Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten.

Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als hätte er sich nicht beteiligt, besteht kein (Erfüllungs)Anspruch auf den Eintritt von Folgen, die sich aus der Beteiligung selbst ergeben.

Bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung kommt aber wegen der hierauf zu entrichtenden Zinsen ein Schadensersatzanspruch in Betracht, auf den die Vorteile aus der über Jahre währenden Anerkennung von Verlustzuweisungen anzurechnen wären1.

Voraussetzung für eine daraus resultierende Haftung für einen im Wege der Prospekthaftung im weiteren Sinne zu ersetzenden Vertrauensschaden wäre deshalb unter anderem die Darlegung, dass die (fiktive) steuerliche Belastung ohne die Beteiligung insgesamt für den Anleger geringer gewesen wäre als die nunmehr möglicherweise nachzuzahlenden und zu verzinsenden Beträge im Rahmen des hier verfolgten Schadensersatzanspruchs2. Der bloße Hinweis auf vom Finanzamt veranlagte Zinsen reicht zur Darlegung des Schadens nicht aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 344/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2016 – II ZR 310/15 10; Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 322/08 34 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2016 – II ZR 310/15 11 []