Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler

Die vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler hat der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall bejaht, dass der ausländische Broker von dem Geschäftsmodell des inländischen Vermittlers, das in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt, positive Kenntnis hat.

Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler [content_table tag=“h3″]

Deutscher Gerichtsstand[↑]

Für die Klage gegen den (im Streitfall britischen) Broker besteht eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO1. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die, wie die beklagte Brokerfirma, ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden2. Die Zuständigkeit hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine unerlaubte Handlung begangen wurde; die schlüssige Behauptung der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger reicht aus. Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich3.

Der Kläger macht eine Schadenshaftung aus unerlaubter Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO geltend. Der verordnungsautonom auszulegende Begriff der unerlaubten Handlung umfasst alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft. Der Begriff des „Vertrags“ wiederum bezieht sich auf freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtungen4.

Gemessen hieran bildet eine unerlaubte Handlung den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Kläger verlangt Ersatz eines Vermögensschadens, den ihm der deutsche Vermittler W. durch die Vermittlung von vornherein chancenloser Börsentermingeschäfte vorsätzlich und unter vorsätzlicher Beteiligung der Beklagten zugefügt haben soll5. Damit knüpft die Klage nicht entscheidend an die zwischen den Parteien geschlossene Handelsvereinbarung an. Die geltend gemachte Teilnehmerhaftung der Beklagten ist nicht Ausdruck von Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer aus der Handelsvereinbarung folgenden Verpflichtung auftreten können6. Die maßgeblichen Umstände für die Beurteilung der Frage, ob die Beklagte sich an einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des W. in haftungsrelevanter Weise vorsätzlich beteiligt hat, stehen vielmehr im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Verhalten der Beklagten und des W., ihrer Geschäftsbeziehung und dem zwischen ihnen geschlossenen Abkommen, an dem der Kläger nicht beteiligt war.

Bei der Auslegung des somit anwendbaren Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist dessen Regelungszweck zu berücksichtigen. Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ7 dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt8. Dieser Erwägung, die auch für die Auslegung der EuGVVO maßgeblich ist9, liegt die Annahme zugrunde, dass das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage ist, den Rechtsstreit zu entscheiden10.

Art. 5 Nr. 3 EuGVVO hat im Rahmen des Zuständigkeitssystems der EuGVVO Ausnahmecharakter und ist grundsätzlich eng auszulegen. Die EuGVVO baut auf einer durch Art. 2 Abs. 1 begründeten allgemeinen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates auf, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, und schließt in Art. 3 Abs. 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen aus, die Gerichtsstände am Wohnsitz des Klägers gegenüber Beklagten be-gründen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben11. Besonderen Zuständigkeitsregelungen wie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist daher eine enge Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht12 und insbesondere nicht zur Erstreckung der dem Kläger eröffneten Wahlmöglichkeiten über die sie rechtfertigenden besonderen Umstände hinaus führen darf. Andernfalls würde der in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aufgestellte allge-meine Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, unterlaufen und im Ergebnis über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus die Zuständigkeit der Gerichte am Klägerwohnsitz anerkannt, der die Verordnung außer in den von ihr ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenüber steht13. Insbesondere darf die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht zu einer Zu-ständigkeit führen, die von ungewissen Umständen abhängt und damit einem der Ziele der Verordnung zuwiderliefe, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt werden kann14.

Ob nach diesen Maßstäben der Auffassung gefolgt werden kann, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte könne auf den Handlungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gestützt werden, bedarf keiner Entscheidung.

Das Berufungsgericht hat die schädigende Tätigkeit des W. in Deutsch-land, zu der die Beklagte vorsätzlich Beihilfe geleistet haben soll, der Beklagten zuständigkeitsrechtlich zugerechnet und so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 32 ZPO15 auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO übertragen.

