Der Bau­spar­ver­trag – und die Dar­lehns­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Dar­le­hens­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar, wenn die Bau­spar­kas­se die hier­durch gene­rier­ten Erträ­ge für sich selbst ver­ein­nahmt 1.

Der Bau­spar­ver­trag – und die Dar­lehns­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che für ein Bau­spar­dar­le­hens­kon­to im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Kon­to­ge­bühr" erho­ben wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar, wenn nicht klar­ge­stellt wird, dass die Gebühr für die Erbrin­gung einer Tätig­keit im Kol­lek­ti­v­in­ter­es­se erho­ben wird 2.

Bei die­ser Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um eine als Preis­ne­ben­ab­re­de aus­zu­le­gen­de all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Eine sol­che liegt vor, wenn die Ver­trags­be­din­gung für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert ist und dem Ver­wen­dungs­geg­ner durch den Ver­wen­der gestellt wird. So liegt es hier, was die Bau­spar­kas­se nicht in Zwei­fel zieht.

Bei der Über­prü­fung all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist, soweit die­se die Erhe­bung eines Ent­gelts vom Ver­wen­dungs­geg­ner zum Gegen­stand haben, zunächst fest­zu­stel­len, ob es sich bei der Rege­lung um eine Preis­ab­re­de oder eine Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt, weil nur die Preis­ne­ben­ab­re­de einer AGB-Kon­trol­le unter­liegt, wäh­rend die Preis­ab­re­de grund­sätz­lich nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Trans­pa­renz­ge­bot gewahrt ist 3.

Dabei liegt eine Preis­ab­re­de vor, wenn die Klau­sel unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung regelt oder ein Ent­gelt für recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tun­gen bestimmt. Dage­gen liegt eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de vor, wenn die Klau­sel kein Ent­gelt für eine Leis­tung regelt, wel­che dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, son­dern der Ver­wen­der durch die Bestim­mung all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, den Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten, die im eige­nen Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den abzu­wäl­zen sucht.

Ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Ent­gelt­klau­sel eine Preis­ab­re­de beinhal­tet, ist durch Aus­le­gung der all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu ermit­teln. Dabei gilt, dass all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen sind, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zu Grun­de zu legen sind. Außer Betracht blei­ben dabei nur sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind. Ver­blei­ben bei der Aus­le­gung Zwei­fel, so gehen die­se gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Dies führt dazu, dass einer mög­li­chen Aus­le­gung als Preis­ne­ben­ab­re­de im Zwei­fel der Vor­zug vor einer mög­li­chen Aus­le­gung als Preis­ab­re­de zu geben ist, weil die Aus­le­gung als Preis­ne­ben­ab­re­de den Weg zu einer inhalt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB eröff­net und des­halb für den Ver­wen­dungs­geg­ner güns­ti­ger ist 4.

Danach ist die Klau­sel, jeden­falls unter Beach­tung des Grund­sat­zes, dass die Aus­le­gungs­va­ri­an­te Vor­rang genießt, wel­che zur Eröff­nung der Inhalts­kon­trol­le führt, dahin gehend aus­zu­le­gen, dass mit der Dar­le­hens­ge­bühr der im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­auf­wand der Bau­spar­kas­se abge­gol­ten wird, was zur Beur­tei­lung der Klau­sel als Preis­ne­ben­ab­re­de führt.

Die Aus­le­gung, dass mit der Dar­le­hens­ge­bühr der Ver­wal­tungs­auf­wand im Rah­men der Dar­le­hens­aus­rei­chung bepreist wird, ist schon vom Wort­laut der Klau­sel her nahe lie­gend. Zwar ist die Bezeich­nung einer Klau­sel grund­sätz­lich nicht allein maß­geb­lich. Sind aber ihr Wort­laut und Wort­sinn – wie hier – aus­sa­ge­kräf­tig, so kommt ihnen wesent­li­che Bedeu­tung für die Aus­le­gung zu 5. Zudem wird die­se Aus­le­gungs­va­ri­an­te durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gestützt, nach­dem gera­de der Begriff einer Bank­ge­bühr eine Abgel­tung des Ver­wal­tungs­auf­wands der Bank signa­li­siert 6 und ent­spricht somit dem Ver­ständ­nis eines red­li­chen Ver­trags­part­ners. Wird die Klau­sel in die­sem Sin­ne aus­ge­legt, ist sie als Preis­ne­ben­ab­re­de zu qua­li­fi­zie­ren. Denn die Aus­rei­chung des Dar­le­hens und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Tätig­kei­ten, stel­len kei­ne ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung der Bau­spar­kas­se dar, sie sind viel­mehr ver­trag­lich geschul­det.

