Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar.

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag

Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die Anfech­tung des Beschlus­ses, der den Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, aus­ge­schlos­sen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­fal­tet kei­ne Bin­dung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt.

Durch die Zulas­sung wird dem Beschwer­de­füh­rer die Rechts­be­schwer­de nur zugäng­lich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grund­sätz­lich eröff­net ist, nicht aber in den Fäl­len, in denen die Anfecht­bar­keit gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die Bin­dungs­wir­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung umfasst bei der Rechts­be­schwer­de nur die in § 574 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 574 Abs. 2 ZPO genann­ten Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen. Sie kann hin­ge­gen nicht dazu füh­ren, dass ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Instan­zen­zug eröff­net wird. Eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung kann daher nicht durch den Aus­spruch eines Gerichts der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den [1].

So liegt es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts Ham­burg [2] ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar, so dass auch die Rechts­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht eröff­net ist. Zu Recht hat daher das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg als Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers man­gels Statt­haf­tig­keit als unzu­läs­sig ver­wor­fen [3].

Im Ansatz ist es zwar zutref­fend, dass die feh­len­de Anwend­bar­keit des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes (§ 1 Kap­MuG) im Kata­log der Unzu­läs­sig­keits­grün­de des § 3 Abs. 1 Kap­MuG nicht aus­drück­lich mit auf­ge­führt ist. Aller­dings ent­hält der Wort­laut von § 3 Abs. 1 Kap­MuG nicht alle Grün­de, die zur Ver­wer­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags füh­ren. Es ver­steht sich von selbst und ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Zuläs­sig­keit des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags auch vor­aus­setzt, dass der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes eröff­net ist. Grund­la­ge für die Ver­wer­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags als unzu­läs­sig ist auch in die­sem Fal­le § 3 Abs. 1 Kap­MuG [4].

Die Anwen­dung von § 3 Abs. 1 Kap­MuG auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ent­spricht der erklär­ten Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers. Danach hat das Gericht zunächst fest­zu­stel­len, ob der Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag statt­haft ist, die all­ge­mei­nen Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind und ob er nach § 3 Abs. 1 Kap­MuG zuläs­sig ist; soweit er unzu­läs­sig ist, wird er ver­wor­fen [5]. Da § 3 Kap­MuG die gesam­ten Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des Gerichts über die Zuläs­sig­keit des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags regeln soll [6], kann die Ver­wer­fung die­ses Antrags in dem Fall, dass der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nicht eröff­net ist, allein gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG erfol­gen. Eben dies hat der Gesetz­ge­ber gewollt, im Wort­laut der Norm aber unvoll­kom­men zum Aus­druck gebracht. Die mit dem Wort „soweit“ ein­ge­lei­te­ten Unzu­läs­sig­keits­grün­de des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Kap­MuG sind nicht abschlie­ßend gemeint, son­dern zum Zwe­cke der Klar­stel­lung erwähnt, näm­lich in dem Sin­ne, dass der Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag auch dann unan­fecht­bar als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen ist, wenn einer die­ser Grün­de vor­liegt. Die Miss­ver­ständ­lich­keit des Geset­zes­wort­lauts kann im Wege der Aus­le­gung der Norm beho­ben wer­den mit der Fol­ge, dass § 3 Abs. 1 Kap­MuG unmit­tel­bar auch für den Unzu­läs­sig­keits­grund der Unan­wend­bar­keit des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes gilt. Einer Ana­lo­gie bedarf es mit­hin nicht.

Der Anwen­dung von § 3 Abs. 1 Kap­MuG lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass die­se Vor­schrift nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne, wenn das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz nicht anwend­bar sei [7]. Denn durch die Anbrin­gung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags wird, wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat, jeden­falls in pro­zes­sua­ler Hin­sicht der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes zur Prü­fung sei­ner mate­ri­el­len Anwend­bar­keit eröff­net und ist das Gericht des­halb gehal­ten, hier­über nach den ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes zu befin­den [8].

Dem­entspre­chend ist die Ver­wer­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags wegen Unan­wend­bar­keit des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes eben­so unan­fecht­bar wie die Ver­wer­fung des Antrags aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Kap­MuG auf­ge­führ­ten Grün­den [9].

