Chancenlose Terminoptionsgeschäfte und der ausländische Broker

Ein ausländischer Broker beteiligt sich auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet, sondern mittelbar über einen dem Vermittler – nicht aber dem Broker – vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen werden.

Chancenlose Terminoptionsgeschäfte und der ausländische Broker

Deutscher Gerichtsstand trotz des ausländischen Brokers und trotz Schiedsvertrag

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage gegen den ausländischen Broker ist in solchen Fällen gegeben. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Kläger ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben1.

Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. Die Kläger sind keine Kaufleute, so dass die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche der Broker sich stützt, nach § 37h WpHG unverbindlich ist2.

Die Schadensersatzpflicht wegen der Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte

Das Brokerunternehmen tritt eine eine Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer durch den Untervermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) der Kläger. Der Untervermittler hat die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, indem er ihnen von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vermittelt, nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte, sondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern3.

Diese Haftungsvoraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die von dem Untervermittler verlangten Gebühren, die in das Online-System des beklagten Brokerunternehmens eingegeben wurden, brachten das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die dadurch verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte, die der Untervermittler nach Belieben steigern konnte, weiter abnehmen. Bereits die mit der Festschreibung einer Mindestkontraktmenge (fünf) pro Geschäft kombinierte “Roundturn-Commission” von jeweils 125 US-$, die an die einzelnen Optionskontrakte anknüpfte und unabhängig von einem zur Glattstellung jeweils erforderlichen Gegengeschäft anfiel, machte selbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf positive Ergebnisse äußerst unwahrscheinlich und ließ den weitgehenden Verlust der eingesetzten Mittel – wie geschehen – so gut wie sicher erscheinen. Dies gilt auch mit Blick auf die pauschale “Managementgebühr” von 10%, die auf “eingehende Beträge” und damit gleichermaßen auf Einschüsse sowie – was die gewählte Terminologie verschleiert – auf etwaige Gewinne zusätzlich erhoben werden sollte.

Auch hat das ausländische Brokerunternehmen zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Untervermittlers geleistet (§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).

Dieser Beurteilung ist deutsches Deliktsrecht zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 29 ff.; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 44 f.; und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 31; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 35; und XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 37; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 38, jeweils mwN)). Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern. In objektiver Hinsicht muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war4.

Da sich in Fällen der vorliegenden Art nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sittenwidriger Handlungen oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird feststellen lassen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, die möglicherweise auch Grundzüge bestimmter zu missbilligender branchentypischer Handlungsweisen aufzeigen, daraufhin zu untersuchen, ob sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem sittenwidrigen Verhalten ergeben.

Die objektiven Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Nach den getroffenen Feststellungen hat das Brokerunternehmen über ihren Vermitter dem Untervermittler den Zugang zur New Yorker Börse eröffnet, für die Kläger jeweils ein Transaktionskonto eröffnet und die Einzahlungen der Kläger darauf gebucht sowie die berechneten überhöhten Provisionen und Gebühren von diesen Konten abgebucht und damit am Gesamtvorgang fördernd mitgewirkt5.

Auch die subjektiven Voraussetzungen für eine haftungsbegründende Teilnahme des Brokerunternehmens sind gegeben. Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive Kenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und Aufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen6.

Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von ihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den Vermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers positiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem Vermittler bei gleichzeitiger Haftungsfreizeichnung deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens gegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers7.

Nichts anderes gilt, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den Vermittler selbst8, sondern mittelbar über einen dem Vermittler – nicht aber dem Broker – vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen. Beihilfe im Sinne von § 830 BGB setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus9; ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat. Hat der Broker in einem solchen Fall in Kenntnis der hohen Missbrauchsgefahr dem Vermittler ohne vorherige Prüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu seinem Online-System eröffnet und ihm gleichzeitig ausdrücklich die Einschaltung von Untervermittlern gestattet, findet er sich mit der Verwirklichung der erkannten Gefahr ab und nimmt damit die Schädigung von Anlegern durch ein hierbei praktiziertes sittenwidriges Geschäftsmodell billigend in Kauf. Die durch den Broker gegenüber dem Vermittler ausgesprochene Gestattung, im Rahmen seines unkontrolliert gebliebenen Geschäftsmodells Untervermittler einzuschalten, erweitert nicht nur den Kreis der Beteiligten, sondern steigert auch die dem Broker bekannte Missbrauchsgefahr.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht eine tragfähige Grundlage für eine haftungsrechtlich relevante Mitwirkungshandlung der Beklagten auch in subjektiver Hinsicht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen.