Wei­ter kann die Dar­le­hens­ge­bühr auch nicht als Gegen­leis­tung für die Aus­rei­chung des Dar­le­hens selbst ange­se­hen wer­den. Denn kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal der Gegen­leis­tung für die Kapi­tal­aus­rei­chung und ‑über­las­sung im Dar­le­hens­recht ist die Lauf­zeit­ab­hän­gig­keit der Ver­gü­tung, wel­che bei der lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Dar­le­hens­ge­bühr fehlt 7. Ins­be­son­de­re ist es inso­weit auch nicht mög­lich das Ent­gelt für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta kon­troll­frei in ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Ein­mal­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung zur Abgel­tung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­be­ar­bei­tung und ‑aus­zah­lung und in einen lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins für die Kapi­tal­be­las­sung auf­zu­spal­ten 8.

Ob die Klau­sel dane­ben auch; vom Wort­laut her eher fern lie­gend, dahin gehend aus­ge­legt wer­den kann, dass mit ihr die Ein­räu­mung der jeder­zei­ti­gen Son­der­til­gungs­mög­lich­keit ohne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung oder der Zins­si­che­rungs­ef­fekt abge­gol­ten wer­den soll, kann vor die­sem Hin­ter­grund dahin ste­hen 9.

Die folg­lich als Preis­ne­ben­ab­re­de zu qua­li­fi­zie­ren­de Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB nicht Stand. Die Erhe­bung eines Ent­gelts für den Ver­wal­tungs­auf­wand im Rah­men der Dar­le­hens­aus­rei­chung ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar und benach­tei­ligt die betrof­fe­nen Kun­den ent­ge­gen des Gebots von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, denen kei­ne ver­trag­li­che Gegen­leis­tung des Ver­wen­ders zu Grun­de liegt, dann mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts unver­ein­bar, wenn der Ver­wen­der damit Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abwälzt, zu denen er gesetz­lich oder auf Grund einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht ver­pflich­tet ist oder die er vor­wie­gend in eige­nem Inter­es­se vor­nimmt, ohne dabei eine Dienst­leis­tung an den Kun­den zu erbrin­gen. Hier­für anfal­len­der Auf­wand ist nach dem gesetz­li­chen Leit­bild nicht geson­dert zu ent­gel­ten 10. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zu erfül­len hat ohne hier­für ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Durch die­se Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung wird eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den des Ver­wen­ders bereits indi­ziert 11.

Einen sach­li­chen Grund für die Leit­bild­ab­wei­chung oder sons­ti­ge für die Ver­trags­ge­stal­tung spre­chen­de Grün­de, wel­che die Klau­sel bei der gebo­te­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen könn­ten 12, hat die Bau­spar­kas­se nicht auf­zu­zei­gen ver­mocht. Sie erge­ben sich nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Gerichts auch nicht aus den Beson­der­hei­ten des Bau­spa­rens als kol­lek­ti­vem Ver­trags­sys­tem.

Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le uner­heb­lich ist zunächst, dass die Ent­gelt­klau­sel das Trans­pa­renz­ge­bot wahrt 13, was indes­sen nicht in Zwei­fel zu zie­hen ist.

Wei­ter ver­fängt auch der Hin­weis der Bau­spar­kas­se auf § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG nicht 14. Denn die Rege­lung, wel­che nur all­ge­mein von Gebüh­ren spricht, schreibt der Bau­spar­kas­se die Erhe­bung einer Dar­le­hens­ge­bühr weder vor, noch stellt sie eine Grund­la­ge für die Erhe­bung einer Gebühr dar. Der Aus­sa­ge­ge­halt beschränkt sich letzt­lich dar­auf, dass eine – wirk­sam ver­ein­bar­te – Gebühr in den ABB aus­ge­wie­sen wer­den muss. Hin­sicht­lich der Fra­ge, ob eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung vor­liegt, ver­bleibt es dem­nach bei den all­ge­mei­nen Regeln.

Der Umstand, dass die BaFin den Tarif geprüft und geneh­migt hat, ist für die Fra­ge des Vor­lie­gens einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung eben­falls ohne ent­schei­den­des Gewicht. Denn die BaFin schreibt den Bau­spar­kas­sen die Erhe­bung einer bestimm­ten Gebühr nicht vor. Ihre Prü­fung kon­zen­triert sich im Wesent­li­chen auf die Fra­ge, ob sich der von der Bau­spar­kas­se vor­ge­schla­ge­ne Tarif mit all sei­nen Ele­men­ten als dau­er­haft trag­fä­hig erweist und geneh­migt den Tarif, wenn sie zu die­ser Annah­me gelangt 15. Ob die BaFin dar­über hin­aus über­prüft, ob ein­zel­ne Ent­gel­te wirk­sam ver­ein­bart wur­den, kann dahin ste­hen. Denn eine Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung wür­de sich dar­aus nicht erge­ben, nach­dem die­se Prü­fung den Zivil­ge­rich­ten obliegt und eine Über­prü­fung durch die BaFin die gericht­li­che Inhalts­kon­trol­le nicht ein­schränkt 16.

