Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler

Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten1.

Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler

Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet2.

Internationaler Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag des Klägers ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben3.

Beteiligung des Brokers an der unerlaubten Handlung des Terminoptionsvermittlers

Der Bundesgerichtshof bejaht auch in diesem Fall wieder eine Schadensersatzpflicht des amerikanischen Brokers wegen Beteiligung an einer durch den deutschen Terminsoptionsvermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB).

Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung

Der Terminsoptionsvermittler hat den Kläger – seinen Kunden – vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er ihm von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vermittelt, nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte, sondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Einem solchen Vermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern4.

Diese Haftungsvoraussetzungen sind im hier entschiedenen Fall erfüllt. Die von dem Optionsvermittler verlangten Gebühren, die in das Online-System der Beklagten eingegeben wurden, brachten das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die dadurch verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte, die der Terminsoptionsvermittler nach Belieben steigern konnte, weiter abnehmen. Bereits die Gebühr von jeweils 99 US-$, die an jeden einzelnen Optionskontrakt anknüpfte und unabhängig von einem zur Glattstellung jeweils erforderlichen Gegengeschäft anfiel, machte selbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf positive Ergebnisse äußerst unwahrscheinlich und ließ den weitgehenden Verlust der eingesetzten Mittel – wie geschehen – so gut wie sicher erscheinen.

Vorsätzlich begangene Beihilfe

Der amerikanische Broker hat zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu der unerlaubten Handlung seines Terminoptionsvermittlers geleistet (§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).

Dieser Beurteilung ist deutsches Deliktsrecht zugrunde zu legen5.

Danach liegt eine Teilnahme des amerikanischen Brokers an der unerlaubten Handlung der deutschen Vermittlers der Terminoptionen vor.

Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern. In objektiver Hinsicht muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war6.

Da sich in Fällen der vorliegenden Art nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sittenwidriger Handlungen oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird feststellen lassen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, die möglicherweise auch Grundzüge bestimmter zu missbilligender branchentypischer Handlungsweisen aufzeigen, daraufhin zu untersuchen, ob sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem sittenwidrigen Verhalten ergeben. Ist – wie hier – ein sittenwidriges Verhalten festgestellt, unterliegt die tatrichterliche Würdigung, ein Dritter habe daran mitgewirkt, nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie kann lediglich darauf überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Teilnahme verkannt und ob bei der Würdigung der Tatumstände der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist7.

Danach hat sind im hier entschiedenen fall sowohl die objektiven als auch die subjektiven Merkmale einer nach § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB haftungsrelevanten Teilnahmehandlung zu bejahen.

Objektive Tatbestandsmerkmale

Die objektiven Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und von der Revision als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung hingenommenen Feststellungen hat die Beklagte über P. der S. den Zugang zur New Yorker Börse eröffnet, für den Kläger ein Transaktionskonto eröffnet und die Einzahlungen des Klägers darauf gebucht sowie die berechneten überhöhten Provisionen und Gebühren von diesen Konten abgebucht und damit am Gesamtvorgang fördernd mitgewirkt8.

Subjektive Tatbestandsmerkmale

Auch die tatrichterliche Bejahung der subjektiven Voraussetzungen für eine haftungsbegründende Teilnahme der Beklagten ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden.

Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive Kenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und Aufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen9.

Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von ihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den Vermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers positiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem Vermittler – wie die Beklagte gegenüber P. – bei gleichzeitiger Haftungsfreizeichnung deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens gegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers10.

Einschaltung von Untervermittlern

Nichts anderes gilt, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den Vermittler selbst11, sondern mittelbar über einen dem Vermittler – nicht aber dem Broker – vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen. Beihilfe im Sinne von § 830 BGB setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus12; ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat. Hat der Broker in einem solchen Fall in Kenntnis der hohen Missbrauchsgefahr dem Vermittler ohne vorherige Prüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu seinem OnlineSystem eröffnet und ihm gleichzeitig ausdrücklich die Einschaltung von Untervermittlern gestattet, findet er sich mit der Verwirklichung der erkannten Gefahr ab und nimmt damit die Schädigung von Anlegern durch ein hierbei praktiziertes sittenwidriges Geschäftsmodell billigend in Kauf. Die durch den Broker gegenüber dem Vermittler ausgesprochene Gestattung, im Rahmen seines unkontrolliert gebliebenen Geschäftsmodells Untervermittler einzuschalten, erweitert nicht nur den Kreis der Beteiligten, sondern steigert auch die dem Broker bekannte Missbrauchsgefahr.