Die Frage, ob im Rahmen des Deliktsgerichtsstandes des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei einer grenzüberschreitenden Beteiligung mehrerer an einer unerlaubten Handlung für die Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine wechselseitige Handlungsortzurechnung zulässig ist, ist umstritten16. Diese Frage, die der Bundesgerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 13. Juli 201017 und vom 13. Juli 201018 offen gelassen hat, bedarf auch hier keiner Entscheidung.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist nämlich jedenfalls deshalb gegeben, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Nach dem schlüssigen Vortrag des Klägers ist der Vermögensschaden, den er mit der Klage ersetzt verlangt, an dem Guthaben auf seinem bei einem Kreditinstitut in Deutschland geführten Girokonto eingetreten, von dem er infolge der mit Beihilfe der Beklagten verübten vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des W. das angelegte Kapital auf ein Konto der Beklagten bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen hat.

Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des EuGH restriktiv ausgelegt19. Der Wohnsitz eines Klägers als sein Vermögensmittelpunkt kann nach einer Entscheidung des EuGH zu Gerichtsständen bei Kapitalanlagedelikten20 nicht bereits deshalb als Erfolgsort angesehen werden, weil dem Kläger durch den Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Mitgliedstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diesem Urteil lag allerdings ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil dort die unerlaubte Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde21. Der Entscheidung des EuGH ist zu entnehmen, dass unter anderen Umständen der Erfolgsort durchaus im Wohnsitzstaat des Klägers gelegen sein kann22.

Dies ist hier der Fall. Der Kläger hat seinem Vortrag zufolge das Anlagekapital erst als Folge einer unerlaubten Handlung von seinem in Deutschland geführten Girokonto auf ein Konto der Beklagten bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen, so dass die durch die unerlaubte Handlung verursachte Minderung des Kontoguthabens den für die Bestimmung des Erfolgsortes maßgeblichen Schaden darstellt. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe sich bedingt vorsätzlich zumindest als Gehilfin an einem Geschäftsmodell des W. beteiligt, das darauf angelegt gewesen sei, zur ausschließlich dem eigenen Vorteil dienenden hohen Gewinnerzielung möglichst viele Geschäfte zu vermitteln, die für den Anleger aufgrund der Gebührenhöhe und -struktur von vornherein chancenlos seien. Bei einem solchen Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst darauf abzielt, uninformierte, leicht-gläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern23, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrückstand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger sich auf die Geldanlage nicht eingelassen hätte, erweist sich bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des Anlagekapitals als Deliktserfolg, so dass gerichtsstandsbegründender Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO der Ort der Minderung des Kontoguthabens ist24.

Der Einwand, der in der Minderung des Kontoguthabens liegende Schaden werde dadurch kompensiert, dass der Kläger bis zur Durchführung der einzelnen Optionsgeschäfte einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Anlagekapitals gehabt habe, greift nicht durch. Dem für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit maßgeblichen Sachvortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen ist nicht zu entnehmen, dass dem Kläger ein solcher Anspruch zustand und werthaltig war, d.h. dass die Beklagte insoweit zahlungswillig war. Gegen die Realisierbarkeit eines solchen Anspruchs vor Durchführung der einzelnen Optionsgeschäfte spricht, dass nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Anlageentscheidungen des Klägers und damit die Durchführung der einzelnen Optionsgeschäfte von W. gesteuert wurden.

