Der Entschluss zum Gemeinschaftskonto

Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann eine Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den anderen Ehegatten sein. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei über das eingezahlte Guthaben verfügen kann und die Zuwendung unentgeltlich ist.

Der Entschluss zum Gemeinschaftskonto

So hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden und ausgeführt, dass zur Beurteilung über die Frage, ob der nicht einzahlende Ehegatte über den auf ihn entfallenden Anteil am Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten frei verfügen kann, vorallem die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgebend sind1. Allein die Verwendung von Erträgen, die aus dem Guthaben auf dem Oder-Konto erzielt werden, stellt kein Indiz für die Berechtigung des nicht einzahlenden Ehegatten an dem Kapital dar. Allerdings verfestigt sich mit der Häufigkeit der Zugriffe des nicht einzahlenden Ehegatten auf das Guthaben des Gemeinschaftskontos zur Schaffung eigenen Vermögens die Vermutung, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist.

Ein Gemeinschaftskonto ist definiert als Bankkonto, auf das mindestens zwei Kontoinhaber gleichberechtigt zugreifen können. Dabei wird zwischen einem sog. Und-Konto und einem sog. Oder-Konto unterschieden. Während im Fall eines Und-Kontos alle Kontoinhaber nur gemeinschaftlich die Verfügungsmacht ausüben können, besitzt bei einem Oder-Konto jeder Kontoinhaber für sich allein die Verfügungsbefugnis – ohne die anderen Kontoinhaber.

Diese spezielle Konstellation bietet in bestimmten Lebenssituationen bzw. Geschäftsbereichen einige Vorteile. So ist das Oder-Konto besonders beliebt bei Paaren wie Ehegatten oder Lebenspartnern. Aber auch bei Wohngemeinschaften findet man häufig ein solches Gemeinschaftskonto. Für die gemeinsam zu tragenden Kosten (z.B. Miete, Nebenkosten) oder Anschaffungen (z.B. Waschmaschine, Möbel) wird ein Gemeinschaftskonto eingerichtet, von dem diese Zahlungen geleistet werden. Außerdem erfolgen im Idealfall anteilig auch Einzahlungen auf dieses Konto. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sind die Einzahlungen von einem Ehepartner erfolgt. Da aber auch der andere Partner über das Geld verfügt hat, sind diese Einzahlungen vom Bundesfinanzhof zur Hälfte als Schenkung an diesen angesehen worden, auf die folglich Steuern zu zahlen sind.

Bei Ehepaaren können die Kosten für ein Konto eingespart werden, wenn nicht jeder eines besitzt, sondern lediglich ein Gemeinschaftskonto eingerichtet wird.

Vor der Entscheidung zum Gemeinschaftskonto sollte man sich über die Konsequenzen im Klaren sein: Da jeder Kontoinhaber im Fall eines Oder-Kontos ohne den bzw. die übrigen Mitkontoinhaber über das Guthaben verfügen kann, besteht die Möglichkeit, dass im Streitfall der gesamte Kontobetrag abgehoben wird. Darüber hinaus haften alle Kontoinhaber in voller Höhe – wenn nichts Anderes vereinbart ist – für eine Kontoüberziehung.

Außerdem können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs2 die Schuldzinszahlungen von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) auf die von den Ehegatten als Gesamtschuldner aufgenommenen Darlehen als nachträgliche Betriebsausgaben bei den Einkünften eines Ehegatten aus Gewerbebetrieb abziehbar sein.

Da die Zahl der Kontoinhaber bei einem Gemeinschaftskonto nicht begrenzt ist, sind sie als Und-Konto besonders bei Vereinen oder anderen Organisationen anzutreffen. Hier möchten die Kontomitinhaber einem eventuellen Missbrauch vorbeugen und über jede Kontobewegung mitentscheiden. Nur wenn alle Kontoinhaber einer Verfügung über das Gemeinschaftskonto zustimmen, kann diese getätigt werden. Trotz des damit verbundenen erheblichen Zeit- und Organisationsaufwandes wird beim Und-Konto die Transparenz sehr geschätzt. Im Alltag unter privaten Lebenspartnern ist diese Variante des Gemeinschaftskontos sehr aufwendig und nur wenig praktikabel.

  1. BFH, Urteil vom 23.11.2011 – II R 33/10 []
  2. BFH, Urteil vom 03.02.2016 – X R 25/12 []