Das Bear­bei­tungs­ent­gelt für einen Bank­kre­dit – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der auf Rück­zah­lung des – in einer nach § 307 BGB unwirk­sa­men Bank­klau­sel – ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts für einen Dar­le­hens­ver­trag aus dem Jahr 2008 gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch war im Jahr 2013 noch nicht ver­jährt.

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt für einen Bank­kre­dit – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Den Bank­kun­denn steht hin­sicht­lich des an die Bank bezahl­ten Bear­beits­ent­gelts ein Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 BGB zu. Der Dar­le­hens­ver­trag ist bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB, weil es sich um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Bedin­gung han­delt, wel­che die Bank den Bank­kun­denn vor­ge­ge­ben hat.

Dar­an ändert nichts die Tat­sa­che, dass hier das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht pro­zen­tu­al in den Ver­trags­be­din­gun­gen, in einem Preis­ver­zeich­nis oder einem Aus­hang vor­ge­se­hen ist, wie dies in den ein­schlä­gi­gen ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen der Fall war, son­dern das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Dar­le­hens­ver­trag als Betrag aus­ge­rech­net ent­hal­ten ist. Denn auch in die­sem Fall ist das Bear­bei­tungs­ent­gelt eine vor­for­mu­lier­te, von der Bank vor­ge­ge­be­ne Klau­sel. Die Bank ver­wen­det der­ar­ti­ge Klau­seln regel­mä­ßig. Ent­schei­dend ist dabei, dass die Bank übli­cher­wei­se einen antei­li­gen Betrag von der Dar­le­hens­sum­me als Bear­bei­tungs­ent­gelt vor­schreibt. Dass die­ser Betrag und auch der Anteil nicht in allen Ver­trä­gen gleich ist, steht einer vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­be­din­gung nicht ent­ge­gen, weil über das Bear­bei­tungs­ent­gelt zwi­schen den Par­tei­en weder dem Grun­de noch der Höhe nach ver­han­delt wur­de. Die Bank hat jenes ein­sei­tig vor­ge­ge­ben.

Das von der Bank vor­ge­ge­be­ne Bear­bei­tungs­ent­gelt ist eine soge­nann­te Preis­ne­ben­ab­spra­che, die der Inhalts­kon­trol­le des § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB nicht Stand hält. Das Land­ge­richt Stutt­gart folgt inso­weit den über­zeu­gen­den Rechts­aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Bonn1 und von Schmie­der2.

Das Land­ge­richt Bonn3 führt fol­gen­des aus: Nach § 307 Abs. 3 BGB sind zwar nur sol­che All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB kon­troll­fä­hig, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten. Die Recht­spre­chung unter­schei­det inso­fern zwi­schen ‚Preis­ab­re­den’ und ‚Preis­ne­ben­ab­re­den’. Kon­troll­freie Preis­ab­re­den sind Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Rege­lun­gen, die kein Ent­gelt für erbrach­te Son­der­leis­tun­gen zum Gegen­stand haben, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders oder für Tätig­kei­ten in des­sen eige­nem Inter­es­se, stel­len kon­troll­fä­hi­ge Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten und damit der AGB-Kon­trol­le unter­wor­fe­ne Preis­ne­ben­ab­re­den dar4. Ob eine Klau­sel eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de oder aber eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ent­hält, ist im Ein­zel­fall im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln5. Die Aus­le­gung nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass es sich bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt. Das von der Bank ver­lang­te Bear­bei­tungs­ent­gelt hat kei­nen zins­ähn­li­chen Cha­rak­ter, son­dern bepreist Leis­tun­gen, die von ihr als Kre­dit­in­sti­tut ohne­hin zu erbrin­gen sind.

Leis­tung und Gegen­leis­tung des Dar­le­hens­ver­tra­ges sind in § 488 BGB gere­gelt. Haupt­pflicht des Dar­le­hens­ge­bers ist es, dem Dar­le­hens­neh­mer einen Geld­be­trag in ver­ein­bar­ter Höhe zur Ver­fü­gung zu stel­len; im Gegen­zug ist der Dar­le­hens­neh­mer ver­pflich­tet, einen geschul­de­ten Zins zu zah­len und bei Fäl­lig­keit das zur Ver­fü­gung gestell­te Dar­le­hen zurück­zu­zah­len (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ent­gelt für die Gewäh­rung eines Dar­le­hens ist somit der vom Schuld­ner zu zah­len­de Zins6. Der Zins­be­griff des § 488 BGB ent­spricht dabei dem­je­ni­gen des § 246 BGB7. Zin­sen im Rechts­sinn sind gewinn­un­ab­hän­gi­ge und umsatz­un­ab­hän­gi­ge, aber von der Lauf­zeit bestimm­te geld­li­che Ver­gü­tun­gen für den Gebrauch eines über­las­se­nen Kapi­tals8. Bei dem hier ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt han­delt es sich nicht um einen sol­chen lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins im Sin­ne des § 488 Abs. 1 BGB.