Diese Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO entspricht dem Zuständigkeitssystem der EuGVVO und dem Ausnahmecharakter des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Sie führt zwar bei Kapitalanlagedelikten der vorliegenden Art in Abweichung von der Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO regelmäßig zu einem Gerichtsstand im Wohnsitzstaat des Anlegers. Dies ist aber aufgrund der – hier unterstellten – unerlaubten Handlung der Beklagten, die unmittelbar einen Schaden des im Wohnsitzstaat des Klägers belegenen Vermögens verursacht hat, gerechtfertigt. Das gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständige Gericht hat in Fällen der vorliegenden Art die erforderliche Nähe zum Streitgegenstand, die für eine geordnete Rechtspflege und sachgerechte Prozessgestaltung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für den Gesichtspunkt der Beweisnähe. Soll etwa über den Inhalt von Gesprächen zwischen Vermittler und Anleger oder über Ausmaß und Höhe des Schadens Beweis erhoben werden, dürften nicht selten Zeugen benannt werden, die bei den Gesprächen zwischen Anlagevermittler und Anleger in dessen Wohnsitzstaat zugegen waren25.
Auch der Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit des zuständigen Gerichts erfordert keine andere Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Für ein Brokerunternehmen, das, wie die Beklagte, mit Vermittlern in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und sich durch die Ausrichtung seiner gewerblichen Tätigkeit auf diese Staaten ausländische Märkte erschließt, ist vorhersehbar, dass auf diese Weise geworbene Anleger durch Überweisung von Anlagegeldern gegebenenfalls selbstschädigende Vermögensverfügungen in ihren Heimatstaaten treffen26.

Eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist nicht erforderlich. Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt27. Dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Anlegers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, auch im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO den nationalen Gerichten obliegt, ist in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt28.

Schadensersatzanspruch gegen den Broker[↑]

Der Beurteilung ist deutsches Deliktsrecht zugrunde zu legen29.

Rechtsfehlerfrei ist auch die Auffassung, der für die beklagte Brokerfirma tätige deutsche Vermittler W. habe den Kläger durch die Vermittlung der von vornherein chancenlosen Börsentermin- und Optionsgeschäfte vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

Ein Vermittler haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den An-leger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es allein darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf ihre Kosten zu bereichern30.

Diese Haftungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die von W. verlangten Gebühren brachten das Chancen-Risiko-Verhältnis danach aus dem Gleichgewicht. Die dadurch verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte, die W. nach seinem Belieben steigern konnte, weiter abnehmen. Die an die einzelnen Kontrakte anknüpfende Roundturn-Provision von 100 US-$ sowie die weitere, der Beklagten geschuldete Gebühr von 20 US-$ machten damit selbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf positive Ergebnisse äußerst unwahrscheinlich und ließen den weitgehenden Verlust der eingesetzten Mittel so gut wie sicher erscheinen.

Auch die Annahme, Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht eine haf-tungsrelevante Beteiligung der Beklagten an

An dieser durch W. begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 830 BGB) hat sich die beklagte Brokerfirma haftungsrelevant beteiligt.

Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern. In objektiver Hinsicht muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war31.

Da sich in Fällen der vorliegenden Art nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sittenwidriger Handlungen oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird feststellen lassen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, die möglicherweise auch Grundzüge bestimmter zu missbilligender branchentypischer Handlungsweisen aufzeigen, daraufhin zu untersuchen, ob sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem sittenwidrigen Verhalten ergeben32.

Die objektiven Voraussetzungen einer Teilnahme im Sinne von § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB sind gegeben. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen hat die Beklagte mit dem „Introducing Broker Agreement“ eine auf Dauer angelegte und auf den Aufbau eines profitablen Brokergeschäfts gerichtete Zusammenarbeit mit W. begründet, W. den Zugang zur Londoner Börse eröffnet, das Transaktionskonto des Klägers geführt und Provisionen an W. überwiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beihilfe durch sogenannte neutrale bzw. berufstypische Handlungen sind derartige Handlungen als Beihilfe zu werten, wenn das Handeln des Haupttäters ausschließlich auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Hilfeleistende Kenntnis hiervon hat. Falls dieser nicht weiß, wie sein Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, sondern es lediglich für möglich hält, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ33. Dies bedeutet, dass auch neutrale Handlungen eine objektive Hilfeleistung darstellen können und die Qualifizierung neutraler Handlungen als Beihilfehandlungen ein Problem des subjektiven Tatbestandes ist34.

Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive Kenntnis von dessen Geschäftsmodell, das in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt, hat, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und Aufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger insgesamt chancenlos machen. Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von ihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den Vermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers positiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem Vermittler deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens gegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers35.