Das Brokerunternehmen kannte bei Begründung ihrer Geschäftsbeziehung mit ihrem Vermittler und der damit verbundenen Eröffnung des Zugangs zu ihrem vollautomatisch arbeitenden Online-System nicht nur das deutsche Recht und die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland, sondern hatte sie auch Kenntnis von den zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfällen. Damit wusste sie, dass für einen gewerblichen Terminoptionsvermittler wie den hier tätigen Untervermittler aufgrund der hohen Gebühren ein großer Anreiz bestand, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Anleger auszunutzen.

Nach diesem Maßstab steht im Streitfall der Umstand, dass hier ein nur dem eigentlichen Vermittler – nicht jedoch dem Brokerunternehmen – vertraglich verbundener (Unter-)Vermittler die Kläger geworben, ihnen das Vertragsformular des Brokers zur Unterzeichnung ausgehändigt, mit ihnen einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen und die Anlagegeschäfte vermittelt hat, als solcher der Annahme eines Vorsatzes der Beklagten im Sinne vom § 830 BGB nicht entgegen; insbesondere kann sich die Beklagte nicht darauf zurückziehen, sie habe weder von B. noch deren Tätigkeit Kenntnis gehabt. Der Broker hatte es nach dem mit seinem Vermittler geschlossenen Verrechnungsabkommen und durch Überlassung seiner Vertragsformulare an den Vermittler diesen überantwortet, ihm Anleger zuzuführen und deren Kauf- und Verkaufsorders sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System einzugeben. Dabei war dem Brokerunternehmen bewusst, dass sein Vermittler im Rahmen des von ihm praktizierten Geschäftsmodells nicht nur eigene Mitarbeiter einsetzten, sondern auch – wie geschehen – Untervermittler einschalteten und diesen die Vertragsformulare sowie die Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit den Anlegern überließen. Das wird dadurch belegt, dass sie die Verantwortung für Verfehlungen unter anderem von Beauftragten des Vermittlers in Form einer Haftungsfreistellung auf den Vermittler abgewälzt hat und überdies etwa dem Vermittler sogar die Entscheidung darüber überließ, ob und gegebenenfalls welchen seiner Kunden, Mitarbeiter oder Beauftragten der Zugang zum Online-System des Brokers eröffnet wurde.

Vor diesem Hintergrund hat das Brokerunternehmen, indem er seinem Vermittler den Zugang zu ihrem vollautomatischen Online-System von vornherein ohne geeignete Kontrollmaßnahmen eröffnete, eine als möglich vorgestellte vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger durch Untervermittler billigend in Kauf genommen. Dass das Brokerunternehmen das Geschäftsmodell, das der Untervermittler – hier mit den Klägern – praktizierte, nicht positiv kannte, steht der Annahme eines bedingten Vorsatzes des Brokerunternehmens nicht entgegen. Der Broker hat zumindest so leichtfertig gehandelt, dass sie die als möglich erkannte Schädigung der Kläger in Kauf genommen haben muss. Das Brokerunternehmen, das dem Untervermittler über den Vermittler mit der Eröffnung des Zugangs zu ihrem automatischen Online-System die faktische Ausführung der Transaktionen mit Wirkung für die Anleger und deren Anlagegelder ermöglicht hat, hat trotz der ihr bekannten hohen Missbrauchsgefahr nach ihrem eigenen Vorbringen das Geschäftsmodell des Vermittlers und des Untervermittlers nicht vorab anhand der von dem Untervermittler vorgehaltenen Vertragsformulare geprüft. Der Untervermittler hat gegenüber seinem Vermittler im Verrechnungsabkommen deutlich zu erkennen gegeben, keine Kontrolle ihres Geschäftsgebarens gegenüber ihren Kunden auszuüben, sie also nach Belieben “schalten und walten” zu lassen. Indem sie damit die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis einer Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers bzw. des Untervermittlers verschloss und diesen gleichwohl ermöglichte, dieses Geschäftsmodell unkontrolliert zu betreiben, hat der Broker die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall überlassen und zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des B. geleistet. Dies wird auch dadurch belegt, dass er vertraglich jede Verantwortung für den Missbrauch seines Online-Systems auf den Vermittler abgewälzt hat.

