Das Risi­ko einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Ein Anla­ge­pro­spekt gilt als feh­ler­haft, wenn gezielt das Risi­ko der Bege­bung einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­schlei­ert wird.

Das Risi­ko einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

So hat der Bun­des­ge­richts­hof 1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die Beschwer­de der Beklag­ten gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in dem ange­foch­te­nen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 2 zurück­ge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der ver­wen­de­te Pro­spekt des­halb feh­ler­haft, weil das aus dem Finan­zie­rungs­kon­zept des Fonds fol­gen­de Risi­ko der Bege­bung einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung (gezielt) ver­schlei­ert wird. Dazu führt der Bun­des­ge­richts­hof aus, dem durch­schnitt­li­chen Anle­ger wird durch die Aus­füh­run­gen des Pro­spekts (unter dem Punkt "Die Betei­li­gungs­mo­da­li­tä­ten") der fal­sche Ein­druck ver­mit­telt, dass die Zah­lun­gen auf die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen durch "abge­si­cher­te Zah­lungs­strö­me aus der Betei­li­gung" erfolg­ten und "wei­te­re Bar­mit­tel" sei­tens des Anle­gers zur Bedie­nung der Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung nicht erfor­der­lich sei­en. Dage­gen wird mit kei­nem Wort erwähnt, dass der Anle­ger mit einer Inan­spruch­nah­me aus den Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen rech­nen muss. Dar­über hin­aus wird nicht klar­ge­stellt, dass die Anle­ger gege­be­nen­falls wei­te­re erheb­li­che Bar­mit­tel zur Bedie­nung der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen auf­wen­den müs­sen. Es erschließt sich einem durch­schnitt­li­chen Anle­ger auch nicht bei sorg­fäl­ti­ger Pro­spekt­lek­tü­re. Im Rah­men der geschul­de­ten Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le war die Feh­ler­haf­tig­keit des Pro­spekts nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs für die Beklag­te bereits bei der zu for­dern­den sorg­fäl­ti­gen Lek­tü­re des Pro­spektin­halts erkenn­bar.


Gera­de in Zei­ten von Nied­rig­zin­sen suchen immer mehr Ver­brau­cher nach neu­en lukra­ti­ve­ren Anla­ge­mög­lich­kei­ten. Doch auf­grund der Uner­fah­ren­heit ist nicht jedem Anle­ger bewusst, was man unter einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung zu ver­ste­hen hat. So defi­niert die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht die Schuld­ver­schrei­bung als ein Wert­pa­pier, für das der Anle­ger Zin­sen erhält. Wer eine Schuld­ver­schrei­bung kauft, gibt dem Emit­ten­ten einen lang­fris­ti­gen Kre­dit. Dadurch erwächst aber kei­ne Teil­ha­ber­schaft. Der Anle­ger wird ledig­lich zum Gläu­bi­ger. Wäh­rend der Emit­tent einer Schuld­ver­schrei­bung sich so ohne einen Bank­kre­dit Geld ver­schaf­fen kann, erhält der Gläu­bi­ger eine ver­zins­li­che Geld­an­la­ge. Aber auch hier stei­gen die Ren­di­ten nur in Ver­bin­dung mit einem höhe­ren Risi­ko. Eine gründ­li­che Bera­tung soll­te also in jedem Fall einer Kapi­tal­an­la­ge mit Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen vor­aus­ge­hen. Denn kommt es dazu, dass der Emit­tent zah­lungs­un­fä­hig wird, kann der Gläu­bi­ger sein gesam­tes Geld ver­lie­ren. Wird deut­lich auf das Ver­lust­ri­si­ko hin­ge­wie­sen, wie z.B. bei der Boden­Wert Immo­bi­li­en AG, ist das ein Indiz für ein seriö­ses Geschäfts­ge­ba­ren. Gleich­wohl zeugt z.B. auch eine Erhö­hung der Liqui­di­tät um 1,2 Mil­lio­nen Euro von einem auf­stre­ben­den gesun­den Unter­neh­men mit viel­ver­spre­chen­den Zukunfts­plä­nen. Steht hin­ter dem Unter­neh­men ein mäch­ti­ger Kon­zern, sinkt bei einer Kapi­tal­an­la­ge das Risi­ko eines Total­ver­lus­tes. Ein finanz­kräf­ti­ges und auf­stre­ben­des Unter­neh­men erleich­tert die Ent­schei­dung für eine Kapi­tal­an­la­ge.

  1. BGH, Beschluss vom 07.12.2017 – III ZR 542/​16[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 20.10.2016 – 32 U 777/​16[]