Soweit die Bau­spar­kas­se gel­tend macht, dass der Bau­spa­rer durch den Zins­si­che­rungs­ef­fekt und die Mög­lich­keit der ent­schä­di­gungs­lo­sen vor­fäl­li­gen Dar­le­hens­rück­zah­lung nach Bau­spar­recht gegen­über der Bau­spar­kas­se ein­sei­tig begüns­tigt sei, erscheint dies zwei­fel­haft. Ins­be­son­de­re erhält die Bau­spar­kas­se ein Äqui­va­lent für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines nied­rig­ver­zins­li­chen Dar­le­hens, indem sie ihrer­seits wäh­rend der Anspar­pha­se das ein­ge­zahl­te Kapi­tal des Bau­spa­rers eben­falls nur nied­rig ver­zinst 17. Hin­sicht­lich des Ver­zichts auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist zunächst fest­zu­hal­ten, dass auch die­je­ni­gen Bau­spa­rer mit der Gebühr belas­tet wer­den, die nicht vor­fäl­lig zurück­zah­len, so dass – unab­hän­gig davon, dass die Klau­sel nach der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung ohne­hin kei­ne Gegen­leis­tung für einen Ver­zicht auf die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung regelt – eine Ver­knüp­fung zwi­schen der Dar­le­hens­ge­bühr und die­sem Ver­zicht nicht besteht 18 . Soweit man vor die­sem Hin­ter­grund bereits die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit einer vor­fäl­li­gen Rück­zah­lung als Kom­pen­sa­ti­on für die Dar­le­hens­ge­bühr anse­hen woll­te, kann nicht über­se­hen wer­den, dass die Ein­räu­mung der vor­zei­ti­gen Til­gungs­mög­lich­keit kei­ne ein­sei­ti­ge Begüns­ti­gung des Bau­spa­rers dar­stellt. Denn der übli­che Ver­zicht auf die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung erfolgt nicht, um den Bau­spa­rer zu begüns­ti­gen, son­dern gera­de um ihm – im Inter­es­se des Kol­lek­ti­ves – einen Anreiz zu Son­der­til­gun­gen zu ver­schaf­fen, die dann wie­der­um den Zutei­lungs­mit­teln zur Ver­fü­gung ste­hen 19.

Wenn die Bau­spar­kas­se schließ­lich gel­tend macht, die Dar­le­hens­ge­bühr sei gerecht­fer­tigt, weil sie erho­ben wer­de, um im Kol­lek­ti­v­in­ter­es­se einen Ertrag zu gene­rie­ren, ver­mag sich das Gericht die­ser Ein­schät­zung nicht anzu­schlie­ßen 20. Bei der Dar­le­hens­ge­bühr han­delt es sich wie die Bau­spar­kas­se selbst ein­räumt, um einen Ertrag der Bau­spar­kas­se, der gera­de nicht den Zutei­lungs­mit­teln und damit dem Kol­lek­tiv zufließt. Anders als im Fall der Abschluss­ge­büh­ren, wel­che der Bau­spar­kas­se einen Anreiz dafür ver­schaf­fen, das letzt­lich dem Kol­lek­tiv zu Gute kom­men­de Neu­kun­den­ge­schäft zu betrei­ben 21, ist im vor­lie­gen­den Fall nicht erkenn­bar, inwie­fern die Erhe­bung der Gebühr ein kol­lek­ti­ves Inter­es­se beför­dern wür­de. Dass die Bau­spar­kas­se die Dar­le­hen bei Vor­lie­gen der ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­be­zahlt, liegt zuvor­derst im Inter­es­se des hier­von begüns­tig­ten Bau­spa­rers. Ein Kol­lek­ti­v­in­ter­es­se ist inso­weit nicht erkenn­bar, viel­mehr wirkt sich die Aus­zah­lung des Dar­le­hens durch die damit ein­her­ge­hen­de Ver­rin­ge­rung der Zutei­lungs­mit­tel sogar nega­tiv für das Kol­lek­tiv aus. Hin­zu kommt, dass die Bau­spar­kas­se – anders als im Fal­le des Neu­kun­den­ge­schäfts, zu wel­chem sie im Ver­hält­nis zum Kun­den recht­lich nicht ver­pflich­tet ist 22 – bei Vor­lie­gen der ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Rechts­pflicht zur Aus­keh­rung des Dar­le­hens trifft. Auch der Umstand, dass bei Nicht­er­he­bung der Dar­le­hens­ge­bühr gege­be­nen­falls die Zin­sen für das Bau­spar­dar­le­hen ange­ho­ben wer­den müs­sen, um das Spar­er­kas­sen­leis­tungs­ver­hält­nis zu wah­ren, ver­mag die Gebühr nicht zu recht­fer­ti­gen. Dass der Klau­sel­ver­wen­der zur Erhal­tung der Ertrags­la­ge regel­mä­ßig bestrebt sein wird, eine unzu­läs­si­ge Ent­gelt­klau­sel durch eine zuläs­si­ge Ver­ein­ba­rung zu erset­zen, stellt ein all­ge­mei­nes Bestre­ben und kei­ne Beson­der­heit des kol­lek­ti­ven Ver­trags­sys­tems dar. Zudem sind der­ar­ti­ge preis­kal­ku­la­to­ri­sche Erwä­gun­gen grund­sätz­lich unge­eig­net, unan­ge­mes­se­ne Ver­trags­ge­stal­tun­gen zu recht­fer­ti­gen 23.