Die Kenntnis des Brokers

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sieht der Bundesgerichtshof hier eine tragfähige Grundlage für eine haftungsrechtlich relevante Mitwirkungshandlung des amerikanischen Brokers auch in subjektiver Hinsicht.

Nach den unangegriffenen Feststellungen, die das Berufungsgericht als Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung getroffen hat, kannte die Beklagte bei Begründung ihrer Geschäftsbeziehung mit P. und der damit verbundenen Eröffnung des Zugangs zu ihrem vollautomatisch arbeitenden Online-System nicht nur das deutsche Recht und die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland, sondern hatte sie auch Kenntnis von den zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfällen. Damit wusste er, dass für einen gewerblichen Terminoptionsvermittler wie S. aufgrund der hohen Gebühren ein großer Anreiz bestand, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Anleger auszunutzen.

Nach diesem Maßstab steht im Streitfall der Umstand, dass nur ein dem Vermittler – nicht jedoch dem amerikanischen Broker – vertraglich verbundener (Unter)Vermittler den Geschädigten geworben, ihm das Vertragsformular der Brokers zur Unterzeichnung ausgehändigt, mit ihm einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen und die Anlagegeschäfte vermittelt hat, als solcher der Annahme eines Vorsatzes der Brokers im Sinne vom § 830 BGB nicht entgegen; insbesondere kann sich die Beklagte nicht darauf zurückziehen, er habe weder von S. noch deren Tätigkeit Kenntnis gehabt. Die Beklagte hatte es nach den mit P. geschlossenen Verrechnungsabkommen und durch Überlassung ihrer Vertragsformulare an P. dieser überantwortet, ihr Anleger zuzuführen und deren Kauf- und Verkaufsorders sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System einzugeben. Dabei war dem Broker bewusst, dass P. im Rahmen des von ihr jeweils praktizierten Geschäftsmodells nicht nur eigene Mitarbeiter einsetzte, sondern auch – wie geschehen – Untervermittler einschaltete und diesen die Vertragsformulare sowie die Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit den Anlegern überließ. Das wird dadurch belegt, dass er die Verantwortung für Verfehlungen unter anderem von Beauftragten der P. in Form einer Haftungsfreistellung auf P. abgewälzt hat13.

Kontrollpflichten des Brokers

Vor diesem Hintergrund hat der amerikanische Broker, indem er dem Optionsvermittler den Zugang zu seinem vollautomatischen Online-System von vornherein ohne geeignete Kontrollmaßnahmen eröffnete, eine als möglich vorgestellte vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger durch den Vermittler billigend in Kauf genommen. Dass er das Geschäftsmodell, das der Vermittler – hier mit dem geschädigten Kläger – praktizierte, nicht positiv kannte, steht der Annahme eines bedingten Vorsatzes des amerikanischen Broker nicht entgegen. Der Broker hat zumindest so leichtfertig gehandelt, dass er die als möglich erkannte Schädigung des Kunden in Kauf genommen haben muss. Der amerikanische Broker, der dem Untervermittler über den Vermittler mit der Eröffnung des Zugangs zu ihrem automatischen Online-System die faktische Ausführung der Transaktionen mit Wirkung für die Anleger und deren Anlagegelder ermöglicht hat, hat trotz der ihm bekannten hohen Missbrauchsgefahr nach seinem eigenen Vorbringen das Geschäftsmodell seines Vermittlers sowie von dessen Untervermittler nicht vorab anhand der vom Untervermittler vorgehaltenen Vertragsformulare geprüft. Er hat gegenüber dem Vermittler im Verrechnungsabkommen deutlich zu erkennen gegeben, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens gegenüber seinen Kunden auszuüben, er also nach Belieben “schalten und walten” zu lassen. Indem er damit die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis einer Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von Vermittler und Untervermittler verschloss und diesen gleichwohl ermöglichte, dieses Geschäftsmodell unkontrolliert zu betreiben, hat er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall überlassen und zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers geleistet. Dies wird auch dadurch belegt, dass er vertraglich jede Verantwortung für den Missbrauch ihres OnlineSystems auf den Vermittler abgewälzt hat.

