Daim­ler-Kapi­tal­an­le­ger­mus­ter­ver­fah­ren

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 1 hat­te in einem ers­ten Mus­ter­ent­scheid nach dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz bereits fest­ge­stellt, dass eine Insi­der­infor­ma­ti­on erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr ent­stan­den und unver­züg­lich ver­öf­fent­licht wor­den sei. Weil damit eine Haf­tung der Mus­ter­be­klag­ten aus­ge­schlos­sen war, kam es auf die wei­te­ren Vor­la­ge­fra­gen nicht mehr an, die unbe­ant­wor­tet geblie­ben sind. Der Muster­klä­ger hat­te dage­gen Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt.

Daim­ler-Kapi­tal­an­le­ger­mus­ter­ver­fah­ren

Der BGH 2 hat dar­auf­hin den Mus­ter­be­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache an einen ande­ren Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ver­wie­sen. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der Muster­klä­ger habe eine ein­sei­ti­ge Amts­nie­der­le­gung durch Prof. Schrempp behaup­tet, was als sol­ches bereits eine ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­ge Insi­der­tat­sa­che gewe­sen sei. Des­halb sei­en die hier­für zum Beweis benann­ten Zeu­gen Prof. Schrempp und Kop­per zu ver­neh­men. Falls die­ser Beweis nicht geführt wer­de, sei das Ober­lan­des­ge­richt aus Rechts­grün­den nicht gehin­dert, erneut zu ent­schei­den wie zuvor.

Dar­auf­hin hat der nun­mehr zustän­di­ge 20. Zivil­se­nat des OLG Stutt­gart in der erneu­ten Ver­hand­lung Herrn Prof. Schrempp, Herrn Kop­per und wei­te­re Per­so­nen als Zeu­gen ver­nom­men. Auf der Grund­la­ge der Beweis­erhe­bung sowie unter Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en erge­hen nun­mehr Fest­stel­lun­gen zu zahl­rei­chen Vor­la­ge­fra­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart kann zunächst nicht fest­stel­len, dass Prof. Schrempp sein Amt ein­sei­tig nie­der­ge­legt hat­te.

Der Stutt­gar­ter OLG-Senat stellt aber fest, dass eine Insi­der­infor­ma­ti­on schon am Spät­nach­mit­tag des Tages vor der Auf­sichts­rats­sit­zung vor­lag. Am 27.07.2005 ab 17.00 Uhr hat­te des­sen Prä­si­di­al­aus­schuss getagt, der aus je zwei Arbeit­neh­mer- und Anteils­eig­ner­ver­tre­tern bestand. Die­ser beschloss, dem Auf­sichts­rat in der Sit­zung am Fol­ge­tag die Zustim­mung zu dem Wech­sel im Vor­stands­amt am Jah­res­en­de vor­zu­schla­gen. In die­ser Aus­schuss­sit­zung wur­de signa­li­siert, dass die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter dem Vor­schlag fol­gen wür­den und auch die bei­den anwe­sen­den Anteils­eig­ner­ver­tre­ter, dar­un­ter der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de Kop­per, stan­den hin­ter die­sem Vor­schlag. U. a. des­halb hält das Ober­lan­des­ge­richt Stuttghart eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung durch den Gesamt­auf­sichts­rat am Fol­ge­tag mit die­sem Beschluss für defi­ni­tiv vor­ab­ge­stimmt und damit für hin­rei­chend wahr­schein­lich im Sin­ne des WpHG.

Das Ober­lad­nes­ge­richt Stutt­gart hat aber wei­ter fest­ge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Auf­schub der Ver­öf­fent­li­chung die­ser Insi­der­infor­ma­ti­on bis zum Mor­gen des fol­gen­den Tags im Wesent­li­chen vor­la­gen. Er hält ein berech­tig­tes Inter­es­se an einem sol­chen Auf­schub in der Regel für gege­ben, wenn die Insi­der­infor­ma­ti­on eine Ent­schei­dung des Unter­neh­mens betrifft, der der Auf­sichts­rat noch zustim­men muss oder für die die­ser gar, wie hier, nach der akti­en­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung allei­ne zustän­dig ist. Auch eine Irre­füh­rung der Öffent­lich­keit war nicht zu besor­gen. Die Ver­trau­lich­keit der Infor­ma­ti­on war in der rele­van­ten Zeit­span­ne vom Vor­abend bis zur Beschluss­fas­sung des Auf­sichts­rats weit­ge­hend gewähr­leis­tet. Die Infor­ma­ti­on über den Beschluss­vor­schlag des Prä­si­di­al­aus­schus­ses ist nach des­sen Sit­zung an wei­te­re Auf­sichts­rats- und Vor­stands­mit­glie­der befugt wei­ter­ge­ge­ben wor­den, die alle schon kraft ihres Amtes und von Geset­zes wegen zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet sind. Ent­spre­chen­des gilt für wei­te­re Mit­ar­bei­ter, die ins­be­son­de­re mit der Vor­be­rei­tung der Ad-hoc-Mit­tei­lung am Mor­gen des 28.07.2005 befasst waren.