Dabei bedarf es keiner konkreten Ausführungen zum Bewusstsein der Rechtswidrigkeit des Brokerhauses, da sich dieses ohne Weiteres aus den Indizien – insbesondere auch aus den Regelungen der Verrechnungsabkommen – ergibt10.

Dabei sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11. März 200411, vom 19. April 200712 und vom 30. April 200813, die sich mit der Haftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Anbieter befassen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wegen der nicht vergleichbaren Risiken und der unterschiedlich gelagerten Sachverhalte hier nicht einschlägig. Terminoptionsgeschäfte sind bereits ihrem Wesen nach in erheblichem Maße risikobehaftet, weshalb gewerbliche Vermittler von Terminoptionsgeschäften, wie dargelegt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur besonders strengen Aufklärungspflichten unterliegen, sondern bei Missbrauch ihrer geschäftlichen Möglichkeiten zum Nachteil der Kunden auch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haften. Zu diesem allgemeinen geschäftsimmanenten hohen Risiko, das nicht ohne Auswirkungen auf die Prüfpflichten eines Brokerhauses bleiben kann, das – wie die Beklagte – Vermittlern den Zugang zu seinem Online-System eröffnet, kommt hinzu, dass vorliegend B. bzw. BLS und P. über das automatisierte Online-System der Beklagten die Möglichkeit hatten, die Transaktions- und Gebührenanweisungen mit Wirkung für die Anleger und deren Transaktionskonto faktisch selbst durchzuführen. Damit war dem Vermittler, anders als einem Anbieter auf einer Internet-Auktionsplattform, der unmittelbare Zugriff auf die bereits auf das Transaktionskonto eingezahlten Anlagegelder der Anleger eröffnet14.

Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen15 steht der Annahme eines Teilnehmervorsatzes nicht entgegensteht, weil es vorliegend um die mögliche Haftung des Brokerhauses wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten geht16. Zudem kann bei vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen17.

Schließlich sind die vom Brokerunternehmen zur Überprüfung der Seriosität der von dem Vermittler ergriffenen Maßnahmen als ungeeignet anzusehen. Selbstverständlich muss ein ausländischer Broker vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nach Deutschland zunächst den Inhalt des deutschen Rechts ermitteln und sich vergewissern, dass potenzielle Geschäftspartner die Erlaubnis nach § 32 KWG tatsächlich besitzen und keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen sie geführt werden. Damit darf sich der Broker jedoch nicht begnügen; vielmehr muss er jedenfalls dann, wenn er – wie oben dargelegt das Brokerunternehmen – eine besondere Gefährdungslage schafft, auch prüfen, ob das Geschäftsmodell seines potenziellen Geschäftspartners zivilrechtlich sittenwidrig ist. Das ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Vermittler eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG hat und der Aufsicht der BAFin unterliegt. Die zivilrechtliche Unbedenklichkeit des tatsächlichen Verhaltens des Erlaubnisinhabers gegenüber Kunden im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit kann weder der Erlaubnis noch dem Bestehen der Finanzmarktaufsicht entnommen werden18.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2011 – XI ZR 195/08

  1. vgl. BGh, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f., vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und – XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 17 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 20 f.; und vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 21 f., jeweils m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 25 f.; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 41; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 37; und XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40, jeweils mwN []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 34; vom 08.07.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 47; vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 43, 47; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 44, 48, jeweils mwN []
  5. vgl. auch BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 37; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, 2010, 2025 Rn. 50; vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 46 f.; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 47 mwN []
  6. vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51 f. mwN []
  7. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 42 f.; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 52; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 53; und XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 53; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51, jeweils mwN []
  8. dazu BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 40 ff. []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1978 – VI ZR 32/77, BGHZ 70, 277, 285; BGH, Urteil vom 26.10.2004 – XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN []
  10. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 44; und vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 58 []
  11. I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – “Internet-Versteigerung” []
  12. I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 – “Internet-Versteigerung II” []
  13. I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 – “Internet-Versteigerung III” []
  14. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 45; und vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 59 []
  15. BGH, Urteil vom 08.05.2001 – XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353 []
  16. vgl. BGH; Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 f.; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 57; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 54; und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 50 []
  17. BGH, Urteil vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 53 []
  18. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 46; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 61; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 53; und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 51; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 54, jeweils mwN []