Dies folgt zwar nicht allein schon dar­aus, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt als anfäng­li­ches Ein­mal­ent­gelt ver­langt wird und nicht ratier­lich – wie ein Zins – anfällt. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Klau­sel­ver­wen­der in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Preis­ge­fü­ges grund­sätz­lich frei und er kann sei­ne Leis­tung zu einem Pau­schal­preis anbie­ten oder aber in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le auf­tei­len9. Dem­entspre­chend ist auch aner­kannt, dass der Dar­le­hens­ge­ber neben dem Zins ein Dis­agio als Teil­ent­gelt für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­über­las­sung erhe­ben kann, das als Bestand­teil der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins­kal­ku­la­ti­on ver­stan­den wird10. Das hier gegen­ständ­li­che Bear­bei­tungs­ent­gelt ent­hält indes­sen kein sol­ches zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt. Der Auf­fas­sung der Bank, das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei wie ein Dis­agio als Teil der Gegen­leis­tung für die Über­las­sung des Gel­des an den Dar­le­hens­neh­mer zu ver­ste­hen, das heißt als ein ein­ma­li­ges Ent­gelt, das zu Beginn des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu bezah­len ist, ver­mag das Land­ge­richt Stutt­gart nicht zu fol­gen.

In der Ent­schei­dung vom 29.05.199011 stellt der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf ab, dass sich Funk­ti­on und Rechts­qua­li­tät des Dis­agi­os in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten wesent­lich ver­än­dert hät­ten. Wäh­rend ein Dis­agio frü­her in aller Regel der Abgel­tung der mit der Kre­dit­be­schaf­fung und ‑gewäh­rung zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen gedient und somit die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten des Dar­le­hens­ge­bers zu decken gehabt habe, sei es heu­te weit­ge­hend zu einem inte­gra­len Bestand­teil der – lauf­zeit­ab­hän­gi­gen – Zins­kal­ku­la­ti­on gewor­den. Ange­sichts des­sen sei das Dis­agio als lauf­zeit­ab­hän­gi­ger Aus­gleich für einen nied­ri­ge­ren Nomi­nal­zins anzu­se­hen und kön­ne daher bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung antei­lig zurück­ver­langt wer­den11. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner Ent­schei­dung eine Ver­trags­aus­le­gung nicht gebil­ligt, nach der ein Dis­agio im Regel­fall dem Dar­le­hens­ge­ber unab­hän­gig von Lauf­zeit und Durch­füh­rung des Ver­trags end­gül­tig ver­blei­ben soll, wenn die Ver­ein­ba­rung kei­ne aus­drück­li­che Rück­zah­lungs­re­ge­lung für den Fall vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung ent­hal­te und das Dis­agio der Höhe nach die bei etwa 10% anzu­set­zen­de Gren­ze des Markt­üb­li­chen nicht über­schrei­te11

Zudem konn­ten die Bank­kun­den – anders als bei einem Dis­agio, wo der Kun­de die Wahl hat, ob er ein Dar­le­hen mit dem­sel­ben Nenn­be­trag ent­we­der mit einem gerin­gen Dis­agio, aber höhe­ren Zin­sen oder mit einem höhe­ren Dis­agio, aber nied­ri­ge­ren Zin­sen auf­neh­men will – hier kei­ne freie Ent­schei­dung tref­fen. Die Bank hat den Bank­kun­denn das Bear­bei­tungs­ent­gelt allein auf Grund­la­ge des Kre­dit­nenn­be­tra­ges berech­net, ohne die­sen eine Wahl­mög­lich­keit bezüg­lich der Höhe des Zins­sat­zes ein­zu­räu­men. Einen zins­ähn­li­chen Cha­rak­ter – wie das Dis­agio – weist das Bear­bei­tungs­ent­gelt auch des­halb gera­de nicht auf.