Diese Voraussetzungen eines Teilnehmervorsatzes der Beklagten sind erfüllt, weil die Beklagte bereits vor dem ersten Geschäft, das sie im Juni 2002 für den Kläger durchführte, positive Kenntnis von den Gebühren hatte, die er an W. zu entrichten hatte. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 2002 an den Kläger, in dem sie ihn über die „Commission R/T“ einschließlich ihrer „execution rate“ in Höhe von insgesamt 120 US-$ unterrichtete. Bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2001 hatte die Beklagte W. mitgeteilt, dass Kunden eine Provision von 120 US-$ von denen 95 US-$ dem Vermittler zustünden, zu zahlen hätten. Aufgrund dieser Schreiben steht fest, dass die Beklagte positive Kenntnis von den Gebühren hatte, die der Kläger an W. zu entrichten hatte. Als erfahrenes Brokerunternehmen wusste die Beklagte, dass aufgrund dieser Gebühren die Optionsgeschäfte des Klägers, insgesamt betrachtet, praktisch chancenlos waren. Damit sind die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung der Beklagten erfüllt. Auf die Voraussetzungen, unter denen die subjektiven Voraussetzungen auch ohne die positive Kenntnis eines Brokers von den Gebühren angenommen werden können, kommt es daher nicht mehr an.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen36 steht, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, der Annahme eines Teilnehmervorsatzes nicht entgegen, weil es vorliegend um die Haftung der Beklagten wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten geht37. Zudem kann bei vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen.

Auch der Umstand, dass gegen W. keine aufsichtsrechtlichen Verfahren anhängig waren, ist keine dem Gehilfenvorsatz der Beklagten entgegenstehende Bedeutung beizumessen. Dass ein Finanzdienstleister eine Erlaubnis der Finanzaufsicht besitzt und von dieser überwacht wird, lässt nicht ohne weiteres auf die zivilrechtliche Unbedenklichkeit seines Verhaltens gegenüber seinen Kunden schließen38.

Der Grundsatz, dass ein Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger regelmäßig nicht in Betracht kommt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs39. Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt gilt und ausnahms-weise, etwa bei besonders leichtfertigem Verhalten des Geschädigten, kann eine Schadensteilung in Betracht kommen40. Ein leichtfertiges Verhalten des Klägers liegt nicht vor, ein solches lässt sich nicht aus dem bloßen Umstand herleiten, dass der Kläger sich auf Geschäfte eingelassen habe, deren Risiken er nicht überblickt habe.

Verjährung[↑]

Da der Anspruch des Klägers erst nach dem 1. Januar 2002 entstanden ist, ist seine Verjährung nach den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen §§ 195, 199 BGB nF zu beurteilen.

Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im März 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre beginnend vom Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat.

Die erforderliche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist. Weder ist es notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es, abgesehen von Ausnahmefällen, nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an41.

Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen42.

Nach diesen Grundsätzen hatte der Kläger vor dem 1. Januar 2003 weder positive Kenntnis von einer Beteiligung der Beklagten am sittenwidrigen Geschäftsmodell von W., noch beruhte seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit.

Geht es, wie hier, um die Frage einer deliktischen Haftung eines Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell, kann von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers nur ausgegangen werden, wenn ihm sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, als auch die Um-stände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind43.

