Bro­ker aus der EU vor deut­sche Gerich­te

Betei­ligt sich ein in einem Mit­glied­staat der EU ansäs­si­ger Bro­ker als Gehil­fe an der vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung eines Anle­gers durch einen deut­schen gewerb­li­chen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler und über­weist der Anle­ger als Fol­ge der uner­laub­ten Hand­lung des Ver­mitt­lers das Anla­ge­ka­pi­tal von sei­nem in Deutsch­land geführ­ten Kon­to an den Bro­ker, ist für eine gegen die­sen gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gege­ben.

Bro­ker aus der EU vor deut­sche Gerich­te

Besteht die uner­laub­te Hand­lung in der Ver­mitt­lung von Opti­ons­ge­schäf­ten, die für den Anle­ger auf­grund über­höh­ter Gebüh­ren des Ver­mitt­lers chan­cen­los sind, han­delt der Bro­ker, der dem Ver­mitt­ler den Zugang zur Bör­se eröff­net, mit Gehil-fen­vor­satz, wenn er die vom Ver­mitt­ler erho­be­nen Gebüh­ren kennt oder wenn er auf­grund der Kennt­nis frü­he­rer Miss­brauchs­fäl­le weiß, dass für den Ver­mitt­ler ein gro­ßer Anreiz besteht, sei­ne geschäft­li­che Über­le­gen­heit zum Scha­den des Anle-gers aus­zu­nut­zen, und des­sen Geschäfts­mo­dell gleich­wohl kei­ner Über­prü­fung unter­zieht.

Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO 1 kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, ver­klagt wer­den, wenn eine uner­laub­te Hand­lung oder Ansprü­che aus einer sol­chen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den. Ist der Ort, an dem das für die Begrün­dung einer Scha­dens­er­satz­pflicht in Betracht kom­men­de Ereig­nis statt­ge­fun­den hat, nicht mit dem Ort iden­tisch, an dem durch die­ses Ereig­nis ein Scha­den ent­stan­den ist, kann der Beklag­te nach Wahl des Klä­gers sowohl an dem Ort, an dem der Scha­den ein­ge­tre­ten ist (Erfolgs­ort), als auch an dem Ort des ursäch­li­chen Gesche­hens (Hand­lungs­ort) ver­klagt wer­den 2.

Der ver­ord­nungs­au­to­nom aus­zu­le­gen­de Begriff der uner­laub­ten Hand­lung umfasst alle Kla­gen, mit denen eine Scha­dens­haf­tung gel­tend gemacht wird, die nicht an einen Ver­trag im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO anknüpft. Der Begriff des "Ver­trags" wie­der­um bezieht sich auf frei­wil­lig gegen­über einer ande­ren Per­son ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tun­gen 3.

Gemes­sen hier­an bil­det eine uner­laub­te Hand­lung den Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Der Klä­ger ver­langt Ersatz eines Ver­mö­gens­scha­dens, den ihm W. durch die Ver­mitt­lung von vorn­her­ein chan­cen­lo­ser Bör­sen­ter­min­ge­schäf­te vor­sätz­lich und unter vor­sätz­li­cher Betei­li­gung der Beklag­ten zuge­fügt haben soll 4. Damit knüpft die Kla­ge nicht ent­schei­dend an die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Han­dels­ver­ein­ba­rung an. Die gel­tend gemach­te Teil­neh­mer­haf­tung der Beklag­ten ist nicht Aus­druck von Schwie­rig­kei­ten, die bei der Erfül­lung einer aus der Han­dels­ver­ein­ba­rung fol­gen­den Ver­pflich­tung auf­tre­ten kön­nen 5. Die maß­geb­li­chen Umstän­de für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Beklag­te sich an einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung des W. in haf­tungs­re­le­van­ter Wei­se vor­sätz­lich betei­ligt hat, ste­hen viel­mehr im Zusam­men­hang mit dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten der Beklag­ten und des W., ihrer Geschäfts­be­zie­hung und dem zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Abkom­men, an dem der Klä­ger nicht betei­ligt war.

