Der Ent­schluss zum Gemein­schafts­kon­to

Die Ein­zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to kann eine Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den ande­ren Ehe­gat­ten sein. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der ande­re Ehe­gat­te tat­säch­lich und recht­lich frei über das ein­ge­zahl­te Gut­ha­ben ver­fü­gen kann und die Zuwen­dung unent­gelt­lich ist.

Der Ent­schluss zum Gemein­schafts­kon­to

So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den und aus­ge­führt, dass zur Beur­tei­lung über die Fra­ge, ob der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te über den auf ihn ent­fal­len­den Anteil am Gut­ha­ben auf dem Gemein­schafts­kon­to im Innen­ver­hält­nis zum ande­ren Ehe­gat­ten frei ver­fü­gen kann, vor­al­lem die Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend sind 1. Allein die Ver­wen­dung von Erträ­gen, die aus dem Gut­ha­ben auf dem Oder-Kon­to erzielt wer­den, stellt kein Indiz für die Berech­ti­gung des nicht ein­zah­len­den Ehe­gat­ten an dem Kapi­tal dar. Aller­dings ver­fes­tigt sich mit der Häu­fig­keit der Zugrif­fe des nicht ein­zah­len­den Ehe­gat­ten auf das Gut­ha­ben des Gemein­schafts­kon­tos zur Schaf­fung eige­nen Ver­mö­gens die Ver­mu­tung, dass er wie der ein­zah­len­de Ehe­gat­te zu glei­chen Tei­len Berech­tig­ter ist.

Ein Gemein­schafts­kon­to ist defi­niert als Bank­kon­to, auf das min­des­tens zwei Kon­to­in­ha­ber gleich­be­rech­tigt zugrei­fen kön­nen. Dabei wird zwi­schen einem sog. Und-Kon­to und einem sog. Oder-Kon­to unter­schie­den. Wäh­rend im Fall eines Und-Kon­tos alle Kon­to­in­ha­ber nur gemein­schaft­lich die Ver­fü­gungs­macht aus­üben kön­nen, besitzt bei einem Oder-Kon­to jeder Kon­to­in­ha­ber für sich allein die Ver­fü­gungs­be­fug­nis – ohne die ande­ren Kon­to­in­ha­ber.

Die­se spe­zi­el­le Kon­stel­la­ti­on bie­tet in bestimm­ten Lebens­si­tua­tio­nen bzw. Geschäfts­be­rei­chen eini­ge Vor­tei­le. So ist das Oder-Kon­to beson­ders beliebt bei Paa­ren wie Ehe­gat­ten oder Lebens­part­nern. Aber auch bei Wohn­ge­mein­schaf­ten fin­det man häu­fig ein sol­ches Gemein­schafts­kon­to. Für die gemein­sam zu tra­gen­den Kos­ten (z.B. Mie­te, Neben­kos­ten) oder Anschaf­fun­gen (z.B. Wasch­ma­schi­ne, Möbel) wird ein Gemein­schafts­kon­to ein­ge­rich­tet, von dem die­se Zah­lun­gen geleis­tet wer­den. Außer­dem erfol­gen im Ide­al­fall antei­lig auch Ein­zah­lun­gen auf die­ses Kon­to. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Ein­zah­lun­gen von einem Ehe­part­ner erfolgt. Da aber auch der ande­re Part­ner über das Geld ver­fügt hat, sind die­se Ein­zah­lun­gen vom Bun­des­fi­nanz­hof zur Hälf­te als Schen­kung an die­sen ange­se­hen wor­den, auf die folg­lich Steu­ern zu zah­len sind.

Bei Ehe­paa­ren kön­nen die Kos­ten für ein Kon­to ein­ge­spart wer­den, wenn nicht jeder eines besitzt, son­dern ledig­lich ein Gemein­schafts­kon­to ein­ge­rich­tet wird.

Vor der Ent­schei­dung zum Gemein­schafts­kon­to soll­te man sich über die Kon­se­quen­zen im Kla­ren sein: Da jeder Kon­to­in­ha­ber im Fall eines Oder-Kon­tos ohne den bzw. die übri­gen Mit­kon­to­in­ha­ber über das Gut­ha­ben ver­fü­gen kann, besteht die Mög­lich­keit, dass im Streit­fall der gesam­te Kon­to­be­trag abge­ho­ben wird. Dar­über hin­aus haf­ten alle Kon­to­in­ha­ber in vol­ler Höhe – wenn nichts Ande­res ver­ein­bart ist – für eine Kon­to­über­zie­hung.

Außer­dem kön­nen nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2 die Schuld­zins­zah­lun­gen von einem Ehe­gat­ten-Gemein­schafts­kon­to (Oder-Kon­to) auf die von den Ehe­gat­ten als Gesamt­schuld­ner auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen als nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten eines Ehe­gat­ten aus Gewer­be­be­trieb abzieh­bar sein.

Da die Zahl der Kon­to­in­ha­ber bei einem Gemein­schafts­kon­to nicht begrenzt ist, sind sie als Und-Kon­to beson­ders bei Ver­ei­nen oder ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen anzu­tref­fen. Hier möch­ten die Kon­to­mit­in­ha­ber einem even­tu­el­len Miss­brauch vor­beu­gen und über jede Kon­to­be­we­gung mit­ent­schei­den. Nur wenn alle Kon­to­in­ha­ber einer Ver­fü­gung über das Gemein­schafts­kon­to zustim­men, kann die­se getä­tigt wer­den. Trotz des damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Zeit- und Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wan­des wird beim Und-Kon­to die Trans­pa­renz sehr geschätzt. Im All­tag unter pri­va­ten Lebens­part­nern ist die­se Vari­an­te des Gemein­schafts­kon­tos sehr auf­wen­dig und nur wenig prak­ti­ka­bel.

  1. BFH, Urteil vom 23.11.2011 – II R 33/​10[]
  2. BFH, Urteil vom 03.02.2016 – X R 25/​12[]