Beides war hier vor dem 1. Januar 2003 nicht der Fall. Dem Kläger waren mit der bloßen Kenntnis davon, dass im Jahr 2002 Verluste realisiert wurden, noch keine Umstände bekannt, die auf die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von W. schließen ließen oder zu weiteren Nachforschungen oder der Einholung von Rechtsrat Anlass gaben. Die Verluste konnten aus Sicht des Klägers auch auf den Marktgegebenheiten beruhen. Ferner waren dem Kläger keine Umstände bekannt, die die Beklagte als mögliche deliktisch Haftende in Frage kommen ließen. Da die Beklagte nicht Vertragspartnerin des Geschäftsbesorgungsvertrages war und gegenüber dem Kläger nur als kontoführendes Institut auftrat, konnten die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB allenfalls vorliegen, wenn dem Kläger zusätzlich zu der – hier nicht vorhandenen – Kenntnis von Umständen, die den Schluss auf die Chancenlosigkeit der von W. vermittelten Geschäfte zuließen, Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen wären, aus denen sich ergab, dass die Beklagte sich bedingt vorsätzlich an dem von W. praktizierten Geschäfts-modell beteiligte. Dafür ist nichts ersichtlich. Die maßgeblichen Umstände für die Beurteilung der Frage, ob die Beklagte sich an einer vorsätzlichen unerlaub-ten Handlung des W. gemäß § 826 BGB in haftungsrelevanter Weise vorsätzlich im Sinne von § 830 BGB beteiligt hat, stehen im Zusammenhang mit der Begründung der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und W. und ergeben sich unter anderem aus dem Abkommen vom 12. Juli 2001. Dass der Kläger hiervon vor dem 1. Januar 2003 Kenntnis erlangt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, ist weder festgestellt noch dem Parteivortrag zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2010 – XI ZR 394/08