Ob die Erhe­bung einer Dar­le­hens­ge­bühr sich als im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le ange­mes­sen dar­stellt, wenn sie den Zutei­lungs­mit­teln zufließt, wie es sich offen­bar in dem durch das LG Heil­bronn ent­schie­den Fall ver­hielt 24, braucht hier nicht ent­schie­den wer­den, nach­dem die Bau­spar­kas­se die Dar­le­hens­ge­bühr unstrei­tig als eige­nen Ertrag ver­ein­nahmt.

Da die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung der Dar­le­hens­ge­bühr folg­lich unwirk­sam ist, kann der Bau­spa­rer grund­sätz­lich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rück­zah­lung der bereits an die Bau­spar­kas­se geleis­te­ten Dar­le­hens­ge­bühr bean­spru­chen.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. Juni 2015 – 1 C 714/​15

  1. Abgren­zung zu LG Heil­bronn, Urteil vom 21.05.2015 – Az.: 6 O 50/​15; Anschluss AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 – Az.: 10 C 133/​15[]
  2. Abgren­zung zu OLG Karls­ru­he vom 16.06.2015 – 17 U 5/​14[]
  3. Wol­f/­Lin­dacher/Pfeif­fer-Dam­mann, AGB-Recht, 5. Auf­lg., 2009, § 309 Nr. 1 Rn. 16ff m.w.N.[]
  4. vgl. zu allem BGH NJW 2011, 1801 Rn. 25 – 35 m.w.N.[]
  5. vergl. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [28][]
  6. eben­so LG Heil­bronn, Urteil vom 21.05.2015 – Az.: 6 O 50/​15; Rn. [31] m.w.N. – zitiert nach juris[]
  7. eben­so AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 Az.: 10 C 133/​15 Rn. [39]ff[]
  8. vergl. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [45][]
  9. eben­so LG Heil­bronn, a.a.O., Rn. [32]; sowie im Ergeb­nis AG Lud­wigs­burg; Urteil vom 17.04.2015 – 10 C 133/​15 Rn. [39]ff[]
  10. vgl. BGH NJW 2011, 1801 Rn. [43] m.w.N.[]
  11. BGH NJW 2011, 2640 Rn. 33[]
  12. vergl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Auf­lg., 2015 § 307 Rn. 28 m.w.N.[]
  13. vergl. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [60][]
  14. eben­so LG Heil­bronn, a.a.O., Rn. 23[]
  15. vergl. LG Heil­bronn, a.a.O. Rn [23][]
  16. vergl. BGH NJW 2011, 1801 Rn. [17] m.w.N.[]
  17. zutref­fend AG Lud­wigs­burg, a.a.O., Rn. [59][]
  18. eben­so AG Lud­wigs­burg, a.a.O., Rn. [63][]
  19. vergl. von Westphalen/​Fandrich; AGB Klau­sel­wer­ke Bd. 1 – Bau­spar­be­din­gun­gen; Rn. 32[]
  20. eben­so AG Lud­wigs­burg, a.a.O.[]
  21. vergl. aus­führ­lich BGH NJW 2011, 1801 Rn. [45]ff[]
  22. vergl. BGH, a.a.O. Rn. [45][]
  23. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [82][]
  24. LG Heil­bronn, a.a.O., Rn. [39][]
  25. BGH NJW 2011, 2640[]