Bei der Aus­le­gung des somit anwend­ba­ren Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist des­sen Rege­lungs­zweck zu berück­sich­ti­gen. Die Vor­schrift trägt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu der nahe­zu gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ 6 dem Umstand Rech­nung, dass zwi­schen Strei­tig­kei­ten über uner­laub­te Hand­lun­gen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO zustän­di­gen Gerich­ten eine beson­ders enge Bezie­hung besteht, die aus Grün­den einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge und sach­ge­rech­ten Pro­zess­ge­stal­tung eine Zustän­dig­keit die­ser Gerich­te recht­fer­tigt 7. Die­ser Erwä­gung, die auch für die Aus­le­gung der EuGV­VO maß­geb­lich ist 8, liegt die Annah­me zugrun­de, dass das Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, ins­be­son­de­re wegen der Nähe zum Streit­ge­gen­stand und der leich­te­ren Beweis­auf­nah­me in der Regel am bes­ten in der Lage ist, den Rechts­streit zu ent­schei­den 9.

Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO hat im Rah­men des Zustän­dig­keits­sys­tems der EuGV­VO Aus­nah­me­cha­rak­ter und ist grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Die EuGV­VO baut auf einer durch Art. 2 Abs. 1 begrün­de­ten all­ge­mei­nen Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staa­tes auf, in dem der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, und schließt in Art. 3 Abs. 2 die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen aus, die Gerichts­stän­de am Wohn­sitz des Klä­gers gegen­über Beklag­ten begrün­den, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes haben 10. Beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen wie Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist daher eine enge Aus­le­gung zu geben, die nicht über die aus­drück­lich in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus­geht 11 und ins­be­son­de­re nicht zur Erstre­ckung der dem Klä­ger eröff­ne­ten Wahl­mög­lich­kei­ten über die sie recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Umstän­de hin­aus füh­ren darf. Andern­falls wür­de der in Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO auf­ge­stell­te all­ge­mei­ne Grund­satz der Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, unter­lau­fen und im Ergeb­nis über die aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus die Zustän­dig­keit der Gerich­te am Klä­ger­wohn­sitz aner­kannt, der die Ver­ord­nung außer in den von ihr aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len ableh­nend gegen­über­steht 12. Ins­be­son­de­re darf die Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO nicht zu einer Zustän­dig­keit füh­ren, die von unge­wis­sen Umstän­den abhängt und damit einem der Zie­le der Ver­ord­nung zuwi­der­lie­fe, näm­lich den Rechts­schutz der in der Gemein­schaft ansäs­si­gen Per­so­nen dadurch zu stär­ken, dass ein Klä­ger ohne Schwie­rig­kei­ten fest­zu­stel­len ver­mag, wel­ches Gericht er anru­fen kann, und dass für einen ver­stän­di­gen Beklag­ten erkenn­bar ist, vor wel­chem Gericht er ver­klagt wer­den kann 13.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ist näm­lich jeden­falls des­halb gege­ben, weil der Erfolgs­ort in Deutsch­land liegt. Nach dem schlüs­si­gen Vor­trag des Klä­gers ist der Ver­mö­gens­scha­den, den er mit der Kla­ge ersetzt ver­langt, an dem Gut­ha­ben auf sei­nem bei einem Kre­dit­in­sti­tut in Deutsch­land geführ­ten Giro­kon­to ein­ge­tre­ten, von dem er infol­ge der mit Bei­hil­fe der Beklag­ten ver­üb­ten vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung des W. das ange­leg­te Kapi­tal an die Beklag­te über­wie­sen hat.

Der Begriff des Erfolgs­or­tes im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO wird auf­grund des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Vor­schrift in der Recht­spre­chung des EuGH restrik­tiv aus­ge­legt 10. Der Wohn­sitz eines Klä­gers als sein Ver­mö­gens­mit­tel­punkt kann nach einer Ent­schei­dung des EuGH zu Gerichts­stän­den bei Kapi­tal­an­la­ge­de­lik­ten 14 nicht bereits des­halb als Erfolgs­ort ange­se­hen wer­den, weil dem Klä­ger durch den Ver­lust von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len in einem ande­ren Mit­glied­staat ein finan­zi­el­ler Scha­den ent­stan­den ist. Die­sem Urteil lag aller­dings ein wesent­lich ande­rer Sach­ver­halt als im vor­lie­gen­den Fall zugrun­de, weil die uner­laub­te Hand­lung erst nach Über­wei­sung des Anla­ge­ka­pi­tals von einem Kon­to am Wohn­sitz des Anle­gers auf ein im Aus­land geführ­tes Kon­to ver­übt wur­de 15. Der Ent­schei­dung des EuGH ist zu ent­neh­men, dass unter ande­ren Umstän­den der Erfolgs­ort durch­aus im Wohn­sitz­staat des Klä­gers gele­gen sein kann 16.