Der Gesetz­ge­ber woll­te die Ver­wer­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags als unzu­läs­sig – zum Zwe­cke der Rechts­klar­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung gene­rell von der Anfecht­bar­keit aus­schlie­ßen; ver­fah­rens­ver­zö­gern­de Zwi­schen­strei­tig­kei­ten über die Zuläs­sig­keit eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags soll­ten auf die­se Wei­se ver­mie­den wer­den [6]. Zwar hat das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren sei­ner­seits den Zweck, den Rechts­schutz für Kapi­tal­an­le­ger effek­ti­ver zu gestal­ten, indem gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen pro­zes­su­al gebün­delt, ein­zel­fall­über­grei­fen­de Fra­gen kon­zen­triert behan­delt und diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den [10]. Aller­dings muss auch der Fort­gang des Indi­vi­du­al­rechts­streits Berück­sich­ti­gung fin­den. Ist der Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag nach Ein­schät­zung des Pro­zess­ge­richts unzu­läs­sig, soll es nicht durch Rechts­mit­tel gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss zu – wei­te­ren – Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen kom­men kön­nen. Selbst wenn, wie die Rechts­be­schwer­de meint, das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren für die hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­den Indi­vi­du­al­pro­zes­se ver­fah­rens­be­schleu­ni­gen­de Wir­kun­gen ent­fal­ten könn­te, wür­de dies nichts dar­an ändern, dass ein über meh­re­re Instan­zen geführ­ter Zwi­schen­streit über die (Un-)Zulässigkeit eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags für sich genom­men ver­fah­rens­ver­zö­gernd wir­ken und die Erle­di­gung des Indi­vi­du­al­rechts­streits in der Sache selbst hier­durch nicht geför­dert wür­de.

Der Hin­weis der Rechts­be­schwer­de, die Unan­wend­bar­keit des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes sei mit den in § 3 Abs. 1 Kap­MuG genann­ten Unzu­läs­sig­keits­grün­den nicht ver­gleich­bar, lässt die Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers außer Acht und über­zeugt auch inhalt­lich nicht. Ist das Gesetz schon nicht anwend­bar (§ 1 Abs. 1 Kap­MuG), so erüb­rigt sich die wei­te­re Prü­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags anhand der in § 3 Abs. 1 Kap­MuG genann­ten Kri­te­ri­en; die­se haben kei­ne grund­sätz­lich ande­re Qua­li­tät als das Kri­te­ri­um der Anwend­bar­keit des Geset­zes. Nicht nur in den Fäl­len des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Kap­MuG, son­dern auch für alle ande­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen muss das Pro­zess­ge­richt eine Indi­vi­du­al­prü­fung vor­neh­men. Sämt­li­chen Zuläs­sig­keits­hin­der­nis­sen ist gemein­sam, dass sie die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags nach § 3 Abs. 2 Kap­MuG ver­sper­ren und somit in glei­cher Wei­se wir­ken. In allen Fäl­len der Ver­wer­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags schließ­lich wür­de ein beschwer­de­füh­ren­der Antrag­stel­ler gel­tend machen, dass der vom Pro­zess­ge­richt ange­nom­me­ne Zuläs­sig­keits­man­gel nicht vor­lie­ge, und eine ent­spre­chen­de indi­vi­du­el­le Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Ein trag­fä­hi­ger Grund, war­um die Ver­wer­fung des Antrags als unzu­läs­sig in den aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­len (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Kap­MuG) unan­fecht­bar sein soll­te, in ande­ren Fäl­len der Unzu­läs­sig­keit hin­ge­gen nicht, ist dem­nach weder auf­ge­zeigt noch sonst ersicht­lich.