Im Übri­gen könn­te die Klau­sel selbst dann, wenn man zuguns­ten der Bank davon aus­gin­ge, durch das Bear­bei­tungs­ent­gelt wer­de die Kapi­tal­nut­zung antei­lig mit­ver­gü­tet, nicht als kon­troll­freie Preis­ab­re­de ein­ge­ord­net wer­den. Lässt eine Klau­sel meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten zu, ist nach Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB für die Aus­le­gung davon aus­zu­ge­hen, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr der Abgel­tung eines ein­ma­li­gen Ver­wal­tungs­auf­wan­des dien­te und kei­ne Ent­gelt­funk­ti­on auf­weist12.

Bei der Bear­bei­tungs­ge­bühr han­delt es sich auch nicht um ein Ent­gelt für eine neben die Kapi­tal­be­las­sung tre­ten­de, recht­lich selbst­stän­di­ge Leis­tung. Denn die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­sum­me – wofür das Bear­bei­tungs­ent­gelt nach sach­ge­rech­ter Aus­le­gung ver­langt wird – dient der Erfül­lung der gesetz­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist damit nicht geson­dert ver­gü­tungs­fä­hig13.

Die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts benach­tei­ligt die Bank­kun­den unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB14. Wie bereits aus­ge­führt, kann nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Kre­dit­in­sti­tut als Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung aus­schließ­lich den lauf­zeit­ab­hän­gig bemes­se­nen Zins bean­spru­chen, den es zur Deckung anfal­len­der Kos­ten zu ver­wen­den hat. Nicht aber kann ein geson­der­tes Ent­gelt für den im eige­nen Inter­es­se und in Erfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten ange­fal­le­nen Bear­bei­tungs­auf­wand ver­langt wer­den. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird daher durch den gege­be­nen Ver­stoß gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung indi­ziert15.

Grün­de, die die Klau­sel gleich­wohl nicht als unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen, sind nicht ersicht­lich. Denn der durch die Bear­bei­tungs­ge­bühr abzu­gel­ten­de Auf­wand der Bank stellt kei­ne Dienst­leis­tung gegen­über dem Kun­den dar, son­dern dient viel­mehr vor­dring­lich der Wah­rung eige­ner Inter­es­sen der Bank. Die Bank ist zu dem von ihr betrie­be­nen Auf­wand – der Dar­le­hens­aus­zah­lung – gesetz­lich ver­pflich­tet.

Ein Recht der Bank auf Erhe­bung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr lässt sich auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) her­lei­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob hier eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung des­we­gen in Betracht kommt, weil sich die mit dem Weg­fall der unwirk­sa­men Klau­sel ent­ste­hen­de Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge ein­sei­tig zuguns­ten des Kun­den ver­schiebt. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­tert im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls dar­an, dass nicht fest­steht, was die Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn sie bei Ver­trags­schluss bedacht hät­ten, dass die von der Bank vor­ge­ge­be­ne Bear­bei­tungs­ge­bühr unwirk­sam ist. Denn kann eine Rege­lungs­lü­cke in ver­schie­de­ner Wei­se geschlos­sen wer­den und bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, für wel­che Alter­na­ti­ve sich die Par­tei­en ent­schie­den hät­ten, ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung aus­ge­schlos­sen16.”

