Der Bestä­ti­gungs­ver­merk des Wirt­schafts­prü­fers als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Kapi­tal­an­le­ger

Mit der Haf­tung einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung von Anle­gern durch Ertei­lung eines unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks für den Jah­res­ab­schluss (mit Lage­be­richt) einer Emit­ten­tin von Inha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zu befas­sen:

Der Bestä­ti­gungs­ver­merk des Wirt­schafts­prü­fers als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Kapi­tal­an­le­ger

Sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 826 BGB ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der durch umfas­sen­de Wür­di­gung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ermit­teln ist, gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt. Dafür genügt es im All­ge­mei­nen nicht, dass der Han­deln­de ver­trag­li­che Pflich­ten oder das Gesetz ver­letzt oder bei einem ande­ren einen Ver­mö­gens­scha­den her­vor­ruft. Viel­mehr muss eine beson­de­re Ver­werf­lich­keit sei­nes Ver­hal­tens hin­zu­tre­ten, die sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen erge­ben kann 1, die es nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als "anstän­dig" gel­ten­den ver­werf­lich machen 2.

Im Rah­men der Ertei­lung von Bestä­ti­gungs­ver­mer­ken durch Wirt­schafts­prü­fer liegt Sit­ten­wid­rig­keit dann vor, wenn der Han­deln­de, der mit Rück­sicht auf sein Anse­hen oder sei­nen Beruf eine Ver­trau­ens­stel­lung ein­nimmt, bei der Ertei­lung des Testa­tes in einem sol­che Maße Leicht­fer­tig­keit an den Tag gelegt hat, dass sie als Gewis­sen­lo­sig­keit zu wer­ten ist 3. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn sich der Wirt­schafts­prü­fer leicht­fer­tig und gewis­sen­los über erkann­te Beden­ken hin­weg­setzt, bewusst auf eine uner­läss­li­che eige­ne Prü­fung ver­zich­tet 4 bzw. sie einem ande­ren über­las­sen hat 5 oder sich grob fahr­läs­sig der Ein­sicht in die Unrich­tig­keit sei­nes Bestä­ti­gungs­ver­mer­kes ver­schließt 6 oder einen Bestä­ti­gungs­ver­merk erteilt hat, obwohl die Buch­füh­rung so gra­vie­ren­de Män­gel auf­ge­wie­sen hat, dass die Erstel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Jah­res­ab­schlus­ses von vorn­her­ein unmög­lich war 7. Ent­schei­dend ist inso­weit, dass der Sach­kun­di­ge – etwa durch nach­läs­si­ge Ermitt­lun­gen oder gar durch "ins Blaue hin­ein" gemach­ten Anga­ben – eine Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über dem Adres­sa­ten oder dem in sei­nem Infor­ma­ti­ons­be­reich ste­hen­den Drit­ten an den Tag gelegt hat, die ange­sichts der Bedeu­tung, die das Tes­tat für deren Ent­schlie­ßung hat­te, und der in Anspruch genom­me­nen Kom­pe­tenz als gewis­sen­los bezeich­net wer­den muss 8. Aus Art und Wei­se des sit­ten­wid­ri­gen Han­delns kann sich zudem die Schluss­fol­ge­rung erge­ben, dass mit Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt wor­den ist 9.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Wirt­schafts­prü­fer in sei­nem Ver­merk bestä­tigt, dass der Jah­res­ab­schluss und der Lage­be­richt für das Geschäfts­jahr 2002 geprüft wur­den und die­se Prü­fung zu kei­nen Ein­wen­dun­gen geführt habe. Er hat damit zum Aus­druck gebracht, dass ins­be­son­de­re auch der Lage­be­richt des Vor­stan­des der Gesell­schaft ein zutref­fen­des Bild der Ver­mö­gens, Finanz- und Ertrags­la­ge zeich­net. Die­se unbe­schränk­te Bestä­ti­gung des Jah­res­ab­schlus­ses und des Lage­be­rich­tes für das Geschäfts­jahr 2002 waren jedoch nicht ver­tret­bar.