Auch sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11. März 200414, vom 19. April 200715 und vom 30. April 200816, die sich mit der Haftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Anbieter befassen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wegen der nicht vergleichbaren Risiken und der unterschiedlich gelagerten Sachverhalte hier nicht einschlägig. Terminoptionsgeschäfte sind bereits ihrem Wesen nach in erheblichem Maße risikobehaftet, weshalb gewerbliche Vermittler von Terminoptionsgeschäften, wie dargelegt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur besonders strengen Aufklärungspflichten unterliegen, sondern bei Missbrauch ihrer geschäftlichen Möglichkeiten zum Nachteil der Kunden auch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haften. Zu diesem allgemeinen geschäftsimmanenten hohen Risiko, das nicht ohne Auswirkungen auf die Prüfpflichten eines Brokerhauses bleiben kann, das – wie die Beklagte – Vermittlern den Zugang zu seinem OnlineSystem eröffnet, kommt hinzu, dass vorliegend S. bzw. P. über das automatisierte OnlineSystem der Beklagten die Möglichkeit hatten, die Transaktions- und Gebührenanweisungen mit Wirkung für die Anleger und deren Transaktionskonto faktisch selbst durchzuführen. Damit war S. bzw. P., anders als einem Anbieter auf einer Internet-Auktionsplattform, der unmittelbare Zugriff auf die bereits auf das Transaktionskonto eingezahlten Anlagegelder der Anleger eröffnet17.

Gestaffelte Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen18 steht der Annahme eines Teilnehmervorsatzes nicht entgegen, weil es vorliegend um die mögliche Haftung der Beklagten wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten geht19. Zudem kann bei vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen20.

Überprüfung des Geschäftsgebahrens

Die von dem amerikanischen Broker zur Überprüfung der Seriosität des Vermittlers ergriffenen Maßnahmen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ungeeignet. Selbstverständlich muss ein ausländischer Broker vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nach Deutschland zunächst den Inhalt des deutschen Rechts ermitteln und sich vergewissern, dass potenzielle Geschäftspartner – wie der Vermittler – die Erlaubnis nach § 32 KWG tatsächlich besitzen und keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen sie geführt werden. Damit darf sich der Broker jedoch nicht begnügen; vielmehr muss er jedenfalls dann, wenn er – wie oben dargelegt die Beklagte – eine besondere Gefährdungslage schafft, auch prüfen, ob das Geschäftsmodell seines potenziellen Geschäftspartners zivilrechtlich sittenwidrig ist. Das ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Vermittler eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG hat und der Aufsicht der BAFin unterliegt. Die zivilrechtliche Unbedenklichkeit des tatsächlichen Verhaltens des Erlaubnisinhabers gegenüber Kunden im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit kann weder der Erlaubnis noch dem Bestehen der Finanzmarktaufsicht entnommen werden21.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2011 – XI ZR 101/09

  1. Festhalten an BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde []
  2. Festhalten an BGH, aaO []
  3. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f.; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das BVerfG durch Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 1880/10 – nicht zur Entscheidung angenommen; ferner BGH, Urteile vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17; und – XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 17 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 25 f.; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das BVerfG durch Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 1880/10 – nicht zur Entscheidung angenommen; ferner vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 41, vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 37 und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39 und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40, jeweils mwN. []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 29 ff.; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 44 f.; und – XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 31; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, BKR 2010, 421, Rn. 35; und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 37; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 38, jeweils mwN []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 34; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 47; vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 43, 47; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 44, 48, jeweils mwN []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 35, vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 48, vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 44, 49 und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 45, 50 mwN []
  8. vgl. auch BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 37; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 50; vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 46 f.; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 47 mwN []
  9. vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51 f. mwN []
  10. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 42 f., vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 52, vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 53 und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 53 und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51, jeweils mwN []
  11. dazu BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 40 ff. []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1978 – VI ZR 32/77, BGHZ 70, 277, 285; BGH, Urteil vom 26.10.2004 – XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN []
  13. vgl. Ziffer 17.1.4 der Verrechnungsabkommen []
  14. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – “Internet-Versteigerung” []
  15. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 – “Internet-Versteigerung II” []
  16. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 – “Internet-Versteigerung III” []
  17. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 45; und vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 59 []
  18. BGH, Urteil vom 08.05.2001 – XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353 []
  19. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 f.; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 57; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 54; und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 50 []
  20. BGH, Urteil vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 53 []
  21. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 46; vom 08.06.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 61; vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 53; und – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 51; und vom 12.10.2010 – XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 54, jeweils mwN []