Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den1.

Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Bau­spa­rer hat den nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Betrag bereits mit Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens an ihn am 01.01.2007 an die Bau­spar­kas­se geleis­tet.

Wann und in wel­cher Form die kre­dit­ge­ben­de Bank ein Ent­gelt, das im Zusam­men­hang mit der Aus­zah­lung einer Dar­le­hens­va­lu­ta berech­net wird, im Sin­ne von § 812 Absatz 1 Satz 1, Fall 1 BGB erlangt, kann nicht ein­heit­lich beur­teilt wer­den, son­dern nur dif­fe­ren­ziert nach Art des abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­tra­ges2. Wird das Ent­gelt nicht Bestand­teil des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges, son­dern ledig­lich in den zurück­zu­zah­len­den Gesamt­be­trag, den Brut­to­dar­le­hens­be­trag, ein­ge­rech­net, ent­steht der Rück­zah­lungs­an­spruch nur – antei­lig – mit der Ent­rich­tung des in den ein­zel­nen Dar­le­hens­ra­ten ent­hal­te­nen Ent­gelts, wobei in der Regel davon aus­zu­ge­hen ist, dass nur Beträ­ge pro rata tem­po­ris ent­spre­chend dem Ver­hält­nis des Ent­gelts zum gesam­ten Brut­to­dar­le­hens­be­trag aus den gleich­blei­ben­den monat­li­chen Raten zurück­ge­zahlt wer­den3. Dann jedoch, wenn das Ent­gelt mit­kre­di­tiert wird, wird es bereits im Zeit­punkt der Valu­tie­rung des Dar­le­hens durch Ein­be­halt des auf das Ent­gelt ent­fal­len­den Teils der Dar­le­hens­va­lu­ta in vol­ler Höhe geleis­tet; der Dar­le­hens­neh­mer nimmt dann ein um den Betrag des Ent­gelts erhöh­tes Dar­le­hen auf, wobei das Ent­gelt in der Regel bei der Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig wird4. Der Dar­le­hens­neh­mer ist dann so zu stel­len, wie wenn die Bank die Dar­le­hens­va­lu­ta voll an ihn aus­ge­zahlt und er die­se teil­wei­se sofort zur Zah­lung des Ent­gelts an die Bank ver­wen­det hät­te5.

Vor­lie­gend hat die Bau­spar­kas­se dem Bau­spa­rer das Bau­spar­dar­le­hen („Anfangs­dar­le­hen”) über den Gesamt­be­trag in Höhe von 129.491,48 € gewährt, wor­in die strei­ti­ge Dar­le­hens­ge­bühr in Höhe von 2.539,05 € ent­hal­ten ist. Die­se ist damit Bestand­teil des gewähr­ten Kre­dits und ent­spre­chend den im Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen zu ver­zin­sen und zurück­zu­zah­len. Der Bau­spa­rer hat damit sei­ne Leis­tung im Sin­ne des § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB mit Valu­tie­rung des Bau­spar­dar­le­hens am 02.01.2007 erbracht. Davon geht auch er selbst aus, weil er sei­ner­seits als Nut­zungs­er­satz (§ 818 Absatz 1 BGB) Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz schon ab 02.01.2007 ver­langt.

Der vom Bau­spa­rer gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ver­jährt nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Vor­lie­gend hat die Ver­jäh­rung des im Jah­re 2007 ent­stan­de­nen Anspruchs mit dem Ende die­ses Jah­res zu lau­fen begon­nen, sie war daher am 31.12.2011 abge­lau­fen. Durch das erst im Dezem­ber 2014 in Gang gesetz­te Mahn­ver­fah­ren gegen die Bau­spar­kas­se konn­te der Bau­spa­rer die bereits abge­lau­fe­ne Ver­jäh­rung nicht mehr hem­men.

Gemäß § 199 Absatz 1 BGB beginnt die Ver­jäh­rung grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist, und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt6; der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus, nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht7.

Aus­nahms­wei­se kann die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag, und ihm des­halb eine kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung nicht zuge­mu­tet wer­den kann8. Ob es, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, immer an der Zumut­bar­keit der Kla­ger­he­bung als Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn fehlt9, kann – man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit – dahin­ge­stellt blei­ben.

Vor­lie­gend wur­de der Ver­jäh­rungs­be­ginn weder durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te, von diver­gie­ren­den Mei­nun­gen und Ent­schei­dun­gen gepräg­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben noch dadurch, dass dem Bau­spa­rer eine Kla­ge­er­he­bung wegen abseh­ba­rer Erfolg­lo­sig­keit nicht zumut­bar war. Aus den Grund­sät­zen, die der BGH in sei­ner Ent­schei­dung v. 28.10.2014 dar­ge­legt hat, folgt nichts Gegen­tei­li­ges, denn die streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hens­ge­bühr ist – wor­auf auch schon das Amts­ge­richt zutref­fend ver­wie­sen hat – gera­de kein sog. Bear­bei­tungs­ent­gelt, wel­ches im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung eines dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Absatz 1 BGB ent­spre­chen­den Ver­brau­cher­kre­dits erho­ben wur­de.