Die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses und des Lage­be­richts von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten durch einen Abschluss­prü­fer (vgl. § 316 HGB) ist zwar kei­ne umfas­sen­de Rechts- und Wirt­schaft­lich­keits­prü­fung, son­dern nur eine Rech­nungs­le­gungs­prü­fung; sie hat aller­dings zum Ziel, dass Unrich­tig­kei­ten und Rechts­ver­stö­ße, die sich auf die Dar­stel­lung des Bil­des der Ver­mö­gens, Finanz- und Ertrags­la­ge der Kapi­tal­ge­sell­schaft (§ 264 HGB) wesent­lich aus­wir­ken, bei gewis­sen­haf­ter Berufs­aus­übung erkannt wer­den 10. Unter die­sem Blick­win­kel betrifft die Prü­fung auch die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage durch die Unter­neh­mens­füh­rung, wie ins­be­son­de­re aus der gesetz­li­chen Rege­lung über den Prüf­be­richt, soweit er den Lage­be­richt des Unter­neh­mens betrifft, deut­lich wird. Nach § 321 HGB ist in dem Bericht vor­weg zu der Beur­tei­lung der Lage des Unter­neh­mens durch die gesetz­li­chen Ver­tre­ter Stel­lung zu neh­men, wobei ins­be­son­de­re auf die Beur­tei­lung des Fort­be­stan­des und der künf­ti­gen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens unter Berück­sich­ti­gung des Lage­be­richts ein­zu­ge­hen ist, soweit die geprüf­ten Unter­la­gen und der Lage­be­richt eine sol­che Beur­tei­lung erlau­ben 11.

Der Abschluss­prü­fer hat gemäß § 317 Abs. 2 HGB die Pflicht zu prü­fen, ob die Dar­stel­lung im Lage­be­richt mit den von ihm wäh­rend der Prü­fung gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen im Ein­klang steht und ob der Lage­be­richt ins­ge­samt eine zutref­fen­de Vor­stel­lung von der Lage des Unter­neh­mens ver­mit­telt. Gemäß § 322 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 und 4 HGB ist nur dann ein unein­ge­schränk­ter Bestä­ti­gungs­ver­merk zu ertei­len, wenn der Jah­res­ab­schluss und damit auch der Lage­be­richt unter Beach­tung der Grund­sät­ze ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung oder sons­ti­ger maß­geb­li­cher Rech­nungs­le­gungs­grund­sät­ze ein den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­des Bild der Ver­mö­gens, Finanz- und Ertrags­la­ge des Unter­neh­mens oder des Kon­zerns ver­mit­telt. Dabei muss der Lage­be­richt nicht nur klar und ver­ständ­lich sein, wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten des Unter­neh­mens dür­fen viel­mehr nicht ver­harm­lost oder ver­schlei­ert wer­den. Ent­spricht der Lage­be­richt nicht die­sen Anfor­de­run­gen, sind gemäß § 322 Abs. 4 HGB in ihrer Trag­wei­te erkenn­ba­re Ein­schrän­kun­gen bei Ertei­lung des Bestä­ti­gungs­ver­mer­kes vor­zu­neh­men. Falls Ein­schrän­kun­gen nicht aus­rei­chen, um in der Zusam­men­schau mit dem Lage­be­richt ein zutref­fen­des Bild zu ver­mit­teln, ist der Bestä­ti­gungs­ver­merk zu ver­sa­gen.

Der Lage­be­richt der Gesell­schaft für das Geschäfts­jahr 2002 gibt kein zutref­fen­des Bild des Unter­neh­mens wie­der. Die dort pro­gnos­ti­zier­te posi­ti­ve Ent­wick­lung war viel­mehr mit gra­vie­ren­den Risi­ken ver­se­hen, die im Lage­be­richt nicht im Ansatz kennt­lich gemacht, son­dern kaschiert wur­den.

Der Lage­be­richt der Gesell­schaft für das Geschäfts­jahr 2002 macht nicht ansatz­wei­se deut­lich, dass die Gesell­schaft zum 31.12.2002 erheb­li­chen exis­tenz­be­dro­hen­den Risi­ken aus­ge­setzt war. Der Lage­be­richt ent­hält kei­ne Aus­füh­run­gen, die die bestehen­den Risi­ko­po­ten­zia­le deut­lich benen­nen und auf die Exis­tenz­ge­fähr­dung im Fal­le des Aus­falls risi­ko­be­haf­te­ter Akti­va hin­wei­sen.

