Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Berei­che­rungs­an­spruch eines Dar­le­hens­neh­mers aus einem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und besteht zugleich ein Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger der Dar­le­hens­va­lu­ta, ist der Bank die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst dann zumut­bar, wenn ihre Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung gegen­über dem Dar­le­hens­neh­mer fest­steht 1.

Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank beruht auf einer Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Ein sol­cher Anspruch steht einem Ange­wie­se­nen gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger zu, wenn die Zah­lungs­an­wei­sung, wie hier, von einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter erteilt wor­den ist und die Zah­lung dem ver­meint­lich Anwei­sen­den in Erman­ge­lung eines die­sem zure­chen­ba­ren Rechts­schei­nes nicht als des­sen Leis­tung zuzu­rech­nen ist 2. Soweit das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang offen­ge­las­sen hat, ob die Dar­le­hens­va­lu­tie­rung ohne wirk­sa­me Anwei­sung des Streit­hel­fers erfolgt ist, hat es die gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO bestehen­de Inter­ven­ti­ons­wir­kung über­se­hen, die mit der Streit­ver­kün­dung der Bank gegen­über der Zah­lungs­emp­fän­ge­rin in dem mit dem Streit­hel­fer geführ­ten Vor­pro­zess ver­bun­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in sei­ner Vor­ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass die mit dem Streit­hel­fer geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge unwirk­sam und die im Namen des Streit­hel­fers erteil­ten Anwei­sun­gen die­sem nicht zure­chen­bar sind. Da die­se Fest­stel­lun­gen für die Vor­ent­schei­dung tra­gend waren und für die Bank (im hier vor­lie­gen­den Pro­zess) güns­tig sind, wer­den sie gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 Satz ZPO von der Inter­ven­ti­ons­wir­kung umfasst, die mit der wirk­sa­men Streit­ver­kün­dung der Bank ver­bun­den ist, und sind daher auch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen 3.

Ein Berei­che­rungs­an­spruch ent­steht im Zeit­punkt der rechts­grund­lo­sen Zuwen­dung 4 und damit in Fäl­len der hier vor­lie­gen­den Art zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung der ange­wie­se­nen Beträ­ge durch die Bank an die Fonds­ge­sell­schaft.

Die regel­mä­ßi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB müs­sen auch in Über­lei­tungs­fäl­len, wie dem hier vor­lie­gen­den, nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gege­ben sein, damit die Ver­jäh­rung in Gang gesetzt wird 5.

Der Gläu­bi­ger eines Anspru­ches aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) hat Kennt­nis von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt 6. Zu den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen gehö­ren in dem Zusam­men­hang auch die Umstän­de, die die Unwirk­sam­keit einer Voll­macht und das Feh­len einer Rechts­schein­voll­macht gemäß §§ 171 f. BGB begrün­den 7. Ent­spre­chend gilt für den hier im Streit ste­hen­den Anspruch aus Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB), dass der Gläu­bi­ger nicht nur die rechts­grund­los erfolg­te Zuwen­dung ken­nen muss, son­dern auch die Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass die Zah­lung dem Anle­ger nicht kraft eines Rechts­scheins als Leis­tung zuzu­rech­nen ist. Das sind hier die Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass dem Streit­hel­fer die vom Treu­hän­der bzw. der A. erteil­te Zah­lungs­an­wei­sung in Erman­ge­lung eines Rechts­scheins nicht zuzu­rech­nen ist.

Nicht erfor­der­lich für die Ingang­set­zung der Ver­jäh­rungs­frist ist dem­ge­gen­über, dass der Gläu­bi­ger aus der Kennt­nis der sei­nen Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen zutref­fen­de recht­li­che Schlüs­se zieht 8. Es genügt, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te den Sach­ver­halt in sei­nen Grund­zü­gen kennt und weiß, dass die­ser erheb­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung eines Anspruchs bie­tet, sowie dass dem Anspruchs­be­rech­tig­ten die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge Erfolg ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich ist 9.

Ob und ab wel­chem Zeit­punkt der Gläu­bi­ger Kennt­nis von bestimm­ten Umstän­den hat oder ob sei­ne Unkennt­nis auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht, unter­liegt als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung nur der ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt dar­auf, ob der Streit­stoff umfas­send, wider­spruchs­frei und ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze gewür­digt wor­den ist und ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt oder bei der Beur­tei­lung des Gra­des der Fahr­läs­sig­keit wesent­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen hat 10.