Dies ist hier der Fall. Der Klä­ger hat sei­nem Vor­trag zufol­ge das Anla­ge­ka­pi­tal erst als Fol­ge einer uner­laub­ten Hand­lung von sei­nem in Deutsch­land geführ­ten Giro­kon­to an die Beklag­te über­wie­sen, so dass die durch die uner­laub­te Hand­lung ver­ur­sach­te Min­de­rung des Kon­to­gut­ha­bens den für die Bestim­mung des Erfolgs­or­tes maß­geb­li­chen Scha­den dar­stellt. Der Klä­ger macht im Wesent­li­chen gel­tend, die Beklag­te habe sich bedingt vor­sätz­lich zumin­dest als Gehil­fin an einem Geschäfts­mo­dell des W. betei­ligt, das dar­auf ange­legt gewe­sen sei, zur aus­schließ­lich dem eige­nen Vor­teil die­nen­den hohen Gewinn­erzie­lung mög­lichst vie­le Geschäf­te zu ver­mit­teln, die für den Anle­ger auf­grund der Gebüh­ren­hö­he und ‑struk­tur von vorn­her­ein chan­cen­los sei­en. Bei einem sol­chen Geschäfts­mo­dell, das von vorn­her­ein bewusst dar­auf abzielt, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Men­schen unter sit­ten­wid­ri­ger Aus­nut­zung ihres Gewinn­stre­bens und ihres Leicht­sinns als Geschäfts­part­ner zu gewin­nen und sich auf deren Kos­ten zu berei­chern 17, und das auf Sei­ten des Anle­gers einen Kennt­nis­rück­stand vor­aus­setzt, ohne den ein ver­nünf­tig den­ken­der Anle­ger sich auf die Geld­an­la­ge nicht ein­ge­las­sen hät­te, erweist sich bereits die durch den Anle­ger ver­an­lass­te Über­wei­sung des Anla­ge­ka­pi­tals als Delikt­s­er­folg, so dass gerichts­stands­be­grün­den­der Erfolgs­ort im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO der Ort der Min­de­rung des Kon­to­gut­ha­bens ist 18.

Die­se Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO ent­spricht dem Zustän­dig­keits­sys­tem der EuGV­VO und dem Aus­nah­me­cha­rak­ter des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO. Sie führt zwar bei Kapi­tal­an­la­ge­de­lik­ten der vor­lie­gen­den Art in Abwei­chung von der Grund­re­gel des Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO regel­mä­ßig zu einem Gerichts­stand im Wohn­sitz­staat des Anle­gers. Dies ist aber auf­grund der – hier unter­stell­ten – uner­laub­ten Hand­lung der Beklag­ten, die unmit­tel­bar einen Scha­den des im Wohn­sitz­staat des Klä­gers bele­ge­nen Ver­mö­gens ver­ur­sacht hat, gerecht­fer­tigt. Das gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO zustän­di­ge Gericht hat in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art die erfor­der­li­che Nähe zum Streit­ge­gen­stand, die für eine geord­ne­te Rechts­pfle­ge und sach­ge­rech­te Pro­zess­ge­stal­tung erfor­der­lich ist. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Gesichts­punkt der Beweis­nä­he. Soll etwa über den Inhalt von Gesprä­chen zwi­schen Ver­mitt­ler und Anle­ger oder über Aus­maß und Höhe des Scha­dens Beweis erho­ben wer­den, dürf­ten nicht sel­ten Zeu­gen benannt wer­den, die bei den Gesprä­chen zwi­schen Anla­ge­ver­mitt­ler und Anle­ger in des­sen Wohn­sitz­staat zuge­gen waren 19.

Auch der Gesichts­punkt der Vor­her­seh­bar­keit des zustän­di­gen Gerichts erfor­dert kei­ne ande­re Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO. Für ein Bro­ker­un­ter­neh­men, das, wie die Beklag­te, mit Ver­mitt­lern in ande­ren Mit­glied­staa­ten zusam­men­ar­bei­tet und sich durch die Aus­rich­tung sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit auf die­se Staa­ten aus­län­di­sche Märk­te erschließt, ist vor­her­seh­bar, dass auf die­se Wei­se gewor­be­ne Anle­ger durch Über­wei­sung von Anla­ge­gel­dern gege­be­nen­falls selbst­schä­di­gen­de Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen in ihren Hei­mat­staa­ten tref­fen 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 13. Juli 2010 – XI ZR 57/​08 und XI ZR 28/​09