Der Wirt­schafts­prü­fer kann in die­sem Zusam­men­hang nicht damit gehört wer­den, dass nach Zif­fer 8 und Zif­fer 20 der IDW PS 270 sich der Pro­gno­se­zeit­raum, den der Wirt­schaft­prü­fer in sei­ner Prü­fung zu bewer­ten hat, nur auf maxi­mal ein Jahr beschrän­ke, da Pro­gno­sen über die­sen Zeit­raum hin­aus kei­ne Trag­fä­hig­keit besä­ßen, und jeden­falls für das Jahr 2003 die Annah­me der Going-Con­cern-Pro­gno­se nicht zu bean­stan­den gewe­sen sei. Hin­sicht­lich der Fest­stel­lung der posi­ti­ven Fort­füh­rungs­pro­gno­se hat der Wirt­schafts­prü­fer den Zeit­raum zugrun­de zu legen hat, den die Geschäfts­füh­rung als trag­fä­hig erach­tet. Einen län­ge­ren Zeit­raum hat der Wirt­schafts­prü­fer vor­lie­gend schon des­halb in den Blick zu neh­men, weil der Lage­be­richt, den er mit sei­nem Bestä­ti­gungs­ver­merk bil­lig­te, auf Sei­te 2 von einer Über­schusserwar­tung im Bereich Immo­bi­li­en­wirt­schaft – auch – in Leip­zig ab dem Jahr 2005 aus­geht. Damit stell­te der Vor­stand der Gesell­schaft eine Pro­gno­se über einen Zeit­raum von über 3 Jah­ren hin­aus auf. Wäre es rich­tig, dass über einen Zeit­raum von 3 Jah­ren hin­aus Pro­gno­sen nicht belast­bar sind, hät­te zumin­dest hier­auf hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Letzt­lich hat sich der Wirt­schafts­prü­fer auch mit dem Zeit­raum im Finanz­plan aus­ein­an­der­ge­setzt, aller­dings auf Sei­te 3 des Prüf­be­richts unter der Rubrik "Ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de oder bestands­ge­fähr­den­de Tat­sa­chen" aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kön­ne, ob durch die im Finanz­plan aus­ge­führ­ten Maß­nah­men und Akti­vi­tä­ten die für die Bedie­nung des Kapi­tal­diens­tes auf mit­tel­fris­ti­ger Sicht erfor­der­li­che Gene­rie­rung ent­spre­chend hoher Gewin­ne rea­li­siert wer­den kön­ne. Hat aber der Wirt­schafts­prü­fer selbst Zwei­fel an der Rea­li­sier­bar­keit der Finanz­pla­nung des Vor­stan­des, so ist es weder nach­voll­zieh­bar noch ver­tret­bar, den Lage­be­richt unein­ge­schränkt zu bestä­ti­gen, obwohl der von ihm im Prüf­be­richt selbst als Risi­ko fest­ge­stell­te Umstand nicht in den Lage­be­richt auf­ge­nom­men wur­de.

Der Wirt­schafts­prü­fer han­del­te auch vor­sätz­lich. Er kann­te die­je­ni­gen Tat­um­stän­de, die sein Ver­hal­ten als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen 12 und nahm eine Schä­di­gung der Anle­ger bil­li­gend in Kauf.

