Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird.

Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

So hat der Bundesgerichtshof1 in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts München2 zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der verwendete Prospekt deshalb fehlerhaft, weil das aus dem Finanzierungskonzept des Fonds folgende Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung (gezielt) verschleiert wird. Dazu führt der Bundesgerichtshof aus, dem durchschnittlichen Anleger wird durch die Ausführungen des Prospekts (unter dem Punkt “Die Beteiligungsmodalitäten”) der falsche Eindruck vermittelt, dass die Zahlungen auf die Inhaberschuldverschreibungen durch “abgesicherte Zahlungsströme aus der Beteiligung” erfolgten und “weitere Barmittel” seitens des Anlegers zur Bedienung der Beteiligungsfinanzierung nicht erforderlich seien. Dagegen wird mit keinem Wort erwähnt, dass der Anleger mit einer Inanspruchnahme aus den Inhaberschuldverschreibungen rechnen muss. Darüber hinaus wird nicht klargestellt, dass die Anleger gegebenenfalls weitere erhebliche Barmittel zur Bedienung der Inhaberschuldverschreibungen aufwenden müssen. Es erschließt sich einem durchschnittlichen Anleger auch nicht bei sorgfältiger Prospektlektüre. Im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätskontrolle war die Fehlerhaftigkeit des Prospekts nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Beklagte bereits bei der zu fordernden sorgfältigen Lektüre des Prospektinhalts erkennbar.


Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen suchen immer mehr Verbraucher nach neuen lukrativeren Anlagemöglichkeiten. Doch aufgrund der Unerfahrenheit ist nicht jedem Anleger bewusst, was man unter einer Inhaberschuldverschreibung zu verstehen hat. So definiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Schuldverschreibung als ein Wertpapier, für das der Anleger Zinsen erhält. Wer eine Schuldverschreibung kauft, gibt dem Emittenten einen langfristigen Kredit. Dadurch erwächst aber keine Teilhaberschaft. Der Anleger wird lediglich zum Gläubiger. Während der Emittent einer Schuldverschreibung sich so ohne einen Bankkredit Geld verschaffen kann, erhält der Gläubiger eine verzinsliche Geldanlage. Aber auch hier steigen die Renditen nur in Verbindung mit einem höheren Risiko. Eine gründliche Beratung sollte also in jedem Fall einer Kapitalanlage mit Inhaberschuldverschreibungen vorausgehen. Denn kommt es dazu, dass der Emittent zahlungsunfähig wird, kann der Gläubiger sein gesamtes Geld verlieren. Wird deutlich auf das Verlustrisiko hingewiesen, wie z.B. bei der BodenWert Immobilien AG, ist das ein Indiz für ein seriöses Geschäftsgebaren. Gleichwohl zeugt z.B. auch eine Erhöhung der Liquidität um 1,2 Millionen Euro von einem aufstrebenden gesunden Unternehmen mit vielversprechenden Zukunftsplänen. Steht hinter dem Unternehmen ein mächtiger Konzern, sinkt bei einer Kapitalanlage das Risiko eines Totalverlustes. Ein finanzkräftiges und aufstrebendes Unternehmen erleichtert die Entscheidung für eine Kapitalanlage.

  1. BGH, Beschluss vom 07.12.2017 – III ZR 542/16 []
  2. OLG München, Urteil vom 20.10.2016 – 32 U 777/16 []