Die Ver­ein­ba­rung über die Fäl­lig­keit der 2%igen Dar­le­hens­ge­bühr erfolg­te gemäß § 10 der ABB I bereits mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges dahin­ge­hend, dass sie bei Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens fäl­lig wird. Ein Bau­spar­ver­trag ist kein Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag im Sin­ne des § 488 BGB, son­dern ein Ver­trag beson­de­rer Art, der sich aus ver­schie­de­nen Ele­men­ten in der so genann­ten Anspar- bzw. Dar­le­hens­pha­se zusam­men­setzt, wes­halb es an einer Ver­gleich­bar­keit der recht­li­chen Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en fehlt. Dass die Dar­lehns­ge­bühr – nur und erst – bei Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens der Dar­lehns­schuld zuge­schla­gen wird, führt nicht dazu, dass sie iso­liert als Gegen­leis­tung für die Valu­t­age­wäh­rung anzu­se­hen ist.

Zu der Fra­ge, ob eine per All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gung in einem Bau­spar­ver­trag ver­ein­bar­te Dar­le­hens­ge­bühr, eine wirk­sa­me Rege­lung ent­hält oder nicht, gibt es bis­her kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung, erst Recht kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de10 und es gab auch kei­nen Mei­nungs­streit dazu im Schrift­tum oder in der Recht­spre­chung11. Ins­be­son­de­re gab es trotz der Tat­sa­che, dass der Bun­des­ge­richts­hof am 7.12 201012 ent­schie­den hat­te, dass eine bei Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges erho­be­ne, lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge sog. Abschluss­ge­bühr (die als Preis­ne­ben­ab­re­de bewer­tet wur­de) eine wirk­sa­me AGB-Klau­sel dar­stellt, und er dies mit den Beson­der­hei­ten des Bau­spar­ver­tra­ges begrün­det hat­te, dar­auf fol­gend kei­ne diver­gie­ren­de Recht­spre­chung zu Dar­le­hens­ge­büh­ren in Bau­spar­ver­trä­gen, wohin­ge­gen zahl­rei­che Urtei­le zu als „Bear­bei­tungs­ent­gelt” oder „Bear­bei­tungs­ge­bühr” bezeich­ne­ten Ban­k­ent­gel­ten in Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen ergan­gen sind.

Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, das Feh­len der­ar­ti­ger gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen erklä­re sich dadurch, dass Bau­spar­dar­le­hens­neh­mer davon aus­ge­gan­gen sei­en, die von ihnen gezahl­te Dar­le­hens­ge­bühr sei ein „Bear­bei­tungs­ent­gelt” und ihnen sei des­halb vor Ablauf des Jah­res 2011 eine Kla­ger­he­bung nicht zumut­bar gewe­sen, über­zeugt dies das Land­ge­richt Stutt­gart schon des­halb nicht, weil auch nach Vor­lie­gen einer gefes­tig­ten ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gelt-Klau­seln Dar­le­hens­ge­büh­ren­ver­ein­ba­run­gen aus Bau­spar­ver­trä­gen gera­de nicht bean­stan­det wur­den, was aber im Hin­blick auf die genann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Rechts­wirk­sam­keit von Abschluss­ge­büh­ren mehr als ange­zeigt gewe­sen wäre.