Aller­dings set­zen die seit Ende 2004 ver­schärf­ten Vor­schrif­ten, die auch im Lich­te der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­ni­en aus­zu­le­gen sind, vor­aus, dass der Emit­tent die frag­li­chen Insi­der über die insi­der­recht­li­chen Pflich­ten und die Sank­tio­nen bei Ver­stö­ßen gegen sol­che Pflich­ten for­mal auf­ge­klärt hat. Das ist nach dem Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung und Beweis­auf­nah­me in der Zeit nach Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­run­gen weit­ge­hend gesche­hen, aller­dings nicht bei dem erst im April 2005 neu hin­zu­ge­wähl­ten Auf­sichtrats­mit­glied Lagar­dè­re, das eben­falls am Vor­abend des 28.07.2005 von dem Beschluss­vor­schlag in Kennt­nis gesetzt wor­den ist. Wegen die­ses for­ma­len Ver­sto­ßes hät­te des­halb an sich die Ver­öf­fent­li­chung der Insi­der­infor­ma­ti­on nicht vom Spät­nach­mit­tag des 27.07.2005 bis zum Mor­gen des 28.07.2005 auf­ge­scho­ben wer­den dür­fen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­neint aber den­noch eine Haf­tung der Mus­ter­be­klag­ten wegen die­ses Ver­sto­ßes gegen die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht, weil sie sich inso­weit auf den all­ge­mei­nen haf­tungs­recht­li­chen Grund­satz des recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens beru­fen kann. Nach die­sem Grund­satz haf­tet ein Schä­di­ger trotz eines pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht auf Scha­dens­er­satz, wenn der Scha­den auch bei norm­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre, wenn also der Geschä­dig­te auch in die­sem Fall nicht anders daste­hen wür­de. Hier war das Auf­sichts­rats­mit­glied Lagar­dè­re, wie die Beweis­auf­nah­me erge­ben hat, zwar nicht von der Mus­ter­be­klag­ten auf­ge­klärt wor­den, aber bereits auf­grund sei­ner Stel­lung bei der eben­falls bör­sen­no­tier­ten EADS über die in den EU-Mit­glieds­staa­ten ver­gleich­ba­ren Insi­der­pflich­ten im Bil­de. Eine noch­ma­li­ge Auf­klä­rung durch die Mus­ter­be­klag­te als rein for­ma­ler Akt hät­te des­halb in Bezug auf die Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit nichts geän­dert, die Mus­ter­be­klag­te hät­te dann aber berech­tigt die Ver­öf­fent­li­chung bis zur Beschluss­fas­sung des Auf­sichts­rats auf­ge­scho­ben, die Kurs­ent­wick­lung wäre also nicht anders ver­lau­fen, die kla­gen­den Anle­ger wür­den nicht anders daste­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat dar­über hin­aus die umstrit­te­ne Rechts­fra­ge, ob der Emit­tent die Ver­öf­fent­li­chung nur dann berech­tigt ver­schiebt, wenn er sich dafür bewusst ent­schei­det, dahin beant­wor­tet, dass es einer bewuss­ten Ent­schei­dung nicht bedarf. Auch nach der Gegen­auf­fas­sung wür­de im Übri­gen eben­falls nach dem Grund­satz des recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens eine Haf­tung der Mus­ter­be­klag­ten nicht in Fra­ge kom­men, wenn ansons­ten die Vor­aus­set­zun­gen für einen Auf­schub vor­ge­le­gen haben.

Weil nach die­sen Fest­stel­lun­gen im Mus­ter­ent­scheid eine Haf­tung der Mus­ter­be­klag­ten aus­schei­det, konn­ten die wei­te­ren Vor­la­ge­fra­gen zur Ver­schul­dens­fra­ge und zur Scha­dens­be­rech­nung nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart wie­der­um unbe­ant­wor­tet blei­ben.

Gegen den Mus­ter­ent­scheid kann erneut Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22.04.2009 – 20 Kap 1/​08

  1. Beschluss vom 15.02.2007 – 901 Kap 1/​06[]
  2. Beschluss vom 25.02.2008 – II ZB 9/​07[]