu­ni­tät auch für sol­ches Ver­mö­gen genügt, das dem Ent­sen­de­staat im Emp­fangs­staat zur Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei­ner diplo­ma­ti­schen Mis­si­on dient.

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kam zu dem Ergeb­nis, dass eine sol­che all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts nicht fest­stell­bar sei. Aus der Staa­ten­pra­xis und dem völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum erge­be sich, dass ein all­ge­mei­ner, in den Anlei­he­be­din­gun­gen eines
aus­län­di­schen Staa­tes ent­hal­te­ner Immu­ni­täts­ver­zicht zwar geeig­net sei, die all­ge­mei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät im Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben. Die Zustim­mung zur Voll­stre­ckung auch in sol­ches Ver­mö­gen, wel­ches der Auf­recht­erhal­tung des Betriebs
der diplo­ma­ti­schen Mis­si­on des Ent­sen­de­staats dient, wer­de dar­in von Völ­ker­rechts wegen aber nicht gese­hen. Dies sei eine Fol­ge des im Völ­ker­rechts­ver­kehr aner­kannt hohen Schutz­ni­veaus diplo­ma­ti­scher Belan­ge, das sich in dem Wie­ner Über­ein­kom­men über diplo­ma­ti­sche
Bezie­hun­gen sowie ergän­zen­dem Völ­ker­ge­wohn­heits­recht zei­ge.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Im Zusam­men­hang mit Fra­gen der Immu­ni­tät von Staa­ten im Erkennt­nis- und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vor deut­schen Gerich­ten und der Voll­stre­ckung in diplo­ma­tisch genutz­tes Ver­mö­gen ist zwi­schen der all­ge­mei­nen Staa­ten­im­mu­ni­tät einer­seits und der spe­zi­fi­schen diplo­ma­ti­schen Immu­ni­tät der Mis­si­on eines aus­län­di­schen Staa­tes ande­rer­seits zu unter­schei­den. Staa­ten­im­mu­ni­tät und diplo­ma­ti­sche Immu­nität stel­len unter­schied­li­che Insti­tu­te des Völ­ker­rechts mit jeweils eige­nen Regeln dar. Der beson­de­re und weit rei­chen­de Schutz der diplo­ma­ti­schen Mis­si­on im Emp­fangs­staat ist ein Ele­ment, das in der Staa­ten­pra­xis beson­ders her­vor­ge­ho­ben wird, weil damit die diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen von Staa­ten ste­hen und fal­len.

Grund­sätz­lich kön­nen Staa­ten auf ihre all­ge­mei­ne Immu­ni­tät im Erkennt­nis- und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­zich­ten. Die Staa­ten­pra­xis unter­schei­det bei der Voll­stre­ckung weit­ge­hend zwi­schen Ver­mö­gen eines Staa­tes, das kom­mer­zi­el­len Zwe­cken dient, und sol­chen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder ‑wer­ten, die hoheit­li­chen Zwe­cken die­nen. Im Voll­stre­ckungs­staat bele­ge­ne Ver­mö­gens­wer­te, die nicht hoheit­lich genutzt wer­den, unter­lie­gen im Ergeb­nis regel­mä­ßig der Zwangs­voll­stre­ckung, ohne dass eine Ein­wil­li­gung oder ein Immu­ni­täts­ver­zicht sei­tens des Schuld­ner­staa­tes erfor­der­lich wären. Die Zwangs­voll­stre­ckung in im Voll­stre­ckungs­staat bele­ge­nes oder dort befind­li­ches Ver­mö­gen, das hoheit­li­chen Zwe­cken eines aus­län­di­schen Staa­tes dient, ist dage­gen ohne die Ein­wil­li­gung des betref­fen­den Staa­tes nicht zuläs­sig. Aller­dings ist die Mög­lich­keit eines Immu­ni­täts­ver­zichts, der sich auf hoheit­lich genutz­tes Ver­mö­gen erstreckt, aner­kannt.

Aus der völ­ker­recht­li­chen Tren­nung zwi­schen der all­ge­mei­nen Staa­ten­im­mu­ni­tät und der diplo­ma­ti­schen Immu­ni­tät ergibt sich, dass Mög­lich­keit und Anfor­de­run­gen an einen Ver­zicht auf die diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät nicht von den Regeln über die all­ge­mei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät mit umfasst wer­den. Der spe­zi­el­le, aus dem Recht der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen abge­lei­te­te Son­der­sta­tus des Ver­mö­gens, das zur Auf­recht­erhal­tung des Betriebs einer diplo­ma­ti­schen Mis­si­on im Emp­fangs­staat bestimmt ist, gewährt beson­de­ren Schutz. Das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht schließt Maß­nah­men der Siche­rung oder Zwangs­voll­stre­ckung in Gegen­stän­de aus, die der diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung eines frem­den Staa­tes zur Wahr­neh­mung ihrer amt­li­chen Funk­tio­nen die­nen, soweit durch sie die Erfül­lung diplo­ma­ti­scher Auf­ga­ben beein­träch­tigt wer­den könn­te. Aus dem Grund­satz, dass sich der Emp­fangs­staat jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten zu ent­hal­ten hat, die die Funk­ti­on der diplo­ma­ti­schen Mis­si­on zu beein­träch­ti­gen geeig­net sind, folgt, dass ein aus­län­di­scher Staat gegen die Voll­stre­ckung in Gegen­stän­de oder Ver­mö­gens­wer­te, die dem Betrieb sei­ner diplo­ma­ti­schen Mis­si­on die­nen, die Unver­letz­lich­keit der Mis­si­on ein­wen­den kann.

Trotz des hohen Schutz­ni­veaus, das Gegen­stän­de und Vermögenswerte,die diplo­ma­ti­schen Zwe­cken die­nen, genie­ßen, ist aber ein Ver­zicht auch auf die beson­de­re diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät grund­sätz­lich mög­lich. Der Ent­sen­de­staat kann auf das Vor­recht des Schut­zes durch den Emp­fangs­staat ver­zich­ten und dadurch auch die Voll­stre­ckung in sein diplo­ma­tisch genutz­tes Ver­mö­gen ermög­li­chen.

Anhalts­punk­te dafür, dass auch ein bloß pau­scha­ler Ver­zicht, der weder den diplo­ma­ti­schen Schutz noch das dar­un­ter fal­len­de Ver­mö­gen beson­ders erwähnt, aus­rei­chen soll, die­sen beson­de­ren Schutz zu über­win­den, las­sen sich der Staa­ten­pra­xis, wie sie sich ins­be­son­de­re in natio­na­len Gerichts­ent­schei­dun­gen – etwa deut­scher, bri­ti­scher, US-ame­ri­ka­ni­scher, fran­zö­si­scher und schwe­di­scher Gerich­te – nie­der­schlägt, nicht in einem für die All­ge­mein­heit der Gel­tung einer sol­chen Regel aus­rei­chen­den Maße ent­neh­men. Auch aus Rege­lun­gen des diplo­ma­ti­schen Ver­kehrs, den Arbei­ten der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on und dem völ­ker­recht­li­chen Schrift­tum, das als Anhalts­punkt für die Exis­tenz von Gewohn­heits­recht ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den kann, lässt sich nicht ablei­ten, dass eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts exis­tiert, wonach ein pau­scha­ler Ver­zicht auf die Immu­ni­tät geeig­net wäre, die diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät von Bot­schafts­kon­ten auf­zu­he­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2006 – 2 BvM 9/​03