Der Anla­ge­pro­spekt und die „wei­chen“ Kos­ten

Ein bei objekt­ge­rech­ter Bera­tung zu offen­ba­ren­der Umstand liegt dar­in, dass die Höhe der Auf­wen­dun­gen, die tat­säch­lich in Grund und Boden und in Bau­er­rich­tung oder Reno­vie­rung und Umbau inves­tiert wer­den soll­ten, nicht nach­voll­zieh­bar in dem Pro­spekt dar­ge­tan und auch nicht aus dem sog. Inves­ti­ti­ons­plan ein­deu­tig erschlos­sen wer­den konn­te. Hier­auf war hin­zu­wei­sen [1].

Der Anla­ge­pro­spekt und die „wei­chen“ Kos­ten

Ein recht­lich rele­van­ter und hin­weis­be­dürf­ti­ger Pro­spekt­man­gel liegt vor, wenn „wei­che“ Kos­ten bei einem Anla­ge­mo­dell in nicht uner­heb­li­cher Höhe anfal­len und ein Anle­ger dem Pro­spekt nicht ohne wei­te­res ent­neh­men kann, in wel­chem Umfang die von ihm ein­ge­zahl­te Ein­la­ge nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für Auf­wen­dun­gen außer­halb der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wird, denn dabei han­delt es sich um einen für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand.

Feh­ler­haft ist der Pro­spekt schon, wenn sich die Kos­ten­ver­tei­lung nicht unmit­tel­bar aus den Erläu­te­run­gen zu abge­druck­ten Inves­ti­ti­ons- und Finan­zie­rungs­plä­nen ergibt, son­dern wenn es erfor­der­lich ist, zunächst einen Abgleich ver­schie­de­ner Pro­spekt­an­ga­ben über die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten und anschlie­ßend eine Rei­he von Rechen­gän­gen vor­zu­neh­men. Das wäre mit den Anfor­de­run­gen an einen wahr­heits­ge­mä­ßen, voll­stän­di­gen und ver­ständ­li­chen Pro­spekt nicht zu ver­ein­ba­ren [2].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 12. August 2009 – 9 U 21/​09

  1. BGH NJW 2000, 3346; 2006, 2042[]
  2. BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04NJW 2006, 2042[]