  1. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG Nr. L 12 vom 16.01.2001, S. 1 bis 23, berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24.11.2001, S. 28[]
  2. vgl. EuGH, Urteile vom 30.11.1976 – 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. [Mines de Potasse d’Alsace]; vom 07.03.1995 – C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 20 [Shevill]; vom 19.09.1995 – C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 11 [Marinari]; vom 10.06.2004 – C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 16 [Kronhofer]; und vom 16.07.2009 – C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 23 [Zuid-Chemie BV][]
  3. vgl. BGHZ 167, 91, Tz. 21; BGH, Urteile vom 06.11.2007 – VI ZR 34/07, WM 2008, 479, Tz. 14; und vom 23.03.2010 – VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils m.w.N.[]
  4. EuGH, Urteile vom 17.09.2002 – C-334/00, Slg. 2002, I-7357, Tz. 23 [Tacconi]; und vom 20.01.2005 – C-27/02, Slg. 2005, I-481, Tz. 50 f. [Engler], jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 19, 24 ff.[]
  6. vgl. hierzu Generalanwalt Darmon, Schlussanträge vom 15.06.1988 in der Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565, 5573, Tz. 30 [Kalfelis][]
  7. Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.[]
  8. vgl. EuGH, Urteile vom 30.11.1976 – 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. [Mines de Potasse d’Alsace]; vom 11.01.1990 – C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 [Dumez France und Tracoba]; vom 07.03.1995 – C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 [Shevill]; vom 19.09.1995 – C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 [Marinari]; und vom 10.06.2004 – C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 [Kronhofer][]
  9. vgl. 19. Erwägungsgrund zur EuGVVO; EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 18 f. [Zuid-Chemie BV][]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 24 [Zuid-Chemie BV][]
  11. vgl. EuGH, Urteile vom 11.01.1990 – C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 16 [Dumez France und Tracoba]; und vom 19.09.1995 – C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 [Marinari][]
  12. EuGH, Urteile vom 27.09.1988 – 189/87, Slg. 1988, 5565, Tz. 19 [Kalfelis]; vom 11.01.1990 – C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 19 [Dumez France und Tracoba]; und vom 10.06.2004 – C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 [Kronhofer][]
  13. vgl. EuGH, Urteile vom 19.09.1995 – C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 [Marinari]; und vom 10.06.2004 – C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 ff. [Kronhofer][]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 20 [Kronhofer], m.w.N.[]
  15. vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 19; BGH, Urteile vom 06.02.1990 – XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 463; und vom 22.11.1994 – XI ZR 45/91, WM 1995, 100, 102[]
  16. bejahend: Mankowski in Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, Art. 5 Rn. 221; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 22; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A. 1 Art. 5 Rn. 250; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 25; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 20; verneinend: LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.02.2009 – 10 O 422/07, S. 6 ff.; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 20a; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Brüssel I-VO Art. 5 Rn. 88c; zweifelnd auch: MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 62; Wagner/Gess, NJW 2009, 3481, 3484 f.; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: Weller, IPRax 2000, 202, 205 ff.[]
  17. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08[]
  18. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590[]
  19. vgl. EuGH, Urteile vom 11.01.1990 – C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 [Dumez France und Tracoba]; und vom 19.09.1995 – C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 21 [Marinari][]
  20. EuGH, Urteil vom 10.06.2004 – C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 21 [Kronhofer][]
  21. vgl. OGH, Beschluss vom 09.04.2002 – 4 Ob 40/02i; Junker, ZZPInt 9 [2004], 200, 204 f.[]
  22. vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 24; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Brüssel I-VO Art. 5 Rn. 86b; ferner Blobel, EuLF 2004, 187, 190 f.; Huber, IPRax 2009, 134, 136 f.[]
  23. vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 26; BGH, Urteile vom 02.02.1999 – XI ZR 381/97, WM 1999, 540, 541; und vom 22.11.2005 – XI ZR 76/05, WM 2006, 84, 87[]
  24. BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, Tz. 30; und vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590, Tz. 32; vgl. auch Junker, ZZPInt 9 [2004], 200, 205 f.; Mankowski in Magnus/ Mankowski, Brussels I Regulation, Art. 5 Rn. 239 f.; ders., RIW 2005, 561, 562; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Brüssel I-VO Art. 5 Rn. 86b; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 24[]
  25. vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Kiethe, NJW 1994, 222, 226; Mankowski, RIW 2005, 561, 562[]
  26. vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Mankowski in Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, Art. 5 Rn. 239; Muir Watt, Rev. crit.dr.i.pr. 94 [2005], 330, Rn. 10[]
  27. vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; BGH, Urteil vom 23.02.2010 – XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils m.w.N.[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 – C-18/02, Slg. 2004, I-1417, Tz. 43 [DFDS Torline][]
  29. vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 29 ff.; BGH, Urteile vom 13.07.2010 – XI ZR 57/08, Tz. 35; und vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590, Tz. 37[]
  30. BGHZ 184, 365, Tz. 26 f.[]
  31. BGHZ 137, 89, 102 f.; 184, 365, Tz. 34; BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771[]
  32. BGHZ 184, 365, Tz. 35; BGH, Urteil vom 13.07.2004 – VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771[]
  33. BGHSt 46, 107, 112 f.; BGH, Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/98, wistra 1999, 459, 460; Urteil vom 18.06.2003 – 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.[]
  34. vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 27 Rn. 18 m.w.N.[]
  35. BGHZ 184, 365, Tz. 42 f.; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 28/09, WM 2010, 1590, Tz. 53[]
  36. BGHZ 147, 343, 353[]
  37. vgl. BGHZ 184, 365, Tz. 26 f.[]
  38. BGHZ 184, 365, Tz. 46[]
  39. BGHZ 76, 216, 217 f.; BGH, Urteil vom 06.12.1983 – VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Beschluss vom 10.02.2005 – II ZR 276/02, Tz. 3, jeweils m.w.N.[]
  40. BGH, Urteile vom 06.12.1983 – VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127, vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/91, WM 1992, 151, 153; und vom 05.03.2002 – VI ZR 398/00, WM 2002, 2473, 2476, jeweils m.w.N.[]
  41. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2007 – V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 15; BGH, Urteile vom 27.05.2008 – XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 32; und vom 03.06.2008 – XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 27, jeweils m.w.N.[]
  42. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 17/03, WM 2005, 382, 384; BGH, Urteil vom 23. September 2008 – XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, Tz. 34, jeweils m.w.N.[]
  43. BGH, Urteil vom 13.007.2010 – XI ZR 57/08, Tz. 46[]