Er hat im Prü­fungs­be­richt selbst als ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de oder bestands­ge­fähr­den­de Risi­ken fest­ge­stellt, dass auf mit­tel­fris­ti­ge Sicht der Kapi­tal­dienst der Anlei­hen die Gene­rie­rung ent­spre­chen­der hoher Gewin­ne der Gesell­schaft erfor­dert, sich indes aus dem vor­ge­leg­ten Finanz­plan nicht abschlie­ßend beur­tei­len lässt, ob mit den beab­sich­tig­ten Maß­nah­men und Akti­vi­tä­ten die zukünf­ti­ge Zah­lungs­fä­hig­keit der Gesell­schaft sicher­ge­stellt ist. Sie wuss­ten auf­grund ihrer Prü­fung des Lage­be­richts, dass das von ihnen selbst als ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gend bzw. bestands­ge­fähr­dend iden­ti­fi­zier­te Risi­ko nicht im Lage­be­richt dar­ge­stellt ist, obwohl die Gesell­schaft in die­sem mit­tel­fris­ti­ge Pro­gno­sen auf­stellt. Sei­ne Ein­las­sung, nach den Stan­dards für Wirt­schafts­prü­fer sei ledig­lich eine Pro­gno­se von bis zu einem Jahr zu berück­sich­ti­gen, lässt auch unter der Vor­aus­set­zung, dass die­se Über­le­gung bei Ertei­lung des Bestä­ti­gungs­ver­mer­kes getrof­fen wur­de, den Vor­satz nicht ent­fal­len. Der Wirt­schafts­prü­fer wuss­te, dass die Gesell­schaft auch in der nächs­ten Zeit die für die Siche­rung des Unter­neh­mens­be­stan­des erfor­der­li­chen Gewin­ne nicht aus der Immo­bi­li­en­be­wirt­schaf­tung erzie­len kön­nen wer­de, son­dern die­se aus­schließ­lich über das Betei­li­gungs­ma­nage­ment gene­riert wer­den müs­sen. Ent­ge­gen die­ser Erkennt­nis hat er bestä­tigt, dass der Lage­be­richt des Vor­stan­des, in dem Über­schüs­se aus dem Leip­zi­ger Immo­bi­li­en­be­reich ab dem Jahr 2005 pro­gnos­ti­ziert wur­den, die Lage der Gesell­schaft und die Risi­ken der künf­ti­gen Ent­wick­lung zutref­fend dar­stel­le. Ihm war bekannt, dass das Betei­li­gungs­ma­nage­ment maß­geb­lich für das wirt­schaft­li­che Über­le­ben der Gesell­schaft von Bedeu­tung war. Er hat selbst fest­ge­stellt, dass anhand des vor­ge­leg­ten Finanz­pla­nes nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kann, ob in die­sem ent­schei­den­den Unter­neh­mens­be­reich die erfor­der­li­chen Gewin­ne mit­tel­fris­tig erzielt wer­den kön­nen. Soll­te er im Bewusst­sein die­ses erheb­li­chen Risi­kos für den künf­ti­gen Bestand der Gesell­schaft und auch künf­ti­ger Anle­ger tat­säch­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten haben, auf die­ses Risi­ko müs­se im Lage­be­richt nicht hin­ge­wie­sen wer­den, dann hat er sich nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den zumin­dest grob fahr­läs­sig der Ein­sicht in die Unrich­tig­keit sei­nes Bestä­ti­gungs­ver­mer­kes ver­schlos­sen.

Der Wirt­schafts­prü­fer hat, wie sich dem Prüf­me­mo­ran­dum ent­neh­men lässt, fer­ner erkannt, dass die Wert­hal­tig­keit der For­de­rung gegen JSeK für die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft von wesent­li­cher Bedeu­tung war. So ergibt sich dem gleich­falls von ihm geprüf­ten Jah­res­ab­schluss der JSeK für das Jahr 2002 ein Fehl­be­trag von knapp 51 Mio. €, was ihm bei sei­ner Prü­fung des Jah­res­ab­schluss der Gesell­schaft bekannt war. Er hat dem­ge­mäß geprüft, ob die For­de­rung besi­chert war. Es ist auf der Hand lie­gend, dass die recht­li­che Mög­lich­keit des Mehr­heits­ak­tio­närs J. S., die Gesell­schaft auf­grund des Beherr­schungs­ver­tra­ges dazu zu zwin­gen, Grund­stü­cke zu ver­äu­ßern, um mit dem Ver­kaufs­er­lös die For­de­rung der Gesell­schaft ihm gegen­über abzu­lö­sen, kei­ne Sicher­heit dar­stellt, da hier­durch die Gesell­schaft selbst für ihre For­de­rung gegen J. S. ein­ste­hen wür­de. Dass er dies als Sicher­heit akzep­tiert hat, lässt bei nüch­ter­ner Betrach­tung nur den Schluss zu, dass tat­säch­lich bestehen­de Beden­ken unter Bemän­te­lung der selbst iden­ti­fi­zier­ten Risi­ken hint­an­ge­stellt wur­den, um einen unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ertei­len zu kön­nen.

Da allein bezüg­lich der vor­ge­nann­ten Ver­feh­lun­gen von einem leicht­fer­ti­gen und gewis­sen­lo­sen Ver­hal­ten des Wirt­schafts­prü­fers aus­zu­ge­hen ist, kann dahin­ste­hen, ob die Viel­zahl von wei­te­ren Ver­stö­ßen gegen die Berufs­pflich­ten der Wirt­schafts­prü­fer, die der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten fest­ge­stellt hat, unter ande­rem auch die unter­las­se­ne Prü­fung der wirk­sa­men Bestel­lung bei Auf­trags­an­nah­me, geeig­net sind, für sich oder im Gesamt­zu­sam­men­hang auf ein gewis­sen­lo­ses leicht­fer­ti­ges Han­deln des Wirt­schafts­prü­fers zu schlie­ßen.