Die­sen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Bonn, die sich ohne Wei­te­res auf den hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit über­tra­gen las­sen, schließt sich das Land­ge­richt Stutt­gart an. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Bank hier vor­trägt, das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die von ihr vor­ge­nom­me­ne Boni­täts­prü­fung der Bank­kun­den. Dabei han­delt es sich näm­lich um eine eige­ne Auf­ga­be der Bank, wel­che sie jeden­falls über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Die Kam­mer sieht des­we­gen auch kei­nen Anlass, hier der abwei­chen­den Recht­spre­chung des Land­ge­richts Mün­chen I17 zu fol­gen. Die Bank will sich mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht die Hin­ga­be des Dar­le­hens als Haupt­leis­tung ver­gü­ten las­sen, son­dern ihre als eige­ne Neben­leis­tung „ange­bo­te­ne” Boni­täts­prü­fung. Schon des­we­gen kann die Gegen­leis­tung nicht als Haupt­preis­ab­re­de qua­li­fi­ziert wer­den. Zu Recht weist das Land­ge­richt Mün­chen I zudem dar­auf hin, dass die Bank „auch direkt einen höhe­ren Nomi­nal­zins­satz in Ansatz [hät­te] brin­gen kön­nen und die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ein­prei­sen”. Eben das woll­te aber hier die Bank nicht. Sie hat ihre Gegen­leis­tung in zwei Tei­le gespal­ten, in einen nied­ri­ge­ren (für die Kun­den ins Auge sprin­gen­den) Zins­satz und dane­ben das Bear­bei­tungs­ent­gelt. Anders als die Beru­fungs­kam­mer in Mün­chen mag das erken­nen­de Gericht dar­in nicht des­we­gen eine Haupt­preis­ab­spra­che sehen, weil das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank der frü­he­ren Recht­spre­chung fol­gend nicht mehr pro­zen­tu­al, son­dern als aus­ge­rech­ne­ter Betrag aus­ge­wie­sen ist. Eine Auf­spal­tung des Prei­ses durch die Bank ist nicht unzu­läs­sig, sie darf neben den Zin­sen grund­sätz­lich auch „Kos­ten” als Gegen­leis­tung ersetzt ver­lan­gen. Sie muss nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aber hin­neh­men, dass die­se dane­ben ver­lang­te und nicht aus­ge­han­del­te Zah­lungs­ver­pflich­tung des Kun­den der AGB-Kon­trol­le unter­liegt. Dar­an ändert auch die Argu­men­ta­ti­on in der Hin­weis­ver­fü­gung des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth nichts.

Der Anspruch der Bank­kun­den ist nicht gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt.

Aus­zu­ge­hen ist von einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist ab Ende des Jah­res, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 195 Abs.1 Nr.2 BGB vor­la­gen. Die Ver­jäh­rungs­frist begann nicht vor 2011 zu lau­fen, so dass die 2013 erho­be­ne Kla­ge die Ver­jäh­rung gem. § 204 Abs.1 Nr.1 BGB hemm­te.

Da die Ver­pflich­tung des Kre­dit­neh­mers zur Zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts im Zeit­punkt der Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig und sogleich im Ver­rech­nungs­we­ge erfüllt wird, ist auch der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank­kun­den zu die­sem Zeit­punkt in vol­lem Umfang ent­stan­den. Ein Gläu­bi­ger, der einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB ver­folgt, hat aber nur dann Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt zwar grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist des­we­gen in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers kann aber den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sem Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn18.