Soweit schließ­lich dar­auf ver­wie­sen wird, man kön­ne sogar der Mei­nung sein, erst mit der Ent­schei­dung des BGH im Mai 2014 sei die Unzu­mut­bar­keit einer Kla­ger­he­bung zur Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren ent­fal­len13 ist die­se Auf­fas­sung ver­fehlt. Das mit den Ver­jäh­rungs­re­ge­lung in §§ 194 ff. BGB erstreb­te gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, Her­stel­lung von Rechts­frie­den durch Bere­chen­bar­keit und Vor­aus­seh­bar­keit sowie Schuld­ner­schutz14 unter Berück­sich­ti­gung berech­tig­ter Gläu­bi­ger­inter­es­sen15, wobei letz­te vor allem durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Begriffs der „Kennt­nis” im Sin­ne des § 199 Absatz 1 Nr. 2 geschützt wer­den16, kann dann nicht erreicht wer­den, wenn man die Auf­fas­sung ver­tritt, in strei­ti­gen Rechts­fra­gen begin­ne der Lauf der Ver­jäh­rung erst mit Vor­lie­gen einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung. Die­se Auf­fas­sung wider­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, denn schon in der Ent­schei­dung vom 07.12.201017 hat er aus­ge­führt, dass allein das Nicht­vor­lie­gen einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung kei­ne unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge dar­stellt. Nichts ande­res ergibt sich aus den Ent­schei­dun­gen vom 28.10.201418, mit wel­chen nur die Vor­aus­set­zun­gen der sub­jek­ti­ven Kennt­nis des Gläu­bi­gers gemäß § 199 Absatz 1 Nr.2 BGB im Hin­blick auf das – unge­schrie­be­ne – Tat­be­stands­merk­mal der „Zumut­bar­keit” im Fal­le einer geän­der­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chungs­an­sicht bezo­gen auf einen kon­kre­ten Sach­ver­halt und eine Rechts­fra­ge, näm­lich die Beur­tei­lung der AGB-recht­li­chen Wirk­sam­keit einer Klau­sel über das Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag gemäß § 488 Absatz 1 BGB, behan­delt wird. Die­se Recht­spre­chung muss auf einen extre­men Aus­nah­me­fall beschränkt blei­ben19, eine Aus­wei­tung auf nur ähn­li­che Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen und Rechts­fra­gen kommt des­halb nicht in Betracht.

Nur hilfs­wei­se weist das Land­ge­richt Stutt­gart dar­auf hin, dass sei­ner Ansicht nach dem Bau­spa­rer der gel­tend gemach­te Anspruch auch dann nicht zusteht, wenn die Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht durch­greift.

Der Bau­spa­rer hat die Dar­le­hens­ge­bühr mit Rechts­grund geleis­tet, ihm steht daher gegen die Bau­spar­kas­se kein Anspruch auf Rück­zah­lung die­ser gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu.

Bei der Rege­lung in § 10 ABB I, die in den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Bau­spar­ver­trag ein­be­zo­gen wur­de, han­delt es sich um eine per All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 Absatz 1 BGB gere­gel­te Preis­haupt­ab­re­de. Die­se ist trans­pa­rent (§ 307 Absatz 1 Satz 2 BGB), denn ihr Inhalt ist ein­deu­tig und klar, dem Bau­spa­rer wird die Zah­lungs­pflicht nach Höhe, Fäl­lig­keit und Ver­rech­nungs­wei­se dar­ge­legt.

Die­se Klau­sel unter­liegt nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB20.

Nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB sind nur sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den, der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen. Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung sind dann kon­troll­frei, wenn die­se nicht Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders oder für Tätig­kei­ten, die in des­sen eige­nem Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den abwäl­zen21. Ob eine Klau­sel eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de oder eine kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de ent­hält, ist im Ein­zel­fall durch Aus­le­gung zu ermit­teln22, wobei sich die Aus­le­gung aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach dem objek­ti­ven Inhalt und sub­jek­ti­ven Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich danach zu rich­ten hat, wie der Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird; Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305 c Absatz 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders und außer Betracht zu blei­ben haben sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind23.

Die bereits bei Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Dar­le­hens­ge­bühr, wel­che erst mit Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens fäl­lig wird, regelt ein Ent­gelt, wel­ches – neben der Zah­lung der ver­ein­bar­ten Zin­sen – als Gegen­leis­tung vom Bau­spa­rer dann zu ent­rich­ten ist, wenn er das Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch nimmt. Dass die­se Gegen­leis­tung nicht lauf­zeit­ab­hän­gig gere­gelt ist, ändert nichts an ihrem Cha­rak­ter als Haupt­preis­ab­re­de. Die Par­tei­en haben gera­de kei­nen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag im Sin­ne des § 488 Absatz 1 BGB abge­schlos­sen – bei wel­chem die vom Dar­lehns­neh­mer zu erbrin­gen­de Gegen­leis­tung zins­ähn­lich, also lauf­zeit­ab­hän­gig, zu sein hat, son­dern einen Bau­spar­ver­trag, in wel­chem die Dar­le­hens­ge­wäh­rung in Form eines Bau­spar­dar­le­hens nur einen Teil des gesam­ten Ver­trags­ge­fü­ges dar­stellt. Mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges wird dem Bau­spa­rer, obwohl der Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens offen ist, schon ein fes­ter Zins­satz dafür in § 11 der ABB eben­so zuge­sagt, wie ihm die Mög­lich­keit, in § 11 Absatz 5 ABB I, ein­ge­räumt wird, jeder­zeit Son­der­til­gun­gen auf ein gewähr­tes Bau­spar­dar­le­hen ohne zusätz­li­che Kos­ten erbrin­gen zu kön­nen. Leis­tung und Gegen­leis­tung im Fal­le der Inan­spruch­nah­me eines Bau­spar­dar­le­hens erge­ben sich somit aus §§ 10 und 11 ABB I des Bau­spar­ver­tra­ges. Die­se Rege­lun­gen kön­nen nicht iso­liert betrach­tet wer­den, ins­be­son­de­re ist die Dar­lehns­ge­bühr nicht nur die Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dar­le­hens­va­lu­ta, son­dern sie ist eine von einem Bau­spa­rer für beson­de­re Vor­tei­le, die ihm als sol­chem gewährt wer­den, zu erbrin­gen­de Leis­tung, die aber erst mit Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­lehns fäl­lig wird. Die Klau­sel in § 10 ABB I ist somit eine kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de.