Die Annah­me, die Bank habe auf­grund von ihr archi­vier­ter Unter­la­gen unun­ter­bro­chen Kennt­nis vom Feh­len der erfor­der­li­chen Voll­machts­ur­kun­den gehabt, steht mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Wis­sens­zu­rech­nung bei juris­ti­schen Per­so­nen nicht im Ein­klang. Die­se Wis­sens­zu­rech­nung unter­liegt per­sön­li­chen und zeit­li­chen Gren­zen. Ohne sol­che Gren­zen wür­den juris­ti­sche Per­so­nen oder ande­re am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­tio­nen weit über jede mensch­li­che Fähig­keit hin­aus belas­tet wer­den. Die Annah­me einer unun­ter­bro­che­nen Kennt­nis wür­de die Bank als juris­ti­sche Per­son erheb­lich schlech­ter stel­len als eine natür­li­che Per­son, deren Erin­ne­rungs­ver­mö­gen sich typi­scher­wei­se nach der erkenn­ba­ren Wich­tig­keit der Wahr­neh­mung und danach bestimmt, wie lan­ge die­se zurück­liegt 11.

Da sowohl in der Rechts­pra­xis als auch im Schrift­tum bis zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­ho­fes zur Unwirk­sam­keit von Treu­hän­der­voll­mach­ten der vor­lie­gen­den Art wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz 12 nicht von einem sol­chen Ver­stoß aus­ge­gan­gen wur­de 13, muss­te eine finan­zie­ren­de Bank in den 1990er Jah­ren im Hin­blick auf die Wirk­sam­keit der von ihr im Wege eines Treu­hän­der­mo­dells der vor­lie­gen­den Art geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge dem Vor­lie­gen von nota­ri­el­len Voll­machts­ur­kun­den kei­ne beson­de­re Bedeu­tung bei­mes­sen. Aus die­sem Grund ist die Annah­me einer unun­ter­bro­che­nen Kennt­nis der Bank von dem Nicht­vor­lie­gen der Voll­machts­ur­kun­den in jedem ein­zel­nen Finan­zie­rungs­fall über einen Zeit­raum von meh­re­ren Jah­ren nicht gerecht­fer­tigt.

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt wor­den ist und der Gläu­bi­ger auch ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen 14. Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gläu­bi­ger zur Ver­mei­dung der gro­ben Fahr­läs­sig­keit zu einer akti­ven Ermitt­lung gehal­ten ist, kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an 15. Den Gläu­bi­ger trifft gene­rell kei­ne Oblie­gen­heit, im Inter­es­se des Schuld­ners an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Nach­for­schun­gen zu betrei­ben; das Unter­las­sen von Ermitt­lun­gen muss viel­mehr nach Lage des Fal­les aus der Sicht eines ver­stän­di­gen und auf sei­ne Inter­es­sen bedach­ten Gläu­bi­gers als gera­de­zu unver­ständ­lich erschei­nen, um als grob fahr­läs­sig ein­ge­stuft wer­den zu kön­nen 16. Der Gläu­bi­ger muss kei­nes­falls von vorn­her­ein Ansprü­chen nach­spü­ren, weil andern­falls der Ver­lust der Durch­set­zungs­mög­lich­keit allein durch Zeit­ab­lauf droht 17. Das gilt erst recht, wenn sich der Anspruch, wie hier, nicht gegen den (ver­meint­li­chen) Ver­trags­part­ner, son­dern gegen einen Drit­ten rich­tet. Für den Gläu­bi­ger müs­sen kon­kre­te Anhalts­punk­te für das Bestehen eines Anspruchs ersicht­lich sein, so dass er aus ver­stän­di­ger Sicht gehal­ten ist, die Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf­zu­klä­ren, soweit sie ihm nicht ohne­hin bekannt sind 18. Eine unter­las­se­ne Auf­klä­rung von anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den kann nur dann als grob fahr­läs­sig zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn der Gläu­bi­ger auf der Hand lie­gen­de Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten, die weder beson­de­re Kos­ten noch nen­nens­wer­te Mühe ver­ur­sa­chen, nicht aus­nutzt 19.

