Der gefälsch­te Über­wei­sungs­auf­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat jetzt ein Kre­dit­in­sti­tut dazu ver­ur­teilt, dem Giro­kon­to einer Kun­din einen Betrag von 40.000 € gut­zu­schrei­ben, der auf­grund eines gefälsch­ten Über­wei­sungs­auf­trags abge­bucht wor­den war.

Der gefälsch­te Über­wei­sungs­auf­trag

Die Klä­ge­rin aus Koblenz unter­hielt bei der Beklag­ten, einem Kre­dit­in­sti­tut in Koblenz, ein Geschäfts­gi­ro­kon­to, von dem sie Hand­werks­rech­nun­gen für ihr Bau­vor­ha­ben bezahl­te. Am 23. Mai 2007 über­wies die beklag­te Bank 40.000 € vom Kon­to der Klä­ge­rin auf ein Kon­to der P.-Bank in Köln, das auf den Namen P.O. ein­ge­rich­tet war. Die beklag­te Bank wur­de auf­grund eines hand­schrift­lich aus­ge­füll­ten Über­wei­sungs­for­mu­lars tätig, wonach vom Kon­to der Klä­ge­rin 40.000 € an P.O. über­wie­sen wer­den soll­ten. Der Über­wei­sungs­trä­ger trug neben dem Datum 18. „May” 2007 eine Unter­schrift, die von der beklag­te Bank als Unter­schrift der Klä­ge­rin ange­se­hen wur­de. Der bei der P.-Bank gut­ge­schrie­be­ne Betrag von 40.000 € wur­de inner­halb eines Zeit­fens­ters vom 24. Mai 2007, 15.34 Uhr bis zum 25. Mai 2007 um 7.38 Uhr durch einen Unbe­kann­ten in meh­re­ren Ein­zel­be­trä­gen abge­ho­ben. Anschlie­ßend wur­de das leer­ge­räum­te Kon­to bei der P.-Bank auf­ge­löst.

Die Klä­ge­rin hat die beklag­te Bank dar­auf­hin gericht­lich auf Zah­lung von 40.000 € in Anspruch genom­men; hilfs­wei­se hat sie bean­tragt, dem Giro­kon­to der Klä­ge­rin den Betrag von 40.000 € gut­zu­schrei­ben. Sie hat vor­ge­tra­gen, der Über­wei­sungs­auf­trag sei nicht von ihr erteilt wor­den. Die Unter­schrift sei gefälscht. Sie habe am Frei­tag, 18. Mai 2007 einen Über­wei­sungs­auf­trag an eine Fir­ma H. über 40.000 € unter­schrie­ben, den ein Mit­ar­bei­ter am sel­ben Tag gegen 14.20 Uhr in einen Brief­kas­ten der Filia­le der Beklag­ten ein­ge­wor­fen habe. Die­ser Über­wei­sungs­trä­ger sei von einem Unbe­kann­ten aus dem Brief­kas­ten „her­aus­ge­fischt” wor­den. Anschlie­ßend sei ein neu­er, gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger über 40.000 € her­ge­stellt und ein­ge­reicht wor­den. Sie habe bis zur Leer­räu­mung des Kon­tos bei der P.-Bank nicht bemerkt, dass ihrem Giro­kon­to eine Falsch­bu­chung belas­tet wor­den sei.

Die beklag­te Bank hat bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Sie hat vor­ge­tra­gen, der von ihr bear­bei­te­te Über­wei­sungs­trä­ger sei von der Klä­ge­rin selbst aus­ge­füllt wor­den. Des Wei­te­ren hat sie die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Klä­ge­rin tref­fe ein Ver­schul­den, weil sie die fal­sche Über­wei­sung hät­te erken­nen und die Beklag­te benach­rich­ti­gen müs­sen.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Koblenz gab der Bank Recht und wies die Kla­ge ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und der Kla­ge nach dem Hilfs­an­trag (Gut­schrift) im Wesent­li­chen – bis auf ver­lang­te vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten – statt­ge­ge­ben.

Die Klä­ge­rin habe, so das Ober­lan­des­ge­richt in der Begrün­dung sei­nes Beru­fungs­ur­teils, gegen die Beklag­te ent­spre­chend ihrem Hilfs­an­trag einen Anspruch auf Wie­der­gut­schrift des über­wie­se­nen Betrags von 40.000 €. Die beklag­te Bank habe das Kon­to der Klä­ge­rin zu Unrecht belas­tet. Nach der Beweis­auf­nah­me ste­he fest, dass die Unter­schrift auf dem Über­wei­sungs­trä­ger gefälscht sei. Das Risi­ko der Fäl­schung eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges tra­ge nach der gesetz­li­chen Rege­lung die Beklag­te. Sie sei des­halb unab­hän­gig davon, ob sie schuld­haft gehan­delt habe, ver­pflich­tet, den rechts­wid­rig abge­buch­ten Betrag mit Wir­kung vom 23. Mai 2007 wie­der gut­zu­schrei­ben. Der Klä­ge­rin fal­le auch kein Mit­ver­schul­den an der Fehl­über­wei­sung zur Last. Es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Klä­ge­rin die Fehl­be­las­tung vor dem Zeit­punkt, zu dem das Kon­to bei der P.-Bank bereits völ­lig leer­ge­räumt war, erkannt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 26. Novem­ber 2009 – 2 U 116/​09