Es fehlt vor­lie­gend auch nicht an der erfor­der­li­chen Schä­di­gungs­ab­sicht, für wel­che dolus even­tua­lis genügt.

Die­se setzt das Bewusst­sein des Han­deln­den vor­aus, dass sein Vor­ge­hen geeig­net ist, einem ande­ren Scha­den zuzu­fü­gen; auch muss er die­se Mög­lich­keit in sei­nem Wil­len auf­ge­nom­men haben 13. Für die Annah­me eines vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens genügt es, dass der Abschluss­prü­fer mit der Mög­lich­keit rech­ne­te bzw. es sich vor­stell­te, der Bestä­ti­gungs­ver­merk kön­ne bei Kre­dit­ver­hand­lun­gen mit einem Geld­ge­ber ver­wandt wer­den und die­se zu nach­tei­li­gen Dis­po­si­tio­nen ver­an­las­sen 14 bzw. ein Anle­ger kön­ne – wie hier – den Jah­res­ab­schluss, den Lage­be­richt oder den erteil­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk zur Grund­la­ge sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung machen 15.

Dies ist hier der Fall. Dem Wirt­schafts­prü­fer war bekannt, dass im Prü­fungs­zeit­raum die Refi­nan­zie­rung der Gesell­schaft in einem nicht uner­heb­li­chen Teil durch Ein­wer­ben von Anle­ge­gel­dern mit­tels Her­aus­ga­be von Inha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen erfolg­te. Ihnen war auch bekannt, dass die Ein­wer­bung mit­tels Emis­si­ons­pro­spek­ten erfolg­te. Er hat­te Kennt­nis von dem Inhalt zumin­dest ein­zel­ner Pro­spek­te. Damit wuss­te er, dass sei­ne Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke zu frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen in den Pro­spek­ten auf­ge­nom­men waren. Ihnen war auch bekannt, dass auf­grund der Geset­zes­la­ge nach § 11 Ver­mVer­k­Pro­spVO in den Ver­kaufs­pro­spek­ten der Bestä­ti­gungs­ver­merk auf­zu­neh­men war. Er räum­te ein, dass ihm im Rah­men der Prü­fung der Unter­neh­mens­tä­tig­kei­ten bei Bespre­chun­gen der frü­he­re Vor­stand der Gesell­schaft P. und der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter J. S. die Mög­lich­keit von sich gewie­sen hät­ten, dass die Unter­neh­mens­fort­füh­rung gefähr­det war und dies u. a. damit begrün­de­ten, kurz­fris­tig kön­ne jede denk­ba­re Liqui­di­täts­schwä­che durch Auf­le­gen neu­er Anlei­hen und kurz- bis mit­tel­fris­ti­ge Liqui­di­täts­pro­ble­me durch Umtausch­ak­tio­nen von Kurz- in Lang­läu­fer­an­lei­hen begeg­net wer­den. Damit war ihnen aber bekannt, dass es sich bei der Her­aus­ga­be von Inha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen nicht um ein Phä­no­men in der Ver­gan­gen­heit gehan­delt hat­te, viel­mehr sei­tens der Gesell­schaft beab­sich­tigt war, von die­ser Mög­lich­keit der Refi­nan­zie­rung auch in Zukunft Gebrauch zu machen. Für die Annah­me, dass das Ein­wer­ben von Anle­ger­gel­der nicht wie­der­um mit­tels Emis­si­ons­pro­spek­ten – unter Abdruck des Bestä­ti­gungs­ver­merks des Wirt­schafts­prü­fers – erfol­gen wer­de, gab es kei­nen Anlass. Gegen­tei­li­ges wird auch vom Wirt­schafts­prü­fer nicht behaup­tet.

Der feh­ler­haf­te Bestä­ti­gungs­ver­merk war für die Anla­ge­ent­schei­dung des Anle­gers kau­sal.