Nach die­sen Grund­sät­zen war das Unter­las­sen von Nach­for­schun­gen der Bank im Jahr 2004 nach Indi­zi­en, aus denen auf das Feh­len eines dem Streit­hel­fer zure­chen­ba­ren Rechts­scheins geschlos­sen wer­den kann, nicht grob fahr­läs­sig. Das Schrei­ben des Anle­gers F. vom 03.11.2004 stell­te im Zusam­men­hang mit den Dar­le­hen des Streit­hel­fers kei­nen kon­kre­ten Anhalts­punkt für das Bestehen von Berei­che­rungs­an­sprü­chen gegen die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin dar. Durch die­ses Schrei­ben wur­de der Bank zwar die Kennt­nis ver­mit­telt, dass der Treu­hän­der und die A. nicht über eine Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ver­fü­gen. Auf­grund der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Treu­hän­der­voll­mach­ten wegen des Feh­lens einer Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz 12 muss­te die Bank nach Ein­gang des Schrei­bens auch davon aus­ge­hen, dass die dem Treu­hän­der erteil­te umfas­sen­de Voll­macht unwirk­sam ist. Aus die­sem Umstand folgt aber nicht ohne wei­te­res, dass die von dem Treu­hän­der im Namen des Streit­hel­fers erteil­te Zah­lungs­an­wei­sung die­sem nicht zure­chen­bar ist. Die Beant­wor­tung der Fra­ge einer sol­chen Zurech­nung hängt viel­mehr von wei­te­ren Umstän­den ab, die von der Bank selbst bei zeit- und kos­ten­in­ten­si­ven Recher­chen nur mit unge­wis­sem Ergeb­nis hät­ten auf­ge­klärt wer­den kön­nen.

Die Bank hät­te alle von ihr geführ­ten, im Zusam­men­hang mit einem Treu­hän­der­mo­dell der hier vor­lie­gen­den Art ste­hen­den Kre­ditak­ten auf nota­ri­el­le Aus­fer­ti­gun­gen der Treu­hän­der­voll­mach­ten nebst Unter­voll­mach­ten und auf Indi­zi­en hin durch­su­chen müs­sen, aus denen sich der Zeit­punkt des Ein­gangs die­ser Voll­machts­ur­kun­den ergibt. Dar­über hin­aus hät­te die Bank alle bei ihr sei­ner­zeit für die Valu­tie­rung der Dar­le­hen zustän­di­gen Kre­dit­sach­be­ar­bei­ter dazu befra­gen müs­sen, ob zum Zeit­punkt der Valu­tie­run­gen jeweils die erfor­der­li­chen Voll­machts­ur­kun­den vor­la­gen. Dass die bei die­ser Recher­che vor­ge­fun­de­ne Indi­zi­en­la­ge bei sämt­li­chen Kre­dit­ver­hält­nis­sen aus­rei­chend gegen eine Rechts­schein­haf­tung gespro­chen hät­te, ist unklar.

Der Bank oblag es auch des­we­gen nicht, die genann­ten Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, weil die­se nicht in ihrem Inter­es­se als Gläu­bi­ge­rin gele­gen hät­ten. Das Inter­es­se eines Gläu­bi­gers ist bei der Beur­tei­lung des­sen, was als unver­ständ­lich und damit als grob fahr­läs­sig im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzu­se­hen ist, als Maß­stab her­an­zu­zie­hen 20. Denn bei dem Merk­mal der gro­ben Fahr­läs­sig­keit im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB han­delt es sich um eine schwe­re Form des "Ver­schul­dens gegen sich selbst" 21. Dem Gläu­bi­ger muss des­halb ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten der Anspruchs­ver­fol­gung vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen 22.

Der Bank war vor­lie­gend hin­sicht­lich der Finan­zie­rung des Streit­hel­fers im Jahr 2004 dar­an gele­gen, dass es mit der bereits im Jahr 2003 erfolg­ten Dar­le­hens­ab­lö­sung sein Bewen­den hat. An die­ser Inter­es­sen­la­ge hat sich aus Sicht der Bank durch das Schrei­ben des Anle­gers F. vom 03.11.2004 in Erman­ge­lung eines kon­kre­ten Bezugs zu dem mit dem Streit­hel­fer geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nichts geän­dert. Erst ab dem Zeit­punkt, ab dem der Streit­hel­fer selbst gegen­über der Bank die Wirk­sam­keit des mit ihm abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trags in Fra­ge stell­te, bestand aus Sicht der Bank als ver­stän­di­ge und auf ihre Inter­es­sen bedach­te Gläu­bi­ge­rin Ver­an­las­sung, nach etwai­gen Indi­zi­en für oder gegen eine bestehen­de Rechts­schein­haf­tung zu for­schen. Ein sol­cher Anlass bestand vor­lie­gend jedoch erst ab dem Jahr 2008, nach­dem der Streit­hel­fer die Bank zur Rück­zah­lung der von ihm auf das Dar­le­hen geleis­te­ten Beträ­ge auf­ge­for­dert hat­te.