Für die Unan­fecht­bar­keit der Ver­wer­fung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags wegen Unan­wend­bar­keit des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes spricht schließ­lich auch der Ver­gleich mit der Unan­fecht­bar­keit des Bekannt­ma­chungs­be­schlus­ses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [11] ist der Bekannt­ma­chungs­be­schluss auch dann unan­fecht­bar, wenn gel­tend gemacht wird, dass der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes nicht eröff­net sei. § 3 Kap­MuG ent­hält eine abschlie­ßen­de Rege­lung für die Beschei­dung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags durch das Pro­zess­ge­richt, die nur zwei Alter­na­ti­ven – die Ver­wer­fung als unzu­läs­sig oder die Bekannt­ma­chung des Antrags – vor­sieht. Ist die Ent­schei­dung des Gerichts in der Alter­na­ti­ve, dass ein Bekannt­ma­chungs­be­schluss ergeht, stets, also auch bei Unan­wend­bar­keit des Geset­zes, unan­fecht­bar, so ist es sach­ge­recht, wenn dies auch für die ande­re – kom­ple­men­tä­re – Alter­na­ti­ve gilt. Die Beschwer­de­er­wi­de­rung weist zu Recht dar­auf hin, dass die Unsi­cher­heit, ob der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes eröff­net ist, unab­hän­gig davon auf­tre­ten kann, in wel­che Rich­tung die Ent­schei­dung des Pro­zess­ge­richts aus­fällt.

Der Aus­schluss der Anfecht­bar­keit des Ver­wer­fungs­be­schlus­ses ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die Garan­tie einer gericht­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen behaup­te­te Rechts­ver­let­zun­gen gewähr­leis­tet kei­nen Rechts­weg über meh­re­re Instan­zen hin­weg. Es reicht grund­sätz­lich aus, dass die Rechts­ord­nung eine ein­ma­li­ge Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung eröff­net. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll oder ob meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen [12]. Die­ser Auf­ga­be hat der Gesetz­ge­ber Genü­ge getan. Dem Antrag­stel­ler wird im Indi­vi­du­al­pro­zess in ver­fas­sungs­recht­lich aus­rei­chen­der Wei­se Rechts­schutz gewährt, und die Unan­fecht­bar­keit des Ver­wer­fungs­be­schlus­ses ver­mei­det, dass es zu (wei­te­ren) Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen kommt [13]. Im Übri­gen steht es dem Antrag­stel­ler offen, sei­nen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag – gege­be­nen­falls modi­fi­ziert – bei dem Pro­zess­ge­richt erneut zu stel­len [14].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juli 2020 – III ZB 47/​19

  1. st. Rspr.; s. zB BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/​14, BGHZ 207, 306, 308 f Rn. 7 mwN; BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 1/​17, BGHZ 222, 27, 29 Rn. 10[]
  2. LG Ham­burg, Beschluss vom 07.05.2019 – 305 O 150/​18[]
  3. OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.07.2019 – 13 W 41/​19[]
  4. so mit unter­schied­li­cher Her­lei­tung im Ergeb­nis auch: Gro­ße­rich­ter in Wieczorek/​Schütze, ZPO und Neben­ge­set­ze, 4. Aufl., § 3 Kap­MuG Rn. 5 f und Vorwerk/​Wolf in Vor­wer­k/S­ten­der/­Rad­tke-Rie­ger, Kap­MuG, 2. Aufl., § 3 Rn. 4; Kru­is in Köl­ner Kom­men­tar zum Kap­MuG, 2. Aufl., § 3 Rn. 36, 66 und Rüb­ben, VersR 2020, 204, 207; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, NZG 2014, 744 Rn. 23[]
  5. s. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes, BT-Drs. 17/​8799, S. 17 r. Sp.[]
  6. Gesetz­ent­wurf aaO[][]
  7. unklar inso­weit Kru­is aaO Rn. 66, 102[]
  8. so auch Rüb­ben aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.04.2019 aaO S.19 ff Rn. 11 ff[]
  9. so auch Gro­ße­rich­ter aaO Rn. 74; Rüb­ben aaO[]
  10. s. dazu BGH, Beschluss vom 05.11.2015 aaO S. 311 f Rn. 16 mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 aaO[]
  12. BVerfGE 107, 395, 401 f; 136, 382, 392 Rn. 32[]
  13. Gesetz­ent­wurf aaO; s. auch Kru­is aaO Rn. 101; Gro­ße­rich­ter aaO Rn. 73; Rüb­ben aaO[]
  14. Kru­is aaO; Gro­ße­rich­ter aaO[]