Nur höchst­hilfs­wei­se weist das Land­ge­richt Stutt­gart dar­auf hin, dass der Bau­spa­rer selbst dann die Dar­le­hens­ge­bühr mit Rechts­grund im Sin­ne des § 812 Absatz 1 BGB geleis­tet hät­te, wenn die Klau­sel als so genann­te Preis­ne­ben­ab­re­de zu qua­li­fi­zie­ren wäre. Denn dann wäre er, der als Bau­spa­rer ein Bau­spar­dar­le­hen mit von einem „nor­ma­len” Ver­brau­cher­dar­le­hen abwei­chen­den Son­der­kon­di­tio­nen – gesi­cher­te Zins­hö­hen­zu­sa­ge schon bei Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges und jeder­zei­ti­ges Son­der­til­gungs­recht ohne Zusatz­kos­ten – durch die Belas­tung mit der Dar­le­hens­ge­bühr nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wor­den, weil die­se Gebühr durch die Vor­tei­le, die er als Mit­glied der Bau­spar­so­li­dar­ge­mein­schaft genießt, aus­ge­gli­chen wird24.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 14. Okto­ber 2015 – 4 S 122/​15

  1. Abgren­zung zu BGH, urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13 und XI ZR 174/​14
  2. BGH, XI ZR 348/​13 vom 28.10.2014 = NJW 2014, 3713, Rn. 22
  3. BGH, a. a. O., Rn. 28
  4. BGH, a. a. O., Rn. 24
  5. BGH, a. a. O., Rn. 25 unter Ver­weis auf LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943
  6. BGH, XI ZR 160/​07 v. 29.01.2008 = BGHZ 175, 161 Rn. 26
  7. BGH, a. a. O., Rn. 35
  8. BGH, a. a. O., Rn. 35 unter Ver­weis auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des BGHs
  9. so BGH vom 28.10.2014 ((XI ZR 348/​13 und XI ZR 17/​14
  10. wie es sie für das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag gab: zunächst: BGH, III ZR 156/​77 = NJW 1979, 2089, 2090 bis BGH, XI ZR 11/​04 = WM 2004, 2306, 2308 vom 14.09.2004; a.A. dann: BGH vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12 und XI ZR 170/​13
  11. viel­mehr haben über­ein­stim­mend die­se die Dar­lehns­ge­bühr als wirk­sam ange­se­hen : LG Aachen v. 27.07.2009 5 S 242/​08; LG Ham­burg WM 2009, 1315; OLG Ham­burg Beschluss v. 24.05.2011 10 U 12/​09
  12. BGH vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10 „Abschluss­ge­büh­ren­ent­schei­dung”
  13. so wohl auch Schwin­tow­ski in Herberger/​Martinek/​Rüssmann u. a., juris PKBGB, 7. Auf­la­ge 2014, § 488 Rn. 23.1
  14. BGHZ 128, 82
  15. BGH NJW-RR 05, 1683
  16. BGH vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13; und Ritter/​Wardenbach, BB 2015, 2, 9
  17. BGH vom 07.12.2010 – XI ZR 348/​09
  18. BGH vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13 und XI ZR 17/​14
  19. vgl. dazu auch Geiss­ler PR-BGH Zivil­recht, 23/​2014 Anmer­kung 1; Mül­ler-Christ­mann PR-BKR 2/​2015 Anmer­kung 2; Sing­bartl, Zintl in EWiR 2015, 33 bis 34
  20. vergl. dazu auch: LG Stutt­gart vom 14.10.2015, 4 S 142/​14
  21. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof u. a. BGHZ 180, 257 Rn. 16; BGH vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12 = WM 2014, 1224
  22. BGH – XI ZR 405/​12, a. a. O.
  23. für alles: BGHZ 187, 360 Rn. 29 = WM 2011, 363
  24. vergl. dazu BGH XI ZR 3/​10 v.07.12.2010