Auchl lässt sich eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung der Bank im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht aus einer auf bilanz­recht­li­che Erwä­gun­gen oder auf Vor­ga­ben der BaFin in dem Rund­schrei­ben 34/​2002 gestütz­ten Pflicht zur Über­prü­fung der Dar­le­hens­ver­trä­ge ablei­ten. Die infol­ge des han­dels­bi­lanz­recht­li­chen Vor­sichts­prin­zips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) und des Rund­schrei­bens 34/​2002 der BaFin durch­zu­füh­ren­den Über­prü­fun­gen betref­fen von der Bank ein­ge­gan­ge­ne Kre­dit­ver­hält­nis­se und damit ver­bun­de­ne Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprü­che. Sie die­nen ins­be­son­de­re der Ein­schät­zung bestehen­der Kre­dit­ri­si­ken und der Bewer­tung bereits akti­vier­ter Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprü­che. Eine Pflicht, poten­zi­el­len (bis­lang nicht akti­vier­ten) For­de­run­gen gegen Drit­te nach­zu­spü­ren, besteht inso­weit nicht. Dem­entspre­chend kann aus einem etwai­gen pflicht­wid­ri­gen Unter­las­sen von han­dels­bi­lanz­recht­lich oder nach dem o.g. Rund­schrei­ben gebo­te­nen Über­prü­fun­gen von Kre­dit­ver­hält­nis­sen auch nicht auf eine auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen­de Unkennt­nis der Bank von den ihren Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschlos­sen wer­den.

Eine Oblie­gen­heit der Bank, einem Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin bereits im Jahr 2004 nach­zu­ge­hen, bestand ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts auch nicht auf­grund eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens.

Zwar muss die Bank als Gläu­bi­ge­rin ihre For­de­run­gen orga­ni­siert und kon­trol­liert ver­wal­ten. Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel in die­sem Bereich kön­nen unter Umstän­den auch den Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB begrün­den 23. Bei der von der Bank hier gel­tend gemach­ten Berei­che­rungs­for­de­rung han­delt es sich aber nicht um eine Rück­for­de­rung aus orga­ni­siert und kon­trol­liert zu ver­wal­ten­den Ver­trags­ver­hält­nis­sen mit der Zah­lungs­emp­fän­ge­rin. Die Berei­che­rungs­for­de­rung beruht letzt­lich allein auf der Unwirk­sam­keit eines Dar­le­hens­ver­tra­ges, den die Bank mit einer ande­ren Per­son dem Streit­hel­fer ein­ge­gan­gen ist. Erst ab dem Zeit­punkt, ab dem der Streit­hel­fer mit sei­nem Rück­zah­lungs­be­geh­ren an die Bank her­an­ge­tre­ten ist, bestand für die­se Anlass, nach etwai­gen anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den zu for­schen.

Rehts­feh­ler­haft ist des­wei­te­ren für den Bun­des­ge­richts­hof auch die Annah­me, der Bank sei es bereits im Jahr 2004 zumut­bar gewe­sen, ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Tat­säch­lich war der Bank eine den Ver­jäh­rungs­lauf hem­men­de Kla­ge gegen die beklag­te Fonds­ge­sell­schaft auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta hier jedoch erst ab dem Jahr 2010 zumut­bar.

Die Fest­stel­lung, ob und wann der Gläu­bi­ger Kennt­nis von bestimm­ten Umstän­den hat oder ob sei­ne Unkennt­nis auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht, unter­liegt als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung zwar nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Die Fra­ge wird aber auch maß­geb­lich durch den der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts unter­lie­gen­den Begriff der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung geprägt 24. Aus­nahms­wei­se kann näm­lich Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sem Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn 25.