Die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät ist nicht des­we­gen zu ver­nei­nen, weil zwi­schen dem Stich­tag der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses – 31.12.2002 – und dem Erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen Ende Juni /​Anfang Juli 2004 ca. ein­ein­halb Jah­re lagen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den 16, auch ein über­hol­ter Bestä­ti­gungs­ver­merk begrün­de zumin­dest das Ver­trau­en, dass die Anla­ge in dem bestä­tig­ten Umfang zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne Män­gel auf­wies, die zur Ver­wei­ge­rung oder Ein­schrän­kung des Testats hät­ten füh­ren müs­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den schließt sich die­ser Auf­fas­sung nun­mehr an.

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung spricht die Lebens­er­fah­rung dafür, dass ein Pro­spekt­feh­ler ursäch­lich für den Ent­schluss zum Erwerb der Anla­ge war. Die­se auf Tat­sa­chen­er­fah­rung beru­hen­de Ver­mu­tung gilt für die qua­si-ver­trag­li­che Pro­spekt­haf­tung und für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen fal­scher Pro­spekt­an­ga­ben auf delik­ti­scher Grund­la­ge glei­cher­ma­ßen 17. Die­se für die Ursäch­lich­keit des Testats für den Erwerb der IHS 12 durch den Anle­ger – der auch einen Ori­gi­nal­pro­spekt zur IHS 12 "Ein Meis­ter­stück!" zur Akte gereicht hat – strei­ten­de Ver­mu­tung haben die Beklag­ten nicht erschüt­tern kön­nen.

Der Wirt­schafts­prü­fer hat den Anle­ger im Rah­men des Scha­dens­er­sat­zes so zu stel­len, als hät­te er die Kapi­tal­an­la­ge nicht gezeich­net.

Das bedeu­tet, dass er dem Anle­ger die gezahl­ten Anla­ge­be­trä­ger zu erset­zen hat. Im Wege des Vor­teils­aus­glei­ches hat der Anle­ger dem­ge­gen­über den Beklag­ten Zug um Zug die ihm auf­grund des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses zuge­flos­se­nen Ansprü­che im Insol­venz­ver­fah­ren abzu­tre­ten. Dies hat im vor­lie­gen­den Fall der Anle­ger mit sei­nen Kla­ge­an­trä­gen dem Wirt­schafts­prü­fer ange­bo­ten; da die­ser die Über­tra­gung nicht ange­nom­men hat, befin­den sie sich in Annah­me­ver­zug 18. Dass der Anle­ger Zins­zah­lun­gen von der Gesell­schaft erhal­ten hät­te, ist nicht dar­ge­legt, so dass er sich sol­che im Wege des Vor­teils­aus­gleichs nicht anrech­nen las­sen muss. Auch kommt kei­ne Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len in Betracht. Bei der Zeich­nung der Inha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich der Sache nach um die Hin­ga­be eines Pri­vat­dar­le­hens an die Gesell­schaft. Dass dem Anle­ger hier­durch Steu­er­vor­tei­le zuge­flos­sen sind, die nun­mehr im Wege des Vor­teils­aus­gleichs zu berück­sich­ti­gen sind, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu erken­nen.

Dage­gen steht dem Anle­ger kein Anspruch auf Zah­lung des in den Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen vor­ge­se­he­nen ver­trag­li­chen Zin­ses gegen­über dem Wirt­schafts­prü­fer zu. Hät­te der Anle­ger nicht auf­grund des sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Wirt­schafts­prü­fers die Inha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen erwor­ben, wäre ihm ein der­ar­ti­ger Anspruch nicht zuge­wach­sen.

Hin­ge­gen steht dem Anle­ger im vor­lie­gen­den Fall kein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen zu:

Zwar wird vom Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 252 Satz 1 BGB auch der ent­gan­ge­ne Gewinn umfasst. Dazu gehö­ren grund­sätz­lich auch Anla­ge­zin­sen.

Dahin­ste­hen kann, ob im Hin­blick auf die eher gering­fü­gi­ge Anla­ge­sum­me für den Anle­ger die Ver­mu­tung strei­tet, dass grö­ße­re Geld­be­trä­ge erfah­rungs­ge­mäß nicht unge­nutzt blei­ben 19. Dafür, dass und in wel­cher Höhe ihm durch das schä­di­gen­de Ereig­nis ein sol­cher Gewinn ent­gan­gen ist, ist der Geschä­dig­te dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. § 252 Satz 2 BGB ent­hält für die Geschä­dig­ten ledig­lich eine die Rege­lung des § 287 BGB ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung. Der Geschä­dig­te kann sich des­halb zwar auf die Behaup­tung und den Nach­weis der Anknüp­fungs­tat­sa­chen beschrän­ken, bei deren Vor­lie­gen die in § 252 Satz 2 BGB gere­gel­te Ver­mu­tung ein­greift. Die Wahr­schein­lich­keit einer Gewinn­erzie­lung im Sin­ne von § 252 BGB auf­grund einer zeit­na­hen alter­na­ti­ven Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung des Geschä­dig­ten und deren Umfang kann jedoch nur anhand sei­nes Tat­sa­chen­vor­trags dazu beur­teilt wer­den, für wel­che kon­kre­te Form der Kapi­tal­an­la­ge er sich ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis ent­schie­den hät­te 20.