Im hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit wuss­ten die Bank­kun­den zwar, dass ihnen das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank ein­sei­tig und ohne kon­kre­te Gegen­leis­tung vor­ge­ge­ben war. Für die Bank­kun­den und auch einen spe­zia­li­sier­ten, sie bera­ten­den Rechts­an­walt war aber damals in der unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten, von diver­gie­ren­den Mei­nun­gen und Ent­schei­dun­gen gepräg­ten Recht­la­ge nicht erkenn­bar, dass sich im Lau­fe der Jah­re 2010 und 2011 eine ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­kris­tal­li­sie­ren wür­de, wel­che das Bear­bei­tungs­ent­gelt – anders als das Dis­agio – als eine unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­spra­che ein­ord­nen wür­de. Erst die Ver­öf­fent­li­chun­gen im Jahr 2011 gaben im Sin­ne von § 199 Abs.1 Nr.2 BGB Anlass, von einer unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung und damit von einem Berei­che­rungs­an­spruch aus­zu­ge­hen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der Bank­klau­seln für unwirk­sam erklärt hat. Die­se unwirk­sa­men Bank­klau­seln betref­fen nicht das hier strei­ti­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt und sie ste­hen mit jenem auch nicht in einem engen Zusam­men­hang. Eine dahin­ge­hen­de Ent­wick­lung, dass die das Bear­bei­tungs­ent­gelt betref­fen­de Klau­sel für unwirk­sam erklärt wer­den wür­de, war bis zum Jahr 2010 nicht zu erken­nen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der immer wie­der zitier­ten, nicht rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach19. Auch die­se Ent­schei­dung erkennt grund­sätz­lich an, dass im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se die unkla­re Rechts­la­ge der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ste­hen kann. Nur wur­de dort die Aus­nah­me aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ange­nom­men, dies aber bei abwei­chen­dem Sach­ver­halt. Das Urteil des Land­ge­richts Mön­chen­glad­bach stellt ganz wesent­lich auf die Recht­spre­chungs­la­ge zum Bear­bei­tungs­ent­gelt im Jahr 2004 ab. Hier wur­de der Ver­trag aber erst im August 2008 geschlos­sen, so dass der Ver­jäh­rungs­zeit­raum und damit die rele­van­te Recht­spre­chungs­la­ge eine ganz ande­re ist. Das Land­ge­richt Stutt­gart ist sich mit dem Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach einig, dass dann, wenn ein Anspruch ver­jährt ist, weil die Recht­spre­chungs­la­ge wäh­rend der gesam­ten Ver­jäh­rungs­frist gefes­tigt war, eine spä­te­re Ände­rung in der Recht­spre­chung aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht zum Wie­der­auf­le­ben der Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren kann. Anders sieht die Kam­mer jedoch die Situa­ti­on, wenn wäh­rend der Ver­jäh­rungs­frist die Unsi­cher­heit der Rechts­la­ge begrün­den­de oder been­den­de Gerichts­ent­schei­dun­gen erge­hen, weil es dem Anspruchs­in­ha­ber grund­sätz­lich unbe­nom­men blei­ben muss, die Kla­ge zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt inner­halb der gesam­ten Ver­jäh­rungs­frist zu erhe­ben. Die vom Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach erkann­te Unge­rech­tig­keit der mög­li­cher­wei­se abwei­chen­den Urtei­le von ver­schie­de­nen Anspruchs­be­rech­tig­ten, je nach Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung, ist näm­lich vor allem dem Umstand geschul­det, dass die Fort­bil­dung des Rechts durch Gericht­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich nicht die Rechts­kraft bereits ergan­ge­ner Ent­schei­dun­gen durch­bricht. Das Risi­ko für einen Anspruch­stel­ler, zur „fal­schen” Zeit zu kla­gen, indem er einer für ihn posi­ti­ven Recht­spre­chungs­än­de­rung zuvor­kommt oder eine für ihn nach­tei­li­ge Rechts­fort­bil­dung der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung sei­ner Rechts­sa­che zuvor­kommt, besteht immer. Nicht zu ver­ken­nen ist, dass die­ses Risi­ko im All­ge­mei­nen durch eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist grö­ßer wird und im Beson­de­ren zusätz­lich durch das von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­de­te Hin­aus­schie­ben der Ver­jäh­rung bei unkla­rer Rechts­la­ge. Die Kam­mer sieht jedoch kei­nen Anlass, des­we­gen von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung20 abzu­wei­chen, wenn deren tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen, wie hier, vor­lie­gen.

Land­ge­richt Stutt­gart Urteil vom 5. Febru­ar 2014 – 13 S 126/​13

  1. LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013 – 8 S 293/​12
  2. Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.
  3. LG Bonn, aaO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08; BGH, Urteil vom 14.10.1997 – XI ZR 167/​96
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 145/​12
  6. OLG Dres­den, Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/​11
  7. vgl. Wei­den­kaff, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 488 Rn 14
  8. BGH, Urteil vom 24.01.1992 – V ZR 267/​90, NJW-RR 1992, 591 ff.
  9. vgl. aus­führ­lich dazu Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.
  10. dazu BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89
  11. BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​8
  12. vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/​11; Schmie­der, WM 2012, 2358 [2361]
  13. vgl. aus­führ­lich Schmie­der, WM 2012, 2358 [2362]
  14. vgl. dazu etwa OLG Bam­berg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/​10; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/​10; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/​10; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.05.2011 – 17 U 192/​10; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/​11; OLG Dres­den, Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/​11; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11; OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2012 – 31 U 60/​12; Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.
  15. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 397/​03; Ellen­ber­ger, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 157 Rn 10 m.w.N.
  17. z.B. LG Mün­chen I, Urteil vom 15.10.2013 – 13 S 6408/​13
  18. vgl. BGH Urtei­le vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09; und 07.12.2010 – XI ZR 348/​09 jeweils m.w.N.
  19. LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 20.11.2013, 2 S 77/​13
  20. BGH Urtei­le vom 15.06.2010- XI ZR 309/​09; und vom 07.12.2010 – XI ZR 348/​09