Nach die­sen Grund­sät­zen war der Bank vor­lie­gend eine Kla­ge gegen die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin auf Rück­zah­lung des valu­tier­ten Dar­le­hens­be­tra­ges erst ab dem Zeit­punkt zuzu­mu­ten, ab dem sie wuss­te, dass sie die von dem Streit­hel­fer auf den Dar­le­hens­ver­trag hin erbrach­ten Til­gungs­leis­tun­gen wie­der zurück­zah­len muss. Die­se Kennt­nis hat die Bank erst durch die rechts­kräf­ti­ge Vor­ent­schei­dung vom 15.09.2010 erlangt, durch die sie zur Rück­zah­lung an den Streit­hel­fer ver­ur­teilt wur­de.

Mit einer vor dem Jahr 2010 gegen die beklag­te Fonds­ge­sell­schaft gerich­te­ten Kla­ge hät­te die Bank wirt­schaft­lich das ver­lan­gen müs­sen, was sie von dem Streit­hel­fer als Leis­tung auf des­sen Dar­le­hens­schuld bereits ver­ein­nahmt hat­te. Bis zum Abschluss des Vor­pro­zes­ses am 15.09.2010 stand nicht fest, dass die Bank dem Streit­hel­fer die von ihm gezahl­ten Dar­le­hens­ra­ten zu erstat­ten hat. Die Bank hät­te folg­lich mit einer Rechts­ver­fol­gung gegen die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin von die­ser einen wirt­schaft­li­chen Aus­gleich für die Aus­zah­lung der Dar­le­hens­be­trä­ge ver­lan­gen müs­sen, ohne dass der dafür vor­aus­ge­setz­te Aus­fall mit den ent­spre­chen­den Dar­le­hens­for­de­run­gen gegen den Streit­hel­fer fest­ge­stan­den hät­te. Dies hät­te eine Kla­ge gegen die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin auf Her­aus­ga­be die­ser angeb­lich rechts­grund­los zuge­flos­se­ner Leis­tun­gen erfor­dert, obwohl die Bank in dem noch lau­fen­den Vor­pro­zess die For­de­rung des Streit­hel­fers auf Rück­zah­lung sei­ner Til­gungs­leis­tun­gen abge­lehnt hat­te, weil rechts­wirk­sa­me Dar­le­hens­ver­trä­ge bestün­den und sie des­we­gen die Dar­le­hens­va­lu­ta mit Rechts­grund an den Streit­hel­fer geleis­tet habe. Die Erfolgs­aus­sich­ten einer sol­chen Rechts­ver­fol­gung waren schon wegen des Ein­wands der Treu­wid­rig­keit (§ 242 BGB) unsi­cher und zwei­fel­haft.

Zudem hät­te sich die Bank bei der Begrün­dung einer sol­chen Kla­ge zu ihrer zen­tra­len Tat­sa­chen­be­haup­tung im noch nicht abge­schlos­se­nen Vor­pro­zess in Wider­spruch set­zen müs­sen, ihr hät­te vor Abschluss der Dar­le­hens­ver­trä­ge mit dem Streit­hel­fer eine Aus­fer­ti­gung der Voll­machts­ur­kun­de vor­ge­le­gen.

In einer sol­chen Situa­ti­on muss es des­we­gen dem mög­li­chen Berei­che­rungs­gläu­bi­ger unbe­nom­men blei­ben, abzu­war­ten, bis sei­ne Ver­pflich­tung, das bereits Erlang­te wie­der her­aus­zu­ge­ben, fest­steht 26, sei es auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Urteils, sei es auf­grund einer mit dem Drit­ten getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung. Der Bank war somit die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen die Fonds­ge­sell­schaft aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst zuzu­mu­ten, als durch die rechts­kräf­ti­ge Vor­ent­schei­dung vom 15.09.2010 fest­stand, dass sie die bereits auf das Dar­le­hen von drit­ter Sei­te erbrach­ten Til­gungs­leis­tun­gen wie­der zurück­zah­len muss.

Nichts ande­res gilt für die Zumut­bar­keit einer Streit­ver­kün­dung. Da die Zumut­bar­keit ver­jäh­rungs­hem­men­der Hand­lun­gen in ers­ter Linie vom Kennt­nis­stand des Anspruchs­in­ha­bers abhängt, kommt der Fra­ge, ob die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Kla­ge­er­he­bung oder durch Streit­ver­kün­dung bewirkt wer­den kann, kei­ne für den Ver­jäh­rungs­be­ginn ent­schei­den­de Bedeu­tung zu 27.