An einem ent­spre­chen­den Vor­trag fehlt es.

Nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge kann nicht mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den, dass sich ein zur Ver­fü­gung ste­hen­der Geld­be­trag zumin­dest in Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 4 % p.a. (§ 246 BGB) ver­zinst. Es ent­spricht schon nicht dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge, dass eine Geld­an­la­ge über­haupt Gewinn abwirft. Erst recht gilt das für eine Ver­zin­sung von 4 % p.a. 21.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – 8 U 1695/​11

  1. BGH, Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/​12, DB 2013, 1604, 1605 Tz.15; BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/​12, DB 2013, 2923, 2924 = WM 2014, 17, 18 Tz. 9, jeweils m.w.N.[]
  2. BGH, DB 2013, 1604, 1605 Tz. 14; BGH, Urteil vom 03.12.2013 – XI ZR 295/​12, WM 2014, 71, 72 f. Tz. 23[]
  3. BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/​98, BGHZ 145, 187, 202; BGH, NJW-RR 2006, 611, 615; OLG Düs­sel­dorf, a.a.O.; OLG Bre­men, OLG­Re­port 2006, 856, 859 m.w.N.; Vogt, a.a.O., S. 174; Meixner/​Schröder, WP-Haf­tung, Rn. 220[]
  4. OLG Bre­men, a.a.O., m.w.N.; Marten/​Quick/​Ruhnke, Wirt­schafts­prü­fung, 4. Aufl., Kap. I Anm.08.01.02.1[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.06.1996 – 5 U 11/​96, BB 1996, 2614, 2616; Marten/​Quick/​Ruhnke, a.a.O.[]
  6. BGHZ 145, 187, 202; OLG Bre­men, a.a.O.[]
  7. Marten/​Quick/​Ruhnke, a.a.O.[]
  8. OLG Bre­men, a.a.O., m.w.N.[]
  9. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/​07, NJW-2008, 2245, 2249 Tz. 46 m.w.N.[]
  10. BGH, Urteil vom 15.02.2005 – III ZR 424/​03, NJW-RR 2006, 611, 614 Tz. 26[]
  11. BGH, NJW-RR 2006, 611, 614 Tz. 26[]
  12. Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 826 Rn. 8 m.w.N.[]
  13. RGZ 90, 106, 108[]
  14. BGH, Urteil vom 26.11.1986 – IVa 86/​85, VersR 1987, 262, 263; vgl. OLG Mün­chen, Urteil vom 12.11.2009 – 23 U 2516/​09[]
  15. OLG Dres­den, Urteil vom 30.06.2011 – 8 U 1603/​08, DSt­RE 2013, 59, 64; Meixner/​Schröder, a.a.O., Rn. 223[]
  16. BGH, Urtei­le vom 21.02.2003 – III ZR 94/​12, Rn. 16; und – III ZR 139/​12, WM 2013, 689, 690 Tz. 13[]
  17. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – III ZR 94/​12, Rn. 14; BGH, WM 2013, 689, 690 f. Tz. 15; BGH, Urteil vom 04.12.2012 – VI ZR 378/​11, DSt­RE 2013, 702, 704 Tz. 23; BGH, Urteil vom 04.12.2006 – VI ZR 381/​11, DSt­RE 2013, 1214, 1216 Tz. 16; BGH, DB 2013, 2923, 2925 Tz. 25[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1996 – V ZR 292/​95, Tz. 11; OLG Frank­furt/​M., Urteil vom 21.06.2011 – 5 U 103/​10, Tz. 50[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 360/​11, NJW 2012, 2266 Tz. 11[]
  20. BGH, NJW 2012, 2266 Tz. 13 m.w.N.[]
  21. BGH, NJW 2012, 2266, 2267 Tz. 18[]