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Janu­ar 2001, S. 1 bis 23, berich­tigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. Novem­ber 2001, S. 28[]
  2. vgl. EuGH, Urtei­le vom 30.11.1976 – Rs. 21/​76, Slg. 1976, 1735 [Mines de Potas­se d'Alsace]; vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg. 1995, I‑415 [She­vill]; vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719 [Mari­na­ri]; vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009 [Kron­ho­fer]; und vom 16.07.2009 – C‑189/​08, RIW 2009, 719 [Zuid-Che­mie BV]). Die Zustän­dig­keit hängt nicht davon ab, dass tat­säch­lich eine uner­laub­te Hand­lung began­gen wur­de; die schlüs­si­ge Behaup­tung der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen durch den Klä­ger reicht aus. Die Fest­stel­lung die­ser Tat­sa­chen ist erst zur Begründ­etheit der Kla­ge erfor­der­lich ((vgl. BGHZ 167, 91, Tz. 21; BGH, Urtei­le vom 06.11.2007 – VI ZR 34/​07, WM 2008, 479; und vom 23.03.2010 – VI ZR 57/​09, WM 2010, 928, jeweils m.w.N.[]
  3. EuGH, Urtei­le vom 17.09.2002 – C‑334/​00, Slg. 2002, I‑7357 [Tac­co­ni]; und vom 20.01.2005 – C‑27/​02, Slg. 2005, I‑481 [Eng­ler]; jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749[]
  5. vgl. hier­zu Gene­ral­an­walt Dar­mon, Schluss­an­trä­ge vom 15.06.1988 in der Rs. 189/​87, Slg. 1988, 5565, 5573 [Kal­fe­lis][]
  6. Über­ein­kom­men vom 27. Sep­tem­ber 1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.[]
  7. vgl. EuGH, Urtei­le vom 30.11.1976 – Rs. 21/​76, Slg. 1976, 1735 [Mines de Potas­se d'Alsace]; vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg. 1995, I‑415 [She­vill]; vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719 [Mari­na­ri]; und vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009 [Kron­ho­fer][]
  8. vgl. 19. Erwä­gungs­grund zur EuGV­VO; EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑189/​08, RIW 2009, 719 [Zuid-Che­mie BV][]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑189/​08, RIW 2009, 719 [Zuid-Che­mie BV][]
  10. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; und vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719 [Mari­na­ri][][]
  11. EuGH, Urtei­le vom 27.09.1988 – Rs. 189/​87, Slg. 1988, 5565 [Kal­fe­lis]; vom 11.01.1990 – C-220/​88, Slg. 1990, I‑49 [Dum­ez Fran­ce und Tra­co­ba]; und vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009 [Kron­ho­fer][]
  12. vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.09.1995 – C‑364/​93, Slg. 1995, I‑2719 [Mari­na­ri]; und vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009 [Kron­ho­fer][]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009 [Kron­ho­fer], m.w.N.[]
  14. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C‑168/​02, Slg. 2004, I‑6009 [Kron­ho­fer][]
  15. vgl. OGH, Beschluss vom 09.04.2002 – 4 Ob 40/​02i; Jun­ker, ZZPInt 9 [2004], 200, 204 f.[]
  16. vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Musielak/​Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 24; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Brüs­sel I-VO Art. 5 Rn. 86b; fer­ner Blo­bel, EuLF 2004, 187, 190 f.; Huber, IPRax 2009, 134, 136 f.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1999 – XI ZR 381/​97, WM 1999, 540, 541; vom 22.11.2005 – XI ZR 76/​05, WM 2006, 84, 87; und vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749[]
  18. vgl. Jun­ker, ZZPInt 9 [2004], 200, 205 f.; Man­kow­ski in Magnus/​Mankowski, Brussels I Regu­la­ti­on, Art. 5 Rn. 239 f.; ders., RIW 2005, 561, 562; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Brüs­sel I‑VO Art. 5 Rn. 86b; Musielak/​Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 24[]
  19. vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Kie­the, NJW 1994, 222, 226; Man­kow­ski, RIW 2005, 561, 562[]
  20. vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Man­kow­ski in Magnus/​Mankowski, Brussels I Regu­la­ti­on, Art. 5 Rn. 239; Muir Watt, Rev.crit.dr.i.pr. 94 [2005], 330, Rn. 10[]