Die für die Berei­che­rungs­for­de­rung der Bank gel­ten­de drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB) wur­de folg­lich gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des Jah­res 2010 in Gang gesetzt, da die Rück­zah­lungs­pflicht der Bank gegen­über dem Streit­hel­fer erst seit Ein­tritt der Rechts­kraft der Vor­ent­schei­dung vom 15.09.2010 hin­rei­chend fest­stand. Die kennt­nis­un­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren im Sin­ne des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB begann gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB dem­ge­gen­über am 1.01.2002 zu lau­fen. Bei Ein­gang der hie­si­gen Kla­ge am 30.05.2011 waren bei­de Ver­jäh­rungs­fris­ten daher noch nicht abge­lau­fen und wur­den gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – XI ZR 303/​12

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.03.2001 – XI ZR 157/​00, BGHZ 147, 145, 149; vom 05.11.2002 – XI ZR 381/​01, BGHZ 152, 307, 311 f.; und vom 28.04.2009 – XI ZR 227/​08, WM 2009, 1271 Rn. 21[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.02.1955 – I ZR 105/​53, BGHZ 16, 217, 228; und vom 19.03.2014 – I ZR 209/​12, WM 2014, 2015 Rn. 28 mwN; Bork in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 68 Rn. 25[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – III ZR 132/​08, WM 2009, 566 Rn. 13[]
  5. BGH, Urtei­le vom 23.01.2007 – XI ZR 44/​06, BGHZ 171, 1 Rn. 23 ff.; und vom 28.02.2012 – XI ZR 192/​11, WM 2012, 688 Rn. 18[]
  6. BGH, Urtei­le vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, WM 2008, 2155 Rn. 14; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 12[]
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2008, aaO, Rn. 21[]
  8. BGH, Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 12; BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 47 mwN[]
  9. st. Rspr., BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 498/​11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 498/​11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30, 38 f.[]
  12. BGH, Urtei­le vom 28.09.2000 – IX ZR 279/​99, BGHZ 145, 265; vom 18.09.2001 – XI ZR 321/​00, WM 2001, 2113; und vom 11.10.2001 – III ZR 182/​00, WM 2001, 2260[][]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2000, aaO, 277 f.[]
  14. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, WM 2008, 2155 Rn. 16; BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 10/​11, NJW 2012, 3569 Rn. 16[]
  15. BGH, Urtei­le vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, MDR 2010, 81, 82; vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, NJW 2012, 1789 Rn. 18; und vom 11.10.2012, aaO, Rn. 16[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, MDR 2010, 81, 83; vom 27.09.2011 – VI ZR 135/​10, WM 2011, 2128 Rn. 10; vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20; und vom 11.10.2012, aaO, Rn. 16[]
  17. BGH, Urteil vom 28.02.2012, aaO, Rn. 21[]
  18. BGH, Urtei­le vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, MDR 2010, 81, 82 f.; vom 22.07.2010 – III ZR 99/​09 16; und vom 11.10.2012 – VII ZR 10/​11, NJW 2012, 3569 Rn. 16[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 28; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 40; Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 199 Rn. 28[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, MDR 2010, 81, 82 f.; vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 aE; und vom 11.10.2012 – VII ZR 10/​11, NJW 2012, 3569 Rn. 16[]
  21. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 199 Rn. 28[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, MDR 2010, 81, 82; BT-Drs. 14/​6040, Sei­te 108[]
  23. vgl. Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neubearb.2014, § 199 Rn. 77[]
  24. BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 326; BGH, Urtei­le vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, WM 2008, 2155 Rn. 17; vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 13; vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11, WM 2012, 2190 Rn. 35; und vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, WM 2014, 2261 Rn. 49 ff.[]
  25. BGH, Urtei­le vom 23.09.2008, aaO, Rn. 15; vom 15.06.2010, aaO, Rn. 12; und vom 28.10.2014, aaO, Rn. 35[]
  26. vgl. dazu auch BGH, Urtei­le vom 11.05.1989 – III ZR 88/​87, WM 1990, 202, 207; und vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 325 f.[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – III ZR 353/​04, WM 2005, 1328, 1330[]